Er hat den Termin der Abstimmung darüber erfolgreich angefochten, weil die endgültige zur Abstimmung stehende Formulierung einer weitgehend schon seit Monaten bekannten Gesetzesänderung nicht 2 Wochen vorher schriftlich vorlag.
Das ist etwas anderes: das Heizungsgesetz wurde letztlich beschlossen und danach nicht angefochten.


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