S. 40

"Wir bekennen uns zur landwirtschaftlichen #Nutztierhaltung. (..) Die Regelungen des Bundes-#Immissionsschutzgesetz sollen im Bereich der landwirtschaftlichen #Tierhaltung praxistauglich umgestaltet werden."

Schweine-Siggi, hast du am Text mitgeschrieben?

btw. stellt euch mal schön so'n 20.000 Sauen Stall vor der die Böden & Gewässer komplett verseucht - aber die #Umweltverträglichkeitsprüfung wird abgeschafft & es gilt die #Genehmigungsfiktion (in maby 1 Monat alles prüfen, sonst Bau)

Eine Aufteilung von Projekten auf zwei oder mehrere "Teilprojekte" scheint die neue Masche zu sein um die notwendige #UVP (#Umweltverträglichkeitsprüfung) ganz oder zumindest teilweise zu erfüllen. Das scheint bei der #TIWAG immer öfter vorkommen.

Auftauender #Permafrost, Rückzug von Gletschern und immer instabilere Berghänge dank #Klimakrise bringt immer öfter Probleme oder Gefahren. #Stauseen im hochalpinen Gelände sind davon besonders betroffen.
Zu den Gefahren wird es womöglich zu einer Gutachterschlacht kommen.

Die Wasserableitung aus dem #Ötztal ist offenbar nach wie vor fix eingeplant. Das werden sie allerdings nie bekommen. Nie!

"Flutwelle ins #Kaunertal als Klima-Worst-Case"
https://tirol.orf.at/stories/3296414/

#Klimakatastrophe #KaunertalAusbauStoppen #KaunertalKraftwerkStoppen

Kraftwerk Kaunertal: Flutwelle ins Kaunertal als Klima-Worst-Case

Unter Berufung auf ein neues geomorphologisches Gutachten fordert der WWF eine Prüfung des Gepatschstausees und einen Stopp für den Ausbau. Durch den Klimawandel sei der Bestand nicht mehr sicher. Der Gletscherschwund bringe neue Seen, durch Felsstürze drohten Flutwellen. Der geplante Speicher Platzertal sei durch lockere Felsflanken bedroht.

ORF.at
Ein Beitrag von RBB24 https://www.rbb24.de/content/rbb/r24/wirtschaft/beitrag/2024/07/brandenburg-oberhavel-oranienburg-stromnetz-petition-umspannwerk-protest.html Gabs den für dieses Vorhaben ein #Planfeststellungsverfahren mit Bürgerbeteiligung❓Dazu gehört auch eine #Umweltverträglichkeitsprüfung. Wenn nicht, sollten die Anlieger Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht einreichen ❗️🤔
Anwohner wehren sich gegen neues Umspannwerk in Oranienburg

Keine Neuanschlüsse ans Stromnetz mehr! Mit dieser Ankündigung sorgte Oranienburg im April bundesweit für Aufsehen. Mittelfristig soll ein neues Umspannwerk die Misere beheben. Doch gegen das Projekt regt sich Protest. Von Karsten Zummack

13 von 14 #Bauprojekten in #Gletschergebieten wurden OHNE #Umweltverträglichkeitsprüfung bewilligt! Niemand kontrollierte also, welche Auswirkungen das Bauvorhaben auf die sensible #Bergwelt hat. Teile von #Gletschern wurden mit #Baggern und #Sprengstoff unwiederbringlich #zerstört. Aber wie kann das sein, wenn Gletscher doch von Vorarlberg bis nach Kärnten per Gesetz geschützt sind?

https://greenpeace.at/petitionen/gletscher-oesterreich

Petition: Lasst Österreichs Gletscher in Ruhe!

Die Zukunft der Bergwelt steht auf dem Spiel: Nein zur mutwilligen Zerstörung unserer Gletscher für kurzweilige Profite! Hilf mit und unterschreibe die Petition zum Schutz von Österreichs Gletschern!

Wichtiger Teilerfolg gegen #Tagebau #Turow: Das Gericht in Warschau hat geurteilt, dass die #Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zum Weiterbetrieb rechtswidrig ist! Aber das Urteil bringt leider keinen Abbau-Stopp in Turów mit sich. Wir freuen uns trotzdem! https://zittau.de/news/entscheidung-zur-turow-klage
Entscheidung zur Turów-Klage

Gericht hebt Entscheidung zu Umweltverträglichkeitsgutachten auf

Stadt Zittau

Gletscherschutz mangelhaft

#Greenpeace kritisiert, dass trotz Gesetzen #Gletscher in #Österreich nicht ausreichend geschützt seien. Lift- und Pistenprojekte würden fast immer genehmigt. Von 14 Projekten in Gletschergebieten wurde nur in einem Fall eine #Umweltverträglichkeitsprüfung (#UVP) angeordnet. Das Land #Tirol wies die Kritik am Donnerstag zurück.

https://tirol.orf.at/stories/3247820/

#Klimakrise

Umwelt: Greenpeace: Gletscherschutz mangelhaft

Eine Greenpeace-Analyse zeigt, dass trotz Gesetzen Gletscher in Österreich ungeschützt sind. Lift- oder Pistenprojekte würden fast immer genehmigt. Von 14 Projekten in Gletschergebieten wurde nur in einem Fall eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) angeordnet. Für Bauten gebe es Ausnahmen, das Gesetz mangelhaft formuliert.

