Autonomie und SolidaritätJan 29, 2023

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Das 40,00€ teurer gewordene Nachfolgeticket zum 9-Euro-Ticket soll Daten melken. Zwar solle das Ticket übergangsweise nicht nur für Smartphones erhältlich sein sondern auch auf Chip-Karten und kurzzeitig auf Papier mit QR-Code, aber wichtig scheint es den Regierenden vor allem anderen, dass mit dem 49€-Ticket Echtzeit-Verkehrsdaten erhoben werden können.

Positiv klingt zunächst: "Es werde nicht gespeichert, wer von A nach B fährt, sondern nur, wie stark die Verkehrsmittel ausgelastet sind. Für die Fahrgäste könnte das ein Nutzen sein, weil die Verkehrsunternehmen so für ausreichend Kapazitäten sorgen könnten."

Allerdings: Das Ticket wird wohl nur als Abo personalisiert erworben werden können, so dass darüber anfallende Personendaten zukünftig schnell integriert werden könnten. Mit Hinblick auf den aktuellen massiven Ausbau des Überwachungsstaats und der Kontrollgesellschaft in Deutschland und der EU (digitale Personenkennziffer/RegMod, Chatkontrolle, Identifizierungspflicht, Biometrie, eIDAS uvm) ist es doch auch gar nicht die Frage ob, sondern nur wann und mit welchem Vorwand (Anschläge, Pandemie, Jugendschutz, Wahlkampf) personalisierte Datenerfassung und Polizeizugriffe kommen werden, sobald die digitale Kontrollinfrastruktur erst einmal errichtet wurde.

Show threadAutonomie und SolidaritätJan 29, 2023

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Und schon jetzt würden die erhobenen Daten nicht nur den Fahrkund*innen unbedingt zu Gute kommen, von denen sie "geerntet" werden. Die Betriebe und die DB können damit nämlich auch ermitteln, welche Verbindungen, Angebote und Ausstattungen für sie zu unwirtschaftlich sind und diese dann "zur Optimierung des Angebots" weiter reduzieren und einstampfen. Denn auch im grüngewaschenen Daten-Kapitalismus zählen an erster Stelle immer die Profite der Unternehmen.

https://www1.wdr.de/nachrichten/digital-papier-49-euro-ticket-100.html

#Überwachung #Kontrolle #tracking #DB #deutscheBahn #Antireport

49-Euro-Ticket: Wie kundenfreundlich ist das digitale Ticket?

Digital und einfach soll das 49-Euro-Ticket sein. Das verspricht Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Einige Bundesländer fürchten, dass durch ein rein digitales Ticket Menschen ausgeschlossen werden.

wdr.de
Show threadAutonomie und SolidaritätMar 5, 2023

Noch viel mehr #Kameraüberwachung und die Forderungen nach noch mehr #Polizei in Zügen und an Bahnhöfen sollen das große Überwachungsprojekt "Deutsche Bahn" ergänzen, das in wenigen Monaten auch mit dem Echtzeit-Tracking von Passagier*innen in Bus und Bahn über das #49€-Ticket beginnen wird und wohl zunehmend nicht-personalisierte Tickets verdrängen will.

Die "erhöhte Sicherheit" wird dann vermutlich wie immer primär gegen Leute ohne gültige Fahrscheine, Obdachlose oder Menschen, deren Aussehen der Polizei einfach nicht passt, angewendet.

Immerhin einer kann sich freuen: Horst Seehofers autoritäre Bahnträumereien werden jetzt auch ohne ihn als Innenminister von den ihn in kaum etwas nachstehenden Parteien #SPD, #Grünen und #FDP in Deutschland wahr gemacht.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutsch-bahn-bodycams-personal-uebergriffe-101.html

Seehofer-Kontext: https://www.sueddeutsche.de/politik/frankfurt-bahnhof-seehofer-ueberwachung-1.4547801

#Überwachung #Bahn #Tracking #Überwachungskameras

Angriffe auf Mitarbeiter: Bahn will Personal mit Bodycams ausstatten

Seit Jahren nimmt die Gewalt gegen Zugpersonal der Deutschen Bahn zu - so auch 2022. Der Konzern setzt zum besseren Schutz seiner Mitarbeiter nun auf Bodycams. Zudem sollen Tausende Kameras zusätzlich an Bahnhöfen installiert werden.

tagesschau.de
Show threadAutonomie und SolidaritätMar 10, 2023

Der Ausbau von biometrischer #Überwachung und die #Digitalisierung im Allgemeinen sind nicht nur Projekte zur Staatautoritarisierung, sondern ebenso immer größere Schritte in den absoluten #Überwachungskapitalismus.

Das aktuelle Beispiel in der Schweiz, wo SBB-Bahnhöfe zukünftig mit biometrischer #Überwachungstechnologie ausgestattet werden sollen, um Konsumdaten zu melken, zeigt das wieder einmal auf.

Auch die geplante Abschaffung von analogen (Papier-)Tickets wird das Sammeln, Zuordnen und Profilerstellen von und mit Überwachungsdaten zukünftig vereinfachen.

"Doch wofür das Ganze? Im Plan stehe, dass durch die gezielte Überwachung die «Abschöpfungsrate» pro Reisenden erhöht werden solle, so der «K-Tipp». Sprich: Es geht darum, die Daten zu nutzen, um die Kunden zum Konsum zu verführen. «Denn je mehr Umsatz die Ladenbetreiber im Bahnhof machen, desto mehr Miete müssen sie den SBB zahlen.»

Das Ziel sei, 57 Bahnhöfe komplett auszurüsten. Die Verträge seien mindestens bis zum Jahr 2028 geplant. Als Erstes werde im September der Bahnhof Schaffhausen umgerüstet."

https://www.watson.ch/schweiz/sbb/980413828-die-sbb-planen-den-totalen-ueberwachungsbahnhof-ab-september-2023

https://www.watson.ch/schweiz/%C3%96v/227084823-wie-die-bankkarte-bald-zug-und-bus-erobern-koennte

Zur Erinnerung: Auch in Deutschland droht eine weitgehende Nachverfolgung von ÖPNV-Kund*innen über das geplante digitale 49€-Ticket sowie über die #EU mit ihrem AI-Act.

Die SBB planen den totalen Überwachungsbahnhof – ab September 2023

Egal, ob beim täglichen Pendeln oder beim fröhlichen Tagesausflug in die Berge – die SBB werden ihre Passagiere bald auf Schritt und Tritt überwachen.

watson.ch
Show threadAutonomie und SolidaritätMar 10, 2023

Bundesregierung setzt sich auf EU-Ebene für mehr #Gesichtserkennung ein:

"Digitalcourage hält die Ratsposition, die nur Echtzeitsysteme verbietet, für problematisch und lehnt diese ab. Denn diese Klausel verhindere nicht den Missbrauch biometrischer Daten zur #massenuberwachung Außerdem sei unklar, wie viel Zeit verstreichen müsse, damit es sich nicht um einen Einsatz etwaiger Systeme in „Echtzeit“ handelt. „Vieles wäre mit der Begrenzung auf Echtzeit zulässig, zum Beispiel die biometrische Massenüberwachung aller, die sich 2017 während der Zeit des G20-Gipfels durch Hamburg bewegt haben“, so @digitalcourage weiter."

https://netzpolitik.org/2023/ai-act-bundesregierung-setzt-sich-eu-ebene-fuer-mehr-gesichtserkennung-ein/

#netzpolitik #surveillance #antireport

AI Act: Bundesregierung setzt sich auf EU-Ebene für mehr Gesichtserkennung ein

Im Rat der Europäischen Union hat sich die Bundesregierung dafür eingesetzt, dass biometrische Überwachung teilweise erlaubt wird. Bürgerrechtsorganisationen kritisieren

netzpolitik.org
Show threadAutonomie und SolidaritätMar 10, 2023

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"Nicht entgangen sind Habeck auch Tests mit Supermärkten in westlichen Ländern, wo "beim Reingehen eine #Face-ID-Scannung" erfolge. Der Kunde nehme dann Produkte aus Regalen, wobei alles gemessen und aufgezeichnet werde. Der Computer rechne die Summe aus und bestelle gleich nach. Der Minister freute sich: "Das ist keine abgefahrene Spökenkiekerei." Viele aktuellen gesellschaftlichen Probleme und #Krisen inklusive #Klimawandel und #Pandemien könnten und müssten digital beantwortet werden, hob der #Grünen-Politiker hervor."

