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Und schon jetzt würden die erhobenen Daten nicht nur den Fahrkund*innen unbedingt zu Gute kommen, von denen sie "geerntet" werden. Die Betriebe und die DB können damit nämlich auch ermitteln, welche Verbindungen, Angebote und Ausstattungen für sie zu unwirtschaftlich sind und diese dann "zur Optimierung des Angebots" weiter reduzieren und einstampfen. Denn auch im grüngewaschenen Daten-Kapitalismus zählen an erster Stelle immer die Profite der Unternehmen.

https://www1.wdr.de/nachrichten/digital-papier-49-euro-ticket-100.html

#Überwachung #Kontrolle #tracking #DB #deutscheBahn #Antireport

Noch viel mehr #Kameraüberwachung und die Forderungen nach noch mehr #Polizei in Zügen und an Bahnhöfen sollen das große Überwachungsprojekt "Deutsche Bahn" ergänzen, das in wenigen Monaten auch mit dem Echtzeit-Tracking von Passagier*innen in Bus und Bahn über das #49€-Ticket beginnen wird und wohl zunehmend nicht-personalisierte Tickets verdrängen will.

Die "erhöhte Sicherheit" wird dann vermutlich wie immer primär gegen Leute ohne gültige Fahrscheine, Obdachlose oder Menschen, deren Aussehen der Polizei einfach nicht passt, angewendet.

Immerhin einer kann sich freuen: Horst Seehofers autoritäre Bahnträumereien werden jetzt auch ohne ihn als Innenminister von den ihn in kaum etwas nachstehenden Parteien #SPD, #Grünen und #FDP in Deutschland wahr gemacht.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutsch-bahn-bodycams-personal-uebergriffe-101.html

Seehofer-Kontext: https://www.sueddeutsche.de/politik/frankfurt-bahnhof-seehofer-ueberwachung-1.4547801

#Überwachung #Bahn #Tracking #Überwachungskameras

Der Ausbau von biometrischer #Überwachung und die #Digitalisierung im Allgemeinen sind nicht nur Projekte zur Staatautoritarisierung, sondern ebenso immer größere Schritte in den absoluten #Überwachungskapitalismus.

Das aktuelle Beispiel in der Schweiz, wo SBB-Bahnhöfe zukünftig mit biometrischer #Überwachungstechnologie ausgestattet werden sollen, um Konsumdaten zu melken, zeigt das wieder einmal auf.

Auch die geplante Abschaffung von analogen (Papier-)Tickets wird das Sammeln, Zuordnen und Profilerstellen von und mit Überwachungsdaten zukünftig vereinfachen.

"Doch wofür das Ganze? Im Plan stehe, dass durch die gezielte Überwachung die «Abschöpfungsrate» pro Reisenden erhöht werden solle, so der «K-Tipp». Sprich: Es geht darum, die Daten zu nutzen, um die Kunden zum Konsum zu verführen. «Denn je mehr Umsatz die Ladenbetreiber im Bahnhof machen, desto mehr Miete müssen sie den SBB zahlen.»

Das Ziel sei, 57 Bahnhöfe komplett auszurüsten. Die Verträge seien mindestens bis zum Jahr 2028 geplant. Als Erstes werde im September der Bahnhof Schaffhausen umgerüstet."

https://www.watson.ch/schweiz/sbb/980413828-die-sbb-planen-den-totalen-ueberwachungsbahnhof-ab-september-2023

https://www.watson.ch/schweiz/%C3%96v/227084823-wie-die-bankkarte-bald-zug-und-bus-erobern-koennte

Zur Erinnerung: Auch in Deutschland droht eine weitgehende Nachverfolgung von ÖPNV-Kund*innen über das geplante digitale 49€-Ticket sowie über die #EU mit ihrem AI-Act.

