Gleiche soziale Rechte 4 alle!12h ago

Unser neuer Newsletter ist draußen und es gibt wieder viele Infos und Presseberichte zu den Themen Bezahlkarte, Asylrecht und Rassismus.

Diesmal auch dabei:
Ein Bericht vom Erzählcafé am 6. März 2026 in Freiburg, wo Geflüchtete darüber informierten, wie man mit 455/409 Euro im Monat und einer ausgrenzenden Bezahlkarte lebt.

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ℹ️ https://asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de/

#Bezahlkarte #Asyl #Antira #Newsletter #Asylrecht #Migration

Asylbewerberleistungsgesetz-Abschaffen! - Es reicht! Wir fordern die ersatzlose Streichung des ausgrenzenden AsylbLG!

Es reicht! Wir fordern die ersatzlose Streichung des ausgrenzenden AsylbLG!

Asylbewerberleistungsgesetz-Abschaffen! - Es reicht! Wir fordern die ersatzlose Streichung des ausgrenzenden AsylbLG!
marcel1d ago
In meinen Vorträgen zum #Asylrecht weise ich häufig zum größtmöglichen Unverständnis der Hörer*innen darauf hin, dass Asylverfahren eben kein Integrationswettbewerb sind, und dass gute "Integration"(tm) unter Umständen sogar als Argument gegen die Betroffenen verwendet werden kann.

"Ich träume sogar auf Deutsch"...
"Ich träume sogar auf Deutsch" - 24-Jähriger Iraker soll abgeschoben werden

Realschulabschluss, Ausbildungsplatz, hohe Leistungsbereitschaft. Kurddos ist ein Beispiel dafür, wie Integration funktionieren kann. Trotzdem soll der 24-Jährige abgeschoben werden.

SWR Aktuell
Gleiche soziale Rechte 4 alle!2d ago

Und noch ein "save the date"!

Denn auch im Barnim in Brandenburg gibt's Widerstand:
Kommt zur Demo GEMEINSAM GEGEN DIE BEZAHLKARTE!  

📆 14. April 2026
🕓 16:00 Uhr
📍 Marktplatz, Eberswalde
ℹ️ https://www.b-asyl-barnim.de/gemeinsam-gegen-die-bezahlkarte/

#Bezahlkarte #NeinZurBezahlkarte #BezahlkartenStoppen #Asylrecht #Menschenrechte #Antira #Antirassismus #Barnim #Eberswalde #Demo #Berlin #Brandenburg #Antirassismus #FluchtIstKeinVerbrechen #Asyl #solidarität #GleicheSozialeRechtefuralle #SocialJustice #Migration

Fietsbel3d ago
Das Traurigste hieran ist, dass ausgerechnet die von den Wählern im wesentlichen zur Kleinpartei reduzierte #SPD verantwortlich gemacht wird für alles, was die #CDU, die politisch bezüglich #Asylrecht und #Klimakrise die (früheren) Standpunkte der inzwischen weiter #radikalisierten #noafd übernommen hat, mit den Daumenschrauben des wohl intern durchaus angedrohten Koalitionsbruchs durchdrückt. #nofascism #noafd #afdverbotjetzt #afdrausausdenParlamenten
https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-april-100.html
ARD-DeutschlandTrend: Zufriedenheit mit Schwarz-Rot auf Rekordtief

Nur noch 15 Prozent der Deutschen sind zufrieden mit der Bundesregierung - der schlechteste Wert für Schwarz-Rot. Vor allem die SPD und ihre Spitzenpolitiker verlieren Rückhalt, die AfD gewinnt an Zustimmung.

tagesschau.de
Gleiche soziale Rechte 4 alle!4d ago

+++ Save the date +++

📆 18. April 2026
Dreiländer-Demonstration – Solidarité sans Frontières  
📍 an den Grenzen bei
Basel (CH), Weil am Rhein (D) und Huningue (F)
Gegen GEAS und weitere autoritäre EU-Beschlüsse wie die neue Rückführungsverordnung, mit der Abschiebezentren außerhalb der EU möglich werden, die Veränderung des Konzepts der "sicheren Drittstaaten" und
die Ernennung weiterer "sicherer" Herkunftsländer!

ℹ️ https://www.aktionbleiberecht.de/aufruf-3ld/

#GEAS #StopGEAS #Asylrecht #EU #Flucht

AUFRUF 3LD – Aktion Bleiberecht

HeiDeMar 26
Umstrittene Verschärfung des #EU - #Asylrecht s | evangelisch.de
https://www.evangelisch.de/inhalte/254024/26-03-2026/umstrittene-verscharfung-des-eu-asylrechts
Umstrittene Verschärfung des EU-Asylrechts

Trotz Kritik an der Zusammenarbeit von Konservativen mit Rechtsextremen bringt das Europaparlament mit einer rechten Mehrheit eine härtere Rückführungspolitik auf den Weg. Umstritten sind vor allem die geplanten Rückführungszentren.

Aljoscha Rittner (beandev)Mar 26

EU-Parlament stimmt für Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU

https://www.n-tv.de/newsletter/breakingnews/EU-Parlament-stimmt-fuer-Abschiebezentren-in-Laendern-ausserhalb-der-EU-id30514345.html

> Das EU-Parlament hat für eine Verschärfung der europäischen Einwanderungspolitik gestimmt. Künftig soll die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte "Return Hubs" außerhalb der EU möglich sein.

Und:

> Die Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament hat mit Unterstützung rechter Parteien wie der AfD ein Gesetzesprojekt zur Verschärfung der EU-Asylpolitik vorangetrieben.

Faschistische, schwarze Pest.

#EUpol #Asylrecht #migration #CDU #CSU #FckAfD #EVP #Abschiebehaft

Verschärfung der Asylpolitik: EU-Parlament stimmt für Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU

Das EU-Parlament hat für eine umstrittene Verschärfung der europäischen Einwanderungspolitik gestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Brüssel für eine Verordnung, die unter anderem Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU erlaubt.

ntv NACHRICHTEN
PferderechtlerMar 24
24.3.99 #NATO bombs #Yugoslawia, 1. #Bundeswehr #Kampfeinsatz #Migration #lawyer #Heidelberg #Mannheim #germanlawyer #Migrationsrecht #Asylrecht #Ausländerrecht #foreignerslaw #droitdesetrangeres #droitdasile #refugie #refugee #Flüchtlinge @asylcafe @agabschiebehaft @ProAsyl
🔴 Rosa-Luxemburg-StiftungMar 23
#Asylrecht: Wir stehen vor einer fundamentalen Umwälzung des Europäischen Asylsystems, das einer de facto Abschaffung des Rechts auf Schutz gleichkommt. 👇 #GEAS
https://www.rosalux.de/news/id/54593
Flüchtlingsrat NRWMar 22

Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL fordern:
● eine flächendeckende, unabhängige #Asylverfahrensberatung
● #Integrationskurse für alle Schutzsuchenden
● eine dauerhafte finanzielle Absicherung der Beratungs- und Unterstützungsstrukturen

#Asylrecht #Flüchtlingsschutz