Das deutsche Energieeffizienzgesetz wird entschärft. Die Klagemöglichkeiten von Umweltverbänden bei Bauprojekten wurden eingeschränkt. Die aktuelle Extremhitze in Europa wäre ohne Klimawandel praktisch unmöglich.#Hitzewellen #Umweltverbände #Energieeffizienz #Energieverbrauch #Attributionsforschung #Umweltrecht #Recht #klimaupdate°–unserPodcast
Klimakrise verschärft Hitzewelle, Bundesregierung lockert Energiesparregeln, Klagerechte für Umweltverbände beschnitten
Klimakrise verschärft Hitzewelle, Bundesregierung lockert Energiesparregeln, Klagerechte für Umweltverbände beschnitten

Das deutsche Energieeffizienzgesetz wird entschärft. Die Klagemöglichkeiten von Umweltverbänden bei Bauprojekten wurden eingeschränkt. Die aktuelle Extremhitze in Europa wäre ohne Klimawandel praktisch unmöglich.

Klimareporter°
Dass im Nationalpark Wattenmeer die bodenzerstörende Grundschleppnetz-Fischerei weithin betrieben werden kann, ist nur möglich aufgrund einer fehlenden, gesetzlich aber vorgeschriebenen Umweltverträglichkeitsprüfung.#Biodiversität #Artenschutz #Ökologie #Meere #Umweltrecht #Recht #Küsten #Fisch
Verschleppter Naturschutz im Wattenmeer
Verschleppter Naturschutz im Wattenmeer

Dass im Nationalpark Wattenmeer die bodenzerstörende Grundschleppnetz-Fischerei weithin betrieben werden kann, ist nur möglich aufgrund einer fehlenden, gesetzlich aber vorgeschriebenen Umweltverträglichkeitsprüfung. Diese wollen Umweltorganisationen nun gerichtlich einklagen.

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Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz: Grüne fordern Rücknahme der Klagerechts-Einschränkungen

Nur 66 Umweltverbandsklagen pro Jahr, aber über 50 Prozent Erfolgsquote: Warum plant die Bundesregierung, diese wichtige Kontrollinstanz zu schwächen? #Politik #Umweltrecht #Klagerecht #Bundestagsfraktion #Rechtsstaat #Bundestag #drucksachlich
https://drucksachlich.de/umwelt-rechtsbehelfsgesetz-gruene-fordern-ruecknahme-der-klagerechts-einschraenkungen/

Brandenburg darf Biosphärenreservat-Verordnung als Landesrecht ändern

Seit 36 Jahren gültig: Brandenburg darf die Biosphärenreservat-Verordnung von 1990 als Landesrecht ändern. Der Wissenschaftliche Dienst klärte die Zuständigkeitsfrage - welche Konsequenzen hat das für den Naturschutz? #Politik #Naturschutz #Brandenburg #Verordnung #Umweltrecht #Bundestag #drucksachlich
https://drucksachlich.de/brandenburg-darf-biosphaerenreservat-verordnung-als-landesrecht-aendern/

Auf den Schutz von Natur und Umwelt hält sich Deutschland viel zugute. Tatsächlich aber schwächen schwammige Regeln, jede Menge Ausnahmen und unzureichend ausgestattete Behörden die Durchsetzung des Umweltrechts, legt ein Gutachten des Umweltrats off…#Umweltrecht #Recht
Im Umweltrecht ist die Ausnahme eher die Regel
Im Umweltrecht ist die Ausnahme eher die Regel

Auf den Schutz von Natur und Umwelt hält sich Deutschland viel zugute. Tatsächlich aber schwächen schwammige Regeln, jede Menge Ausnahmen und unzureichend ausgestattete Behörden die Durchsetzung des Umweltrechts, legt ein Gutachten des Umweltrats offen.

Klimareporter°

#Umweltrecht
Die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Bestehende Gesetze zum Schutz von Natur und Umwelt werden oft unzureichend umgesetzt, so ein Gutachten des Umweltrates, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Die Folge: Klimaziele werden oft nicht erreicht.

https://www.tagesschau.de/inland/gutachten-umweltrat-100.html

Eine klaffende Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Bestehende Gesetze zum Schutz <em>v</em>on<em> </em>Natur und Umwelt werden oft unzureichend umgesetzt, so ein Gutachten des Umweltrates, das dem <em>ARD-Hauptstadtstudio</em> vorliegt. Die Folge: Klimaziele werden oft nicht erreicht.

tagesschau.de

Das Klimaschutzprogramm 2026 steht von zwei Seiten unter Druck:

📋 @umwelthilfe hat im Mai Klage eingereicht – die Maßnahmen reichen nicht aus, um die Klimaziele zu erfüllen.

⚖️ Wir haben beim UN-Komitee der Aarhus-Konvention Beschwerde wegen mangelhafter Beteiligung erhoben – heute wurde die Beschwerde für zulässig erklärt.

Die Klage der DUH betrifft den Inhalt. Die Beschwerde von GLI das Verfahren. Beide zeigen: Beim KSP 2026 lief grundlegend etwas schief.

Übrigens: Das Aarhus-Komitee (ACCC) ist aufgrund wiederholter Konventionsverstöße und Unterfinanzierung durch die Mitgliedsparteien völlig überlastet. Gleichzeitig ist es aber dafür verantwortlich, dass die Teilhaberechte der Konvention gewahrt werden.

#Klimaschutz #Aarhus #Umweltrecht #KSP2026

Camille de Toledo im Interview: Rechte von Flüssen: Was wäre, wenn die Saar plötzlich klagen könnte? (

Isabell Schirra

)

https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saar-kultur/rechte-von-fluessen-ist-das-auch-fuer-die-saar-denkbar_aid-149783521

#News #Saarlandnews #SaarRiver #Umweltrecht

Auch bei den Bonner Klimaverhandlungen werden Jahr für Jahr Delegierte aus dem globalen Süden durch Visahürden ausgebremst. Das untergräbt Deutschlands Anspruch auf inklusiven Multilateralismus.#Klimapolitik #Entwicklung #globalerSüden #ZwischenkonferenzBonn #Klimagerechtigkeit #Umweltrecht #Recht #UNVereinteNationen #Multilateralismus
Die Glaubwürdigkeit von Klimapolitik hängt auch am Visum
Die Glaubwürdigkeit von Klimapolitik hängt auch am Visum

Auch bei den Bonner Klimaverhandlungen werden Jahr für Jahr Delegierte aus dem globalen Süden durch Visahürden ausgebremst. Das untergräbt Deutschlands Anspruch auf inklusiven Multilateralismus.

Klimareporter°

Sieben US-Bundesstaaten klagen gegen eine Vereinbarung, mit der die Regierung fast eine Milliarde Dollar zahlte, damit #TotalEnergies keine #OffshoreWind-Projekte vor New York und North Carolina baut.

Das Geld soll stattdessen in #LNG-Infrastruktur fließen. Die Kläger sehen Verstöße gegen #Umweltrecht und warnen vor höheren #Strompreise sowie Rückschritten bei #ErneuerbareEnergien.

https://edition.cnn.com/2026/06/02/climate/trump-totalenergies-lawsuit-offshore-wind

#Klimawandel #environment #climatechange #energy

The Trump admin paid a French company $1 billion to not build offshore wind farms. Blue states are suing

A coalition of seven blue states sued the Trump administration Tuesday after it paid a French company nearly $1 billion in taxpayer money to not build offshore wind farms.

CNN