Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hält Ausschluss von Asylsuchenden von Leistungen in Deutschland für rechtswidrig

In seinen Schlussanträgen erteilt der Generalanwalt am EuGH der menschenfeindlichen Praxis Deutschlands, bestimmte (abgelehnte) Geflüchtete von Leistungen teilweise oder gar vollständig auszuschließen, eine klare Absage.

Folgt man seinen Ausführungen ergeben sich daraus für künftige Verfahren ggf auch Auswirkungen auf die sogenannte 'Bezahlkarte', diese könnte sich ebenfalls als Verstoß gegen EU-Recht darstellen.

Hintergrund des Verfahrens in Luxemburg: der Landkreis Schweinfurt hatte einem 19-jahrigen afghanischen Geflüchteten Leistungen die seine Grundbedürfnisse hätten decken sollen, entzogen, da er zuerst in Rumänien registriert worden sei.

Das Sozialgericht Würzburg wies seine Klage ab, das Landessozialgericht gab ihr statt. Dagegen erhob der Landkreis Schweinfurt Revison zum Bundessozialgericht, welches wiederum den EuGH einschaltete.

Nun bleibt abzuwarten, ob der EuGH sich den Schlussanträgen anschließt. Wenn er das tut, dann wird nochmal deutlich, dass die Bundesregierung mit ihren weiteren Verschärfungen zur Drangsalierung der Geflüchteten, EU-Recht bricht.

Quellen:

Aufsatz von Professor Dr. Hruschka
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-c62124-schlussantraege-leistung-kuerzung-asylbewerber-folgeantrag-dublin

Schlussanträge des Generalanwalts
https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=305436&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=9939770

#bezahlkarte #eu #eugh #dublin #DublinAbkommen #geas #StopGEAS #bezahlkartestoppen #schweinfurt #Sozialrecht #Jurabubble #sg #LSG #Landessozialgericht #Bundessozialgericht #bsg #bayern #deutschland #samstag #gefluchtete #asyl #bezahlkartensystem #Asylbewerberleistungsgesetz #neinzurbezahlkarte #AsylbLGAbschaffen #migration #politik #politik_der_niedertracht

☕ 🍵 ☕ 🍵 ☕

Das Café Prekarissimo öffnet erneut
am 9. November 2025 seine Pforten
ab 14 Uhr für drei Stunden...

📌 Plauschen, diskutieren, ...

☕ Kaffee & Tee frei

Ort:
Initiativenladen Schön28
#Frankfurt am Main (#ffm),
Schönstr. 28

#Stadtbild #Ausgrenzung #Armut #Bezahlkarte

#Selbsthilfe

{
#Psychkhg #khg #Psychiatrie #Stigmatisierung #Polizeirecht #Medizin #Schweigepflicht #ärztlicheSchweigepflicht
}

#cafep #Linke
#IchBinArmutsbetroffen
#Armutsbetroffen #Armut
@ichbinarmutsbetroffen @armutsbetroffen .

  #39c3 Bubble - hat noch wer einen #Voucher übrig?!
Wir - mehrere Initiativen vom Netzwerk @GleicheSozialeRechtefuerAlle wollen zusammen einen Talk zur #Bezahlkarte machen, mit Fokus auf den wachsenden bundesweiten Widerstand dagegen und die solidarische Tauschaktionen, also vom #PowerCycle des guten alten #Antiraeinkauf/s berichten (Grüße gehen an die Chipkarten-Ini 😉).
Ist auch schon eingereicht.
Weitere Ideen stecken in den Startlöchern  

Nu sind wir aber ein paar mehr Menschen, tatsächlich viele #FLINTA dabei - und kaum eine hat bisher ein #Ticket für den #congress ergattern können 😢

Schwirrt hier vielleicht noch was rum? Sucht wer 'ne Abnehmerin und will dabei vielleicht noch ein paar #Karma-Punkte sammeln? 🙏🏻

🔁 Boosts welcome!   

Unser neuer #Newsletter ist da!

"Das #Sozialrecht wird zunehmend zu einer von #Rassismus geprägten Kampfzone. ► Immer mehr
Gemeinden zwingen Geflüchtete zu einer „Pflichtarbeit“ für 80ct/h. ► In einigen Bundesländern werden Geflüchtete in die Schuldenfalle getrieben, weil sie nach Verlust des Arbeitsplatzes die Kosten für die "obligatorische Anschlussversicherung" tragen sollen. ► Trotz der klaren..."

Weiterlesen?
Dann abonniere unseren Newsletter: https://asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de/themen/

#Asyl #Bezahlkarte

Aktionen | Seebrücke

Aktionen zum Umtausch von Bezahlkarten

https://www.seebruecke.org/aktuelles/kampagnen/bezahlkarte

#Bezahlkarte

Initiativen auf einen Blick:
Bezahlkarte Tauschaktionen. Via @reply-gay.bsky.social.

#Bezahlkarte #Tauschaktionen #Seebrücke

https://www.seebruecke.org/aktuelles/kampagnen/bezahlkarte

Wir waren am Wochenende auf der Konferenz:

"Gleiche soziale Rechte für alle – Widerstand gegen die ausgrenzende #Bezahlkarte!"

Vielen Dank an alle die das geholfen haben, das zu realisieren <3 Schön und wichtig war's!

Hier unser Beitrag, einiges was sich ändern soll mit der "Neuen Grundsicherung" kennen wir schon aus der Praxis: https://bastaberlin.de/artikel/5526345b-bcc1-4520-9d91-3778a60b7948

Schau bei @stern vorbei 🤩

Heute kann dort z. B. ab 18:00 Bargeld gegen Gutscheine getauscht werden.

#Aschaffenburg #Sternwarte #Bezahlkarte

https://aschaffenburg.social/@stern/115229327258768530