Nee Robert, das ist echt keine "abgefahrene Spökenkiekerei". Das ist einfach nur euer scheiß übergriffiger #Überwachungskapitalismus, den ihr "Grünen" hier aufs erbärmlichste grün zu waschen versucht. Und das ist auch keine "neue #Kultur" von der dein Kollege #Wissing da faselt, sondern einfach nur das technische Update für die alte Nummer namens Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Wobei das wahrscheinlich schon das ganze Kulturverständnis der #FDP abdeckt.

https://www.heise.de/news/Digitalgipfel-Habeck-schwaermt-vom-Bezahlen-mit-Iris-Scan-7372336.html

#Gesichtserkennung #Surveillance #netzpolitik #Digitalisierung #Datenschutz #antireport

Digitalgipfel: Habeck schwärmt vom Bezahlen mit Iris-Scan

Mit aller Macht will die Bundesregierung erreichen, dass mehr Daten bereitgestellt und genutzt werden. Die Beispiele könnten teils auch von Orwell stammen.

heise online
Show threadAutonomie und SolidaritätMar 10, 2023

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Bemerkenswert ist auch diese Passage im Artikel

"In einem von ihm besuchten Flüchtlingslager in Jordanien hätten die Migranten Geld bekommen, was zu Missbrauch und einem florierenden Schwarzmarkt geführt habe, berichtete Habeck. Die Lösung sei gewesen: "Die Leute bezahlen mit einem Iris-Scan." Über das Auslesen des biometrischen Merkmals, das prinzipiell als höchst sensibel und besonders schutzwürdig gilt, werde einfach abgebucht, "was sie sich genommen haben".

Tatsächlich wurden biometrische Überwachung und andere digitale (Bevölkerungs)Kontrolltechnologien in den letzten Jahrzehnten durch Kriege, Militär, Flucht und Vertreibung erheblich vorangebracht.
So erprobten und setzten z.B. die US-Streitkräfte im #Afghanistankrieg erstmals biometrische Überwachung massiv ein.

#Frontex und die #EU bekämpfen seit längerem fliehende Menschen mit #Biometrie und bauen das Grenzregime damit aus.

Rüstungskonzerne wie #Thales entwickeln "digitale IDs" und bewerben den Alltagsgebrauch, den die EU als '#eIDAS 2' ab 2023 vorsieht.

Es sind also waschechte #Kriegstechnologien und Repressionswerkzeuge, für deren Alltagsverwendung im Überwachungskapitalismus sich #Habeck, Grüne, #FDP uvm. nun begeistern

https://theintercept.com/2021/08/17/afghanistan-taliban-military-biometrics/

https://abolishfrontex.org/how/stop-the-surveillance-of-people-on-the-move/

https://frontex.europa.eu/future-of-border-control/eu-research/news-and-events/frontex-publishes-technology-foresight-on-biometrics-for-the-future-of-travel-us6C6v

https://www.thalesgroup.com/en/markets/digital-identity-and-security/government/identity/eidas-regulations

The Taliban Have Seized U.S. Military Biometrics Devices

Biometric collection and identification devices were seized by the Taliban last week.

The Intercept
Show threadAutonomie und SolidaritätMar 10, 2023

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Und es ist nicht minder zynisch, dass sich #Habeck so positiv inspiriert vom Einsatz von #Biometrie zur Kontrolle von Menschen in einem UNHCR-Lager in Jordanien gezeigt haben soll.

Menschen auf der #Flucht und die in Lagern in schlimmsten Zuständen ausharren müssen, haben in den meisten Fällen erst einmal dringlichere und dominierendere Sorgen wie Hunger und Krankheiten.

Darüber hinaus scheinen die Menschen in den Lagern aber auch gar nicht erst gefragt oder vor eine vernünftige Wahl gestellt zu werden, ob sie sich biometrisch Überwachen und identifizieren lassen wollen. Und sie werden wohl kaum umfassend darüber informiert, welche Missbrauchs- und Kontrollmöglichkeiten über sie damit einhergehen können, wenn die #UN in Kooperation mit Tech-Konzernen, #Weltbank, #ID2020 dann digitale Identitäten für sie anlegen.

Es wird einfach gemacht und über sie hinwegbestimmt.

https://www.unhcr.org/blogs/how-digital-identity-can-enable-the-global-compact-on-refugees/

https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/digitale-identitaet-die-blockchain-weiss-alles-kommt-die-totale-ueberwachung

https://blogs.worldbank.org/voices/empowering-refugees-and-internally-displaced-persons-through-digital-identity

Show threadAutonomie und SolidaritätApr 4, 2023

Der digitale Käfig wird wieder ein Stückchen enger gemacht.

#Biometrische Massenüberwachung im öffentlichen Raum sowie die #Altersverifikation und damit auch drohende Identifizierungspflichten für das Surfen und Kommunizieren im Netz, wurden jetzt von der Ampel-Regierung gesetzlich auf den Weg gebracht.

Während der Staat und die #EU analoge - und damit weniger kontrollierbare - Möglichkeiten zur Alltagsbewältigung aktiv weiter verdrängen, wollen sie mit der #Chatkontrolle, #Vorratsdatenspeicherung, #Staatstrojaner uvm. aktiv dafür sorgen, dass die Smartphones, Apps und das Internet, ohne die selbst alltägliche Dinge bald nicht mehr machbar sein sollen, für sie perfekt überwachbar, kontrollierbar und allein für Macht- und Profitinteressen optimiert sind.

Die "digitale Transformation" ist im herrschenden System nichts anderes als eine autoritäre Transformation des Kapitalismus.

Daher lieber Revolution gegen ihre Herrschaft statt Transformation ihres Systems!

https://netzpolitik.org/2023/biometrische-ausweisbilder-bundesregierung-plant-schnelleren-zugriff-fuer-sicherheitsbehoerden/

Biometrische Ausweisbilder: Bundesregierung plant schnelleren Zugriff für Sicherheitsbehörden

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der das Passwesen modernisieren soll. Tatsächlich aber ebnet der Entwurf der Altersverifikation im Netz und der biometrischen Identifizierung bei Videoüberwachungssystemen den Weg.

netzpolitik.org
Show threadAutonomie und SolidaritätApr 14, 2023

'Der Chaos Computer Club (CCC) zeigt sich besorgt über das von der Regierungskoalition angestrebte Gesetzesvorhaben zur "Digitalen Gewalt". Die zur Umsetzung des Vorhabens angestrebten Speicher- und Identifikationspflichten bergen erhebliche Gefahren für die Bürgerrechte und die informationelle Selbstbestimmung.

Das Gesetzesvorhaben setzt eine weitgehende Speicher- und #Identifikationspflicht für Online-Diensteanbieter und Chat-Dienste voraus. Die dadurch erzwungene #Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür wäre ein massiver Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger. Aus diesem Grund wurde sie auch bereits wiederholt höchstrichterlich als nicht mit der Verfassung vereinbar erklärt, ein Fakt der nicht durch die hehren Ziele des Vorhabens verschwindet.

Der CCC warnt eindringlich vor den mittel- und langfristigen Folgen einer solchen Speicherung. Die Erfahrung zeigt, dass einmal eingeführte Überwachungsinfrastrukturen nie wieder zurückgenommen werden, ganz unabhängig davon, ob sie ihren vorgesehenen Zweck erfüllen.'

https://www.ccc.de/de/updates/2023/digitale-gewalt-vorratsdaten

Via @chaosupdates
#Datenschutz #Datensicherheit #netzpolitik #Überwachung #Digitalisierung

CCC | Chaos Computer Club warnt vor geplantem Gesetzesvorhaben zu "Digitaler Gewalt"

Show threadAutonomie und SolidaritätApr 17, 2023

"Urheberrechtsverletzungen sind jetzt digitale Gewalt"

#Massenüberwachung von privater Kommunikation und Deanonymisierung der Nutzer*innen von Messengern als Instrument zur Bekämpfung von 'Urheber'-rechtsverletzungen und unpassenden Restaurantkritiken - das passt nicht nur völlig zum Freiheitsbegriff der #FDP sondern allgemein zur "Digitalen Transformation" als Projekt des autoritären #Kapitalismus.

Hier zeichnet sich auch ab, in welche Richtung ähnliche Vorhaben auf #EU -Ebene wie die #Chatkontrolle gehen werden, nachdem ihre Infrastruktur unter anderen Vorwänden erst einmal aufgebaut wurde.

Das NetzDG legte seit Einführung weitgehende Grundlagen für Zensur und Überwachung des Internets unter vagen, politisch selektiv definierten Begriffen ("Hass und Hetze").

