Heute am 15. März ist internationaler Tag gegen #Polizeigewalt.

Gerade mit Hinblick auf die anstehende Polizeirechtsnovelle in #Sachsen ein wichtiger Tag, um auf die Straße zu gehen.

Der Einsatz von #Tasern zur "Deeskalation", #Verhaltensanalyse im ÖPNV und #Staatstrojaner sind nur 3 der im aktuellen Gesetzesentwurf enthaltenen Repressionsmaßnahmen.

Bei der Demo heute in #Dresden geht es vor allem um die Erfahrungen von Menschen, die bereits Polizeigewalt erlebt haben. Kommt ab 14:00 Uhr in den #APark (Alaunpark) vorbei oder informiert euch, was es in eurer Stadt für Veranstaltungen zum Thema gibt.

#dd1503 #nopolg #Polizei

#Staatstrojaner-Einsatz:

#BGH zieht rote Linie bei #Messenger-Überwachung

Der #BGH zieht eine klare rote Linie bei der Überwachung von Messengern per #Quellen- #TKÜ: Das Mitlesen alter Nachrichten ohne strenge Auflagen ist rechtswidrig.

Werden #Messenger-Dienste wie #WhatsApp, #Signal oder #Telegram von der #Polizei überwacht, darf dies kein Freibrief für den Zugriff auf das gesamte digitale Vorleben eines Verdächtigen sein...

https://www.heise.de/news/BGH-Beschluss-Polizei-darf-bei-Chat-Ueberwachung-nicht-in-Vergangenheit-schauen-11207763.html

Vertraut der Regierung bei Staatstrojanern:

Da kann nichts schief gehen. Die passen schon auf das die Sicherheitslücken die wir ausnutzen und die Software dafür nicht in falsche Hände geraten ;-)

Wir in Deutschland machen das auch besser als die Amerikaner. Da gerät schon mal die staatliche Überwachungssoftware in die Hände des Gegners

https://techcrunch.com/2026/03/10/us-military-contractor-likely-built-iphone-hacking-tools-used-by-russian-spies-in-ukraine/

#Staatstrojaner #2blog