Grundrechte-Report 2026  Weiter "repressiv-autoritäre Maßnahmen", sagt A. Möller aus dem Herausgeber:innen-Kreis

Vor wenigen Wochen erschien die 30. Ausgabe des Grundrechte-Reports. Herausgegeben von Bürgerrechts- und Menschenrechtsorganisationen wie der @humunion , PRO ASYL, dem Komitee für Grundrechte und Demokratie, oder der Internationalen Liga für Menschenrechte. Der Report versteht sich seit 1997 als eine Art „alternativer Verfassungsschutzbericht“ und dokumentiert Eingriffe in Bürger- und Menschenrechte in Deutschland.

Im Mittelpunkt der aktuellen Ausgabe stehen Militarisierung, neue Überwachungsinstrumente, Einschränkungen des Demonstrationsrechts und Verschärfungen gegen Geflüchtete. Kritisiert werden unter anderem der Ausbau staatlicher Sicherheitsbefugnisse, biometrische Überwachung, Staatstrojaner und eine politische Verschiebung hin zu einem Sicherheits- und Krisendiskurs.

Für @RDL sprach ich darüber mit Athena Möller, selbst Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte und Teil der Redaktion des Grundrechte-Report 2026. In dem Gespräch ging es auch um einen Artikel in dem aktuellen Report, der sich den Ermittlungen und der Razzia bei RDL widmet

https://rdl.de/Interview_Grundrechtereport_01_Juni_2026_RDL

Zum Grundrechte-Report 2026:

https://www.fischerverlage.de/buch/grundrechte-report-2026-9783596713707

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 Neue Rechtslage bei Strom- und Gassperren - Wer sich die Energierechnung nicht leisten kann, soll sich jetzt auch noch Anwälte leisten  

Tausenden Haushalten wird jedes Jahr Strom oder Gas gesperrt. Doch ausgerechnet für Betroffene in finanziellen Notlagen wurde der juristische Weg gegen solche Sperren zu Beginn dieses Jahres, still und heimlich, komplizierter gemacht.

Für @RDL schaue ich in einem Kommentar auf eine kaum beachtete Gesetzesänderung von CDU, CSU und SPD, fehlende Transparenz seitens des lokalen Energieunternehmens badenova und die Frage, wer sich Rechtsschutz gegen Strom- und Gassperren überhaupt noch leisten kann.

https://rdl.de/Kommentar_Gassperren_Landgericht_badenova_31_Mai_2026

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@olgkarlsruhe

Personalchefin der Uni Freiburg klagt vor dem Arbeitsgericht

Im Skandal um heimliche und sexualisierte Videoaufnahmen an der Universität Freiburg hat ein ehemaliger Mitarbeiter hunderte Frauen teils über Jahre hinweg heimlich gefilmt – in seiner Wohnung, aber auch in Räumen der Universität.

Die Uni geriet massiv unter Druck: Es ging um die Frage, wer wann was wusste und weshalb Betroffene nicht früher und angemessen informiert wurden. Besonders im Fokus stand dabei die Personalchefin Ursula Seelhorst. Die Uni warf ihr vor, interne Informationspflichten verletzt zu haben, und sprach erst eine Abmahnung aus, vor wenigen Wochen dann sogar die fristlose Kündigung.

In einem ersten Schritt wird nun Seelhorsts Klage gegen die Abmahnung verhandelt. Dazu fand am heutigen Montag eine Güteverhandlung statt, in der ausgelotet werden sollte, ob sich Seelhorst und die Unileitung gütlich einigen könnten. Die Universität wirft Seelhorst in der Abmahnung vor, das Rektorat im Zuge des medial nur noch als „Spanner-Affäre“ bezeichneten Skandals intern nicht umfassend informiert zu haben. Ursula Seelhorst sagt, sie habe das Uni-Rektorat sehr wohl ausführlich informiert.

Verhandelt das Arbeitsgericht sonst eher vor leeren Stuhlreihen, war das heute anders. Circa 100 Zuschauer:innen drängten sich in den Saal, teilweise standen sie oder saßen auf dem Boden. Gegen 09:30 Uhr begann die öffentliche Sitzung.

Wenig überraschend endete die Sitzung ohne Einigung, denn wie eingangs erwähnt, hatte die Unileitung der Abmahnung kürzlich sogar die fristlose Kündigung hinterhergeschickt.

Ende Mai folgt schon der nächste Gütetermin, denn Seelhorst will in Erfahrung bringen, weshalb sie fristlos gekündigt wurde. Die Gründe hierfür seien ihr nicht mitgeteilt worden.

Nach der Güteverhandlung sprach @RDL -Kolleg*in Kio mit mir wie sie die Verhandlung erlebt hat.

https://rdl.de/Interview_Arbeitsgericht_Uni_Kolleginnengespr%C3%A4ch_G%C3%BCtetermin_I_18_Mai_2026_RDL

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Razzia in Freiburg nach Anti-AfD-Protesten!