Mit dem Vorhaben von #Buschmann, für das sich viele der anderen Autoritären in der Ampelkoalition und Opposition sicher genauso begeistern werden, soll es jetzt ganz klar zum eigentlichen Ziel finden.

https://netzpolitik.org/2023/justizministerium-urheberrechtsverletzungen-sind-jetzt-digitale-gewalt/

#Überwachungskapitalismus
#Überwachungsstaat #AutoritäreTransformation #Digitalisierung #NetzDG
#Zensur

Justizministerium: Urheberrechtsverletzungen sind jetzt digitale Gewalt – netzpolitik.org

Das geplante Gesetz gegen digitale Gewalt handelt von weit mehr als digitaler Gewalt. Justizminister Marco Buschmann will umfassend Auskunftsansprüche ausweiten: auf Urheberrechtsverletzungen, Messenger und private Inhalte. Die Messenger Threema und Signal kritisieren das geplante Gesetz.

netzpolitik.org
Show threadAutonomie und SolidaritätApr 17, 2023

"Die #Bundesregierung lehnt Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation auf EU-Ebene nicht ab, obwohl das im Koalitionsvertrag steht. Das geht aus der gemeinsamen Position der Regierung zur geplanten EU-Verordnung hervor, die wir veröffentlichen. Der CCC kritisiert den Bruch des Koalitionsvertrags."
Via @netzpolitik_feed @andre_meister

https://netzpolitik.org/2023/bundesregierung-innenministerium-setzt-sich-bei-chatkontrolle-durch/

#Überwachungskapitalismus
#Überwachungsstaat #AutoritäreTransformation #Digitalisierung #NetzDG
#Zensur #Chatkontrolle #Vorratsdatenspeicherung

Bundesregierung: Innenministerium setzt sich bei Chatkontrolle durch

Die Bundesregierung lehnt Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation auf EU-Ebene nicht ab, obwohl das im Koalitionsvertrag steht. Das geht aus der gemeinsamen Position der Regierung zur geplanten EU-Verordnung hervor, die wir veröffentlichen. Der CCC kritisiert den Bruch des Koalitionsvertrags.

netzpolitik.org
Show threadAutonomie und SolidaritätApr 18, 2023

#EU #Chatkontrolle #stopScanningMe #ChatkontrolleStoppen

https://enough-is-enough14.org/2022/05/15/statement-zum-eu-verschluesselungsverbot-chatdurchleuchtungspflicht/

Show threadAutonomie und SolidaritätMay 27, 2023

Dass es bei der #Chatkontrolle nicht um den behaupteten Schutz von Kindern geht, sondern um allgemeine Verschlüsselungsverbote, Identifizierungspflichten und die Errichtung neuer digitaler, erweiterbare Kontrollinfrastrukturen, dürfte längst bekannt sein.

Dass Staaten und #EU in diesem Zusammenhang jetzt sogar noch auf die Echtzeit-Überwachung von Audiokommunikation hinarbeiten, zeigt, wie weit und maßlos die autoritären Bestrebungen der Herrschenden offensichtlich reichen und wie gefährlich "digitale Vorhaben" der EU ganz allgemein sind.

Es sollte aber auch bedacht werden, dass es sich bei so etwas um taktische Maximalforderung handeln kann. Nach dem Muster, dass alles andere dann "nicht mehr so schlimm" wirkt und im Falle einer vermeintlichen Abschwächung des Vorhabens oder eines Gerichtsurteils, zwar ein "Immerhin ist das mit der Audioüberwachung nicht durchgekommen" steht und irgendwelche Seiten und Parteien sich mal wieder für irgendwelche faulen Kompromisse feiern lassen, während trotzdem die #Massenüberwachung von persönlicher Text-Kommunikation, Identifizierungspflichten für Chatprogramme, Websites und App-Stores sowie Netzsperren durchgesetzt werden.

https://www.heise.de/news/Live-Ueberwachung-Mehrheit-der-EU-Staaten-draengt-auf-Audio-Chatkontrolle-9059028.html

#Überwachung #Autoritarisierung #Digitalisierung #Staat #Herrschaft #privacy #Datenschutz

Live-Überwachung: Mehrheit der EU-Staaten drängt auf Audio-Chatkontrolle

Für Datenschützer ist es ein rotes Tuch, doch viele EU-Mitgliedsländer drängen jetzt auch auf Scans von Sprachnachrichten. Die Begründung: Kinderschutz.​

heise online
Show threadAutonomie und SolidaritätMay 28, 2023

#Chatkontrolle, Content-Filterung und Meldung, Terrorgesetze, Ausrufung des "Kampfs gegen Extremismus, Hass und Hetze", #Verschlüsselungsverbot, #Identifizierungspflicht, Software-Verbote und Löschungen unerwünschter Programme aus App-Stores, Biometriedatenbanken und "smartes", vernetztes, ki-getriebenes, omnipräsentes Überwachen und Kontrollieren - kurzum, die digitale Repression.

Was in Teilen Chinas längst schon Praxis ist, bringen auch in der #EU Innenminister*innen, EU-Kommissionspersonal und Konzerne auf den Weg, um ihre autoritären Träume bald schon wahr werden zu lassen.

Wenn auch die Folgen in #China direkter und drastischer erkennbar sein mögen, so sind Zweck und Absichten dahinter fraglos die Selben: Der Wunsch, nach totaler Macht und Kontrolle über alle Menschen. Diesen verspricht die "digitale #Transformation" den Herrschenden zu erfüllen, ob in #Brüssel, Beijing, Boston oder #Berlin. Es liegt an allen anderen, dass es ihnen nicht gelingen kann.

https://www.hrw.org/news/2023/05/04/china-phone-search-program-tramples-uyghur-rights

China: Phone Search Program Tramples Uyghur Rights

Police in the Xinjiang region of China rely on a master list of 50,000 multimedia files they deem “violent and terrorist” to flag Uyghur and other Turkic Muslim residents for interrogation. An investigation found that over nine months, police conducted nearly 11 million searches of a total of 1.2 million mobile phones in Urumqi, Xinjiang’s capital city of 3.5 million residents.

Human Rights Watch
Show threadAutonomie und SolidaritätAug 4, 2023

Identitifikationspflicht gegen die Online-Anonymität
"Ein neues russisches Gesetz macht Identitätsfeststellungen im Internet verpflichtend. Vor allem Online-Plattformen und Hosting-Provider unterliegen künftig strengen Auflagen. Eine anonyme Nutzung des Internets ist in Russland damit kaum noch möglich.
(...)
Doch nicht nur Online-Plattformen nimmt das neue Gesetz ins Visier, sondern auch Hosting-Provider, die Speicher für Webseiten oder Internetdienste bereitstellen.
(...)
Hosting-Provider und Online-Plattformen, welche die neuen Auflagen erfüllen, werden in Zukunft in einem staatlichen Register mit „erlaubten“ Anbietern aufgeführt. Das Register obliegt der Aufsicht einer staatlichen Behörde, die noch bis zum 1. Februar 2024 bestimmt wird.
https://netzpolitik.org/2023/russland-identitifikationspflicht-gegen-die-online-anonymitaet/

#Russland #Internet #Privacy #Data #Antireport

Russland: Identitifikationspflicht gegen die Online-Anonymität – netzpolitik.org

Ein neues russisches Gesetz macht Identitätsfeststellungen im Internet verpflichtend. Vor allem Online-Plattformen und Hosting-Provider unterliegen künftig strengen Auflagen. Eine anonyme Nutzung des Internets ist in Russland damit kaum noch möglich.

netzpolitik.org
Show threadAutonomie und Solidarität

Während #Russland schon weiter ist, könnte sich auch in der Europäischen Union eine Verifikations- bzw Identifizierungspflicht im #Internet schon in Kürze durchsetzen. Diese wird im Gesetzesvorhaben zur #Chatkontrolle jedenfalls für bestimmte Seiten, Inhalte und für den Download und die Nutzung bestimmter Software, wie zB Chatprogrammen wie Signal und Co., ebenso erwogen. Durch die in der #EU und ihren Mitgliedsstaaten ebenfalls vorangetriebene Einführung von "Digitalen Identitäten" (eIDAS, BundID, etc.) können derartige Kontrollen zukünftig auch leichter erfolgen und nach möglichen Einschränkungen anfangs, später mit beliebigem Anlass ausgeweitet werden. Schließlich werden die Autoritären in der EU sich gewiss nicht gerne von Russland abhängen lassen, was ihre Visionen für digitale Überwachungs- und Kontrollgesellschaften angeht.

Auch in der #Schweiz wurde dieses Jahr die Grundlage für eine #Ausweispflicht im Netz auf den Weg gebracht, während in den #USA und #Großbritannien der #EU-Chatkontrolle ähnliche Vorhaben ("Online Safety Bill") ähnliche Folgen haben könnten.

https://www.pctipp.ch/news/recht-politik/ausweiszwang-referendum-klar-gescheitert-2832999.html

https://www.gov.uk/government/news/new-plans-to-protect-people-from-anonymous-trolls-online

«Ausweiszwang Nein»-Referendum ist klar gescheitert

Das Referendum der Piratenpartei gegen das Bundesgesetz über den Jugendschutz im Bereich Film und Videospiele (JSFVG) hat die nötigen Unterschriften um mehr als die Hälfte verfehlt.

ptx
Aug 4, 2023 at 2:29pmWeb
Show threadAutonomie und SolidaritätOct 8, 2023

Online-Ausweis und #VPN-Verbot: Streit über Anonymität im Netz kocht wieder hoch....
Während andere autoritäre Staaten wie beispielsweiße #Russland bereits weiter sind, könnte sich auch in der Europäischen Union schon bald eine Verifikations- bzw Identifizierungspflicht im #Internet durchsetzen. Diese wird im Gesetzesvorhaben zur #Chatkontrolle jedenfalls für bestimmte Seiten, Inhalte und für den Download und die Nutzung bestimmter Software, wie zB Chatprogrammen wie Signal und Co., ebenso erwogen. Durch die in der #EU und ihren Mitgliedsstaaten ebenfalls vorangetriebene Einführung von "Digitalen Identitäten" (eIDAS, BundID, etc.) können derartige Kontrollen zukünftig auch leichter erfolgen und nach möglichen Einschränkungen anfangs, später mit beliebigem Anlass ausgeweitet werden. Schließlich werden die Autoritären in der #EU sich gewiss nicht gerne von Russland abhängen lassen, was ihre Visionen für digitale Überwachungs- und Kontrollgesellschaften angeht.

