#39c3 Unsere Talkeinreichung zum Widerstand gegen die #Bezahlkarte (inkl. historischem Rückblick auf die Kämpfe gegen das Chipkartensystem vor 20 Jahren) - wurde leider abgelehnt. 😞

Aber dann heißt es jetzt kreativ weiterdenken, wie wir uns und unsere Thematik noch einbringen können, da findet sich schon was!

MI | 12.NOV2025 | 19h00 | K N E I P E

SOLIDARISCHE PROVINZ WENDLAND

Aktiv werden gg. Stigmatisierung u. Ausgrenzung von Geflüchteten.
In der offenen Arbeitsgruppe "Solidarische Provinz Wendland".

AG Solidarische Provinz:
zuflucht.luechow@web.de

#Wendland #Asyl #Flucht #Asylbewerber #Iran #Syria #Africa #Bezahlkarte #Kulturplattforum #Platenlaase

📢 Aufruf von #NeinZurBezahlkarte #Berlin #Brandenburg

Stop Border Profiteers - Take Action Against Secupay!
Since 2024, the racist #Bezahlkarte is replacing cash-benefits in the asylum system, restricting freedom, enabling surveillance, and deepening exclusion. #Secupay profits from it!

Now we take action!
◾️Monday, 3.11.2025
◾️17-20:00 (join any time)
◾️Köpenicker Straße 45, 10179 Berlin
Let’s flood digital spaces, call out Secupay, and reveal their role in institutional #racism

Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hält Ausschluss von Asylsuchenden von Leistungen in Deutschland für rechtswidrig

In seinen Schlussanträgen erteilt der Generalanwalt am EuGH der menschenfeindlichen Praxis Deutschlands, bestimmte (abgelehnte) Geflüchtete von Leistungen teilweise oder gar vollständig auszuschließen, eine klare Absage.

Folgt man seinen Ausführungen ergeben sich daraus für künftige Verfahren ggf auch Auswirkungen auf die sogenannte 'Bezahlkarte', diese könnte sich ebenfalls als Verstoß gegen EU-Recht darstellen.

Hintergrund des Verfahrens in Luxemburg: der Landkreis Schweinfurt hatte einem 19-jahrigen afghanischen Geflüchteten Leistungen die seine Grundbedürfnisse hätten decken sollen, entzogen, da er zuerst in Rumänien registriert worden sei.

Das Sozialgericht Würzburg wies seine Klage ab, das Landessozialgericht gab ihr statt. Dagegen erhob der Landkreis Schweinfurt Revison zum Bundessozialgericht, welches wiederum den EuGH einschaltete.

Nun bleibt abzuwarten, ob der EuGH sich den Schlussanträgen anschließt. Wenn er das tut, dann wird nochmal deutlich, dass die Bundesregierung mit ihren weiteren Verschärfungen zur Drangsalierung der Geflüchteten, EU-Recht bricht.

Quellen:

Aufsatz von Professor Dr. Hruschka
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-c62124-schlussantraege-leistung-kuerzung-asylbewerber-folgeantrag-dublin

Schlussanträge des Generalanwalts
https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=305436&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=9939770

#bezahlkarte #eu #eugh #dublin #DublinAbkommen #geas #StopGEAS #bezahlkartestoppen #schweinfurt #Sozialrecht #Jurabubble #sg #LSG #Landessozialgericht #Bundessozialgericht #bsg #bayern #deutschland #samstag #gefluchtete #asyl #bezahlkartensystem #Asylbewerberleistungsgesetz #neinzurbezahlkarte #AsylbLGAbschaffen #migration #politik #politik_der_niedertracht

☕ 🍵 ☕ 🍵 ☕

Das Café Prekarissimo öffnet erneut
am 9. November 2025 seine Pforten
ab 14 Uhr für drei Stunden...

📌 Plauschen, diskutieren, ...

☕ Kaffee & Tee frei

Ort:
Initiativenladen Schön28
#Frankfurt am Main (#ffm),
Schönstr. 28

#Stadtbild #Ausgrenzung #Armut #Bezahlkarte

#Selbsthilfe

{
#Psychkhg #khg #Psychiatrie #Stigmatisierung #Polizeirecht #Medizin #Schweigepflicht #ärztlicheSchweigepflicht
}

#cafep #Linke
#IchBinArmutsbetroffen
#Armutsbetroffen #Armut
@ichbinarmutsbetroffen @armutsbetroffen .

  #39c3 Bubble - hat noch wer einen #Voucher übrig?!
Wir - mehrere Initiativen vom Netzwerk @GleicheSozialeRechtefuerAlle wollen zusammen einen Talk zur #Bezahlkarte machen, mit Fokus auf den wachsenden bundesweiten Widerstand dagegen und die solidarische Tauschaktionen, also vom #PowerCycle des guten alten #Antiraeinkauf/s berichten (Grüße gehen an die Chipkarten-Ini 😉).
Ist auch schon eingereicht.
Weitere Ideen stecken in den Startlöchern  

Nu sind wir aber ein paar mehr Menschen, tatsächlich viele #FLINTA dabei - und kaum eine hat bisher ein #Ticket für den #congress ergattern können 😢

Schwirrt hier vielleicht noch was rum? Sucht wer 'ne Abnehmerin und will dabei vielleicht noch ein paar #Karma-Punkte sammeln? 🙏🏻

[Hartelijk dank alvast aan @revspace 🫶🏻 ]

🔁 Boosts welcome!   

Unser neuer #Newsletter ist da!

"Das #Sozialrecht wird zunehmend zu einer von #Rassismus geprägten Kampfzone. ► Immer mehr
Gemeinden zwingen Geflüchtete zu einer „Pflichtarbeit“ für 80ct/h. ► In einigen Bundesländern werden Geflüchtete in die Schuldenfalle getrieben, weil sie nach Verlust des Arbeitsplatzes die Kosten für die "obligatorische Anschlussversicherung" tragen sollen. ► Trotz der klaren..."

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#Asyl #Bezahlkarte

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