"Massive Kriminalisierung von Antifaschist:innen!", sagt Marinus

Im Februar 2025 verteidigte die Polizei mit massivem Gewalteinsatz eine AfD-Wahlkampfveranstaltung. Die antifaschistischen Gegenproteste wurden von Beginn an kriminalisiert. Aktuell gipfeln die Ermittlungen der Polizei in einer Razzia frühmorgens bei einer Antifaschistin hier in Freiburg.

Dieser morgendliche Polizeieinsatz sorgt für Kritik, auch an der Unverhältnismäßigkeit staatlicher Repression.

Für @RDL schrieb ich eine Meldung und sprach mir Marinus, einem solidarischen Genossen aus dem Umfeld der Betroffenen.

https://rdl.de/Meldung_Razzia_Freiburg_Anti_AfD_Protest_14_Mai_2026_RDL

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Mahdi ben Nacer: Neuauflage des Mordprozesse - Prozess beginnt voraussichtlich in der zweiten Septemberhälfte!

Im Dezember 2023 wurde im südbadischen Rickenbach der geflüchtete Mahdi ben Nacer umgebracht und der Täter später wegen Totschlags zu sechs Jahren und zehn Monaten verurteilt. Jedes rassistische Motiv wurde vom Landgericht Waldshut-Tiengen verneint, obwohl der Angeklagte offensichtlich rechtsradikal, bzw. rechtsextrem ist.

Zouleika Ben Nacer, die Schwester der Getöteten, erzielte vor dem Bundesgerichtshof im Januar dieses Jahres einen Erfolg: Das Urteil wurde aufgehoben.

Nun wird in etwa vier Monaten der Prozess neu aufgerollt werden, wie die Pressestelle des Gerichts auf Anfrage von @RDL mitteilte.

https://rdl.de/Mahdi_Ben_Nacer_Ank%C3%BCdigung_Prozess_im_September_06_Mai_2026_RDL

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🏴 🚩 Mai-Sendung von Klassen-Justiz-In-Südbaden 🚩 🏴

Schon als ich noch in Haft saß, konnte ich, dank der freundlichen Unterstützungen von Freund:innen und von @RDL eine eigene Sendung gestalten.

Ich saß in meiner Zelle und wurde telefonisch im Studio zugeschaltet, ebenso meine Interviewgäst:innen. So konnte ich einmal im Monat Menschen eine Stunde lang interviewen.

Der Haftanstalt in Freiburg war das nicht sonderlich recht: ich musste mir die Möglichkeit, beim Radio anrufen zu "dürfen", einklagen.

Im Rahmen der damaligen Sendereihe sprach ich beispielsweise mit Catrin aus Dresden, einer Herzblutanarchistin. In der DDR Mitbegründerin der Bürgerrechtsbewegung "Neues Forum" und noch heute politisch aktiv.

https://rdl.de/beitrag/thomas-meyer-falk-spricht-mit

Seit meiner Freilassung vor bald drei Jahren habe ich versucht die Sendung neu aufzustellen und seit einiger Zeit heißt sie "Klassen-Justiz-in_Südbaden", denn auch wenn staatliche Vertreter:innen es vehement bestreiten: der Klassencharakter der Justiz ist offensichtlich!

Die Mai_Sendung ist nun online:

https://rdl.de/KlassenJustizInS%C3%BCdbaden_Mai_2026_RDL

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 Cottbus: rechte Angriffe gehen weiter! 

"Wir kämpfen weiter gegen die Normalisierung rechter Gewalt"- sagt der linke Pfarrer Pellio

Erneut ein Angriff auf ein Wohnhaus in Cottbus: In der „WK51“ wird vor etwas mehr als einer Woche nachts eine brennende Fackel ins Haus geworfen, Bewohner*innen berichten von Angst und sprechen von einer weiteren Eskalation rechter Übergriffe. Die WK51, ein Haus, in dem es WGs mit internationalen Student*innen, Handwerker*innen sowie zivilgesellschaftlich und künstlerisch engagierten Menschen gibt.

Es ist beileibe kein Einzelfall: Bereits zuvor gab es in Cottbus Anschläge auf Projekte wie „Zelle79“ und das Haus „Chekov“. Diesmal wurde der Angriff auf ein Wohnprojekt begleitet, von antisemitischen Schmierereien an einer Synagoge, sowie weiteren rechten Attacken in der Stadt.

Zugleich wächst der öffentliche Druck: hunderte Menschen solidarisierten sich am Wochenende mit den Betroffenen. Landespolitiker:innen kamen nach Cottbus, um über Konsequenzen zu beraten.

Über den Angriff auf das Wohnprojekt „WK51“ in Cottbus sprach ich für @RDL mit Pfarrer Lukas Pellio von der Initiative „Sichere Orte Südbrandenburg“.

https://rdl.de/Lukas_Pellio_Rechtsextremer_Angriff_Cottbus_WK51_05_Mai_2026_RDL

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Credits für das Foto an @FotoServicePDM