Friedrich #
Merz sagte in seiner #
Neujahrsansprache: „
Wir werden im nächsten Jahr grundlegende Reformen beschließen müssen, damit unsere Sozialsysteme auf Dauer finanzierbar bleiben.“
Das klingt so alternativlos. Und in dem ganzen rechtspopulistischem Getöse schwingt dann immer eine arbeitslose Flüchtlingsfigur mit, die es sich in der sozialen Hängematte bequem macht, während wir Biodeutschen dafür schuften müssten. An das Bild der Renter:in wird dabei eher nicht appelliert. Aber wirft man einen Blick auf den #
Bundeshaushalt für das Jahr 2026, sieht es dann doch anders aus (
Quelle):
Den mit Abstand größten Etat hat das Arbeits- und Sozialministerium von fast 200 Milliarden Euro. Allerdings werden rund 70% des Budget für
Rentenzahlungen (grob klassifiziert) draufgeht.
140 Milliarden Euro:
So, und wird die Bundesregierung hier mit Sparmaßnahmen ansetzen wollen? Die Frage beantwortet sich von selbst: nein. Ganz im Gegenteil, zum Einen wurde auf Wunsch der #
CSU eine zusätzliche #
Mütterrente eingeführt. Zum Anderen wurde nach langer #
CDU -interner Diskussion der #
Nachhaltigkeitsfaktor (
Wikipedia) ausgesetzt, der vor vielen Jahren eingeführt wurde, um die gesetzlich garantierte, jährliche Rentensteigerung etwas geringer ausfallen zu lassen.
Die Rentenkassen müssen mittlerweile mit so viel Steuergeldern gestützt werden, dass sich von diesem Betrag die Haushalte von fünf anderen Ministerien finanzieren ließen, darunter der des Verteidigungsministeriums:- Bundesministerium der Verteidigung: 82.687.312 €
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt: 21.818.269 €
- Bundesministerium für Gesundheit: 21.773.945 €
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: 7.745.681 €
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: 5.903.305 €
Ein weiterer Punkt vielleicht noch: Unsere Gesellschaft gibt für Rentenzahlungen anteilig nicht mehr aus als andere Gesellschaften. Aber andere Gesellschaften haben in Anbetracht des erwarteten demografischen Wandels schon vor dreißig Jahren die Finanzierung umgestellt. Denn die Problematik war vorhersehbar und sehr gut berechenbar.
Unsere Bundesregierungen hatten es damals versäumt, Gegenmaßnahmen einzuleiten. Und wir können ja mal schauen, welche Parteien denn damals so in Regierungsverantwortung waren.
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Tim Schlotfeldt ⚓🏳️🌈
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