#Mobilität #Deutschlandticket #Verkehrspolitik
#9EuroTicket: Antrag pro Wiedereinführung von CDU/CSU, SPD u. AfD abgelehnt
"Verkehrsausschuss des Bundestags hat einen Antrag der Bundestagesfraktion der Partei Die Linke abgelehnt, das bundesweite Billigticket für den Nahverkehr wieder aufleben zu lassen"
Grund: Laut Union Mehrkosten von 10 Mrd Eur
Mal sehen:
#Dienstwagenprivileg: 2,5 Mrd Eur
#Dieselprivileg: 9 Mrd Eur
#Kerosinsteuer: 8 Mrd Eur
Mit der lange überfälligen Abschaffung klimaschädlicher Subventionen wie dem #Dienstwagenprivileg, der #Entfernungspauschale und dem #Dieselprivileg, von denen ohnehin vor allem die oberen und mittleren Einkommensklassen profitieren, wären dafür ausreichend finanzielle Mittel vorhanden 4/5
Die Maßnahme fordert eine grundlegende Reform der 1%-Regelung zur pauschalen Versteuerung der privaten Nutzung von Dienstwagen. Der geldwerte Vorteil soll sich künftig nicht nur am Listenpreis orientieren, sondern zusützlich an CO2-Ausstoß, Fahrzeuggewicht und privater Fahrleistung.[Quelle 01]
Air pollution slows lung growth during childhood, UK study shows - Environment | The Guardian (Gary Fuller)
"The researchers calculated the children’s air pollution exposure in each trimester of pregnancy and then for each year of early childhood. This included particle pollution as well as nitrogen dioxide, a gas that comes mainly from diesel cars and fossil gas boilers."
#Verkehrswende #VerkehrswendeJetzt #Dieselprivileg #Energiewende #Wärmewende #ExitGasNow #Luftverschmutzung #Feinstaub #NO2 #Stickstoffdioxid
Wir müssen sparen sparen und noch mal sparen und die 8h Woche ist auch scheiße sagt #Merz #Spahn
und co.
Gleichzeitig verschenkt der Staat #Milliarden
Z.B. beim
🐝#Dienstwagenprivileg
🐝 #Dieselprivileg
🐝 Fehlende #Kerosinsteuer
🐝 #Hybrid #Auto Förderung
Zudem heizen gerade diese Bereiche auch noch die #Klimakrise an
Ihr kostet zu viel, haben sie gesagt. Ihr müsst sparen, haben sie gesagt
Politik redet über Sparzwänge. Gleichzeitig verzichtet der Staat auf Milliarden durch steuerliche Privilegien
"Insgesamt könnten Reformen bei den #Steuerprivilegien dem Staat Experten zufolge zweistellige Milliardenbeträge einbringen. Doch jede Änderung betrifft starke #Lobbygruppen - von der #Autoindustrie bis zur #Luftfahrtbranche"
#Lobbyismus #Dienstwagenprivileg #Dieselprivileg #Kerosinsteuer
Klimaschutz ist Völkerrechtspflicht
"Das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens ist nach Auffassung des Gerichts kein unverbindlicher Aspirationswert, sondern ein rechtlicher Maßstab, an dem nationale #Klimaziele gemessen werden müssen. Staaten sind verpflichtet, die höchstmögliche Ambition einzusetzen und ihre national festgelegten Beiträge entsprechend zu gestalten. #FossileSubventionen, neue Explorationslizenzen und Genehmigungen für Förderprojekte können „völkerrechtswidrige Handlungen" darstellen, wenn sie mit diesen Pflichten unvereinbar sind. Diese Formulierung ist ist eine klare Rechtsfeststellung. […]
Unter direktem Handlungsdruck steht die geplante #Erdgasförderung vor der Insel #Borkum. Die #DEA Deutsche Erdgas möchte im deutschen Wattenmeer bohren. Nach dem Borgarting-Urteil und dem #EGMR-Standard ist die rechtliche Ausgangslage für solche Genehmigungen schwieriger geworden. Eine #Umweltverträglichkeitsprüfung, die Verbrennungsemissionen des geförderten Gases nicht vollständig einbezieht, riskiert, denselben Standards nicht standzuhalten, die in Norwegen zur Ungültigkeit von drei Genehmigungen geführt haben. Was in der Nordsee gilt, gilt auch vor Borkum.
