#SPD-Abgeordnete für "#Stadtbild"-Gipfel

» Schwierigkeiten im Stadtbild haben vielfältige Ursachen: soziale Missstände, #Wohnungsnot, Verwahrlosung öffentlicher Räume, fehlende soziale #Infrastruktur und unzureichende Prävention. Wer die Debatte auf #Asyl, #Flucht und #Migration verenge, verhindere Lösungen.

Die Rede ist zudem von niedrigschwelligen Hilfsangeboten wie aufsuchender #Sozialarbeit, #Drogenkonsumräumen und mobilen #Gesundheitsdiensten.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/stadtbild-merz-spd-gipfel-100.html

Komisch, die #Union will keinen Gipfel. Die Diskussion könnte Punkte offenlegen, die nicht ins Weltbild passen...

https://www.br.de/nachrichten/meldung/sozialdemokraten-fordern-massnahmen-fuers-stadtbild,300777325

Debatte nach Merz-Äußerung: SPD-Abgeordnete fordern "Stadtbild"-Gipfel

Die "Stadtbild"-Äußerung von Bundeskanzler Merz hat viel Kritik ausgelöst - aber auch Zuspruch geernet. Auf jeden Fall hat sie eine Debatte angestoßen. Abgeordnete der SPD fordern jetzt einen Gipfel im Kanzleramt zum Thema.

tagesschau.de

»Lebenswerte Innenstädte mit Zukunft

Schwierigkeiten im #Stadtbild haben vielfältige Ursachen: soziale Missstände, Wohnungsnot, Verwahrlosung öffentlicher Räume, fehlende soziale Infrastruktur und unzureichende Prävention. Wer die Debatte auf #Asyl, #Flucht und #Migration verengt, verhindert Lösungen.

Die Koalition aus CDU, CSU und SPD sollte sich auf ein gemeinsames #Stadtbild durch einen parlamentarischen Beschluss verständigen.«

Der 8-Punkte-Plan zum download:
https://adis-ahmetovic.de/meldungen/acht-punkte-plan-zur-stadtbild-debatte

So!👏

Acht-Punkte-Plan zur "Stadtbild"-Debatte

Die vom Bundeskanzler angestoßene Debatte um das sogenannte „Stadtbild“ hat in den vergangenen Wochen hohe Wellen geschlagen. Die Äußerungen haben sich zu ei...

Adis Ahmetović, MdB
Wenn die #AfD in Ostdeutschland Mehrheiten bekommt, fliehen bald Menschen vor Repression und Angst. In Westdeutschland werden sie Schutz finden – vor einer Partei, die das Grundgesetz hasst. Es ist bitter, aber realistisch. Wir schaffen das! #Asyl #Freiheit #EinfacheSprache

Jetzt ist Surab #Changoschwili samt seiner Familie nach #Georgien #abgeschoben worden. Seiner Bruder wurde vor 6 Jahren im Tiergarten von einem Auftragsmörder Moskaus auf offener Straße hingerichtet. Sein #Asyl wurde in Schweden abgelehnt, er floh dann weiter nach Deutschland. Der #deutsche Amtsschimmel verwies auf das #Dublinverfahren und lehnte seinen Hilferuf eiskalt aus Verfahrensgründen ab. Beschämend und unmoralisch, @bmi! Dazu ein fatales Signal!

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/tiergartenmord-russland-mordopfer-bruder-abschiebung-georgien-100.html

"Tiergartenmord": Bruder des Opfers mit Familie abgeschoben

Mehrere Familienmitglieder des 2019 in Berlin ermordeten Selimchan Changoschwili sind nach Georgien abgeschoben worden. Sie fürchten dort um ihre Sicherheit. Grünen-Politiker Wagener spricht von "zynischer Abschiebepolitik".

tagesschau.de

Mit meiner bescheidenen Fantasie ziehe ich hier gewisse symbolische Ähnlichkeit zwischen einer typischen deutschen #Fluchttür und dem Verständnis von Innenminister #Dobrinth für eine Sache die sich #Asyl nennt.

#doorsday #exil #afghanistan

FR Niedersachsen: FAQ – Asyl- und Folgeanträge von Frauen aus Afghanistan

Was bedeutet das EuGH-Urteil über die Situation von Frauen in Afghanistan für Frauen aus Afghanistan ohne Flüchtlingsschutz in Deutschland?