So dann.
"In #Frankreich und im #EU-Parlament gewinnt die Debatte über ein Ende der Online-Anonymität an Fahrt. Auch die geplante europäische #eID spielt dabei eine Rolle."
https://www.heise.de/news/Online-Ausweis-und-VPN-Verbot-Streit-ueber-Anonymitaet-im-Netz-kocht-wieder-hoch-9327812.html

https://netzpolitik.org/2023/russland-identitifikationspflicht-gegen-die-online-anonymitaet/
#EU #FightTheFortress #FightTheFortress #Überwachung #Datenschutz #Privacy

Online-Ausweis und VPN-Verbot: Streit über Anonymität im Netz kocht wieder hoch

In Frankreich und im EU-Parlament gewinnt die Debatte über ein Ende der Online-Anonymität an Fahrt. Auch die geplante europäische eID spielt dabei eine Rolle.

heise online
Show threadAutonomie und SolidaritätNov 2, 2023

Secret #EU law threatens #Internet security #massSurveillance
Last Chance to fix #eIDAS

"New legislative articles, introduced in recent closed-door meetings and not yet public, envision that all web browsers distributed in Europe will be required to trust the certificate authorities and cryptographic keys selected by EU governments.

These changes radically expand the capability of EU governments to surveil their citizens by ensuring cryptographic keys under government control can be used to intercept encrypted web traffic across the EU. Any EU member state has the ability to designate cryptographic keys for distribution in web browsers and browsers are forbidden from revoking trust in these keys without government permission.

https://last-chance-for-eidas.org/

#Europe #Surveillance #Privacy #Data #Antireport

Last Chance for eIDAS

13 days before the first eIDAS vote, still no public text

Show threadAutonomie und SolidaritätNov 3, 2023

Digitale Identitäten
​​​​​eIDAS-Trilog: Hunderte Wissenschaftler:innen und NGOs warnen vor #Massenüberwachung

"Die #EU will eine digitale Brieftasche für alle Bürger:innen einführen․ Rund 400 Forschende und 30 NGOs kritisieren in einem offenen Brief, dass die aktuellen Pläne staatlichen Behörden ermöglichen, die Kommunikation aller EU-Bürger:innen auszuspähen․"

https://netzpolitik.org/2023/eidas-trilog-hunderte-wissenschaftlerinnen-und-ngos-warnen-vor-massenueberwachung/

#eiDAS #Überwachung #EU #Surveillance #Privacy #Data

eIDAS-Trilog: Hunderte Wissenschaftler:innen und NGOs warnen vor Massenüberwachung – netzpolitik.org

Die EU will eine digitale Brieftasche für alle Bürger:innen einführen. Rund 400 Forschende und 30 NGOs kritisieren in einem offenen Brief, dass die aktuellen Pläne es staatlichen Behörden ermöglichen würden, die Kommunikation aller EU-Bürger:innen auszuspähen. Sie rufen zu grundlegenden Korrekturen auf.

netzpolitik.org
Show threadAutonomie und SolidaritätNov 9, 2023

#eIDAS-Reform: Digitale Brieftasche mit Ausspähgarantie

"Jetzt steht es fest: Die europäische digitale Brieftasche kommt․ Aus Sicht von Beobachtern bringt der im Trilog erzielte Kompromiss etliche Verbesserungen im Vergleich zum ursprünglichen Kommissionsentwurf․ Bürgerrechtsgruppen und Datenschützer:innen warnen jedoch davor, dass Staaten durch die Wallet eine "panoptische Vogelperspektive" erhielten․"

https://netzpolitik.org/2023/eidas-reform-digitale-brieftasche-mit-ausspaehgarantie/

#Überwachung #Datenschutz #digitaleidentität #eidas #epicenterworks #EU #EUKommission #IDWallet #Privacy #Netzpolitik

eIDAS-Reform: Digitale Brieftasche mit Ausspähgarantie

Jetzt steht es fest: Die europäische digitale Brieftasche kommt. Aus Sicht von Beobachtern bringt der im Trilog erzielte Kompromiss etliche Verbesserungen im Vergleich zum ursprünglichen Kommissionsentwurf. Bürgerrechtsgruppen und Datenschützer:innen warnen jedoch davor, dass Staaten durch die Wallet eine

netzpolitik.org
Show threadAutonomie und SolidaritätNov 9, 2023

Die EU feiert sich selbst für den nächsten Meilenstein der digitalen Kontrollgesellschaft. #eiDas

Aus Erfahrung können wir davon ausgehen, dass selbst etwaige Datenschutzversprechen allerhöchstens bis zur nächsten Krise bzw. dem nächstbesten Vorwand halten. Dann kann die bis dahin bestehende Infrastruktur mit entsprechenden Gewohnheitseffekten und Verdrängungen analoger Alternativen vollends für autoritäre Bedürfnisse und optimierte, "smarte" Ausbeutung verwendet werden.

Die Frage ist dabei weniger ob es gemacht wird sondern nur wann.

https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/digitale-identitaet-die-blockchain-weiss-alles-kommt-die-totale-ueberwachung

#eiDas2 #DigitalWallet #EU #Staat #Herrschaft #Autoritarisierung

Digitale Identität - Die Blockchain weiss alles – kommt die totale Überwachung?

Eine Allianz von Konzernen und Behörden arbeitet an einer transnationalen digitalen Identität. Das birgt Risiken.

Schweizer Radio und Fernsehen (SRF)
Show threadAutonomie und SolidaritätNov 10, 2023

Abgeordnete schwärmen von fließenden Gesundheitsdaten

"Die #Bundesregierung will das Gesundheitswesen digitalisieren. In einer ersten Lesung stießen zwei Gesetzentwürfe im Bundestag auf breite Zustimmung. Kritik kam vor allem von der Linkspartei, die vor „gläsernen Patient:innen“, Datenlecks und Hacks warnte...."

https://netzpolitik.org/2023/debatte-im-bundestag-abgeordnete-schwaermen-von-fliessenden-gesundheitsdaten/

#netzpolitik #Datenschutz #Privacy #Überwachung #Deutschland

Debatte im Bundestag: Abgeordnete schwärmen von fließenden Gesundheitsdaten – netzpolitik.org

Die Bundesregierung will das Gesundheitswesen digitalisieren. In einer ersten Lesung stießen zwei Gesetzentwürfe im Bundestag auf breite Zustimmung. Kritik kam vor allem von der Linkspartei, die vor

netzpolitik.org
Show threadAutonomie und SolidaritätNov 25, 2023

Doctolib will keine Kritik zulassen

"2021 hat #Doctolib für sein Arzttermintool einen BigBrotherAward bekommen für seinen Umgang mit Patientendaten. Jetzt mahnt der Dienstleister Konkurrenten ab, die auf Datenschutzkritik an Doctolib hinweisen."
via @digitalcourage
https://digitalcourage.de/blog/2023/doctolib-will-keine-kritik-zulassen

#Digitalisierung #Medizin #Datenschutz #Privacy #Data #Antireport

Doctolib will keine Kritik zulassen | Digitalcourage

2021 hat Doctolib für sein Arzttermintool einen BigBrotherAward bekommen für seinen Umgang mit Patientendaten. Jetzt mahnt der Dienstleister Konkurrenten ab

Show threadAutonomie und SolidaritätJan 24, 2025

Doctolib will KI-Modelle mit Gesundheitsdaten trainieren

„Ab Ende Februar will der IT-Dienstleister #Doctolib die Daten seiner Nutzer:innen für das Training sogenannter Künstlicher Intelligenz einsetzen. Wenn sie einwilligen, sollen auch ihre #Gesundheitsdaten dafür genutzt werden. Das geht aus den aktualisierten Datenschutzhinweisen hervor….“

https://netzpolitik.org/2025/neue-datenschutzhinweise-doctolib-will-ki-modelle-mit-gesundheitsdaten-trainieren/

#Datenschutz #Privacy #Gesundheit #Kapitalismus #Antireport #KI

Neue Datenschutzhinweise: Doctolib will KI-Modelle mit Gesundheitsdaten trainieren

Ab Ende Februar will der IT-Dienstleister Doctolib die Daten seiner Nutzer:innen für das Training sogenannter Künstlicher Intelligenz einsetzen. Wenn sie einwilligen, sollen auch ihre Gesundheitsdaten dafür genutzt werden. Das geht aus den aktualisierten Datenschutzhinweisen hervor.

netzpolitik.org
Show threadHarryHurryFeb 8, 2025

@autonomysolidarity

C:\> del //*doctolib* /Q /S

Show threadTechTicNov 10, 2023

@autonomysolidarity Diese (EU) Dre..s - Regierung bekommt von mir noch nicht mal das schwarze unterm Fingernagel !
Totalitäre Überwachungsstaaten, können ja beim BND oder NSA anfragen, aber freiwillig gibt's nix, nada ! Nie !