Das gleiche Argument trifft fossile Subventionen. Das #IGH-Gutachten benennt staatliche #Subventionen für fossile Brennstoffe als potenzielle Völkerrechtsverstöße, wenn sie mit den 1,5-Grad-Klimapflichten unvereinbar sind. Deutschland subventioniert #Diesel, #Kerosin und #Dienstwagen im Volumen von mehreren Milliarden Euro jährlich. […]
Bundesumweltminister #CarstenSchneider hatte bereits am Tag des #IGH-Gutachtens erklärt, #Klimaschutz sei eine #Menschheitsaufgabe, und sich Rückenwind für die internationale Zusammenarbeit erhofft. Rückenwind ist angekommen. Ob Berlin ihn nutzt, ist eine andere Frage."
https://www.cleanthinking.de/igh-klimagutachten-voelkerrechtspflicht-klimaschutz/ via @cleanthinking
#FossileSubventionen #PariserAbkommen #1komma5grad #IGHGutachten #Klimagutachten #Völkerrecht #Umweltrecht #Völkergewohnheitsrecht #Umweltvölkerrecht #Menschenrechte #KlimaschutzIstMenschenrecht #BVerfG #Art20aGG #intertemporaleFreiheitssicherung #Verkehrswende #Dienstwagenprivileg #Dieselprivileg #Kerosinprivileg #ENergiewende #ExitGas #ExitGasNow #ExitGasEnterFuture #EndFossilFuelsNow #DelayIsTheNewDenial
https://www.derstandard.at/story/3000000321662/sparen-bei-den-unis?ref=article
Aber #Dieselprivileg, #Pendlerpauschale, #Spritpreisbremse - diese #Regierung ist - sehr nachhaltig - die größte Gefährdung für die #Zukunft unserer #Jugend, an die ich mich erinnern kann!
Das Tool #MappingZero von #GermanZero 
enthält zwei neue Maßnahmen um den #ÖPNV attraktiver zu machen:
- Das #Deutschlandticket preislich deutlich reduzieren
https://mappingzero.de/verkehr/verkehr-an-land/personenverkehr/-pnv/deutschlandticket-preislich-attraktiver-machen
- Eine #Mobilitatsgarantie einführen
https://mappingzero.de/verkehr/verkehr-an-land/personenverkehr/-pnv/mobilitaetsgarantie-einfuehren
Diese Maßnahmen könnten finanziert werden durch lange überfällige Abschaffung bzw. Reform von klimaschädlichen Steuervergünstigungen:
- Das #Dienstwagenprivileg abschaffen
https://mappingzero.de/verkehr/verkehr-an-land/personenverkehr/individualverkehr/dienstwagenbesteuerung-reformieren
- Das #Dieselprivileg abschaffen
https://mappingzero.de/verkehr/verkehr-an-land/personenverkehr/individualverkehr/kfz--und-energiesteuer-reformieren/steuervergunstigung-fur-diesel-abschaffen
- Die #Entfernungspauschale reformieren
https://mappingzero.de/verkehr/verkehr-an-land/personenverkehr/individualverkehr/entfernungspauschale
Eine Einführung einer kontinuierlich steigenden #Erstzulassungssteuer für klimaschädliche und schwere Autos wie es sie z.B.schon lange in den #Niederlanden, #Dänemark und #Norwegen gibt, würde zudem deren Absatz deutlich reduzieren und dann würde auch die deutsche #Autoindustrie mehr kostengünstige Elektroautos produzieren.
- https://mappingzero.de/verkehr/verkehr-an-land/personenverkehr/individualverkehr/kfz--und-energiesteuer-reformieren/erstzulassungssteuer-fur-pkw-einfuhren
#Verkehrswende #AttraktiverÖPNV #MobilitätFürAlle #KlimaschädliicheSubventionen #FossileSubventionen
#Petition #DUH: #29-Euro-Deutschlandticket jetzt!
statt Verbrenner-Subventionen wie #Tankrabatt & #Dieselprivileg der die Gewinne der Konzerne maximiert!
Pauschal 5% Subventionen anschaffen? Da es von #Spahn kommt, gehe ich mal davon aus, dass es einige Subventionen nicht betreffen wird:
#Dienstwagenprivileg
#Dieselprivileg
#Pendlerpauschale
Kerosinbefreiung
#Zertifikate
dadamsda
GermanZero Hamburg
maexchen1
Oswald J. Klingler
AuwalD
The REAL fradie 💚☕💻🤎🏳️🌈