Der ganz normale Wahnsinn geht immer weiter und weiter, als wäre nichts geschehen

#SusanneGötze im #Spiegel-Newsletter #Klimabericht:

"Wer ein Sinnbild für den Zustand der deutschen #Klimapolitik sucht, sollte dieser Tage nach Wiefelstede fahren: Dort haben die Bauarbeiten am geplanten westlichen Ende der »#Küstenautobahn« #A20 begonnen […]. Verkehrsminister #PatrickSchnieder (#CDU) machte am Montag unter Applaus von Vertretern der #AutobahnGmbH den symbolischen Spatenstich – nur wenige Tage, nachdem er dasselbe an einem anderen Abschnitt der #A20 in Bad Segeberg (Schleswig-Holstein) getan hatte. […]

Die niedersächsische Trasse führt über Moor- und Marschlandböden, die große Mengen Kohlenstoff speichern. Solange #Moore nass bleiben, binden sie CO₂ im Torf. Werden sie für Bauarbeiten entwässert, kippt die Bilanz: Aus dem Speicher wird eine Emissionsquelle. Zudem werden auch wertvolle Lebensräume für Tiere und Pflanzen zerstört. Durch größere Straßen werden zudem solche Ökosysteme »zerstückelt«. Das bedeutet weniger Raum für Wildtiere. […]

Dazu kämen noch die #Emissionen beim Bau und vor allem durch den #Verkehr, den die neue #Autobahn anzieht. Das Argument der Befürworter, es werde CO₂ eingespart, weil dann Autofahrer andernorts weniger im #Stau stünden, erfüllt sich meistens nicht: »Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten«, heißt es in einem Leitsatz aus der #Verkehrsforschung. Experten nennen als Grund dafür den sogenannten »induzierten Verkehr«: #Mehrverkehr, der durch eine ausgebaute Infrastruktur überhaupt erst stattfindet und ohne den Ausbau nicht stattgefunden hätte. […]

Insgesamt sollen 200 Kilometer neu gebaut werden, das wären am Ende über fünf Milliarden Euro, mit neuem Elbtunnel dürften es locker mehr werden. Zum Vergleich: Sachsen hat den für die Sommerferien geplanten Bau eines neuen Radwegs zwischen zwei Gemeinden nahe der tschechischen Grenze aufgeschoben, weil die geforderten 3,8 Millionen Euro nicht aufzubringen seien. Überall soll gespart werden, im #Bundeshaushalt klaffen Milliardenlöcher. Aber eine neue milliardenschwere #Autobahn ist drin? […]

Auch aus Autofahrersicht stellt sich die Frage nach den Prioritäten: Deutschland hat einen großen Sanierungsstau, besonders bei Brücken. […] Wie soll ein noch größeres Autobahnnetz instand gehalten werden, wenn das schon im Bestand nicht gelingt?

Die Idee der A20 ist aus der Zeit gefallen: Einst planten die Nationalsozialisten Mitte der Dreißigerjahre eine »Ostseeautobahn«, setzen die Idee aber nicht um. Erst 1991 kam sie wieder, dann als »Verkehrsprojekt der Deutschen Einheit«. Spätestens jetzt, im Jahr 2026, ist der Neubau von #Autobahnen in Zeiten der #Klimakrise und leeren Kassen jedoch kaum noch zu rechtfertigen."

https://www.spiegel.de/mobilitaet/auto/a20-in-niedersachsen-start-der-bauarbeiten-fuer-umstrittene-moorautobahn-a-d7a1d121-8ed1-4ba5-8da8-de9e17aea8ae

#Verkehrswende #Mobilitätswende #Autolobby #Straßenbaulobby #OlafLies #SPD #DanielGünther #Autonormativität #BVWP #BVWPNoFunFacts #InduzierterVerkehr #Landschaftszerschneidung #Naturschutz #Traffication #MoorMussNass #Art20aGG #KlimaschutzIstMenschenrecht #DelayIsThenewDenial

Start der Bauarbeiten für umstrittene A20: Ein Spatenstich gegen die Mobilitätswende

Trotz des Sanierungsstaus bei alten Autobahnen, baut Deutschland sogar neue Trassen. Der Verkehrsminister hat gleich zwei Großbaustellen im Norden eröffnet. Jetzt wird auch kostbarer Moorboden asphaltiert.

