Abschiebehaftkontaktgruppe5d ago

Im Juni wird GEAS (das sogenannte "Gemeinsame Europäische Asylsystem") in Kraft treten. Das bedeutet massive rechtliche Verschärfungen im Asylverfahren, nicht nur an den europäischen Außengrenzen, sondern auch in Deutschland.

Die GEAS Reform macht Haft zum Normalzustand in der Migrationspolitik.

Einerseits entstehen neue Formen der Abschiebehaft, wie die sogenannte "Asylverfahrenshaft", die bei Fluchtgefahr angeordnet werden kann. Besonders schwerwiegend ist, dass hier selbst besonders schutzbedürftige Personen, sowie Kinder unter bestimmten Voraussetzungen inhaftiert werden können.

Andererseits entstehen neue Formen der Unterbringung, die zwar rechtlich nicht immer als Haft gelten, in ihrer Wirkung jedoch oft ähnlich restriktiv sind.

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#STOPGEAS #GEAS #FightTheFortress #ASYL #FLUCHT #ABSCHIEBEHAFT

@seebrueckeDD
@raasachsen

Show threadAutonomie und Solidarität6d ago

Die menschenverachtende GEAS-Reform der #EU

Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) und die 2024 beschlossenen Reformen sind extrem umfangreich und kompliziert und sollen ab Mitte 2026 greifen. Ein paar Infos zum Einstieg!

https://www.abschiebehaftkontaktgruppe.de/deutsch/veranstaltungen/geas-ini/
Danke für eure Arbeit @ahkg 🖤

#GEAS #EU #FightTheFortress #Europe #Refugees #Migration #FortressEurope

Show threadAutonomie und Solidarität6d ago

Die #EU weitet ihre Befugnisse aus, um Migrant*innen zu verfolgen, Razzien durchzuführen und sie in "Rückführungszentren" in Drittländern in Afrika und anderswo abzuschieben. Damit übernimmt sie stillschweigend die Taktik der #Trump Administration.

#FightTheFortress

https://apnews.com/article/eu-migration-deportation-asylum-detention-90d2cb40727d461bac532ae9294006cb

https://www.proasyl.de/news/faq-zur-europaeischen-asylreform-geas-antworten-auf-die-wichtigsten-fragen/

#Europe #FortressEurope #Migration #Refugees #GEAS #Antireport

Europe's steps to tighten immigration echo Trump administration ones

European lawmakers have voted to make it easier to send rejected asylum-seekers to detention sites in third countries. The move echoes tough U.S. deportation tactics that some far-right parties praise. Lawmakers on Thursday backed “return hubs” outside the European Union. Some governments have talked with countries mainly inAfrica about hosting them. Italy has already opened detention centers in Albania and wants to expand immigration powers at sea. Rights groups warn of more pushbacks, raids and surveillance. They say legal protections are weakening and abuse at EU borders is growing.

AP News
Show threadAutonomie und SolidaritätApr 11

Rückführungsverordnung baut tödliches Grenzregime der #EU weiter aus

'Auf EU-Ebene entsteht durch Kooperation von Konservativen und Faschist:innen der nächste große Angriff auf die Rechte von Geflüchteten: Die #Rückführungsverordnung sieht längere #Abschiebehaft und die Einführung von „Return Hubs“ vor....'

https://perspektive-online.net/2026/04/rueckfuehrungsverordnung-baut-toedliches-grenzregime-der-eu-weiter-aus/

#ReturnHubs #Migration #GEAS #Europe #FortressEurope #FightTheFortress #Refugees #Deutschland #Antireport

Rückführungsverordnung baut tödliches Grenzregime der EU weiter aus

Auf EU-Ebene entsteht durch Kooperation von Konservativen und Faschist:innen der nächste große Angriff auf die Rechte von Geflüchteten: Die Rückführungsverordnung sieht längere Abschiebehaft und die Einführung von „Return Hubs“ vor.

Show thread0tracas🐸Apr 1

@autonomysolidarity Le Parlement européen vote pour des centres de rétention en dehors de l'UE . Ils font tout pour fermer la forteresse ! Les droits de l'homme ne comptent plus !