Bundesregierung setzt sich auf EU-Ebene für mehr #Gesichtserkennung ein:

"Digitalcourage hält die Ratsposition, die nur Echtzeitsysteme verbietet, für problematisch und lehnt diese ab. Denn diese Klausel verhindere nicht den Missbrauch biometrischer Daten zur #massenuberwachung Außerdem sei unklar, wie viel Zeit verstreichen müsse, damit es sich nicht um einen Einsatz etwaiger Systeme in „Echtzeit“ handelt. „Vieles wäre mit der Begrenzung auf Echtzeit zulässig, zum Beispiel die biometrische Massenüberwachung aller, die sich 2017 während der Zeit des G20-Gipfels durch Hamburg bewegt haben“, so @digitalcourage weiter."

https://netzpolitik.org/2023/ai-act-bundesregierung-setzt-sich-eu-ebene-fuer-mehr-gesichtserkennung-ein/

#netzpolitik #surveillance #antireport

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"Nicht entgangen sind Habeck auch Tests mit Supermärkten in westlichen Ländern, wo "beim Reingehen eine #Face-ID-Scannung" erfolge. Der Kunde nehme dann Produkte aus Regalen, wobei alles gemessen und aufgezeichnet werde. Der Computer rechne die Summe aus und bestelle gleich nach. Der Minister freute sich: "Das ist keine abgefahrene Spökenkiekerei." Viele aktuellen gesellschaftlichen Probleme und #Krisen inklusive #Klimawandel und #Pandemien könnten und müssten digital beantwortet werden, hob der #Grünen-Politiker hervor."

Nee Robert, das ist echt keine "abgefahrene Spökenkiekerei". Das ist einfach nur euer scheiß übergriffiger #Überwachungskapitalismus, den ihr "Grünen" hier aufs erbärmlichste grün zu waschen versucht. Und das ist auch keine "neue #Kultur" von der dein Kollege #Wissing da faselt, sondern einfach nur das technische Update für die alte Nummer namens Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Wobei das wahrscheinlich schon das ganze Kulturverständnis der #FDP abdeckt.

https://www.heise.de/news/Digitalgipfel-Habeck-schwaermt-vom-Bezahlen-mit-Iris-Scan-7372336.html

#Gesichtserkennung #Surveillance #netzpolitik #Digitalisierung #Datenschutz #antireport

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Bemerkenswert ist auch diese Passage im Artikel

"In einem von ihm besuchten Flüchtlingslager in Jordanien hätten die Migranten Geld bekommen, was zu Missbrauch und einem florierenden Schwarzmarkt geführt habe, berichtete Habeck. Die Lösung sei gewesen: "Die Leute bezahlen mit einem Iris-Scan." Über das Auslesen des biometrischen Merkmals, das prinzipiell als höchst sensibel und besonders schutzwürdig gilt, werde einfach abgebucht, "was sie sich genommen haben".

Tatsächlich wurden biometrische Überwachung und andere digitale (Bevölkerungs)Kontrolltechnologien in den letzten Jahrzehnten durch Kriege, Militär, Flucht und Vertreibung erheblich vorangebracht.
So erprobten und setzten z.B. die US-Streitkräfte im #Afghanistankrieg erstmals biometrische Überwachung massiv ein.

#Frontex und die #EU bekämpfen seit längerem fliehende Menschen mit #Biometrie und bauen das Grenzregime damit aus.

Rüstungskonzerne wie #Thales entwickeln "digitale IDs" und bewerben den Alltagsgebrauch, den die EU als '#eIDAS 2' ab 2023 vorsieht.

Es sind also waschechte #Kriegstechnologien und Repressionswerkzeuge, für deren Alltagsverwendung im Überwachungskapitalismus sich #Habeck, Grüne, #FDP uvm. nun begeistern

https://theintercept.com/2021/08/17/afghanistan-taliban-military-biometrics/

https://abolishfrontex.org/how/stop-the-surveillance-of-people-on-the-move/

https://frontex.europa.eu/future-of-border-control/eu-research/news-and-events/frontex-publishes-technology-foresight-on-biometrics-for-the-future-of-travel-us6C6v

https://www.thalesgroup.com/en/markets/digital-identity-and-security/government/identity/eidas-regulations

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Und es ist nicht minder zynisch, dass sich #Habeck so positiv inspiriert vom Einsatz von #Biometrie zur Kontrolle von Menschen in einem UNHCR-Lager in Jordanien gezeigt haben soll.