Wer mit #Chatkontrolle #eidas #eidas2 u.a autokratischen Überwachungsfantasien kommt, hat das entgegen kommen eines freien Bürgers nicht verdient.

Show threadAutonomie und SolidaritätNov 19, 2023

eIDAS und das Risiko der Überwachung

https://yt.artemislena.eu/watch?v=lAuFuW1FiQY

#EU #EiDas #Überwachungskapitalismus #DigitaleIdentität #Überwachung

Digitaler Ausweis: eIDAS und das Risiko der Überwachung

Die eIDAS werfen die Cybersicherheit um über ein Jahrzehnt zurück! Was sich die EU dabei bloß gedacht hat? _Selbst *kostenlos Informatik lernen* auf meiner Website:_ https://bootstrap.academy/ *Quellen:* https://docs.google.com/document/d/1hU6PviSaYLh-iIHcnmlAy3vXL_ZNl4l-SuH9nB9UQq0/edit?usp=sharing *Kapitel:* 00:00 Einleitung 01:01 Digitale Identität in der EU? 02:10 Weswegen gibt es Bedenken bei der aktuellen eIDAS-Reform? 08:59 ETSI 12:17 Deswegen gibt es Bedenken bei der aktuellen eIDAS-Reform! * *Alle meine Social Media Portale* *: https://bio.link/themorpheus _Discord:_ https://the-morpheus.de/discord.html _Unterstützt mich - Danke!:_ https://www.patreon.com/user?u=5322110 https://www.paypal.me/TheMorpheus

The Morpheus | Invidious
Show threadAutonomie und SolidaritätDec 9, 2023

Industrieausschuss des EU-Parlaments stimmt für digitale Brieftasche #eIDAS

'Bürgerrechtsgruppen und Datenschützer:innen warnen indes davor, dass Staaten durch die Wallet eine „panoptische Vogelperspektive“ erhielten.

Sie nennen vor allem zwei Gründe: Zum einen drohe die Reform eine technische Infrastruktur zu schaffen, die es theoretisch ermöglicht, EU-Bürger:innen on- wie offline massenhaft zu identifizieren und zu überwachen. Zum anderen könnten nicht nur öffentliche, sondern auch private Stellen – also etwa Unternehmen – die Wallet einsetzen und ihre Kunden damit potenziell umfassend überwachen.

Erst vor wenigen Tagen hatten mehr als 550 IT-Sicherheitsexpert:innen und dutzende Nichtregierungsorganisationen ihre Kritik an Artikel 45 des Verordnungsentwurfs bekräftigt.

Er soll Browseranbieter dazu verpflichten, bestimmte qualifizierte Zertifikate (QWACs) zu akzeptieren, die einzelne EU-Mitgliedstaaten bereitstellen. Das aber könnte schwerwiegende Folgen für die Privatsphäre und die Sicherheit aller europäischen Bürger:innen und das Internet insgesamt haben, so die Mahnung der Fachleute und NGOs.'
@surveillance https://netzpolitik.org/2023/eidas-2-0-industrieausschuss-des-eu-parlaments-stimmt-fuer-digitale-brieftasche/

#EU #Überwachung #Staat #Herrschaft #Digitalisierung

eIDAS 2.0: Industrieausschuss des EU-Parlaments stimmt für digitale Brieftasche – netzpolitik.org

Die europäische digitale Brieftasche rückt näher. Eine entsprechende Verordnung hat heute im Europaparlament eine Hürde genommen – ungeachtet der anhaltenden Kritik von Bürgerrechtsgruppen, Sicherheitsfachleuten und Datenschützer:innen.

netzpolitik.org
Show threadAutonomie und SolidaritätDec 28, 2023

Ein sehenswerter Vortrag auf dem 37C3 zur derzeit an vielen Orten der Welt vorangebrachten "digitalen Identität" und was diese übergriffige Kontrolltechnik durch Staaten, (Digital)Konzerne und den damit verschmolzenen Institutionen wie der UN und EU zukünftig und derzeit für uns alle bedeuten könnte. Aber auch, wie sich Menschen zB in Indien dagegen zu wehren versuchen.

Link zur Aufzeichnung des Streams :

https://streaming.media.ccc.de/37c3/relive/12004

"Driven by governments and the crony capitalist solutionism peddled by the private sector, official statistics estimate that 80 % of the world’s population is condemned to use them by the end of this decade. These identification systems are a frontal attack on anonymity in the online world, might lead to completely new forms of tracking and discrimination and they are a gift to #Google and other companies which are monitoring the behaviour of people on a large scale. In this talk we focus on how the recent EU reform played out, how the UN is becoming a central player in promoting their hasty adoption and which strategies civil society and hackers can deploy to fight back."

https://events.ccc.de/congress/2023/hub/de/event/please_identify_yourself/

#Überwachung #Digitalisierung #digitaleidentitat #EU

Please Identify Yourself!

Digital Identity Systems proliferate worldwide without any regard for their human rights impact or privacy concerns. Driven by government...

media.ccc.de
Show threadAutonomie und SolidaritätJan 19, 2024

KI - Macht - Ungleichheit

Ein äußerst sehenswerter Beitrag vom 37C3 zum Thema KI und Kontrollmacht.

Rainer Mühlhoff argumentiert dabei, dass die akute Gefahr von KI-Systemen gar nicht ist, dass sie (wie in apokalyptischen Sci-Fi-Szenarien gerne imaginiert) eigenständig die Unterwerfung von Menschen anstreben würden.

Die eigentliche Gefahr geht derzeit hingegen von der Kontrollmacht aus, welche die spezifisch zu diesem Zweck gemachten KI-Systeme jenen Menschen überreicht/ermöglicht, die die KIs kontrollieren/besitzen. Damit wird es ihnen ermöglicht, systematisch die meisten anderen Menschen über ihren Daten zu manipulieren, auszubeuten, zu diskriminieren und kybernetisch zu kontrollieren.

Im Vortrag wird auch erklärt, auf welche Weise KI-Systeme an die benötigten Daten für die ihnen inhärenten Ausbeutungszwecke gelangen.

https://media.ccc.de/v/37c3-11937-ki_macht_ungleichheit

#KI #Technology #Digitalisierung #Antireport

KI – Macht – Ungleichheit.

KI beruht auf der weltweiten Ausbeutung nicht nur natürlicher, sondern auch sozialer Ressourcen. Um KI nachhaltig zu gestalten, müssen wi...

media.ccc.de
Show threadSebastian LasseJan 20, 2024

@autonomysolidarity

Manchmal haben Sie aber auch so wenig Ahnung, das die KI gewinnt
#dpd
https://www.spiegel.de/netzwelt/web/dpd-chatbot-eines-paketzustellers-nutzt-schimpfwoerter-im-kundengespraech-a-62bd003e-72d5-49f4-9cec-52dcdbb834e6

Fehler im System: KI-Chatbot eines Paketzustellers flucht im Kundengespräch

Der Onlinesupport-Chatbot von DPD hat durch einen Systemfehler einem Kunden mit Schimpfwörtern geantwortet. Der KI-gestützte Bot schrieb auf Aufforderung des Mannes auch ein gehässiges Gedicht über seinen Arbeitgeber.

DER SPIEGEL
Show thread800miJan 28, 2024
@autonomysolidarity er ist auch hier und schreibt sehr schlaue Dinge. @RainerMuehlhoff
Follow Tip für #KI und #Soziologie
Show threadAutonomie und SolidaritätSep 28, 2025

Die Pet Shop Boys veröffentlichten 2006 den Song "Integral". Er spielt nicht nur auf den satirisch-dystopischen Roman "Wir" aus dem Jahr 1924 an, sondern sollte vor allem ein Protest gegen den "Identity Cards Act" der britischen Regierung sein. 2006 hatte die Labour-Regierung unter dem Kriegsverbrecher Tony Blair (zur Erinnerung: Neben der Bush-Regierung eine der Architekten des Irakkriegs mit hunderttausenden Toten und zerstörerischen Folgen bis heute) damit Personalausweise in #Großbritannien eingeführt, die anders als zB. In Deutschland, keineswegs normalisiert sind.

