"Geht's noch um Menschen? Das neue #Asylrecht" Podcast zum Thema #geas
https://www.ardsounds.de/episode/urn:ard:episode:2b976be67489f5b9/
"Geht's noch um Menschen? Das neue #Asylrecht" Podcast zum Thema #geas
https://www.ardsounds.de/episode/urn:ard:episode:2b976be67489f5b9/

Seit der vergangenen Woche greift sie nun: die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. GEAS gilt seit dem 12. Juni EU-weit und damit auch in Deutschland. Die neuen Rechtsakte verändern die Asylverfahren grundlegend und fordern von den EU-Staaten Härte und Solidarität. Die Reform sollte Migration europäisch ordnen, doch die Praxis zeigt unterschiedliche Wirkungen: Grenzkontrollen, nationale Alleingänge, Abschreckung. Die Einigkeit über die Praxis ist instabil in Europa. So riskieren Staaten den Bruch mit Brüssel, um innenpolitisch Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Dazu kommen neben GEAS neue EU-Beschlüsse wie die Rückkehrverordnung und geplante Return-Hubs, die die öffentliche Debatte über Asyl weiter befeuern. Die Politik verspricht der Bevölkerung durch die Reform und Verordnungen bessere und schnellere Kontrolle, bewegt sich dabei juristisch aber auf dünnem Eis. Diskutiert wird außerdem, was moralisch und humanitär vertretbar ist. Denn was bedeutet all das für die geflüchteten Menschen? Und löst dieser politische Kurs die logistischen Probleme in den Kommunen? Wie kann der europäische Traum vom gemeinsamen Grenzmanagement umgesetzt werden? Und welche gesellschaftlichen und ethischen Werte stehen dabei auf dem Spiel? Darüber sprechen wir mit Svenja Niederfranke vom Zentrum für Migration der DGAP, mit dem Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrates, Hamado Dipama, und dem Asylexperten Daniel Thym. Außerdem zu Gast: Karl Kopp, Geschäftsführer von Pro Asyl, und Kerstin Schlögl-Flierl vom Deutschen Ethikrat. Podcast-Tipp: Kaffee, extra schwarz. Der Podcast mit Mansour und Mayer-Rüth: GEAS – kommt jetzt die Asylwende? Gespräch mit Prof. Ruud Koopmans Professor Ruud Koopmans ist Migrationsforscher an der Humboldt-Universität zu Berlin. Im neuen BR-Podcast "Kaffee, extra schwarz" sprechen der Autor Ahmad Mansour und der Journalist Oliver Mayer-Rüth mit ihm über GEAS. In knapp 30 Minuten beleuchten die beiden unterhaltsam, fundiert, provokant regelmäßig ein wichtiges Thema. https://www.ardsounds.de/episode/urn:ard:episode:1a8fec8fe02a6688/
Pro Asyl hat einen schönen Flyer zum »Gemeinsamen Europäischen
Asylsystem« (GEAS) veröffentlicht.
GEAS-Reisen
Sie erläutern ua, dass in die Union fliehende Menschen, wenn in der Union angekommen sind, als nicht eingereist betrachtet werden. Sie können dennoch inhaftiert werden. Ohne eingereist zu sein.
Unter https://www.proasyl-shop.de/produkte/ws-/faltblatt/products/digital--%E2%80%9Egeas-reisen-0x22--%E2%80%93-das-eu-land-der-nicht-einreise direkt bei Pro Asyl zum Download kostenlos bestellen
oder hier von meinem Proton-Drive direkt herunterladen:
https://drive.proton.me/urls/XQWEA1TSPW#9Lz4zwgZijqf
Abgeschobene Frau in Passau: „Nix Stammtisch, stinksauer bin i“
https://taz.de/Abgeschobene-Frau-in-Passau/!6185924/
> Ende April wurde in Passau eine Frau, die seit sechs Jahren in einem Traditionsgasthaus angestellt war, abgeschoben. Seither probt der Wirt den Aufstand.
> Auch den bayrischen Innenminister geht er an, weil der bei einer Anfrage der Grünen im Landtag ausführte, dass die 57-Jährige zu Recht abgeschoben worden sei, da sie alt und keine Facharbeiterin sei und zukünftig die Sozialsysteme belasten könnte.
Da zeigt Hermann (CSU) seine ganze Christlichkeit (unabhängig davon, dass es nicht stimmt, weil die Frau immer Sozialabgaben zahlte)
Zusätzliche „Sichere Herkunftsstaaten“: Koalition plant Arbeitsverbote, unbefristete Lagerpflicht und Einreisesperren
Betroffen sind Menschen aus #Ägypten, #Bangladesch, #Indien, #Kolumbien, #Marokko, #Türkei, #Tunesien
Die Bundesregierung setzt ihren Kurs der Integrationsverhinderung, Entrechtung und Isolation von Menschen fort: Kurzfristig hat die Regierungskoalition Änderungsvorschläge zur GEAS-Umsetzung vorgelegt, die schon am Freitag verabschiedet werden sollen, wie Thomas Hohlfeld von der Linksfraktion mitgeteilt hat. Darin sollen an mehreren Stellen im Aufenthalts- und Asylgesetz Verweise auf die neuen EU-weiten „Sicheren Herkunftsstaaten“ ergänzt werden. Dies hat zur Folge, dass auch diese künftig
(...)
Mehr dazu bei der GGUA Flüchtlingshilfe e.V.
#Asylrecht ist ein #Grundrecht und #Menschenrecht #CapitalismIsADeathCult
GEAS - Reform: "Ab dann werden viele Rechte für Schutzsuchende und Migrant*innen nicht mehr gelten."
Heute am 12. Juni 2026 tritt die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Kraft. Damit wird ein politischer Transformationsprozess fortgeführt, im Zuge dessen eine autoritäre, rassistische und undemokratische Politik in Europa implementiert wird. Ab dann werden viele Rechte für Schutzsuchende und Migrant*innen nicht mehr gelten. Konservative in Europa übernehmen nun Positionen von Rechtsextremisten.
Mit dem GEAS werden vor allem die Asyl- und Gerichtsverfahrensrechte von Geflüchteten und damit die Rechtsprechung, die Gerichte und letztlich die Rechtsstaatlichkeit selbst intensiv angegriffen. So wird der Zugang zu Gerichtsverfahren unmöglich gemacht, erschwert und Fristen werden verkürzt. Geflüchtete Menschen können nach dem GEAS schneller und länger inhaftiert werden.
Auf sozialer und rechtlicher Ebene wird eine feindliche Umgebung für Geflüchtete geschaffen. Dabei handelt es sich um eine Politik des „Aushungerns“, d. h. von Leistungskürzungen und Leistungsausschlüssen. Mit der Umsetzung von GEAS wird die Politik der feindlichen Umgebung für geflüchtete Menschen u. a. in Form von geschlossenen Lagern an den Außengrenzen sowie mit sogenannten Sekundärmigrationszentren weiterverfolgt.
(...)
Weiterlesen in der Pressemitteilung der Aktion #Bleiberecht #Freiburg, aktiv im Dreiländernetzwerk „Solidarité sans frontière“
"Damit Herrschende – auch wenn für den Moment demokratisch legitimiert – Demokratie und Grundrechte niemals abschaffen können, müssen Grund- und Menschenrechte für alle und ohne Kompromisse gelten."