Menschen auf der #Flucht und die in Lagern in schlimmsten Zuständen ausharren müssen, haben in den meisten Fällen erst einmal dringlichere und dominierendere Sorgen wie Hunger und Krankheiten.

Darüber hinaus scheinen die Menschen in den Lagern aber auch gar nicht erst gefragt oder vor eine vernünftige Wahl gestellt zu werden, ob sie sich biometrisch Überwachen und identifizieren lassen wollen. Und sie werden wohl kaum umfassend darüber informiert, welche Missbrauchs- und Kontrollmöglichkeiten über sie damit einhergehen können, wenn die #UN in Kooperation mit Tech-Konzernen, #Weltbank, #ID2020 dann digitale Identitäten für sie anlegen.

Es wird einfach gemacht und über sie hinwegbestimmt.

https://www.unhcr.org/blogs/how-digital-identity-can-enable-the-global-compact-on-refugees/

https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/digitale-identitaet-die-blockchain-weiss-alles-kommt-die-totale-ueberwachung

https://blogs.worldbank.org/voices/empowering-refugees-and-internally-displaced-persons-through-digital-identity

Der digitale Käfig wird wieder ein Stückchen enger gemacht.

#Biometrische Massenüberwachung im öffentlichen Raum sowie die #Altersverifikation und damit auch drohende Identifizierungspflichten für das Surfen und Kommunizieren im Netz, wurden jetzt von der Ampel-Regierung gesetzlich auf den Weg gebracht.

Während der Staat und die #EU analoge - und damit weniger kontrollierbare - Möglichkeiten zur Alltagsbewältigung aktiv weiter verdrängen, wollen sie mit der #Chatkontrolle, #Vorratsdatenspeicherung, #Staatstrojaner uvm. aktiv dafür sorgen, dass die Smartphones, Apps und das Internet, ohne die selbst alltägliche Dinge bald nicht mehr machbar sein sollen, für sie perfekt überwachbar, kontrollierbar und allein für Macht- und Profitinteressen optimiert sind.

Die "digitale Transformation" ist im herrschenden System nichts anderes als eine autoritäre Transformation des Kapitalismus.

Daher lieber Revolution gegen ihre Herrschaft statt Transformation ihres Systems!

https://netzpolitik.org/2023/biometrische-ausweisbilder-bundesregierung-plant-schnelleren-zugriff-fuer-sicherheitsbehoerden/

'Der Chaos Computer Club (CCC) zeigt sich besorgt über das von der Regierungskoalition angestrebte Gesetzesvorhaben zur "Digitalen Gewalt". Die zur Umsetzung des Vorhabens angestrebten Speicher- und Identifikationspflichten bergen erhebliche Gefahren für die Bürgerrechte und die informationelle Selbstbestimmung.

Das Gesetzesvorhaben setzt eine weitgehende Speicher- und #Identifikationspflicht für Online-Diensteanbieter und Chat-Dienste voraus. Die dadurch erzwungene #Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür wäre ein massiver Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger. Aus diesem Grund wurde sie auch bereits wiederholt höchstrichterlich als nicht mit der Verfassung vereinbar erklärt, ein Fakt der nicht durch die hehren Ziele des Vorhabens verschwindet.

Der CCC warnt eindringlich vor den mittel- und langfristigen Folgen einer solchen Speicherung. Die Erfahrung zeigt, dass einmal eingeführte Überwachungsinfrastrukturen nie wieder zurückgenommen werden, ganz unabhängig davon, ob sie ihren vorgesehenen Zweck erfüllen.'

https://www.ccc.de/de/updates/2023/digitale-gewalt-vorratsdaten

Via @chaosupdates
#Datenschutz #Datensicherheit #netzpolitik #Überwachung #Digitalisierung

"Urheberrechtsverletzungen sind jetzt digitale Gewalt"

#Massenüberwachung von privater Kommunikation und Deanonymisierung der Nutzer*innen von Messengern als Instrument zur Bekämpfung von 'Urheber'-rechtsverletzungen und unpassenden Restaurantkritiken - das passt nicht nur völlig zum Freiheitsbegriff der #FDP sondern allgemein zur "Digitalen Transformation" als Projekt des autoritären #Kapitalismus.

