Gesichtserkennung im Frankfurter Rotlichtviertel: Polizei scannt jeden Passanten

Frankfurt testet KI-Gesichtserkennung im Rotlichtviertel. Kritiker warnen vor Massenüberwachung im öffentlichen Raum.

TARNKAPPE.INFO

@AG_KRITIS "um offensichtlich verfassungswidrig unbescholtene Bürgerinnen über anlasslose Massenüberwachung zu drangsalieren.“"

KI #Massenüberwachung:

"Vieles ist absolut nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Palantir ist technisch ein Rasterfahndungssystem, und das ist illegal. Manuel Atug von der AG Kritis kritisiert die geplante Reform und die angedachten Werkzeuge."

#Palantir oder eine deutsche Alternative:

„Vieles ist absolut nicht vereinbar mit dem Grundgesetz“, sagte Atug..."

Ey #SPD euer Fetisch an #Massenüberwachung zusammen mit der #CDU kann genau wie eure gesamtr Partei sterben gehen.
Ihr widerlichen Verräter steht zurecht so scheiße da in den Umfragen.

#vorratsdatenspeicherung

#Massenüberwachung

Dritter Versuch - #Bundesregierung beschließt mal wieder anlasslose #Vorratsdatenspeicherung

Deutscher Anwaltverein: "...vorgeschlagene Vorratsdatenspeicherung europarechtswidrig“

Digitale Gesellschaft: "Tatsächlich wären in erheblichem Ausmaß unbescholtene Bürger*innen betroffen"

Internetwirtschaft: "Drei Monate IP-Adressspeicherung bedeuten nicht mehr Sicherheit, sondern mehr Datenspeicherung auf Verdacht"

https://netzpolitik.org/2026/dritter-versuch-bundesregierung-beschliesst-anlasslose-vorratsdatenspeicherung/

#Bürgerrechte #Datenschutz #Überwachung

Dritter Versuch: Bundesregierung beschließt anlasslose Vorratsdatenspeicherung

Die Bundesregierung nimmt einen dritten Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung. Internet-Zugangs-Anbieter sollen IP-Adressen aller Nutzer speichern - anlasslos und massenhaft. Internet-Dienste wie E-Mails und Messenger müssen auf Anordnung ebenfalls Daten speichern und herausgeben.

netzpolitik.org

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Bundesregierung setzt auf Massenüberwachung: Vorratsdatenspeicherung 3.0 soll kommen!
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".. nur leicht überarbeitete Regierungsentwurf soll nunmehr in den Bundestag eingebracht und zügig beschlossen werden. .."
"Vernichtende Kritik? Einfach ignoriert"
"Rechtlich zulässig? Mindestens fraglich"

https://www.digitale-ueberwachung.info/ueberwachung/2026/bundesregierung-setzt-auf-massenueberwachung-vorratsdatenspeicherung-soll-kommen/

22.4.2026

#BigBrother #BMJV #Binderegierung #Bundesverfassungsgericht #Daten #GläsernerBürger #Grundrechte #Massenüberwachung #Maßlosigkeit #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung

Bundesregierung setzt auf Massenüberwachung: Vorratsdatenspeicherung 3.0 soll kommen!

Das Bundeskabinett hat heute am 22.04.2026 den Beschluss für einen Gesetzesentwurf aus dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz („BMJV“) von Frau Stefanie Hubig gefasst.Der nur leicht überarbeitete Regierungsentwurf soll nunmehr in den Bundestag eingebracht und zügig beschlossen werden. Das Gesetz, welches Kritiker als „erneute Vorratsdatenspeicherung“ bezeichnen, solle „noch dieses Jahr in Kraft treten“. In den [...]

Digitale-Überwachung.INFO
Datenhändler - Wie andere aus unserem Online-Verhalten Kapital schlagen

Was wir online über uns preisgeben, wird für Datenhändler zum lukrativen Geschäft. Außerdem: Überwachung durch KI in Deutschland, unethische Wetten in den USA.