#ReturnHubs #FightTheFortress

'Le Parlement européen a approuvé les projets de la Commission européenne visant à durcir la politique d'asile de l'UE. Avec les voix des chrétiens-démocrates et des partis de droite, les députés se sont majoritairement prononcés en faveur du règlement dit "sur le retour". L'objectif est de permettre un rapatriement plus efficace des demandeurs d'asile déboutés. Le nouveau règlement prévoit entre autres des centres d'expulsion controversés, appelés "return hubs", dans des pays hors de l'UE.'

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/eu-parlament-stimmt-fuer-abschiebezentren-ausserhalb-der-eu,VEy6Kwa

#Migration #Asile #Réfugiés #EU #MigrationIsAHumanRight #FortressEurope #Antireport

EU-Parlament stimmt für Abschiebezentren außerhalb der EU

Das Europäische Parlament hat sich mit Stimmen der Christdemokraten und rechter Parteien mehrheitlich für eine umstrittene Verschärfung der EU-Asylpolitik ausgesprochen – unter anderem sollen sogenannte "Return Hubs" außerhalb der EU entstehen.

BR24
Show threadAutonomie und SolidaritätMar 26

EU-Parlament stimmt für Abschiebezentren außerhalb der EU . Sie tun alles um die Festung abzuschotten! Menschenrechte zählen nicht mehr!

#ReturnHubs #FightTheFortress

‚Das Europäische Parlament hat den Plänen der EU-Kommission zur Verschärfung der EU-Asylpolitik zugestimmt. Die Abgeordneten sprachen sich mit den Stimmen der Christdemokraten und rechter Parteien mehrheitlich für die sogenannte Rückführungsverordnung aus. Ziel ist es, eine effizientere Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern zu ermöglichen. Die neue Verordnung sieht unter anderem auch umstrittene Abschiebezentren, sogenannte "Return Hubs" in Staaten außerhalb der EU, vor.‘

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/eu-parlament-stimmt-fuer-abschiebezentren-ausserhalb-der-eu,VEy6Kwa

#Migration #Asyl #Refugees #EU #MigrationIsAHumanRight #FortressEurope #Antireport

EU-Parlament stimmt für Abschiebezentren außerhalb der EU

Das Europäische Parlament hat sich mit Stimmen der Christdemokraten und rechter Parteien mehrheitlich für eine umstrittene Verschärfung der EU-Asylpolitik ausgesprochen – unter anderem sollen sogenannte "Return Hubs" außerhalb der EU entstehen.

BR24
Show threadAutonomie und SolidaritätMar 3

Zivile Seenotrettung ist kein Verbrechen, sondern eine Notwendigkeit! #FightTheFortress

‚Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) hat gemeinsam mit der EU-Kommission Beratungen über ein neues EU-Sanktionsregime aufgenommen, das sich gegen »Schleuserkriminalität und Menschenhandel sowie gegebenenfalls andere Formen der organisierten Kriminalität« in Drittstaaten richten soll.

Kritik an den EU-Plänen kommt von Sea-Watch, die mit einem guten Dutzend weiterer Nichtregierungsorganisationen Rettungsschiffe im zentralen Mittelmeer betreibt: Solange die #EU sichere Fluchtwege verweigere, schaffe sie selbst die Bedingungen, unter denen Schleuserstrukturen entstehen. Deshalb sei das geplante EU-Sanktionsregime »kein Schritt zu mehr Schutz, sondern die konsequente Fortsetzung einer Abschottungspolitik, die #Flucht
M nur gefährlicher macht«….‘

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1197999.migrationsabwehr-eu-will-sanktionen-bald-auch-gegen-schleuser.html

#Seenotrettung #Repression #Eu #Refugees #Migration #MigrationIsAHumanRight #KeinMenschIstIllegal #frontex #Europe

EU will Sanktionen bald auch gegen »Schleuser«

Die EU-Kommission arbeitet mit dem Rat an einem neuen Sanktionsregime gegen »Migrantenschmuggel«. Wer als »Schleuser« gelistet werden soll und welche Schutzmechanismen gelten, bleibt offen.