Hier zeichnet sich auch ab, in welche Richtung ähnliche Vorhaben auf #EU -Ebene wie die #Chatkontrolle gehen werden, nachdem ihre Infrastruktur unter anderen Vorwänden erst einmal aufgebaut wurde.

Das NetzDG legte seit Einführung weitgehende Grundlagen für Zensur und Überwachung des Internets unter vagen, politisch selektiv definierten Begriffen ("Hass und Hetze").

Mit dem Vorhaben von #Buschmann, für das sich viele der anderen Autoritären in der Ampelkoalition und Opposition sicher genauso begeistern werden, soll es jetzt ganz klar zum eigentlichen Ziel finden.

https://netzpolitik.org/2023/justizministerium-urheberrechtsverletzungen-sind-jetzt-digitale-gewalt/

#Überwachungskapitalismus
#Überwachungsstaat #AutoritäreTransformation #Digitalisierung #NetzDG
#Zensur

"Die #Bundesregierung lehnt Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation auf EU-Ebene nicht ab, obwohl das im Koalitionsvertrag steht. Das geht aus der gemeinsamen Position der Regierung zur geplanten EU-Verordnung hervor, die wir veröffentlichen. Der CCC kritisiert den Bruch des Koalitionsvertrags."
Via @netzpolitik_feed @andre_meister

https://netzpolitik.org/2023/bundesregierung-innenministerium-setzt-sich-bei-chatkontrolle-durch/

#Überwachungskapitalismus
#Überwachungsstaat #AutoritäreTransformation #Digitalisierung #NetzDG
#Zensur #Chatkontrolle #Vorratsdatenspeicherung

#EU #Chatkontrolle #stopScanningMe #ChatkontrolleStoppen

https://enough-is-enough14.org/2022/05/15/statement-zum-eu-verschluesselungsverbot-chatdurchleuchtungspflicht/

Dass es bei der #Chatkontrolle nicht um den behaupteten Schutz von Kindern geht, sondern um allgemeine Verschlüsselungsverbote, Identifizierungspflichten und die Errichtung neuer digitaler, erweiterbare Kontrollinfrastrukturen, dürfte längst bekannt sein.

Dass Staaten und #EU in diesem Zusammenhang jetzt sogar noch auf die Echtzeit-Überwachung von Audiokommunikation hinarbeiten, zeigt, wie weit und maßlos die autoritären Bestrebungen der Herrschenden offensichtlich reichen und wie gefährlich "digitale Vorhaben" der EU ganz allgemein sind.

Es sollte aber auch bedacht werden, dass es sich bei so etwas um taktische Maximalforderung handeln kann. Nach dem Muster, dass alles andere dann "nicht mehr so schlimm" wirkt und im Falle einer vermeintlichen Abschwächung des Vorhabens oder eines Gerichtsurteils, zwar ein "Immerhin ist das mit der Audioüberwachung nicht durchgekommen" steht und irgendwelche Seiten und Parteien sich mal wieder für irgendwelche faulen Kompromisse feiern lassen, während trotzdem die #Massenüberwachung von persönlicher Text-Kommunikation, Identifizierungspflichten für Chatprogramme, Websites und App-Stores sowie Netzsperren durchgesetzt werden.

https://www.heise.de/news/Live-Ueberwachung-Mehrheit-der-EU-Staaten-draengt-auf-Audio-Chatkontrolle-9059028.html

#Überwachung #Autoritarisierung #Digitalisierung #Staat #Herrschaft #privacy #Datenschutz

#Chatkontrolle, Content-Filterung und Meldung, Terrorgesetze, Ausrufung des "Kampfs gegen Extremismus, Hass und Hetze", #Verschlüsselungsverbot, #Identifizierungspflicht, Software-Verbote und Löschungen unerwünschter Programme aus App-Stores, Biometriedatenbanken und "smartes", vernetztes, ki-getriebenes, omnipräsentes Überwachen und Kontrollieren - kurzum, die digitale Repression.

