https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/12/bahnhof-kameras.html
Als ob nicht schon längst bekannt wäre, dass mehr Kameras Straftaten nicht verhindern. #ccc #massenüberwachung #bsi
Gemeinsam für mehr Sicherheit: 11.000 Kameras an Bahnhöfen – Zahl der durch die Bundespolizei aufgeklärten Straftaten verdreifacht

180-Millionen-Euro-Ausbauprogramm erfolgreich umgesetzt / Anzahl Kameras seit 2012 fast verdoppelt

Bundesministerium des Innern

@zukunftmobil
"Wie sieht es aus mit dem Datenschutz?
Auch beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeits­beauftragten (EDÖB) sieht man betreffend das neue System keine grundsätzlichen Probleme."

Aha, na dann ist dieses zur #Massenüberwachung geeignete System ja überhaupt kein Problem. 😏 Und irgendwann wird sicherlich noch ein #Digitalzwang oben drauf gelegt.
Es lebe der anonyme Papierfahrschein!

Bei den Gesetzen zur Chat-Kontrolle und Altersüberprüfung geht es nicht um den Schutz der Kinder. Es geht um Massenüberwachung und zunehmenden Autoritarismus.

Diese Gesetze gefährden alle,
einschließlich der Kinder
und einschließlich der Demokratie.

@bmi @signalapp @threemaapp

#Kinder #Kinderschutz #Überwachung #Altersprüfung #Altersüberprüfung #Massenüberwachung #Demokratie #Chat #Chatkontrolle #Signal #Whatsapp #Threema

Digitale Überwachungsbefugnisse: Schwarz-rotes Sicherheitspaket „zum Großteil verfassungswidrig“

Die Kritik am Überwachungspaket der Bundesregierung reißt nicht ab. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte warnt vor

netzpolitik.org

@citizenlab hat gemeinsam mit VCquare und weiteren Forschenden und Investigativjournalist:innen aufgedeckt, dass das Regime in #Ungarn unter #Orban eine systematische #Massenüberwachung betreibt, die wir bisher von staatlicher Seite in der EU immer ausschlossen. Zu den Kund:innen der Software #Webloc gehören neben Ungarn auch die USA und El Salvador

citizenlab.ca/research/analysi…
vsquare.org/orban-spying-toolk…

Uncovering Webloc: An Analysis of Penlink’s Ad-Based Geolocation Surveillance Tech

Location data collected from mobile apps and digital advertising can reveal habits, interests and almost any other aspect of someone's life. In this report, we uncover how a geolocation surveillance system called Webloc uses ad-based data to monitor hundreds of millions of people across the globe.

The Citizen Lab

DIESER Beitrag entblößt den #ÖRR | Absichtliche Lügen in der #Tagesschau.

In der Tagesschau vom 26.03.2026 lief ein Beitrag über die umstrittene #Chatkontrolle, der gut zeigt, wie schlecht der Zustand des ÖRR momentan ist.

Denn ob aus Dummheit, oder #Korruption: dieser Beitrag grenzt an #Staatspropaganda und soll uns die totale #Massenüberwachung und des Ende des #Briefgeheimnis zum Wohle des #Kinderschutzes schmackhaft machen.

Wir zeigen wie es soweit kommen konnte.

Durch Einsparungen an den falschen Stellen, Unterwanderung und #Einflussnahme durch Politiker und einer Programmchefin, die aus der ARD ein neues Netflix machen möchte.

Der ÖRR ist extrem wichtig, aber nur, wenn er richtig geführt wird.

https://youtube.com/watch?v=T8puySBLN_g

@echo_pbreyer
@tagesschau
@ZDF
#FediLZ

DIESER Beitrag entblößt den ÖRR | Absichtliche Lügen in der Tagesschau

YouTube
DIESER Beitrag entblößt den ÖRR | Absichtliche Lügen in der Tagesschau

YouTube
Chatkontrolle: Tech-Riesen wollen trotz ausgelaufener EU-Regeln weiter scannen

Die Gesetzesbasis zur anlasslosen Suche nach Missbrauchsmaterial ist erloschen. Google, Meta Microsoft & Co. halten dennoch an der umstrittenen Praxis fest.

heise online

@echo_pbreyer
Dennoch wird durch das #zdf massiv gegen das aus berichtet. Mit diversen Protagonisten bka-Chef etc.

#chatkontrolle #massenuberwachung

Automatisierte #Massenüberwachung: Ein beispielloser #Grundrechtseingriff! ⚖️
Die #Regierung plant weitreichende digitale Ermittlungsbefugnisse. Die NRV und 14 weitere Organisationen lehnen das ab:
🛑 Kein #Richtervorbehalt in StPO & BKAG.
🛑 Schaffung von „Super-Datenbanken“ (auch mit Daten Unbeteiligter).
🛑 Black-Box-Justiz durch intransparente #KI.
Wir fordern den #Stop der Entwürfe! 👇
https://www.neuerichter.de/gemeinsame-stellungnahme-zu-den-gesetzentwuerfen-zur-staerkung-digitaler-ermittlungsbefugnisse/