Zudem wurden Register zur Speicherung verschiedener Daten der Bürger*innen eingeführt. Trotz des deutlichen Protests und der Kritik aus verschiedenen Richtungen wurde der Act 2006 verabschiedet. Schon 2011 wurde er aber von einer Nachfolgeregierung durch ein anderes Gesetz ersetzt, durch das die ID Karten und Register wieder abgeschafft wurden.

Song: https://inv.nadeko.net/watch?v=VckCoZkCEu8

#Technology #ID #Überwachung #Antireport #Digitalisierung

Show threadAutonomie und SolidaritätSep 28, 2025

Seitdem versuchten #TonyBlair und seine Foundation immer wieder für IDs unter verschiedenen Vorwänden zu lobbyiieren. Ab der Corona-Zeit, die global die Einführung digitaler Einlass- und Verhaltenskontrolltechnologien beschleunigte, bewarb Blairs Netzwerk auch "digitale Identitäten". Inzwischen versuchen sie es mit durchschaubaren rechten und rassistischen Spins und behaupten, mit" digitalen IDs" Migration besser kontrollieren zu können, aber ironischerweise auch irgendwie "den Populismus" eindämmen zu wollen. Den Vorwand "Migrationskontrolle" nimmt auch die gegenwärtige Labour-Regierung unter Keir Starmer zum Anlass, "digitale Ausweise" in Großbritannien zu erzwingen.

In der #EU soll mit der #eIDAS bereits in den nächsten Jahren die "digitale Identität" im Interesse autoritärer Behörden und überwachungskapitalistischer Konzerne flächendeckend eingeführt werden. Auch die Schweiz plant die baldige Einführung der "E-ID" im gleichen Zug mit der Einführung von Ausweiskontrollen im Internet und verschärften Überwachungsgesetzen, während schweizerische Konzerne bereits von gläsernen Kund*innen durch die "E-ID" träumen.

https://www.sueddeutsche.de/politik/london-starmer-ausweis-labour-li.3309980

https://www.independent.co.uk/news/uk/politics/tony-blair-digital-id-immigration-nhs-b2663129.html

https://www.swisscom.ch/de/business/enterprise/events-webinare/webinar-digitale-identitaet.html#

London: Starmers Idee vom neuen Ausweis

Premierminister Keir Starmer präsentiert in London sein größtes Vorhaben: digitale Ausweise für alle Briten.

Süddeutsche Zeitung
Show threadAutonomie und SolidaritätOct 1

Die Schweiz zerlöchert ihren Datenschutz

Der Schweizer Staat plant weiterhin eine weitreichende, anlasslose Vorratsdatenspeicherung einzuführen und das per Verordnung am Parlament vorbei.

Nachdem Schweizer Bürger*innen in einem Referendum mit knapper Mehrheit von 50,4 Prozent bei einer Beteiligung von unter 50 Prozent, die Einführung einer "Digitalen Identität" befürwortet haben, steht dem Schweizer Staat dort auch möglicherweise bald dieses Werkzeug für den ebenso geplanten Online-Identifizierungszwang und damit einer Aushebelung der Anonymität im Netz zur Verfügung.

https://www.golem.de/news/ueberwachung-die-schweiz-zerloechert-ihren-datenschutz-2509-200325.html

#Schweiz #Massenüberwachung #ID #DigitalID #Digitalisierung #Technology #Datenschutz #Privacy

Überwachung: Die Schweiz zerlöchert ihren Datenschutz - Golem.de

Die Schweiz galt lange Zeit als Hort des Datenschutzes. Nun drohen ausgerechnet dort totale Überwachung und die Abwanderung von IT-Unternehmen.

Golem.de
Show threadDominikOct 13
@autonomysolidarity @quad9dns 😮
Show threadwhy-not @why-not?Dec 30, 2023
@autonomysolidarity
Ich werde die jetzt alle nach und nach gucken, war ja ne Menge. Danke für den Tipp.
Show threadAutonomie und SolidaritätJan 13, 2024

Im Zeitalter des Überwachungskapitalismus werden selbstverständlich auch Supermärkte nach und nach zur übergriffigen digitalen Dystopie ausgebaut. Inklusive biometrische Erfassung von Schrittmustern und des Körper- bzw Knochenbaus der Kund*innen. Natürlich zur Auswertung und weiteren Kommmerzialisierung der Daten ihres Bewegungs- und Kaufverhaltens.

'Wenn hier eine Textstelle besonders aufhorchen lässt, dann die „schematische Darstellung deines Knochenbaus“. Das mag zwar nicht das Gesicht sein, ist aber dennoch ein besonderes körperliches Merkmal, das sich nicht ablegen und kaum verbergen lässt.

In Ermangelung eines besseren Begriffs nennen wir diese Erfassung an dieser Stelle: Skelettkontrolle.

Es sei „nicht möglich, sich im teilnehmenden Markt zu bewegen, ohne dass deine Daten von Videokameras erfasst und in Ausnahmefällen in einer Cloud gespeichert werden“, heißt es in den Datenschutzbestimmungen weiter.

Die erhobenen Aufnahmen werden laut Rewe verpixelt bei einem Cloudanbieter auch außerhalb der EU gespeichert und mittels „künstlicher Intelligenz“ ausgewertet. Für die Verarbeitung der Daten arbeitet Rewe mit dem israelischen Unternehmen Trigo Vision Ltd zusammen, das auch andere internationale und nationale Supermärkte wie Tesco, Auchan und Aldi ausrüstet.'

https://netzpolitik.org/2024/panoptischer-rewe-supermarkt-einkauf-mit-skelettkontrolle/

Panoptischer Rewe-Supermarkt: Einkauf mit Skelettkontrolle

Wir haben eine Rewe-Filiale in Berlin besucht, in der eine neue Generation von Supermärkten getestet wird. Hunderte Kameras überwachen jede Bewegung. Ein System führt Buch, welche Waren man aus dem Regel nimmt. Am Ende weiß die Kasse automatisch, wie viel man bezahlen muss. Wie funktioniert dieses System und wie sensibel sind die erfassten Daten?

netzpolitik.org
Show threadAutonomie und SolidaritätJan 13, 2024
@surveillance
Show threadBuZZ-dEE ☮️ 🇺🇦 🇪🇺 🇩🇪Jan 13, 2024
@autonomysolidarity #Dystopie
Show threadwhy-not @why-not?Jan 15, 2024
@autonomysolidarity
Sie werden niemals Datensatt. 1984 lässt grüßen.
Show threadwauzJan 15, 2024
@autonomysolidarity
Ist sowas nicht ein Brandrisiko?
@wauz
Show threadTobiWanKenobiJan 27, 2024

@autonomysolidarity

So etwas gehört vor den EuGh. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein paar zwielichtige Schildchen, die Bestimmungen zum Datenschutz erfüllen (was ist z.B. mit Legasteniker:innen? Blinden?) und der Fakt, dass die Daten außerhalb des europäischen Rechtsraums gespeichert werden, deutet auf viel Schmu hin.

Show threadAutonomie und SolidaritätMar 3, 2024

Die EU führt die "digitale Identität" ein. Was von ihren Befürworter*innen mit irgendwelchen vermeintlichen Erleichterungen und völlig absurden Fortschrittsbegriffen gerechtfertigt werden soll, ist primär eine erweiterbare Infrastruktur, die die digitale Überwachung und soziale Kontrolle sowie neue Ausbeutungsmöglichkeiten (Daten gegen Zugang und Teilnahme, Verhaltensoptimierung etc.) der meisten Menschen durch Staaten und Konzerne keineswegs nur im Internet sondern im vernetzten Alltag auf eine neue Ebene befördern könnte. Bei der angekündigten Freiwilligkeit wird es erwartbar nicht lange bleiben, weshalb wir uns mit allen Mitteln gegen diese und andere dystopische Werkzeuge von Überwachungsstaat und Überwachungskapitalismus wehren sollten!

https://netzpolitik.org/2024/eidas-reform-eu-parlament-stimmt-fuer-digitale-brieftasche/

#eiDas2 #DigitalWallet #EU #Staat #Herrschaft #Autoritarisierung #Überwachung #Datenschutz #Netzpolitik #Überwachungskapitalismus

eIDAS-Reform: EU-Parlament stimmt für digitale Brieftasche

Knapp drei Jahre lang wurde um das größte digitalpolitische Projekt der Europäischen Union gerungen. Heute hat das EU-Parlament der eIDAS-Reform grünes Licht erteilt. Bürgerrechtsorganisationen warnen weiterhin vor Missbrauchspotential und fordern klare Normen bei der technischen Umsetzung.