Deutschlandfunk Kultur

@netzpolitik_feed

Diese Bundesregierung aus #SPD und #CDUCSU setzt auf Repression und anlasslose Massenüberwachung:
Heute beschloss das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf zur #Vorratsdatenspeicherung trotz immenser Kritik in der Verbändebeteiligung kaum verändert in den Bundestag einzubringen.

Das Gesetz soll „noch dieses Jahr in Kraft treten“.

#VDS #IPAdressspeicherung #Massenüberwachung #Bundesregierung #Gesetz

Fahrt zur Hölle!

Das #Kabinett hat heute beschlossen, #Internetanbieter zu verpflichten, #IP-Adressen aller #Nutzer drei Monate lang anlasslos zu speichern. Fast zehn Jahre war die #Vorratsdatenspeicherung in #Deutschland ausgesetzt. Nun kommt sie zurück, weil die #Beeinträchtigung "unbescholtener Nutzer" angeblich "überschaubar" sei.

#Massenüberwachung mit freundlicher Genehmigung von #SPD und #CDU.

Ich wiederhole: Fahrt - zur - Hölle!

Wie oft will man der #NoAFD bitte noch Wein einschenken? Werden die dafür bezahlt?!
So dumm kann doch keiner sein!

https://netzpolitik.org/2026/dritter-versuch-bundesregierung-beschliesst-anlasslose-vorratsdatenspeicherung/

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundesregierung-vorratsdatenspeicherung-was-gilt-und-was-sich-aendert/100218811.html

#Politik #NoCxU #NoCDU

Dritter Versuch: Bundesregierung beschließt anlasslose Vorratsdatenspeicherung

Die Bundesregierung nimmt einen dritten Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung. Internet-Zugangs-Anbieter sollen IP-Adressen aller Nutzer speichern - anlasslos und massenhaft. Internet-Dienste wie E-Mails und Messenger müssen auf Anordnung ebenfalls Daten speichern und herausgeben.

netzpolitik.org

Inzwischen tagte die Sicherheitskommission des Nationalrats. Statt Menschenrechte will diese Ausweitung der #Massenüberwachung beim #NDG:

➡️ Wahllose, erweiterte Datensammlung ohne wirksame Kontrollmechanismen
➡️ Neu: Profiling mit KI, auch ohne Schranken
➡️ Neu: Überwachung politischer Tätigkeiten

Gemeinsames Statement von ​#AmnestyInternational, #DJS, @digiges, #Grundrechte, #HumanRights und #PublicEye.
https://www.djs-jds.ch/de/djs-schweiz/aktivitaeten/medienmittteilungen/demokratie-durch-neue-ueberwachungsregeln-in-gefahr

Demokratie durch neue Überwachungsregeln in Gefahr

Die DVD gehört zu den Erstunterzeichnern der #Petition von [email protected] gegen Dobrindts Gesetzespläne.
Mit der geplanten biometrischen #Massenüberwachung könnten Gesichter, Stimmen, Bewegungen etc. nach #Palantir-Vorbild analysiert, verknüpft und gespeichert werden.
Da am 29. April 2026 im Bundeskabinett darüber verhandelt wird, rufen wir jetzt zum Unterzeichnen der Petition auf: https://weact.campact.de/petitions/stoppt-dobrindts-uberwachungsplane
Weiterlesen (mit Link zu den Erstunterzeichnern):
https://www.datenschutzverein.de/2026/04/petition-stoppt-dobrindts-ueberwachungsplaene-nein-zu-palantir-co-fuer-polizei-und-behoerden/
Stoppt Dobrindts Überwachungspläne!

Die Zeit drängt. Die Gesetzentwürfe stehen schon am 29.4. auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts. Wer jederzeit erkannt werden kann, überlegt sich zweimal, ob sie oder er auf eine Demo geht, einen kritischen Post teilt – oder auch nur in Ruhe durch die Stadt läuft. Die Gesetzentwürfe greifen tief in unsere Grundrechte ein: in die Versammlungsfreiheit, die Meinungsfreiheit, das Recht auf Privatsphäre und das Recht, sich frei und unbeobachtet im öffentlichen Raum zu bewegen. Wir sagen:...

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