Heidi Reichinnek hat sich grillen lassen


bei Caren Miosga https://www.ardmediathek.de/video/caren-miosga/schadet-linke-politik-unserem-wohlstand-frau-reichinnek/ndr/Y3JpZDovL25kci5kZS8zZWRlMzI2Yi00ZWI0LTQyNjktOTY3MC1mN2JhOGRkMzgzNTBfZ2FuemVTZW5kdW5n .

Thema am 14.9.2025: „Schadet linke Politik unserem Wohlstand, Frau Reichinnek?“

Mit in der Runde:

Ökonomin Philippa Sigl-Glöckner https://philippa-sigl-gloeckner.de/ , Gründungsdirektorin der Denkfabrik 'Dezernat Zukunft ' https://dezernatzukunft.org/ ,https://background.tagesspiegel.de/finance/briefing/philippa-sigl-gloeckner , die der Ausgequetschten manches Mal argumentativ beigestanden hat.

Michael Bröcker, Diplom-Volkswirt und Chefredakteur von Table.Media https://www.tagesspiegel.de/kultur/michael-brocker-ab-2024-chefredakteur-von-tablemedia-10569412.html , hatte die Rolle des 'Chefanklägers'.

Vom Thema #Klimawandel / #Klimaschutz war nichts zu hören (obwohl Die Linke durchaus etwas dazu zu sagen hat https://www.die-linke.de/themen/klimaschutz/ ). Zumindest ist mir nach der wortreichen Diskussion nichts dergleichen in Erinnerung. Eigentlich ging es NUR um das Steuerkonzept der Linken, noch konkreter: die Vermögensteuer. Dies scheint ein Reizwort zu sein, das nicht in Ruhe abzuhandeln ist. Bisweilen sprachen drei gleichzeitig. Da mußte ich als Zuhörer passen.

Die Schwäche des Linken-Vermögensteuerkonzeptes wird schnell offenbar. Vermögen, das nur in Form eines Unternehmenswertes existiert, soll oberhalb eines Freibetrags progressiv besteuert werden. Ab einem Unternehmenswert von einer Milliarde Euro sollen es 12% pro Jahr sein.

Das wäre erreichbar mit einer #Kapitalrendite von mindestens 12%. Zahlen würden das die Kunden des Unternehmens über die Warenpreise.

Alternativ müßte sich jedes Jahr ein 'Stiller Teilhaber' finden, der den fälligen Steuerbetrag aufbringt, aber eventuell nichts zu sagen hat https://de.wikipedia.org/wiki/Stille_Gesellschaft .

Wer wäre für diese Funktion zu gewinnen?

In erster Linie könnte der Staat selbst beteiligt werden. Aber wie soll der Staat das handhaben? Eigentlich nur ohne Geldfluß durch Überschreibung von Unternehmensanteilen, die dann weiterverkauft werden könnten mit einer vielleicht schwankenden Verzinsung.

Oder auch Private könnten als Teilhaber auftreten, wenn sie finanzkräftig genug sind. Vom Begriff her wären es vor allem Private-Equity-Gesellschaften, deren übliches Geschäftsmodell allerdings kritisch zu bewerten ist https://de.wikipedia.org/wiki/Private_Equity .


Aber:
Eine Verminderung des Eigenkapitals jährlich um 12% bedeutet auch, daß externe Beteiligte nach 6 Jahren über 50% des Eigenkapitals besitzen. Verlangen die dann immer noch keine entsprechenden Mitbestimmungsrechte? Man stelle sich eins der DAX-Unternehmen vor, an denen #BlackRock sowieso schon beteiligt ist. Hier würde die von Bröcker so beschworene 'Soziale Marktwirtschaft' durch die US-Variante des Kapitalismus auf eine harte Belastungsprobe gestellt.

Heidi Reichinnek verteidigte dieses Konzept als Diskussionsangebot. Kann man so sehen. Aber klare Verhältnisse werden hiermit meinem Gefühl nach nicht geschaffen. Die Besteuerung von Kapitaleinkommen auf dieselbe Höhe zu ziehen wie die Besteuerung von Arbeitseinkommen wäre wohl ein sinnvoller und verständlicher Schritt nach vorne.

Die Linke zeigt auch ein Mißverständnis: "Unser Alltag ist am Limit: fehlende Erzieher*innen, überfüllte Schulklassen, Verspätungen bei Bus und Bahn, geschlossene Krankenhäuser, Schwimmbäder und Kulturvereine. Die Länder und Kommunen stehen vor einem riesigen Investitionsstau: Alleine in den Schulen fehlen 55 Milliarden Euro, nur um sie wieder auf Vordermann zu bekommen."
https://www.die-linke.de/themen/steuern/vermoegensteuer/
Hier werden einmalige und laufende Ausgaben vermischt.
Einmalige Ausgaben in Form von Investitionen sind sinnvollerweise über Kredite zu finanzieren. Da st die gegenwärtige Situation so günstig wie selten, um die Verteilung der milliardenschweren Kreditermächtigungen ("Sondervermögen") sinnvoll zu steuern; dazu braucht man keine Sondereinladung von #FriedrichMerz.