nd-aktuell.de
Show threadAutonomie und SolidaritätMar 1

Besondere Härte der Regeln in #Deutschland - EU-Asylpaket GEAS

‚Eingesperrt, weil sie Schutz suchen? Asylbewerber, für die ein anderer EU-Staat zuständig ist, können bald in speziellen Zentren festgehalten werden. Pro Asyl kritisiert diese deutsche Umsetzung der EU-Reform GEAS als „menschrechtlichen Rückschritt“…‘

https://www.deutschlandfunk.de/geas-reform-bundestag-billigt-eu-asylpaket-interview-karl-kopp-pro-asyl-100.html

#GEAS #Refugees #Migration #Asyl #Eu #FortressEurope #FightTheFortress

Verschärfung des Asylrechts: Pro Asyl beklagt "massiven menschenrechtlichen Rückschritt"

Die Vorgaben des EU-Asylpakets GEAS werden in Deutschland besonders streng umgesetzt. Ein "massiver Rückschritt" für die Menschenrechte, kritisiert Pro Asyl.

Deutschlandfunk
Show threadAutonomie und SolidaritätFeb 19

Cyclone Harry’s Mediterranean Massacre: At Least 1,000 Migrants Lost at Sea, Fortress Europe’s Deadly Legacy

‚Cyclone Harry tore through the central Mediterranean in mid-January 2026 with a ferocity that shattered records—winds howling at gale force, waves cresting 16 meters, rain falling in sheets across southern Italy, Malta, and Tunisia. On land, the storm flooded homes, created landslides and crippled infrastructure leaving billions of euros worth of devastation in its wake. At sea, it became a slaughter….‘

https://www.counterpunch.org/2026/02/06/cyclone-harrys-mediterranean-massacre-at-least-1000-migrants-lost-at-sea-fortress-europes-deadly-legacy/

#Sea #FortressEurope #FightTheFortress #CycloneHarry #Refugees #Migration #EU #Europe

Cyclone Harry's Mediterranean Massacre: At Least 1,000 Migrants Lost at Sea, Fortress Europe's Deadly Legacy

Cyclone Harry tore through the central Mediterranean in mid-January 2026 with a ferocity that shattered records—winds howling at gale force, waves

CounterPunch.org
Show threadAutonomie und SolidaritätFeb 18

Pro Asyl warnt vor „flächendeckender Inhaftierung“ von Flüchtlingen #FortressEurope #FightTheFortress

EU-Abschiebungsplan birgt Gefahr von ICE-ähnlichen Maßnahmen, warnen 75 Menschenrechtsgruppen!

Mehr dazu: https://www.labournet.de/interventionen/asyl/asylrecht/festung-eu/eu-rueckfuehrungsrichtlinie-pro-asyl-warnt-vor-flaechendeckender-inhaftierung-von-fluechtlingen/ @labournet_de

#Migration #Refugees #Europe #Europa #Asyl

EU-Rückführungsrichtlinie: Pro Asyl warnt vor „flächendeckender Inhaftierung“ von Flüchtlingen » LabourNet Germany

Dossier "Pro Asyl kritisiert die neue EU-Rückführungsrichtlinie als ein Programm zur flächendeckenden Inhaftierung von Flüchtlingen. Die Richtlinie sei ein schwerer Angriff auf die Rechtsgrundlagen der EU. (...) Wenn die Vorschläge umgesetzt würden, gäbe es keine fairen Asylverfahren mehr. Es bestünde keine Möglichkeit, Asylentscheidungen von regulären Gerichten überprüfen zu lassen. Die EU-Kommission hat für das Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs Mitte der Woche mehrere Gesetzentwürfe vorgelegt, die unter anderem einen Ausbau des Grenzschutzes und schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerbern vorsehen. (...) „Nach diesem Plan mit seiner Vielzahl von Haftgründen könnte man jeden Asylbewerber hinter Gitter bringen.“ Die Kommission begründet die Pläne unter anderem mit der rückläufigen Quote von Rückführungen irregulärer Migranten..." Beitrag vom 18. September 2018 im Migazin und NEU: EU will Gesetz zu Razzien und Biometrie-Zwang für Geflüchtete. Richtlinie könnte Fußfesseln erlauben – Kritiker warnen vor massivem Grundrechtseingriff

LabourNet Germany