"Der Bezirk [#FriedrichshainKreuzberg] will #Tempo30 in der #Ebertystraße – doch der #Senat blockiert. Stattdessen soll nur für Teile der Straße ein #Tempolimit gelten. #Grünen-Politiker #VasiliFranco spricht von einem „Flickenteppich“."

Darum Tempo 30 für ganz #Berlin!
Ohne Ausnahmen!
Die freiwerden Schilder können an die #AutobahnGmbH verschenkt werden, damit sie #Tempo100 auf der #Autobahn einführen kann.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/friedrichshain-kreuzberg/streit-um-tempo-30-berliner-senat-will-strasse-in-kreuzberg-nicht-abgeben-15487122.html

Falls #RobertKlages vom #Tagesspiegel hier mitliest: Die Ebertystraße liegt nicht in #Kreuzberg, sondern in #Friedrichshain.

#Verkehrswende #schwarzrot

Heckenschützen-Politik

Seine starke Deckungsarbeit könnte Ministerpräsident Wüst (NRW) einholen

Eines Tages? Oder schon bald? Unvergesslich für mich, wie unsichtbar er als verantwortlicher Landesverkehrsminister war, als eine Frau von einer umstürzenden Autobahnwand in der Nähe von Köln getötet wurde. Wüst war der politische Vorgesetzte des seinerzeit noch zuständigen Landesbetriebs “StrassenNRW”, der mittlerweile in der Autobahn GmbH aufgegangen ist. Geschadet hat es ihm kein bisschen. Sind dabei mögliche Verantwortungsspuren verdunkelt worden? Wer mag denn immer nur Böses unterstellen?

Wie kommichdrauf? Im Februar blies der WDR einen intriganten Durchstich gegen Landesinnenminister Reul, der nach diesem Job nichts mehr werden will, gross als “Exklusiv-Recherche” auf. Es handelt sich um einen internen Konflikt zwischen diversen Landesbehörden und Betrieben (Polizei, BLB), der offenbar gezielt aufgeblasen wurde, um Reul auf diese mafiöse Art und Weise wenig diskret irgendwas mitzuteilen, was uns als Öffentlichkeit nichts angehen soll.

Mit Reul habe ich wahrlich innenpolitisch eher Meinungsverschiedenheiten, als dass ich Gemeinsamkeiten entdecken kann. Weil er nichts mehr werden will, könnte er u.U. intern dazu neigen, sich nicht mehr alles gefallen zu lassen. Der ist nicht mehr form- und disziplinierbar. Und seinen Widerpart in diesem “exklusiven” Scheincoup des WDR, den “Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes NRW” (BLB) habe ich in meiner – zugegeben polemisch zuspitzenden – persönlichen Erinnerung eher als Bestandteil der organisierten Kriminalität in Erinnerung. Einer der besten Grünen-Juristen, gegen den ich noch selbst Fussball gespielt habe, Uwe Günther, war an seiner Konstruktion beteiligt, und hat sich noch gerade rechtzeitig entfernt.

Hätte der damalige grüne Landesminister und Vize-Ministerpräsident Michael Vesper diesen Beschützer nicht gehabt, wäre es ihm vielleicht eines Tages auch so ergangen, wie jetzt der CDU-Ministerin Ina Scharrenbach. Wobei: die Fehler, die sie angeblich gemacht haben soll, machte Vollprofi Vesper sicher nicht – er war und ist eher der beratbare, ja wissbegierige Typ.

Allerdings sind die Chefinnen und Chefs mit den Scharrenbach vorgworfenen Fehlern eher die Mehrheit als eine kleine radikale Minderheit. Scharrenbachs Schwäche, noch potenziert durch ihre öffentlich bekannte Krebserkrankung, wird also instrumentalisiert für andere nichtöffentliche Zwecke. Die Medien spielen das lukrative Spiel lieber mit, als solche Hintergründe in mühseliger Arbeit zu recherchieren.

Und was macht der Chef von diesen Kabinettsmitgliedern? Wie damals auf der Autobahn: nichts. Garnicht erst in der Nähe von alldem gesehen oder gehört werden. Denn er will ja noch was werden. Er wird in Kürze erst 50. Der Bundeskanzler ist schon 70.

Kurzes Aufatmen auf der A52: An der Ruhrtalbrücke sind in Richtung Essen wieder zwei Spuren frei - zumindest vorläufig.

Kurzes Aufatmen auf der A52 : An der Ruhrtalbrücke sind in Richtung Essen wieder zwei Spuren frei - zumindest vorläufig.#WDR #A52 #Autobahn #Ruhrtalbrücke #Essen #Düsseldorf #zweispurig #Baustelle #einspurig #Reparaturen #Widerlager #Übergang #AutobahnGmbH #Brücke #NRW
Wieder zwei Spuren: Etwas Entspannung an der A52-Ruhrtalbrücke in Essen, zumindest vorläufig