Zur Finanzierung der sozialökologischen Transformation könnte ich als Nicht-Wirtschaftler und Nicht- Banker einen copyrightfreien Vorschlag beitragen https://climatejustice.social/@NichtVielZuSagen/108251330514071185 .


#HeidiReichinnek #DieLinke
#CarenMiosga #Wohlstand
#SiglGlöckner #DezernatZukunft #MichaelBröcker #TableMedia
#Steuer #Vermögensteuer
#SozialeMarktwirtschaft #Kapitalismus #Kapitaleinkommen
#Sondervermögen #Investitionen

@dielinke

Die #Wochendämmerung - Der stabile Wochenrückblick: Was tut die #Bundesregierung für den #Klimaschutz,

Malte Kreutzfeldt beschäftigt sich bei
#TableMedia mit #Umwelt-, #Energie- und #Wirtschaftspolitik. Im Gegensatz zu Holger hat er noch den Überblick, welche #Klimaschutzprojekte die Bundesregierung plant - und was nicht.

Webseite der Episode: https://wochendaemmerung.de/was-tut-die-bundesregierung-fuer-den-klimaschutz-malte-kreutzfeldt/

Mediendatei: https://audio.podigee-cdn.net/1992024-m-8a5a0a5c97679101986433ee276527f2.mp3?source=feed

@wochendaemmerung
#Politik

Der #Efuel-#Lobbyist #Lindner war eng und intensiv mit der #Autoindustrie (#Porsche) im SMS-Austausch. Nicht nur, dass er damit als Bundesminister ohnehin eine Grenze überschritt. Nein, das ganze war zudem komplett nicht sein Beritt als Finanzminister!
Danke an @a_watch fürs einklagen der Kommunikation, und an #TableMedia (via @mkreutzfeldt ) fürs Berichten!

👉 https://mastodon.social/@mkreutzfeldt/114578448745564026

#FDPseudoliberal #FDPfossil #FDPlobbyismus #LindnerIstWeg

Werte Journalist:innen, nicht nur, aber gerade auch von Fachmedien wie dem #BackgroundTagesspiegel, #TableMedia u.ä.: Eure Aufgabe ist es, das #greenwashing-Geplapper der Politiker:innen z.B. von #Technologieoffenheit nicht ungefragt wiederzugeben, sondern zu hinterfragen, einzuordnen, und klarzustellen. Wenn unsere neue Gasministerin @BMWK
#KatharinaReiche sich so positioniert: "Auch die Technologieoffenheit soll nach ihrer Vorstellung eine größere Rolle spielen. Mit als erstes will Reiche den Bau der im Koalitionsvertrag angekündigten 20 Gigawatt neuen Gaskraftwerken auf den Weg bringen." Dann ist das eben leicht erkennbar nicht technikoffen, sondern eine gezielte Förderung von #fossiler Gasverbrennung, und der Aufbau von #Überkapazitäten zu Gunsten der Betreiber-Konzerne. Aus dem heutigen #Backbround #KlimaEnergie.

#GasExit #VollgasindieKrise #Leaveitintheground #Klimakrise #Gaslobby

Nico Beckert von #TableMedia hat einen Faktencheck für CCS bei #Gaskraftwerke vorgelegt. https://table.media/climate/analyse/faktencheck-merz-will-schnell-ccs-gaskraftwerke-bauen/

Daraus ist der Screenshot unten.

#CCS bei GKW verbraucht 20-30% der erzeugten Energie. Bedeutet also 20-30% mehr CH4 MethanSchlupf bei Förderung und Transport!! Außerdem mehr von anderen Chemikalien und auch mehr Wasser.

Außerdem ist die Technik nicht marktreif, obwohl schon >15 Jahre rumgetestet wird und die fossilen Firmen es immer versprachen. "Der von Merz in Aussicht gestellte schnelle Bau von Gaskraftwerken mit CCS ist somit sehr unrealistisch. Die Technologie ist nicht ausgereift und es gibt weltweit bisher kein einziges Beispiel für ein kommerziell erfolgreiches Gaskraftwerk."

Interessant:

"Die Klima-Union, in der sich Klimapolitikerinnen und -politiker aus #CDU und #CSU organisiert haben, hat zum Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen #Union und #SPD ein umfangreiches Aktionsprogramm erarbeitet. Das 46-seitige Papier, [...] drängt auf eine ambitionierte Klimapolitik und setzt dabei teils andere Akzente als das Wahlprogramm der Union, etwa bei der Atom- und Verkehrspolitik sowie beim Heizungsgesetz."

https://table.media/climate/analyse/neue-regierung-klima-union-draengt-auf-ambitionierte-klimapolitik/ (💰)

#Klima #KlimaUnion #TableMedia

Seit ein paar Wochen bekomme ich recht gute News per Mail von #TableMedia
Ich weiß nicht wer mich da eingetragen hat. Vielleicht wegen meiner Anmeldung bei YouGov oder weil ich #grüne unterstütze?

Was ist das eigentlich für ein Verein?

#politik #tablemedia