Hessischer Flüchtlingsrat

Dienstag, 28.10, 19:30 Uhr: Linkenbüro, Steinbökstr. 14 – Info und erste Schritte der #Mietenkampagne 🚩 https://www.instagram.com/dielinke.bayern/p/DQBjzPljZ1n/

Donnerstag, 30.10, 18 Uhr: #Lokhöfe4Students#Haustürgespräche mit Studierenden 🚩 https://instone.de/de/bauprojekte/rosenheim/lokhoefe-4students/

Freitag, 31.10, 18:30 Uhr: Stadtjugendring, Rathausstr. 26 – Zeugen der #Flucht – 10 Jahre Flucht und #Integration, u.a. mit MdB @AtesGuerpinar 🚩 https://www.dielinke-rosenheim.de/termine/detail/news/default-a3678191bf4e5a5f89898b1cd127b998/

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#Rosenheim #DieLinke #Asyl #Gesundheitsversorgung #Mietendeckel

Die Linke Bayern on Instagram: "Ein Ort an dem ein ganzen Leben stattfinden könnte – steht einfach leer 🏚️ Leerstand ist Ausdruck von Mietwucher, Spekulation und einer Politik, die wegsieht oder sogar dabei hilft, wenn der Kapitalismus unsere Städte zerstört. In Bayern stehen laut letztem Zensus fast 300.000 Wohnungen leer. Als Linke bieten wir fast überall unsere Sozialsprechstunde an. Da helfen wir bei Wohngeldanträgen, Mieterhöhungen, Kündigungen, aber auch bei Stress mit dem Chef oder dem Jobcenter. Mit unserem Heizkostencheck kannst du zudem ganz einfach überprüfen, ob du 15% der Heizkosten zurück bekommen kannst 💸 Wir sagen den Immobilienkonzernen den Kampf an! ✊ Schließ dich uns an! #housingcrisis #wohnungssuche #wohnungsnot #leerstand #bayern #deshalbdielinke"

1,398 likes, 68 comments - dielinke.bayern on October 20, 2025: "Ein Ort an dem ein ganzen Leben stattfinden könnte – steht einfach leer 🏚️ Leerstand ist Ausdruck von Mietwucher, Spekulation und einer Politik, die wegsieht oder sogar dabei hilft, wenn der Kapitalismus unsere Städte zerstört. In Bayern stehen laut letztem Zensus fast 300.000 Wohnungen leer. Als Linke bieten wir fast überall unsere Sozialsprechstunde an. Da helfen wir bei Wohngeldanträgen, Mieterhöhungen, Kündigungen, aber auch bei Stress mit dem Chef oder dem Jobcenter. Mit unserem Heizkostencheck kannst du zudem ganz einfach überprüfen, ob du 15% der Heizkosten zurück bekommen kannst 💸 Wir sagen den Immobilienkonzernen den Kampf an! ✊ Schließ dich uns an! #housingcrisis #wohnungssuche #wohnungsnot #leerstand #bayern #deshalbdielinke".

Instagram

Wir haben im Oktober – und überhaupt – noch eine Menge vor. Und wir freuen uns, wenn wir viele von euch persönlich bei den Veranstaltungen sehen!

Samstag, 25.10., 10:20 Uhr: Bahnhof #Rosenheim – gemeinsame Anreise zur #Mietendemo in #Traunstein 🚩 https://linke.social/@dielinke_rosenheim/115417604111553619

Montag, 27.10., 15:30 Uhr: Kirchplatz #Vogtareuth – Demo gegen Schließung von Fachzentren an der #SchönKlinik 🚩 https://linke.social/@dielinke_rosenheim/115388740611530922

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#DieLinke #Asyl #Gesundheitsversorgung #Mietendeckel

Personalmangel hausgemacht

Neue ver.di-Studie: Gute Arbeit hilft gegen Abwanderung

Die gute Nachricht ist: Gegen Fachkräftemangel lässt sich eine Menge tun. Verlässliche Arbeitszeiten, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Weiterbildung und vieles mehr halten qualifizierte Kräfte am Arbeitsplatz und machen eine Ausbildung dort für den Nachwuchs attraktiv. Die schlechte Nachricht: Leider passiert oft das Gegenteil. Das zeigt die neue Studie des ver.di-Bereichs Innovation und Gute Arbeit “Fachkräftesicherung und Personalmangel im Dienstleistungssektor”.

Die Antworten von rund 4.870 Beschäftigten unter anderem aus der öffentlichen Verwaltung, Krankenhäusern und Pflegeheimen, Speditionen, Paketdiensten, Kindertagesstätten, Jugendhilfeeinrichtungen, Banken und Versicherungen, die im vergangenen Jahr an einer Befragung mit dem DGB-Index Gute Arbeit teilgenommen haben, wurden dafür gesondert ausgewertet.

Eines der niederschmetternden Ergebnisse lautet, dass fast die Hälfte der Dienstleistungsbeschäftigten akuten und hohen Personalmangel in ihren Arbeitsbereichen beklagen. Für knapp 60 Prozent dauert dieser Zustand bereits mehr als anderthalb Jahre an. Viele Betroffene ziehen die Reißleine und kündigen, reduzieren die Arbeitszeit oder wechseln den Arbeitsplatz.

