#Datenschutz #ITSicherheit #BahnhofsviertelFrankfurt #biometrischeÜberwachung #FrankfurterRotlichtviertel #Gesichtserkennung #Grundrechte #KIÜberwachung #Massenüberwachung #PolizeiFrankfurt #Videoüberwachung https://sc.tarnkappe.info/2dd434
@AG_KRITIS "um offensichtlich verfassungswidrig unbescholtene Bürgerinnen über anlasslose Massenüberwachung zu drangsalieren.“"
"Vieles ist absolut nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Palantir ist technisch ein Rasterfahndungssystem, und das ist illegal. Manuel Atug von der AG Kritis kritisiert die geplante Reform und die angedachten Werkzeuge."
#Palantir oder eine deutsche Alternative:
„Vieles ist absolut nicht vereinbar mit dem Grundgesetz“, sagte Atug..."
Ey #SPD euer Fetisch an #Massenüberwachung zusammen mit der #CDU kann genau wie eure gesamtr Partei sterben gehen.
Ihr widerlichen Verräter steht zurecht so scheiße da in den Umfragen.
Dritter Versuch - #Bundesregierung beschließt mal wieder anlasslose #Vorratsdatenspeicherung
Deutscher Anwaltverein: "...vorgeschlagene Vorratsdatenspeicherung europarechtswidrig“
Digitale Gesellschaft: "Tatsächlich wären in erheblichem Ausmaß unbescholtene Bürger*innen betroffen"
Internetwirtschaft: "Drei Monate IP-Adressspeicherung bedeuten nicht mehr Sicherheit, sondern mehr Datenspeicherung auf Verdacht"

Die Bundesregierung nimmt einen dritten Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung. Internet-Zugangs-Anbieter sollen IP-Adressen aller Nutzer speichern - anlasslos und massenhaft. Internet-Dienste wie E-Mails und Messenger müssen auf Anordnung ebenfalls Daten speichern und herausgeben.
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Bundesregierung setzt auf Massenüberwachung: Vorratsdatenspeicherung 3.0 soll kommen!
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".. nur leicht überarbeitete Regierungsentwurf soll nunmehr in den Bundestag eingebracht und zügig beschlossen werden. .."
"Vernichtende Kritik? Einfach ignoriert"
"Rechtlich zulässig? Mindestens fraglich"
22.4.2026
#BigBrother #BMJV #Binderegierung #Bundesverfassungsgericht #Daten #GläsernerBürger #Grundrechte #Massenüberwachung #Maßlosigkeit #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung

Das Bundeskabinett hat heute am 22.04.2026 den Beschluss für einen Gesetzesentwurf aus dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz („BMJV“) von Frau Stefanie Hubig gefasst.Der nur leicht überarbeitete Regierungsentwurf soll nunmehr in den Bundestag eingebracht und zügig beschlossen werden. Das Gesetz, welches Kritiker als „erneute Vorratsdatenspeicherung“ bezeichnen, solle „noch dieses Jahr in Kraft treten“. In den [...]
Breitband: Databroker - Wie private Daten zur Ware werden
Webseite der Episode: https://www.deutschlandfunkkultur.de/databroker-handel-mit-deinen-privaten-daten-100.html
#datenschutz #privatsphare #Datenbroker #apps #standort #standortdaten #gps #geheimdienste #datenhandel #datenbank #werbedaten #geraeteid #id #schwangerschaftsabbruch #profiel #massenuberwachung #ki #wetten auf...
Diese Bundesregierung aus #SPD und #CDUCSU setzt auf Repression und anlasslose Massenüberwachung:
Heute beschloss das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf zur #Vorratsdatenspeicherung trotz immenser Kritik in der Verbändebeteiligung kaum verändert in den Bundestag einzubringen.
Das Gesetz soll „noch dieses Jahr in Kraft treten“.
#VDS #IPAdressspeicherung #Massenüberwachung #Bundesregierung #Gesetz
Fahrt zur Hölle!
Das #Kabinett hat heute beschlossen, #Internetanbieter zu verpflichten, #IP-Adressen aller #Nutzer drei Monate lang anlasslos zu speichern. Fast zehn Jahre war die #Vorratsdatenspeicherung in #Deutschland ausgesetzt. Nun kommt sie zurück, weil die #Beeinträchtigung "unbescholtener Nutzer" angeblich "überschaubar" sei.
#Massenüberwachung mit freundlicher Genehmigung von #SPD und #CDU.
Ich wiederhole: Fahrt - zur - Hölle!
Wie oft will man der #NoAFD bitte noch Wein einschenken? Werden die dafür bezahlt?!
So dumm kann doch keiner sein!

Die Bundesregierung nimmt einen dritten Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung. Internet-Zugangs-Anbieter sollen IP-Adressen aller Nutzer speichern - anlasslos und massenhaft. Internet-Dienste wie E-Mails und Messenger müssen auf Anordnung ebenfalls Daten speichern und herausgeben.
Inzwischen tagte die Sicherheitskommission des Nationalrats. Statt Menschenrechte will diese Ausweitung der #Massenüberwachung beim #NDG:
➡️ Wahllose, erweiterte Datensammlung ohne wirksame Kontrollmechanismen
➡️ Neu: Profiling mit KI, auch ohne Schranken
➡️ Neu: Überwachung politischer Tätigkeiten
Gemeinsames Statement von #AmnestyInternational, #DJS, @digiges, #Grundrechte, #HumanRights und #PublicEye.
https://www.djs-jds.ch/de/djs-schweiz/aktivitaeten/medienmittteilungen/demokratie-durch-neue-ueberwachungsregeln-in-gefahr

Die Zeit drängt. Die Gesetzentwürfe stehen schon am 29.4. auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts. Wer jederzeit erkannt werden kann, überlegt sich zweimal, ob sie oder er auf eine Demo geht, einen kritischen Post teilt – oder auch nur in Ruhe durch die Stadt läuft. Die Gesetzentwürfe greifen tief in unsere Grundrechte ein: in die Versammlungsfreiheit, die Meinungsfreiheit, das Recht auf Privatsphäre und das Recht, sich frei und unbeobachtet im öffentlichen Raum zu bewegen. Wir sagen:...