netzpolitik.org
Show threadAutonomie und SolidaritätMar 3, 2024

Als die Einführung der Bezahlkarten bzw der Bargeldabschaffung für Geflüchtete aufgekommen ist, haben wir schon erwartet, dass dies nur der Anfang ist und die Autoritären von der Ampel-Regierung, die #CDU, die #CSU, die #AfD etc. nur darauf warten, das ganze noch zu erweitern. Nun also kommen schon die ersten Vorschläge, die programmierbare Bezahlkarte auch für Bürgergeld-Empfänger*innen einzuführen. Wie so oft versuchen #Staat und #Politik ihre übergriffigen Kontrollpraktiken erst bei den schwächsten und wehrloseren Gruppen in der Gesellschaft einzuführen und von da an beständig zu erweitern. In diesem Zusammenhang sollten wohl auch die aktuellen Vorschläge, #Zwangsarbeit für #Geflüchtete einzuführen, gesehen werden.

https://www.gegen-hartz.de/news/cdu-politiker-fordert-bezahlkarte-beim-buergergeld @surveillance

#Bürgergeld #Überwachung #Überwachungskapitalismus

CDU Politiker fordert Bezahlkarte beim Bürgergeld

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Max Mörseburg fordert, dass die Bürgergeld-Regelleistungen nicht mehr auf ein Konto gebucht, sondern auf

Gegen-Hartz.de Redaktion
Show threadAutonomie und SolidaritätMar 4, 2024

Landkreistag berät über Zwangsarbeit für Geflüchtete in Deutschland

„Landkreisvorsitzender Reinhard Sager will Geflüchtete schneller für Privatunternehmen arbeiten lassen. Derweil werden in vielen Bundesländern Freiheiten von Geflüchteten beschnitten.
(…)
Des Weiteren begrüßt er das Vorgehen seines Parteikollegen Werner Henning (CDU), der in seinem Landkreis arbeitende Geflüchtete nur mit einer Chipkarte statt mit Bargeld bezahlt. Der Landkreis Eichsfeld war einer der ersten, der dieses System eingeführt hat, der Kreis Sonneberg folgt nun.

Die Bezahlkarten sollen bundesweit eingeführt werden, wie die Bundesregierung im November beschlossen hat.

Derzeit gibt es zwischen SPD, FDP und Grüne noch Unstimmigkeiten über die Durchführung.“

https://perspektive-online.net/2024/02/landkreistag-beraet-ueber-zwangsarbeit-fuer-gefluechtete-in-deutschland/

#Migration #Kapitalismus #Bezahlkarte #Ausbeutung #Antireport

Landkreistag berät über Zwangsarbeit für Geflüchtete in Deutschland

Landkreisvorsitzender Reinhard Sager will Geflüchtete schneller für Privatunternehmen arbeiten lassen. Derweil werden in vielen Bundesländern Freiheiten von Geflüchteten beschnitten.

Show threadReiner Zufall Mar 4, 2024
@autonomysolidarity Soso, "für Privatunternehmen arbeiten lassen", ja? Für 0.80€/h (1/12 drs Mindestlohns) nehme ich an, ja?
#BVerfG: assemble! Oh und bei der Gelegenheit können wir dann auch gleich diese Stigmatisierungs- und Gängelungskarten wieder einkassieren. Weil Beweise für ihre alberne Behauptung, ein Großteil der Flüchtlinge würde ihre ohnehin mickrigen Leistungen dauernd in die Heimatländer überweisen, hat die Regierung ja bis heute auch auf Nachfrage nicht vorlegen können.
Show threadYⒶzumo 🏴Mar 5, 2024

@autonomysolidarity Einkaufstipp: Wenn ihr an der Kasse jemanden mit Bezahlkarte, rechtzeitig, mitbekommt. Dann lasst euch EUREN Einkauf, soweit möglich, von dem Menschen mit der Bezahlkarte bezahlen. Anschließend gebt ihr dem Menschen das Geld dann in Bar zurück!

Ist kein großer Aufwand und ihr ermöglicht den Stigmatisierten etwas mehr Entscheidungsfreiheit beim verwenden der Staatlichen Almosen.

#bezahlkarte #migration #bürgergeld #überwachung #überwachungskapitalismus #taxtherich

Show threadjesterchen42Mar 9, 2024
@yazumo Wie oder woran erkenne ich den eine dieser unmenschlichen Karten?
Show threadYⒶzumo 🏴Mar 9, 2024

@jesterchen Das werden wir jetzt erstmal abwarten müssen. Da ja jedes Bundesland sein eigenes Ding macht, werden die Karten wahrscheinlich auch unterschiedlich aussehen.
Ich hab bisher nur Beispiele gesehen. Meist ne Visa Card.
An der Kasse selber dürfte es eh zu spät sein. Mensch muss ja erstmal vermitteln was gemacht werden soll.
Was, je nachdem, etwas Zeit in Anspruch nehmen kann.

Ne Klasse Aktion wäre es, das wenn die Karten rausgegeben werden, n Foto davon zu Posten.

Show threadBrainworms, wir sind Viele!Mar 8, 2024
@autonomysolidarity Es wird Zeit für eine gewalttätige Revolution. Wer das immer noch ablehnt, wird demnächst in einer russischen Nazidiktatur aufwachen.
Meine Töchter sollen nicht von Nazis vergewaltigt werden. ✊😡
Show threadAutonomie und SolidaritätJun 14, 2024

Die Bargeldabschaffung für Geflüchtete und damit verbundene Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten wurden im #Bundestag von den Grünen, der AfD, SPD, FDP und Vertreter*innen des Bündnis Sahra Wagenknecht durchgewunken. Die CDU/CSU wiederum hatte ihren einen eigenen Entwurf zur Bargeldabschaffung per #Bezahlkarte bevorzugt.

Während autoritäre Praktiken der sozialen Kontrolle oft erst an den Schwächsten und Wehrlosen ausgetestet werden, liegen üblicherweise die Ideen ihrer Ausweitung auf weitere Gruppen bis hin zum Großteil der Gesellschaft längst vor. So wurde im Vorfeld die Idee bereits diskutiert, auch für Bürgergeldempfänger*innen die programmierbaren Bezahlkarten einzuführen.

Es zeigt sich darüber hinaus mal wieder, dass die sich gerne als Kontrahenten inszenierenden Rechten der #AfD und die bürgerlich-linksliberalen der Grünen dann doch sehr traut und innig sein können, wenn es darum geht, den autoritären Staat und den #Überwachungskapitalismus zu stärken.

https://netzpolitik.org/2024/auch-afd-stimmt-dafuer-bundestag-beschliesst-bezahlkartengesetz/

Auch AfD stimmt dafür: Bundestag beschließt Bezahlkartengesetz

Der Bundestag hat dem Gesetz zu Bezahlkarten zugestimmt. Sowohl die Regelungen als auch die Karten für Asylsuchende selbst wurden im Vorfeld viel kritisiert. Denn sie machen es denen noch schwerer, die sowieso schon wenig haben.

netzpolitik.org
Show threadAutonomie und SolidaritätJul 18, 2024

Tolle Aktion der Aktivisti von 'Offen bleiben!' aus München, die das Nützliche mit dem Angenehmen verbindet:

- Gutes tun und Menschen dabei helfen, die soziale Kontrolle durch die Bargeldabschaffung per #Bezahlkarte zu umgehen...

- Und damit auch noch die ganzen Autoritären von der #CSU zur Weißglut treiben.

Inspirierend!

https://muenchen.t-online.de/region/muenchen/id_100449544/bezahlkarte-fuer-fluechtlinge-muenchner-initiative-trickst-csu-aus-huber-sauer.html

https://offen-bleiben-muenchen.de/

Bezahlkarte für Flüchtlinge: Münchner Initiative trickst CSU aus – Generalsekretär empört

Münchner Aktivisten hebeln die bayerische Bezahlkarte für Flüchtlinge aus. Die CSU spricht von "Asyl-Gutschein-Betrug". Wie der Trick der Aktivisten funktioniert.

www.t-online.de
Show threadChaotJul 18, 2024

@autonomysolidarity

Grundsätzlich natürlich prima.

Ich hoffe nur, dass das nicht in irgendeiner Form zum Bumerang wird.

Also z.B. als Argument für die allgemeine Abschaffung von Bargeld.

Show threadAutonomie und SolidaritätApr 2, 2025

Auch der Schweizer Überwachungsstaat erprobt an Minderheiten und Hilfsbedürftigen die Kontrolltechniken, die früher oder später zum "Neuen Normal" für alle werden sollen:

https://www.srf.ch/news/schweiz/neues-asylrecht-in-kraft-bund-durchleuchtet-erste-handys-von-asylsuchenden

"Der Bund kann jeden zweiten Asylsuchenden nicht identifizieren. Nun kann er ihre Handydaten auswerten. Ein Überblick."

#Überwachung #Kontrolle #Schweiz #Migration #Asyl #Asylrecht #Diskriminierung #Privacy #Datenschutz #Daten

Asylrecht: Bund wertet Handydaten von Asylsuchenden aus

Der Bund kann jeden zweiten Asylsuchenden nicht identifizieren. Nun kann er ihre Handydaten auswerten. Ein Überblick.