Was in Teilen Chinas längst schon Praxis ist, bringen auch in der #EU Innenminister*innen, EU-Kommissionspersonal und Konzerne auf den Weg, um ihre autoritären Träume bald schon wahr werden zu lassen.

Wenn auch die Folgen in #China direkter und drastischer erkennbar sein mögen, so sind Zweck und Absichten dahinter fraglos die Selben: Der Wunsch, nach totaler Macht und Kontrolle über alle Menschen. Diesen verspricht die "digitale #Transformation" den Herrschenden zu erfüllen, ob in #Brüssel, Beijing, Boston oder #Berlin. Es liegt an allen anderen, dass es ihnen nicht gelingen kann.

https://www.hrw.org/news/2023/05/04/china-phone-search-program-tramples-uyghur-rights

Identitifikationspflicht gegen die Online-Anonymität
"Ein neues russisches Gesetz macht Identitätsfeststellungen im Internet verpflichtend. Vor allem Online-Plattformen und Hosting-Provider unterliegen künftig strengen Auflagen. Eine anonyme Nutzung des Internets ist in Russland damit kaum noch möglich.
(...)
Doch nicht nur Online-Plattformen nimmt das neue Gesetz ins Visier, sondern auch Hosting-Provider, die Speicher für Webseiten oder Internetdienste bereitstellen.
(...)
Hosting-Provider und Online-Plattformen, welche die neuen Auflagen erfüllen, werden in Zukunft in einem staatlichen Register mit „erlaubten“ Anbietern aufgeführt. Das Register obliegt der Aufsicht einer staatlichen Behörde, die noch bis zum 1. Februar 2024 bestimmt wird.
https://netzpolitik.org/2023/russland-identitifikationspflicht-gegen-die-online-anonymitaet/

#Russland #Internet #Privacy #Data #Antireport

Während #Russland schon weiter ist, könnte sich auch in der Europäischen Union eine Verifikations- bzw Identifizierungspflicht im #Internet schon in Kürze durchsetzen. Diese wird im Gesetzesvorhaben zur #Chatkontrolle jedenfalls für bestimmte Seiten, Inhalte und für den Download und die Nutzung bestimmter Software, wie zB Chatprogrammen wie Signal und Co., ebenso erwogen. Durch die in der #EU und ihren Mitgliedsstaaten ebenfalls vorangetriebene Einführung von "Digitalen Identitäten" (eIDAS, BundID, etc.) können derartige Kontrollen zukünftig auch leichter erfolgen und nach möglichen Einschränkungen anfangs, später mit beliebigem Anlass ausgeweitet werden. Schließlich werden die Autoritären in der EU sich gewiss nicht gerne von Russland abhängen lassen, was ihre Visionen für digitale Überwachungs- und Kontrollgesellschaften angeht.

Auch in der #Schweiz wurde dieses Jahr die Grundlage für eine #Ausweispflicht im Netz auf den Weg gebracht, während in den #USA und #Großbritannien der #EU-Chatkontrolle ähnliche Vorhaben ("Online Safety Bill") ähnliche Folgen haben könnten.

https://www.pctipp.ch/news/recht-politik/ausweiszwang-referendum-klar-gescheitert-2832999.html

https://www.gov.uk/government/news/new-plans-to-protect-people-from-anonymous-trolls-online

Online-Ausweis und #VPN-Verbot: Streit über Anonymität im Netz kocht wieder hoch....
Während andere autoritäre Staaten wie beispielsweiße #Russland bereits weiter sind, könnte sich auch in der Europäischen Union schon bald eine Verifikations- bzw Identifizierungspflicht im #Internet durchsetzen. Diese wird im Gesetzesvorhaben zur #Chatkontrolle jedenfalls für bestimmte Seiten, Inhalte und für den Download und die Nutzung bestimmter Software, wie zB Chatprogrammen wie Signal und Co., ebenso erwogen. Durch die in der #EU und ihren Mitgliedsstaaten ebenfalls vorangetriebene Einführung von "Digitalen Identitäten" (eIDAS, BundID, etc.) können derartige Kontrollen zukünftig auch leichter erfolgen und nach möglichen Einschränkungen anfangs, später mit beliebigem Anlass ausgeweitet werden. Schließlich werden die Autoritären in der #EU sich gewiss nicht gerne von Russland abhängen lassen, was ihre Visionen für digitale Überwachungs- und Kontrollgesellschaften angeht.