ORF.at

#Österreich (#Tirol) in a Nutshell:
Man baut ein #Wasserkraftwerk mit Nennleistung 14,48 MW, wegen Wasserführung aufgeteilt auf 3 Turbinen, um die #Umweltverträglichkeitsprüfung (#UVP) ab 15 MW zu umgehen. Im Einreichplan ist jedoch schon eine 4. Turbine vorgesehen, Turbinenschacht und Leitungen wurden entsprechend vorbereitet.
Man nimmt das KW in Betrieb, nicht mal 1 Jahr später beantragt man die 4. Turbine, die man wegen der #UVP-Grenze von 15 MW nur mitgeplant aber (vorerst) nicht gebaut hat.
#Kraftwerk #Tumpen-#Habichen, #Oetz, #Ötztal, #Auer, #TIWAG

Paywall €: https://www.tt.com/artikel/30863207/neue-turbine-fuer-tumpen-habichen-kraftwerk-geplante-erweiterung-mit-sprengkraft

Neue Turbine für Tumpen-Habichen-Kraftwerk: Geplante Erweiterung mit Sprengkraft | Tiroler Tageszeitung Online

Für das erst im Vorjahr in Betrieb genommene Kraftwerk Tumpen-Habichen wurde eine vierte Turbine beantragt. Eine knif...

Tiroler Tageszeitung Online

PM: Kritik an geplanter #Laufzeitverlängerung für niederländisches #Atomkraftwerk #Borssele
#BUND: Weiterbetrieb gefährdet Mensch und #Umwelt in #NRW

- #AKW 160 Kilometer von Landesgrenze entfernt
- Sicherheitsrisiken trotz Nachrüstung
- #Atomtechnologie bleibt unbeherrschbar
Die BUND-Stellungnahme zur geplanten Laufzeitverlängerung im Rahmen des Scopingverfahrens zur grenzüberschreitenden #Umweltverträglichkeitsprüfung (#UVP): https://www.bund-nrw.de/fileadmin/nrw/dokumente/Energie_und_Klima/Atom/2023_07_11_BUND_Stellungnahme_Scoping_AKW_Borssele.pdf

"#Erneuerbare Energie und #Stromnetze: Verkürzte Genehmigungsverfahren nun möglich"

"Geändert werden das #Raumordnungsgesetz, das #Windenergieflächenbedarfsgesetz, das Windenergie-auf-See-Gesetz, das #Energiewirtschaftsgesetz und das Gesetz über die #Umweltverträglichkeitsprüfung. [...] Außerdem hat der Bundesrat das "Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich" gebilligt."

#energiewende

https://www.heise.de/news/Erneuerbare-Energie-und-Stromnetze-Verkuerzte-Genehmigungsverfahren-nun-moeglich-7535965.html

Erneuerbare Energie und Stromnetze: Verkürzte Genehmigungsverfahren nun möglich

Der Bundesrat hat Gesetzesvorhaben beschlossen, die Projekte beschleunigen sollen, in denen es um Erneuerbare Energien und den Ausbau des Stromnetzes geht.

heise online
Die #Bundesregierung will den #Ausbau der #Windenergie beschleunigen. Doch die geplanten neuen Regelungen bewirken das Gegenteil und schwächen zusätzlich den #Artenschutz. Zu diesem Schluss kommt ein #Rechtsgutachten im Auftrag des #NABU.
  • Januar 2023 - Die von der Bundesregierung geplante Regelung zur Beschleunigung des erforderlichen #Windenergieausbau |s führt nach Ergebnissen eines im Auftrag des NABU erstellten Rechtsgutachtens zu weiteren Verzögerungen und zugleich zu einer Abschwächung des Artenschutzes.
    Nach dem Vorschlag der Bundesregierung sollen sogenannte „Go-to-Gebiete“ Beschleunigung für den Ausbau der Windenergie an Land bringen. In diesen Gebieten sollen Verfahrenserleichterungen für die Zulassung von Windenergieanlagen gelten. Zukünftig würden danach in Windenergiegebieten im Rahmen des Genehmigungsverfahrens von Windenergieanlagen keine #Umweltverträglichkeitsprüfung und keine artenschutzrechtliche #Prüfung für #Vögel mehr stattfinden. Gesetzlich sollen die Gebiete im § 6 des #Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) verankert werden. Die Idee beruht auf einem Vorschlag der #EU-Kommission für eine Überarbeitung der #Erneuerbaren-Energien-Richtlinie vom 18. Mai 2022.

NABU kritisiert unsichere Rechtslage

www.nabu.de/news/2023/01/32757…
Kritik an geplanten Ausbau-Regelungen - NABU

Die Bundesregierung will den Ausbau der Windenergie beschleunigen. Doch die geplanten neuen Regelungen bewirken das Gegenteil und schwächen zusätzlich den Artenschutz. Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten im Auftrag des NABU.

NABU - Naturschutzbund Deutschland e.V.