DER SPIEGEL

Die @Bundesregierung wurde 2021 durch das #BVerfG verpflichtet, die notwendige signifikante Reduktion der #Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 bereits vor 2030 einzuleiten – stattdessen macht die aktuelle Koalition aus #CDU und #SPD gleich an mehreren Stellen das Gegenteil.

Plug-in-Hybride (#PHEV) emittierten 2021 bis 2025 EU-weit 100 Mio. Tonnen CO₂ mehr als von den Herstellern angegeben und in der offziellen CO₂-Bilanz berechnet, wie eine aktuelle Studie des #ICCT zeigt.

Das Problem ist bereits länger bekannt, auch durch eine Studie, die vom @umweltministerium selbst in Auftrag gegebene wurde.

Die @EUCommission will 2027 die Berechnugsgrundlage für PHEV anpassen, doch die #Bundesregierung will das verhindern und folgt damit wider besseren Wissens den falschen Angaben der #Autoindustrie.

Darüber hinaus subventioniert die Bundesregierung Plug-in-Hybride durch das #Dienstwagenprivileg noch stärker als Vebrenner-Pkw und fördert damit unter dem Vorwand des Klimaschutzes den Absatz teurer und klimaschädlicher Pkw für die oberen Einkommensklassen.

https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/plug-in-hybride-autos-co2-bundesregierung-100.html

#Verkehrswende #Antriebswende #Dienstwagen #DreckAmStecker #Autolobby #FossileLobby #DelayIsTheNewDenial

Studie: Plug-in-Hybride stoßen viel mehr CO2 aus als angegeben

Plug-in-Hybride stoßen mehr Emissionen aus als von Herstellern angegeben. Die Bundesregierung will die Autos trotzdem weiter bevorteilen, zeigt eine Recherche von ZDF frontal.

ZDFheute

Reiche baut die nächste Energiefalle - #Cleanthinking – Cleantech-Wirtschaftsmagazin (Martin Jendrischik)

"Ein Vertrag bis Mitte der 2050er ist eine Wette gegen das Klima - egal welche Farbe der Strom hat, der das Gas verflüssigt. Deutschland hat aus der russischen Abhängigkeit keine Lehre gezogen. Es hat nur den Lieferanten gewechselt und sitzt weiterhin in der Energiefalle, die man getrost als fossiles Casino bezeichnen kann."

https://www.cleanthinking.de/reiche-lng-abhaengigkeit-energiefalle-meinung/

#Energiewende #KatherinaReiche #GasKathi #ExitGas #ExitGasNow #ExitGasEnterFuture #LNG #FossileAbhängigkeit #klimaneutralitat2045 #DelayIsTheNewDenial

Reiche zementiert Deutschlands nächste Energiefalle

Kommentar zu Reiches Energiefalle: SEFEs LNG-Deal läuft bis Mitte der 2050er. Reiche zementiert Abhängigkeit von nordamerikanischem Gas.

Cleanthinking.de - Sauber in die Zukunft

Folgen der #Klimakrise: Ab 30 Grad kippt die Wirtschaft - taz.de - Öko (Simon Poelchau)

»Für den Allianz-Klimaökonom Hazem Krichene sind die grüne Transformation und die Anpassung an den #Klimawandel deswegen zentrale Fragen der #Wirtschaftspolitik. „Länder, die bei der Infrastruktur sowie dem Schutz von Unternehmen und Arbeitnehmern schneller vorankommen, werden im Vorteil sein. Europa muss Schritt halten“, warnt Krichene.«

http://www.taz.de/Folgen-der-Klimakrise/!6182455/

#Klimaschutz #Klimafolgen #DelayIsTheNewDenial

Folgen der Klimakrise: Ab 30 Grad kippt die Wirtschaft

Durch Hitzewellen drohen der Wirtschaft bis 2030 Kosten von 131 Milliarden US-Dollar. Denn mit der Temperatur steigen die Energiekosten.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH

Klimaschutz ist Völkerrechtspflicht

"Das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens ist nach Auffassung des Gerichts kein unverbindlicher Aspirationswert, sondern ein rechtlicher Maßstab, an dem nationale #Klimaziele gemessen werden müssen. Staaten sind verpflichtet, die höchstmögliche Ambition einzusetzen und ihre national festgelegten Beiträge entsprechend zu gestalten. #FossileSubventionen, neue Explorationslizenzen und Genehmigungen für Förderprojekte können „völkerrechtswidrige Handlungen" darstellen, wenn sie mit diesen Pflichten unvereinbar sind. Diese Formulierung ist ist eine klare Rechtsfeststellung. […]

Unter direktem Handlungsdruck steht die geplante #Erdgasförderung vor der Insel #Borkum. Die #DEA Deutsche Erdgas möchte im deutschen Wattenmeer bohren. Nach dem Borgarting-Urteil und dem #EGMR-Standard ist die rechtliche Ausgangslage für solche Genehmigungen schwieriger geworden. Eine #Umweltverträglichkeitsprüfung, die Verbrennungsemissionen des geförderten Gases nicht vollständig einbezieht, riskiert, denselben Standards nicht standzuhalten, die in Norwegen zur Ungültigkeit von drei Genehmigungen geführt haben. Was in der Nordsee gilt, gilt auch vor Borkum.

Das gleiche Argument trifft fossile Subventionen. Das #IGH-Gutachten benennt staatliche #Subventionen für fossile Brennstoffe als potenzielle Völkerrechtsverstöße, wenn sie mit den 1,5-Grad-Klimapflichten unvereinbar sind. Deutschland subventioniert #Diesel, #Kerosin und #Dienstwagen im Volumen von mehreren Milliarden Euro jährlich. […]

Bundesumweltminister #CarstenSchneider hatte bereits am Tag des #IGH-Gutachtens erklärt, #Klimaschutz sei eine #Menschheitsaufgabe, und sich Rückenwind für die internationale Zusammenarbeit erhofft. Rückenwind ist angekommen. Ob Berlin ihn nutzt, ist eine andere Frage."

https://www.cleanthinking.de/igh-klimagutachten-voelkerrechtspflicht-klimaschutz/ via @cleanthinking

#FossileSubventionen #PariserAbkommen #1komma5grad #IGHGutachten #Klimagutachten #Völkerrecht #Umweltrecht #Völkergewohnheitsrecht #Umweltvölkerrecht #Menschenrechte #KlimaschutzIstMenschenrecht #BVerfG #Art20aGG #intertemporaleFreiheitssicherung #Verkehrswende #Dienstwagenprivileg #Dieselprivileg #Kerosinprivileg #ENergiewende #ExitGas #ExitGasNow #ExitGasEnterFuture #EndFossilFuelsNow #DelayIsTheNewDenial

IGH-Klimagutachten: Völkerrechtspflicht zum Klimaschutz

IGH-Klimagutachten 2025: Klimaschutz ist Völkerrechtspflicht. Was 141 Staaten, gestoppte Ölfelder und Deutschland verbindet.

Cleanthinking.de - Sauber in die Zukunft

Schon wieder episches #Medienversagen bei den #InformationenAmMorgen des #DLF: In knapp 15 Minuten Interview mit Verkehrsminister Patrick #Schnieder (#CDU) keinerlei Erwähnung des am Montag veröffentlichten Prüfberichts des #Expertenrat​s für Klimafragen oder der Bescheinigung einer "ziellosen Gleichgültigkeit" vonseiten des #Bundesrechnungshof​s.

