Roland2h ago
#schleswigholstein #gesetz #verfassungsschutz #ndr #reformen #gefahren #überwachung #offentlicherdienst #berufsverbot droht
Verfassungsschutzgesetz in SH: So sehen die Reform-Pläne aus | ndr.de
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/verfassungsschutzgesetz-in-sh-so-sehen-die-reform-plaene-aus,verfassungsschutzgesetz-100.html
Verfassungsschutzgesetz in SH: So sehen die Reform-Pläne aus

Für das Verfassungsschutzgesetz in SH sind mehr Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde geplant. Auch das Parlament soll gestärkt werden, um besser auf Gefahren wie Drohnenflüge und Desinformation reagieren zu können.

ndr.de
heise online2h ago

Cybersicherheitsexperten: Auch freiwillige Chatkontrolle gefährdet Grundrechte

Die EU-Staaten haben sich auf den Beibehalt der Option zum freiwilligen Scannen digitaler Nachrichten geeinigt. Wissenschaftler warnen auch vor diesem Ansatz.

https://www.heise.de/news/Cybersicherheitsexperten-Auch-freiwillige-Chatkontrolle-gefaehrdet-Grundrechte-11085438.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#Chatkontrolle #Datenschutz #Netzpolitik #Überwachung #Verschlüsselung #news

Cybersicherheitsexperten: Auch freiwillige Chatkontrolle gefährdet Grundrechte

Die EU-Staaten haben sich auf den Beibehalt der Option zum freiwilligen Scannen digitaler Nachrichten geeinigt. Wissenschaftler warnen auch vor diesem Ansatz.

heise online
heise online2h ago

Biometrische Überwachung: EU-Staaten stimmen für Reisepass auf dem Handy

Der EU-Rat hat seine Linie zur geplanten Verordnung festgezurrt, wonach eine App zur digitalen Übermittlung von Reisedaten und Ausweisen entwickelt werden soll.

https://www.heise.de/news/Biometrische-Ueberwachung-EU-Staaten-stimmen-fuer-Reisepass-auf-dem-Handy-11085400.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#Apps #Biometrie #Datenschutz #EU #Smartphone #IT #Überwachung #news

Marcel SIneM(S)US3h ago
Trotz Überrumpelung: Baden-Württemberg stimmt für #Palantir | heise online https://www.heise.de/news/Baden-Wuerttemberg-entscheidet-ueber-Einsatz-von-Palantir-11072840.html #Datenschutz #privacy #Überwachung #surveillance
Trotz Überrumpelung: Baden-Württemberg stimmt für Palantir

In Baden-Württemberg hat der Landtag Änderungen am Polizeigesetz beschlossen, um die Nutzung von Palantir rechtlich abzusichern.

heise online
why-not @Heike9h ago

Und da war es wieder: das Gedankenverbrechen!

"Precrime: Die niedersächsische Regierung will Ermittlern biometrische Abgleiche im öffentlichen Raum und KI-Datenanalysen schon bei losem Verdacht erlauben."

#biometrie #überwachung #datenschutz #niedersachsen

https://www.heise.de/news/Niedersachsen-Polizei-soll-schon-im-Vorfeld-von-Straftaten-ueberwachen-duerfen-11083832.html

Niedersachsen: Polizei soll schon im Vorfeld von Straftaten überwachen dürfen

Precrime: Die niedersächsische Regierung will Ermittlern biometrische Abgleiche im öffentlichen Raum und KI-Datenanalysen schon bei losem Verdacht erlauben.

heise online
Dorian Santner 🇦🇹12h ago

"Eine Mehrheit der EU-Staaten will eine verpflichtende #Chatkontrolle. Eine Sperrminorität lehnt das jedoch ab. Jetzt hat sich der Rat auf einen Kompromiss #geeinigt. Internet-Dienste werden nicht zur Chatkontrolle verpflichtet, dürfen aber eine freiwillige Chatkontrolle durchführen."