“Besonders bedenklich ist, dass mehr als die Hälfte der Betroffenen sich unter diesen Bedingungen nicht vorstellen kann, bis zur Rente durchzuhalten”, betont der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Das gilt für fast 40 Prozent der Beschäftigten in öffentlichen Verwaltungen, für knapp 60 Prozent des Personals in Krankenhäusern und sogar 77 Prozent in Pflegeheimen.

Die Arbeitgeber müssten dringend etwas gegen diese Entwicklung unternehmen, betont Frank Werneke, weil die Fortsetzung dieses Irrweges “ein Sterben auf Raten” bedeute. An welchen Stellen der Hebel angesetzt werden müsse, sei sonnenklar, denn Personalmangel und Überlastung der zu wenigen Arbeitskräfte seien die direkte Folge schlechter Arbeitsbedingungen.

So geht es

Dass es anders gehen kann, zeigen Beispiele aus der ver.di-Studie: In einer privaten Pflegeeinrichtung in Rheinland-Pfalz wurde etwa der Schichtdienst weniger belastend umgestaltet, nachdem eine Gefährdungsbeurteilung zur psychischen Belastung gezeigt hatte, was die Beschäftigten am meisten stört. So gibt es nun eine Garantie für regelmäßige freie Wochenenden. Und Pflegekräfte, die zweimal in unterbesetzten Schichten arbeiten müssen, bekommen einen zusätzlichen freien Tag.

In Thüringen wurde in einem Modellprojekt in der Langzeitpflege im ersten Schritt die Arbeitszeit von 40 auf 36 Stunden verringert, wie Barbara Sucec, die bei ver.di für die Pflegepolitik zuständig ist, berichtet. Das Projekt sieht einen tariflich geregelten Einstieg in eine Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich vor. “Die verbliebene Arbeitszeit von neun Stunden pro Tag kann innerhalb der Tagdienstzeit flexibel verteilt werden.” Es werde nun mit dem Ziel weiterverhandelt, Arbeitszeiten von maximal 32 Wochenstunden oder höchstens 8 Stunden am Tag zu erreichen.

Die Beispiele belegen, wie wichtig vielen Beschäftigten verlässliche Freizeit und oft auch weniger Arbeitstage sind. Mit Blick auf die Studie unterstreicht Frank Werneke: “Die Arbeitsbelastungen müssen erheblich reduziert werden, wenn Menschen in diesen Branchen gehalten oder dafür neu gewonnen werden sollen.” Dabei sei die von der Bundesregierung geplante Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes keine Lösung.

Helfen könnte dagegen, den Einstieg ins Arbeitsleben sowie den Verbleib im Beruf attraktiver zu gestalten, stellt Rebecca Liebig klar, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand und dort unter anderem zuständig für Arbeitsmarktpolitik und Gute Arbeit. Frauen etwa würden oft in Teilzeit arbeiten, weil sie sonst die Sorgearbeit für Kinder und pflegebedürftige Familienangehörige nicht bewältigen könnten. “Arbeitgeber müssen daher familienfreundlichere Vollzeitstellen schaffen und den Beschäftigten stärker entgegenkommen, etwa mit Betriebskitas und flexibleren Arbeitszeitmodellen. Dann werden sich Frauen auch gerne stärker einbringen“, sagt Liebig.

Selbst schuld

Häufig klagen Arbeitgeber über den Fachkräftemangel, dabei hätten sie es selbst in der Hand, mehr Ausbildungsplätze zu schaffen, inklusive Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung einzurichten und mit mehr Weiterbildungsangeboten die vorhandene Belegschaft fit für die künftigen Herausforderungen im Beruf zu machen, betont Liebig. Klar sei auch, dass in der Bundesrepublik dringend Arbeitskräfte aus anderen Ländern benötigt würden, um den Wohlstand zu sichern. Neben mehr Zuwanderung sei die bessere Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt dabei der richtige Ansatz. Dazu gehörten sichere Aufenthaltstitel und ein leichterer Wechsel vom Asyl- ins Aufenthaltsrecht.

Dagegen führe die angekündigte Verschärfung der Asylpolitik der jetzigen Bundesregierung zu einem inhumanen und auch unter wirtschaftlichen Kriterien nicht nachvollziehbaren Ausschluss vieler Menschen vom Arbeitsmarkt, so Liebig. Auf diese Weise würde der Arbeitsmarktzugang für Geflüchtete stärker eingeschränkt als bisher. Damit sei niemandem geholfen. Für ein Umsteuern sei es aber nicht zu spät; konstruktive Ansätze dafür liefert die ver.di-Studie.

Dieser Beitrag ist eine Übernahme aus ver.di-publik, mit freundlicher Genehmigung der Redaktion. Einige Links wurden nachträglich eingefügt.

Personalmangel hausgemacht – Beueler-Extradienst