Fietsbel13h ago
Das Traurigste hieran ist, dass ausgerechnet die von den Wählern im wesentlichen zur Kleinpartei reduzierte #SPD verantwortlich gemacht wird für alles, was die #CDU, die politisch bezüglich #Asylrecht und #Klimakrise die (früheren) Standpunkte der inzwischen weiter #radikalisierten #noafd übernommen hat, mit den Daumenschrauben des wohl intern durchaus angedrohten Koalitionsbruchs durchdrückt. #nofascism #noafd #afdverbotjetzt #afdrausausdenParlamenten
https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-april-100.html
ARD-DeutschlandTrend: Zufriedenheit mit Schwarz-Rot auf Rekordtief

Nur noch 15 Prozent der Deutschen sind zufrieden mit der Bundesregierung - der schlechteste Wert für Schwarz-Rot. Vor allem die SPD und ihre Spitzenpolitiker verlieren Rückhalt, die AfD gewinnt an Zustimmung.

tagesschau.de
Gleiche soziale Rechte 4 alle!1d ago

+++ Save the date +++

📆 18. April 2026
Dreiländer-Demonstration – Solidarité sans Frontières  
📍 an den Grenzen bei
Basel (CH), Weil am Rhein (D) und Huningue (F)
Gegen GEAS und weitere autoritäre EU-Beschlüsse wie die neue Rückführungsverordnung, mit der Abschiebezentren außerhalb der EU möglich werden, die Veränderung des Konzepts der "sicheren Drittstaaten" und
die Ernennung weiterer "sicherer" Herkunftsländer!

ℹ️ https://www.aktionbleiberecht.de/aufruf-3ld/

#GEAS #StopGEAS #Asylrecht #EU #Flucht

AUFRUF 3LD – Aktion Bleiberecht

ntv Nachrichten - inoffiziell5d ago
Der Bundesrat hat einige vom Bundestag bereits beschlossene Gesetze abgesegnet. Neben dem Spritpreispaket können nun auch umstrittene Vorhaben wie die Krankenhausreform und das verschärfte europäische Asylrecht umgesetzt werden. Hier die Beschlüsse im Überblick.#Politik #Energiepolitik #Asylrecht #SexualisierteGewalt #Asylpolitik #Grundsicherung #Baubranche #Wölfe #Jobcenter #Migration #Bundesrat
Asylrecht bis Krankenhausreform: Bundesrat segnet umstrittene Gesetze ab
Asylrecht bis Krankenhausreform: Bundesrat segnet umstrittene Gesetze ab

Der Bundesrat hat einige vom Bundestag bereits beschlossene Gesetze abgesegnet. Neben dem Spritpreispaket können nun auch umstrittene Vorhaben wie die Krankenhausreform und das verschärfte europäische Asylrecht umgesetzt werden. Hier die Beschlüsse im Überblick. 

ntv NACHRICHTEN
HeiDe6d ago
Umstrittene Verschärfung des #EU - #Asylrecht s | evangelisch.de
https://www.evangelisch.de/inhalte/254024/26-03-2026/umstrittene-verscharfung-des-eu-asylrechts
Umstrittene Verschärfung des EU-Asylrechts

Trotz Kritik an der Zusammenarbeit von Konservativen mit Rechtsextremen bringt das Europaparlament mit einer rechten Mehrheit eine härtere Rückführungspolitik auf den Weg. Umstritten sind vor allem die geplanten Rückführungszentren.

Aljoscha Rittner (beandev)6d ago

EU-Parlament stimmt für Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU

https://www.n-tv.de/newsletter/breakingnews/EU-Parlament-stimmt-fuer-Abschiebezentren-in-Laendern-ausserhalb-der-EU-id30514345.html

> Das EU-Parlament hat für eine Verschärfung der europäischen Einwanderungspolitik gestimmt. Künftig soll die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte "Return Hubs" außerhalb der EU möglich sein.

Und:

> Die Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament hat mit Unterstützung rechter Parteien wie der AfD ein Gesetzesprojekt zur Verschärfung der EU-Asylpolitik vorangetrieben.

Faschistische, schwarze Pest.

#EUpol #Asylrecht #migration #CDU #CSU #FckAfD #EVP #Abschiebehaft

Verschärfung der Asylpolitik: EU-Parlament stimmt für Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU

Das EU-Parlament hat für eine umstrittene Verschärfung der europäischen Einwanderungspolitik gestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Brüssel für eine Verordnung, die unter anderem Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU erlaubt.

ntv NACHRICHTEN
PferderechtlerMar 24
24.3.99 #NATO bombs #Yugoslawia, 1. #Bundeswehr #Kampfeinsatz #Migration #lawyer #Heidelberg #Mannheim #germanlawyer #Migrationsrecht #Asylrecht #Ausländerrecht #foreignerslaw #droitdesetrangeres #droitdasile #refugie #refugee #Flüchtlinge @asylcafe @agabschiebehaft @ProAsyl
🔴 Rosa-Luxemburg-StiftungMar 23
#Asylrecht: Wir stehen vor einer fundamentalen Umwälzung des Europäischen Asylsystems, das einer de facto Abschaffung des Rechts auf Schutz gleichkommt. 👇 #GEAS
https://www.rosalux.de/news/id/54593
Flüchtlingsrat NRWMar 22

Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL fordern:
● eine flächendeckende, unabhängige #Asylverfahrensberatung
● #Integrationskurse für alle Schutzsuchenden
● eine dauerhafte finanzielle Absicherung der Beratungs- und Unterstützungsstrukturen

#Asylrecht #Flüchtlingsschutz

woxxMar 20

Am Bistro mat der woxx #377 – Wéi d’Asylpolitik zu Lëtzebuerg ëmmer méi onmënschlech gëtt

All Woch bitt d’woxx Iech an hirem Podcast en Abléck an hir journalistesch Aarbecht. Dës Woch diskutéieren zwee Journalist*innen iwwert d’Asylpolitik zu Lëtzebuerg.

Den Toun iwwert Asylpolitik gëtt ëmmer méi schaarf. Flüchtlinge ginn als potenziell Krimineller oder als Belaaschtung ugesinn, wéi zwou rezent Aussoe vu Ministere weisen. Mä déi Stëmmung schléit sech och a Gesetz ëm. Ee Beispill dofir ass de regroupement familial, bei dem d’Regierung elo vill méi streng Reegele wëll ëmsetzen. An dëser Episod vum woxx-Podcast diskutéieren d’María Elorza Saralegui an de Joël Adami iwwert déi Lëtzebuerger Asylpolitik, de Rietsruck an der Sprooch, d’Ignoréiere vum internationale Recht a wat dat alles fir Konsequenzen huet.

D’Artikelen, iwwert déi mir geschwat hunn: Politique d’asile : Encore un durcissement & Umgang mit Flüchtlingen: Rauer Ton, rauere Taten

 

 

https://episodes.castos.com/6607eea5bef0c6-96811858/2401703/c1e-j7d3vt4qpvnb55g41-kpjg2423i14q-peitpa.mp3

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Flüchtlingsrat NRWMar 19
In regelmäßgen Abständen informieren wir Euch mit kurzen, praxisnahen Informationen zu wichtigen Themen rund um Aufenthalt, Teilhabe und soziale Orientierung. Diesmal geht es um die #Wohnsitzauflage.
#Flüchtlinge #NRW #Asylrecht #Integration #Flüchtlingshilfe #refugeeswelcome