So dann.
"In #Frankreich und im #EU-Parlament gewinnt die Debatte über ein Ende der Online-Anonymität an Fahrt. Auch die geplante europäische #eID spielt dabei eine Rolle."
https://www.heise.de/news/Online-Ausweis-und-VPN-Verbot-Streit-ueber-Anonymitaet-im-Netz-kocht-wieder-hoch-9327812.html

https://netzpolitik.org/2023/russland-identitifikationspflicht-gegen-die-online-anonymitaet/
#EU #FightTheFortress #FightTheFortress #Überwachung #Datenschutz #Privacy

Secret #EU law threatens #Internet security #massSurveillance
Last Chance to fix #eIDAS

"New legislative articles, introduced in recent closed-door meetings and not yet public, envision that all web browsers distributed in Europe will be required to trust the certificate authorities and cryptographic keys selected by EU governments.

These changes radically expand the capability of EU governments to surveil their citizens by ensuring cryptographic keys under government control can be used to intercept encrypted web traffic across the EU. Any EU member state has the ability to designate cryptographic keys for distribution in web browsers and browsers are forbidden from revoking trust in these keys without government permission.

https://last-chance-for-eidas.org/

#Europe #Surveillance #Privacy #Data #Antireport

Digitale Identitäten
​​​​​eIDAS-Trilog: Hunderte Wissenschaftler:innen und NGOs warnen vor #Massenüberwachung

"Die #EU will eine digitale Brieftasche für alle Bürger:innen einführen․ Rund 400 Forschende und 30 NGOs kritisieren in einem offenen Brief, dass die aktuellen Pläne staatlichen Behörden ermöglichen, die Kommunikation aller EU-Bürger:innen auszuspähen․"

https://netzpolitik.org/2023/eidas-trilog-hunderte-wissenschaftlerinnen-und-ngos-warnen-vor-massenueberwachung/

#eiDAS #Überwachung #EU #Surveillance #Privacy #Data

#eIDAS-Reform: Digitale Brieftasche mit Ausspähgarantie

"Jetzt steht es fest: Die europäische digitale Brieftasche kommt․ Aus Sicht von Beobachtern bringt der im Trilog erzielte Kompromiss etliche Verbesserungen im Vergleich zum ursprünglichen Kommissionsentwurf․ Bürgerrechtsgruppen und Datenschützer:innen warnen jedoch davor, dass Staaten durch die Wallet eine "panoptische Vogelperspektive" erhielten․"

https://netzpolitik.org/2023/eidas-reform-digitale-brieftasche-mit-ausspaehgarantie/

#Überwachung #Datenschutz #digitaleidentität #eidas #epicenterworks #EU #EUKommission #IDWallet #Privacy #Netzpolitik

Die EU feiert sich selbst für den nächsten Meilenstein der digitalen Kontrollgesellschaft. #eiDas

Aus Erfahrung können wir davon ausgehen, dass selbst etwaige Datenschutzversprechen allerhöchstens bis zur nächsten Krise bzw. dem nächstbesten Vorwand halten. Dann kann die bis dahin bestehende Infrastruktur mit entsprechenden Gewohnheitseffekten und Verdrängungen analoger Alternativen vollends für autoritäre Bedürfnisse und optimierte, "smarte" Ausbeutung verwendet werden.