Schweizer Radio und Fernsehen (SRF)
Show threadAutonomie und SolidaritätMay 7, 2025

Der Schweizer Staat plantnmit umfangreichen Identifizierungspflichten und Vorratsdatenspeicherung die Anonymität im Internet und Verschlüsselung komplett auszuhebeln und eine umfangreiche Massenüberwachung im Netz zu ermöglichen.

"International lässt sich die Verordnung fast nur mit den drakonischen Internet­gesetzen von Russland, China und dem Iran vergleichen, die entweder eine Realnamen­pflicht oder eine Mobiltelefon­nummer für E-Mail, Hosting und alle Arten von digitalen Dienst­leistungen verlangen. China fordert etwa Personalien bei der Registrierung für populäre Apps wie Wechat ein. Sollte die Schweiz die neue Cybercrime Convention der Uno ratifizieren, könnten sich jene Diktaturen bei der Strafverfolgung von Dissidentinnen schlimmsten­falls ebenfalls bei den Schweizer KMU bedienen. Denn diese verlangt eine Zusammenarbeit aller Strafverfolgungs­behörden weltweit."

https://www.republik.ch/2025/05/07/die-schweiz-ist-drauf-und-dran-autoritaere-ueberwachungsstaaten-zu-kopieren

#Überwachung #Schweiz #Datenschutz #Datensicherheit #Privacy

Die Schweiz ist drauf und dran, Überwachungsstaaten zu kopieren

Hält der Bund an seinem Plan fest, müssen sich Schweizer Internet­nutzer künftig mit Ausweis oder Telefon­nummer identifizieren.

Republik
Show threadAga, das Gartenzwergmammut 🦣May 7, 2025

@autonomysolidarity

Ich hoffe, die Linke ergreift dad Referendum gegen dieses demokrariefeindliche Vorhaben. 🤨🤔

Show threadMorsus Apri R.I.P. Natenom🕯️🖤May 7, 2025

@Weinberg @autonomysolidarity Die Schweiz hat in der Hinsicht schon einige Erfahrung.

https://de.wikipedia.org/wiki/Fichenskandal?wprov=sfti1#

Fichenskandal – Wikipedia

Show threadAga, das Gartenzwergmammut 🦣May 8, 2025

@morsuapri @autonomysolidarity

Oh ja. Ich habe meine Fiche auch angefordert, doch es gab angeblich keine, obwohl ich damals oft in Polen Urlaub gemacht habe, also beim politischen Feind.

Alles läuft genauso weiter, nur digital. Und nun solien auch noch die sicheren Messenger durchlässig werden. 🤔🧐

Show threadMorsus Apri R.I.P. Natenom🕯️🖤May 8, 2025
@Weinberg @autonomysolidarity
Nichts stärkt das Vertrauen in den Staat mehr, als dessen Misstrauen gegenüber seinen Bürger:innen!
Show threadAga, das Gartenzwergmammut 🦣May 8, 2025

@morsuapri @autonomysolidarity

Dabei hat der Staat für UNS da zu sein und nicht umgekehrt. Aber da wir ja angeblich der Staat sind, dürften wir uns eigentlich selber gegenseitig beschnüffeln. 🥴🧐

Show threadpeacekeeperMay 9, 2025
@autonomysolidarity So schnell kann es gehen...
Show threadThomas Risse ☮️May 10, 2025
@autonomysolidarity Dann ist eine weitere Chat-App bald nicht mehr sicher: TeleGuard?
Show threadSimoneApr 2, 2025

@autonomysolidarity

Eine Schande.

Show threadNina Felwitch Jun 14, 2024
@autonomysolidarity Kommt das der Ampel nicht seltsam vor, wenn Nazis ihren Vorschlägen zustimmen? Ich würde mir an der Stelle ja Gedanken machen.
Show threadpeacekeeperJun 15, 2024
@autonomysolidarity Die #fckafd macht die Hetze, der Bundestag vereint die Gesetze! Wenn #niewiederistjetzt , dann aber konsequent!
Show threadwauzMar 4, 2024

@autonomysolidarity
Man muss sich allerdings dabei auch klar sein, dass das vor allem eine Nebelgranate ist, um Stimmung zu machen.
Es fängt damit an, dass seit Hartz-IV die Grundsicherung als Geldleistung konzipiert ist. Es gibt dazu schon Urteile, weil sich daraus auch ergibt, dass Kürzungen zB wegen Versorgung mit Sachmitteln wie Krankenhausverpflegung nicht zulässig sind. Gleichzeitig ergibt sich aus dem Gesetz keinerlei Verpflichtungen und Verbote, was Ausgaben betrifft. Hier also vom Geldleistungsprinzip abzuweichen, in dem man die Verfügung einschränkt, würde weitreichende Umstellungen am SGB bedeuten. Eine Rückkehr zum Sachleistungsprinzip wäre zwar möglich, würde aber einen automatischen Teuerungsausgleich bedeuten: der Empfänger hat ja Anspruch auf die im Warenkorb gelisteten Güter.
Reine Sachleistung ohne eigenes Auswahl- oder Verfügungsrecht würde ziemlich sicher mit Art. 1 GG kollidieren, dazu auch Art. 2 GG.

@surveillance

Show threadReiner Zufall Mar 4, 2024
@autonomysolidarity @surveillance Bestimmt nur, weil Bürgergeldempfänger:innen sonst dauernd Bargeld in die Heimat überweisen würden, ne?🤡 Weil sonst wären diese "Bezahlkarten" ja ein reines Diskriminierungsinstrument und damit verfassungswidrig. Oder ist etwa genau das die Absicht der #cDU? In dem Fall handelte es sich bei der #niemehrcdu allerdings um eine verfassungsfeindliche Organisation, die schnellstmöglich verboten gehört, bevor sie noch irgendwo Schaden anrichten kann. #cduverbotsofort
Show threadSchlüssellochkind 👁️Mar 7, 2024

@fnord23
Man könnte in der Bezahlkarte einstellen wo (PLZ) jemand einkaufen kann, und auch was..

Um formal bestimmte Gleichheitsrechte trotzdem in Anspruch nehmen zu können, wird man um dies oder das dort einkaufen zu können in meiner Dystopie dann einen gut begründeten Antrag stellen müssen.

Im Prinzip wie beim elterlichen Taschengeld bei Minderjährigen, aber mit erwachsenem, bürokratischen Papierkram. 🤦
@autonomysolidarity @surveillance

Show threadEngelMichelman🐸 AntifaschistMar 8, 2024
@autonomysolidarity @surveillance Selbst zum Glück nie Bürgergelempfänger gewesen, aber die Erstausstattung für unsere Neugeborene Tochter auf dem Flohmarkt gekauft, weil es eine Menge Geld spart. Das fällt bei #Bezahlkarten weg. Es ist der Versuch der Rechtsnationalen eine totale Abkopplung 'unliebsamer' Bevölkerungsgruppen zu erreichen. #prekarisierung
#cdu #csu #fdp #noafd @spdbt @GrueneBundestag
Show threadTwra SunApr 19, 2024
@autonomysolidarity @surveillance
Show threadMarga Xeyat ⒶNov 9, 2023
@autonomysolidarity Just meldete #rbbabendschau , dass die Anzahl an E-Scootern innerhalb des Berliner S-Bahnrings reduziert werden soll, in Zukunft sollen jedoch die Betreiber dem Senat die Daten zur Verfügung stellen, wann wer von wo nach wo gefahren ist. Bald gibt es keinen Bereich mehr, in dem die Leute vor Kontrolle sicher sind.
Show threadNot a Spring OnionNov 2, 2023

@autonomysolidarity
Wow. Looks like the EU "learned" from countries like Iran.

What's next? Morality police?

Show threadAutonomie und SolidaritätNov 2, 2023
@wakame oh yes they do. Strictly authoritarian as required by the capitalist state. you can find some stuff about it in our channel..... it's horrible. morality police is nothing new. look at the German Paragraf 129 a......
Show threadKevin Karhan Oct 9, 2023

@autonomysolidarity #Frankreich ist ja mal voll #cyberfaschistisch weil grundlegende Wahrnehmung von #Menschenrechte|n dort als #verdächtig wahrgenommen werden...

#WasFehlt: #PrigressiveFront die knallhart gegen geht!
https://mstdn.social/@kkarhan/110533134513076980

Kevin Karhan :verified: (@[email protected])

WTF? #France goes full #Cyberfacist: #DGSI literally classified using #FullDiskEncryption, @[email protected] #TorBorwser, #Tails, @[email protected] and #VPN's as "suspicious activity" in terms of #terrorism... https://www.youtube.com/watch?v=cyFL7KJGcC0 SERIOUSLY, DID THESE #MILINTEL IDIOTS DRANK SOME WINE WITH ETHYLENE GLYCOL OR WHAT!?

Mastodon 🐘