„Ihr #Nutzen ist nicht nachgewiesen, während das Potenzial für #Schaden und #Missbrauch enorm ist.“

Was für ein schwachsinnige Bezeichnung für anlasslose #Überwachung!

#freiwillig

https://netzpolitik.org/2025/interne-dokumente-eu-staaten-einigen-sich-auf-freiwillige-chatkontrolle/

Interne Dokumente: EU-Staaten einigen sich auf freiwillige Chatkontrolle

Die EU-Staaten einigen sich auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle. Internet-Dienste sollen Kommunikation freiwillig lesen dürfen, werden aber nicht dazu verpflichtet. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll und den Gesetzentwurf. Nach dem formellen Beschluss beginnen die Trilog-Verhandlungen.

netzpolitik.org
heise online English21h ago

OLG Ruling: Biometric Surveillance in Online Exams is Unlawful

The online surveillance of examinees via proctoring violates the GDPR, as decided by Thuringian Higher Regional Court following a lawsuit filed by a student.

https://www.heise.de/en/news/OLG-Ruling-Biometric-Surveillance-in-Online-Exams-is-Unlawful-11083963.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#Bildung #DSGVO #Grundrechte #Recht #Überwachung #Wissenschaft #news

OLG Ruling: Biometric Surveillance in Online Exams is Unlawful

The online surveillance of examinees via proctoring violates the GDPR, as decided by Thuringian Higher Regional Court following a lawsuit filed by a student.

heise online
heise online English22h ago

Lower Saxony: Police to be allowed to monitor offenses in advance

Precrime: Lower Saxony government wants to allow investigators to conduct biometric comparisons in public spaces and AI data analysis even on loose suspicion.

https://www.heise.de/en/news/Lower-Saxony-Police-to-be-allowed-to-monitor-offenses-in-advance-11083861.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#Biometrie #Gesichtserkennung #Netzpolitik #Polizei #Überwachung #news

Lower Saxony: Police to be allowed to monitor offenses in advance

Precrime: Lower Saxony government wants to allow investigators to conduct biometric comparisons in public spaces and AI data analysis even on loose suspicion.

heise online
heise online1d ago

OLG-Urteil: Biometrische Überwachung bei Online-Prüfungen ist rechtswidrig

Die Online-Überwachung von Prüflingen per Proctoring verstößt gegen die DSGVO, hat das Thüringer Oberlandesgericht nach Klage einer Studentin entschieden.

https://www.heise.de/news/OLG-Urteil-Biometrische-Ueberwachung-bei-Online-Pruefungen-ist-rechtswidrig-11083924.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#Bildung #DSGVO #Grundrechte #Recht #Überwachung #Wissenschaft #news

Gericht: Biometrische Kontrolle bei Online-Prüfungen ist Grundrechtseingriff

Die Online-Überwachung von Prüflingen per Proctoring verstößt gegen die DSGVO, hat das Thüringer Oberlandesgericht nach Klage einer Studentin entschieden.

heise online
fradie 💚☕🥁💻🤎🏳️‍🌈 ANTIFA "Terrorist" | Reich gegen Arm geht weiter..1d ago
Und weiter geht's mit der #Überwachung, scheißen wir auf's #Grundgesetz! #Berlin will Dezember die Totalüberwachung beschießen, #BaWü führt #Panatir ein, jetzt wil auch #Niedersachsen überwachen: Bloße Möglichkeit einer Straftat reicht! Mit Abrissbirnen gegen die #Demokratie! #cdU #sPD #Grüne

Niedersachsen: Polizei soll sc...
Niedersachsen: Polizei soll schon im Vorfeld von Straftaten überwachen dürfen

Precrime: Die niedersächsische Regierung will Ermittlern biometrische Abgleiche im öffentlichen Raum und KI-Datenanalysen schon bei losem Verdacht erlauben.

heise online