Die Frage ist dabei weniger ob es gemacht wird sondern nur wann.

https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/digitale-identitaet-die-blockchain-weiss-alles-kommt-die-totale-ueberwachung

#eiDas2 #DigitalWallet #EU #Staat #Herrschaft #Autoritarisierung

Die EU führt die "digitale Identität" ein. Was von ihren Befürworter*innen mit irgendwelchen vermeintlichen Erleichterungen und völlig absurden Fortschrittsbegriffen gerechtfertigt werden soll, ist primär eine erweiterbare Infrastruktur, die die digitale Überwachung und soziale Kontrolle sowie neue Ausbeutungsmöglichkeiten (Daten gegen Zugang und Teilnahme, Verhaltensoptimierung etc.) der meisten Menschen durch Staaten und Konzerne keineswegs nur im Internet sondern im vernetzten Alltag auf eine neue Ebene befördern könnte. Bei der angekündigten Freiwilligkeit wird es erwartbar nicht lange bleiben, weshalb wir uns mit allen Mitteln gegen diese und andere dystopische Werkzeuge von Überwachungsstaat und Überwachungskapitalismus wehren sollten!

https://netzpolitik.org/2024/eidas-reform-eu-parlament-stimmt-fuer-digitale-brieftasche/

#eiDas2 #DigitalWallet #EU #Staat #Herrschaft #Autoritarisierung #Überwachung #Datenschutz #Netzpolitik #Überwachungskapitalismus

Als die Einführung der Bezahlkarten bzw der Bargeldabschaffung für Geflüchtete aufgekommen ist, haben wir schon erwartet, dass dies nur der Anfang ist und die Autoritären von der Ampel-Regierung, die #CDU, die #CSU, die #AfD etc. nur darauf warten, das ganze noch zu erweitern. Nun also kommen schon die ersten Vorschläge, die programmierbare Bezahlkarte auch für Bürgergeld-Empfänger*innen einzuführen. Wie so oft versuchen #Staat und #Politik ihre übergriffigen Kontrollpraktiken erst bei den schwächsten und wehrloseren Gruppen in der Gesellschaft einzuführen und von da an beständig zu erweitern. In diesem Zusammenhang sollten wohl auch die aktuellen Vorschläge, #Zwangsarbeit für #Geflüchtete einzuführen, gesehen werden.

https://www.gegen-hartz.de/news/cdu-politiker-fordert-bezahlkarte-beim-buergergeld @surveillance

#Bürgergeld #Überwachung #Überwachungskapitalismus

Landkreistag berät über Zwangsarbeit für Geflüchtete in Deutschland

„Landkreisvorsitzender Reinhard Sager will Geflüchtete schneller für Privatunternehmen arbeiten lassen. Derweil werden in vielen Bundesländern Freiheiten von Geflüchteten beschnitten.
(…)
Des Weiteren begrüßt er das Vorgehen seines Parteikollegen Werner Henning (CDU), der in seinem Landkreis arbeitende Geflüchtete nur mit einer Chipkarte statt mit Bargeld bezahlt. Der Landkreis Eichsfeld war einer der ersten, der dieses System eingeführt hat, der Kreis Sonneberg folgt nun.

Die Bezahlkarten sollen bundesweit eingeführt werden, wie die Bundesregierung im November beschlossen hat.

Derzeit gibt es zwischen SPD, FDP und Grüne noch Unstimmigkeiten über die Durchführung.“

https://perspektive-online.net/2024/02/landkreistag-beraet-ueber-zwangsarbeit-fuer-gefluechtete-in-deutschland/

#Migration #Kapitalismus #Bezahlkarte #Ausbeutung #Antireport

@autonomysolidarity Einkaufstipp: Wenn ihr an der Kasse jemanden mit Bezahlkarte, rechtzeitig, mitbekommt. Dann lasst euch EUREN Einkauf, soweit möglich, von dem Menschen mit der Bezahlkarte bezahlen. Anschließend gebt ihr dem Menschen das Geld dann in Bar zurück!

Ist kein großer Aufwand und ihr ermöglicht den Stigmatisierten etwas mehr Entscheidungsfreiheit beim verwenden der Staatlichen Almosen.

#bezahlkarte #migration #bürgergeld #überwachung #überwachungskapitalismus #taxtherich