Stattdessen geht fast ausschließlich um eine günstigere Führerscheinprüfung. Am Schluss ein paar zaghafte kritische Fragen zur Senkung der #Luftverkehrssteuer, die von Schnieder mit dem Pseudoargument abgewimmelt werden, er wolle "die Verkehrsträger nicht gegeneinander ausspielen". Und damit kommt er einfach so durch, es folgt keine kritische Nachfrage mehr.

https://www.deutschlandfunk.de/fuehrerschein-reform-interview-patrick-schnieder-cdu-verkehrsminister-100.html

#MedienInDerKlimakrise #Verkehrswende #DelayIsTheNewDenial #Art20aGG #KlimaschutzIstMenschenrecht #IntertemporaleFreiheitssicherung

@Andy_Scheuert

#Schnieder scheint tatsächlich einen langfristigen, strategischen Plan zu haben – nämlich weiteren Straßenbau und das damit verbundene Wachstum des Kfz-Verkehrs bis in alle Ewigkeit oder zumindest bis zum ökologischen Kollaps zu verlängern.

Schnieder hatte bereits 2016 - ein Jahr nach Unterzeichnung des #PariserAbkommen​s – den #Bundesverkehrswegeplan 2030, den Masterplan für ewigen #Autobahnbau und endlos wachsenden Kfz-Verkehr durchgedrückt. Jegliche Kritik wurde ignoriert, alle Änderungsantrage wurden abgelehnt.

"Patrick Schnieder (#CDU/ #CSU) sprach von einem Feiertag für ganz Deutschland, weil die Weichen für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik gestellt würden." 1/2

https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2016/kw48-de-fernstrassenausbau-481896

#BVWP #BVWPNoFunFacts #Bundesrechnungshof #Verkehrswende #induzierterVerkehr #Art20aGG #KlimaschutzIstMenschenrecht #DelayIsTheNewDenial

Deutscher Bundestag - Bundestag billigt drei Ausbaugesetze zum Bundesverkehrswegeplan

Der Bundestag hat am Freitag, 2. Dezember, drei Ausbaugesetze zum Bundesverkehrswegeplan 2030 beschlossen. Er sieht vor, bis 2030 knapp 270 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur...

Deutscher Bundestag

»"Wer den Ausbau der Erneuerbaren verlangsamt, handelt grob fahrlässig, da er Deutschland in einer ineffizienten, teuren Vergangenheit festschreibt.“ Das schreibt #CDU-Klimaexperte #ThomasHeilmann - und auch wenn er keine Namen nennt, dürfte klar sein, wer gemeint ist…

Noch deutlicher wird die Adressatin mit Sätzen wie diesem über die Redispatchkosten: „Wer pauschal ‚drei Milliarden Verschwendung‘ in den Raum stellt, betreibt keine seriöse Kostenanalyse, sondern politische Stimmungsmache.“«

@mkreutzfeldt via Bsky über diesen Beitrag von Thomas Heilmann von der #KlimaUnion auf #TableMedia:

https://table.media/ceo/tablestandpunkt/souveraenitaet-wohlstand-stabilitaet-warum-echte-konservative-die-energiewende-beschleunigen

#Energiewende #FossileLobby #GasKathi #DelayIsTheNewDenial

Souveränität, Wohlstand, Stabilität: Warum echte Konservative die Energiewende beschleunigen

Die Energiedebatte ist ideologisch verhärtet: Zwischen „Ende der Energiewende“ und grüner Überhöhung geht der Blick auf Fakten verloren. Thomas Heilmann, CDU-Politiker und Vorsitzender der KlimaUnion, sieht Deutschlands Zukunft in Elektrifizierung, Souveränität und pragmatischem Netzausbau statt fossiler Nostalgie.

Table.Briefings

Germany’s climate U-turn is the worst possible response to the oil shock
by Tania Roettger

Prices at the pump have leapt since the start of the conflict – but clinging to fossil fuels will only prolong the pain

https://www.theguardian.com/commentisfree/2026/may/01/germanys-climate-u-turn-is-the-worst-possible-response-to-the-oil-shock

#DelayIsTheNewDenial

Germany’s climate U-turn is the worst possible response to the oil shock

Prices at the pump have leapt since the start of the conflict – but clinging to fossil fuels will only prolong the pain, says Berlin-based journalist Tania Roettger

The Guardian