Der Generalangriff auf verbriefte Menschenrechte in Deutschland beginnt. Nach dem Sanktionsregime gegen Menschen im Bürgergeld/neue Grundsicherung kommen nun die lange geplanten Angriffe auf behinderte Menschen, Jugendliche und andere potentiell Armutsbetroffene.
Der Klassenkrieg der Herrschenden tritt in die nächste Phase. Es ist endgültig Zeit sich zu wehren.
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Paritätischer enthüllt internes Arbeitspapier: Drastische Kürzungspläne gefährden Leistungen für Menschen mit Behinderungen, Kinder und Familien
Dem Paritätischen Gesamtverband liegt ein internes Arbeitspapier vor, das belegt: Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände diskutieren im Verborgenen drastische Kürzungen bei Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen. Das 108-seitige Dokument, das heute vom Paritätischen veröffentlicht wird, stammt aus einer Arbeitsgruppe, die abseits der Öffentlichkeit harte Einschnitte für Menschen mit Behinderungen und für Kinder und Jugendliche diskutiert. Es enthält mehr als 70 Kürzungsvorschläge mit einem bezifferten Volumen von über 8,6 Milliarden Euro. Das tatsächliche Kürzungsvolumen liegt erheblich höher, da knapp zwei Drittel aller Vorschläge gar nicht mit Zahlen unterlegt sind.


