Knastwerbung auf dem Open Airport Freiburg 🛩️

Alljährlich öffnen auf dem Freiburger Kleinflughafen die örtlichen Luftsportvereine, Flugschulen und Luftfahrt-Unternehmen ihre Hallentore.
https://pro-flugplatz-freiburg.de/open-airport-freiburg-2026/

Im Rahmen der „Tage der offenen Hangartore & Familientage“ am 13. und 14. Juni macht dieses Jahr auch das örtliche Gefängnis Werbung für eine „Karriere“ im Justizvollzug, was immer das mit einem Flughafen zu tun haben mag.

Auf der Liste der „Partner und Aussteller“ findet sich die Justizvollzugsanstalt nicht aufgeführt, dabei ist sie recht prominent in der Nähe des Eingangs platziert. Neben noch etwas jüngeren Gefängnisbeamt:innen sind auch erfahrene, langjährige Sicherheitsbeamte der JVA Freiburg vor Ort.

https://jva-freiburg.justiz-bw.de/pb/,Lde/Justizvollzugsanstalt

Manche Besucher:innen des Stande setzen sich auch in den mitgebrachten vergitterten Gefängnistransporter und lassen sich fotografieren.

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🏴Rechtsanwalt Rolf Gössner war heute zu Gast im Freiburg 🚩

Über Jahrzehnte wurde der linke Anwalt Gössner selbst vom Verfassungsschutz bespitzelt. Heute hielt er, auf Einladung des DGB, eine knapp einstündigen Vortrag und spann den Bogen von diversen Skandalen um Spitzel der Verfassungsschutzämter, über ein mögliches Verbotsverfahren gegen dir rechtsextreme AfD, bis hin zu den strukturellen Mängeln des Verfassungsschutzes und der Forderung sie abzuschaffen.

Dave von @RDL war ebenfalls vor Ort und zeichnete den Vortrag auf, so dass er in ein paar Wochen im Programm von RDL nachgehört werden kann.

In einer sich an den Vortrag anschließenden Fragerunde kamen Nachfragen insbesondere zu einem AfD-Verbotsverfahren, und die Meinungen schwankten zwischen einem "Das Verbotsverfahren muss unbedingt her!" bis zu einer manifesten Skepsis.

Der Saal war gut gefüllt, jedoch überwiegend mit Menschen die Gössners Arbeit vermutlich seit vielen Jahrzehnten verfolgen. Einige wenige Menschen 20+ waren auch da, aber es hätten mehr sein können, mehr sein müssen. Dass die DGB-Hochschulgruppe zeitlich eine eigene Veranstaltung angesetzt hat, dürfte auch nicht dazu beigetragen haben, das wichtige Thema Verfassungsschutz bei jüngeren und gewerkschaftsnahen Menschen präsenter zu machen.

Die örtlichen @RH_Frbg war vor dem Eingang zum Saal mit einem Infostand vertreten.

https://bw.dgb.de/mitmachen/termine-und-aktionen/termin/freiburg-verfassungsschutz/

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https://youtube.com/shorts/YRD4QKaexo8?si=kw_bslsIUQQ3Sz4P

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Personalchefin der Uni Freiburg klagt vor dem Arbeitsgericht

Im Skandal um heimliche und sexualisierte Videoaufnahmen an der Universität Freiburg hat ein ehemaliger Mitarbeiter hunderte Frauen teils über Jahre hinweg heimlich gefilmt – in seiner Wohnung, aber auch in Räumen der Universität.

Die Uni geriet massiv unter Druck: Es ging um die Frage, wer wann was wusste und weshalb Betroffene nicht früher und angemessen informiert wurden. Besonders im Fokus stand dabei die Personalchefin Ursula Seelhorst. Die Uni warf ihr vor, interne Informationspflichten verletzt zu haben, und sprach erst eine Abmahnung aus, vor wenigen Wochen dann sogar die fristlose Kündigung.

In einem ersten Schritt wird nun Seelhorsts Klage gegen die Abmahnung verhandelt. Dazu fand am heutigen Montag eine Güteverhandlung statt, in der ausgelotet werden sollte, ob sich Seelhorst und die Unileitung gütlich einigen könnten. Die Universität wirft Seelhorst in der Abmahnung vor, das Rektorat im Zuge des medial nur noch als „Spanner-Affäre“ bezeichneten Skandals intern nicht umfassend informiert zu haben. Ursula Seelhorst sagt, sie habe das Uni-Rektorat sehr wohl ausführlich informiert.

Verhandelt das Arbeitsgericht sonst eher vor leeren Stuhlreihen, war das heute anders. Circa 100 Zuschauer:innen drängten sich in den Saal, teilweise standen sie oder saßen auf dem Boden. Gegen 09:30 Uhr begann die öffentliche Sitzung.

Wenig überraschend endete die Sitzung ohne Einigung, denn wie eingangs erwähnt, hatte die Unileitung der Abmahnung kürzlich sogar die fristlose Kündigung hinterhergeschickt.

Ende Mai folgt schon der nächste Gütetermin, denn Seelhorst will in Erfahrung bringen, weshalb sie fristlos gekündigt wurde. Die Gründe hierfür seien ihr nicht mitgeteilt worden.

Nach der Güteverhandlung sprach @RDL -Kolleg*in Kio mit mir wie sie die Verhandlung erlebt hat.

https://rdl.de/Interview_Arbeitsgericht_Uni_Kolleginnengespr%C3%A4ch_G%C3%BCtetermin_I_18_Mai_2026_RDL

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Frühling 2026: Klassenjustiz am Amtsgericht Freiburg

Mal wieder alleine im Zuschauer:innenbereich des Amtsgerichts, mal wieder ein typischer Fall von Klassenjustiz. Ein Richter, der am Ende dem Angeklagten fast aufmunternd auf den weg gibt, es seien ja nur noch drei Monate die er nun weiter im Gefängnis sitzen müsse.

Am Mittwoch saß ich im Amtsgericht Freiburg: wegen ein paar Flaschen geklautem Parfum gabs sechs Monate Knast!

Hier habe ich die ganze Geschichte aufgeschrieben:
https://breakdownthewalls.site36.net/2026/05/13/fruehling-2026-klassenjustiz-am-amtsgericht-freiburg/

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Razzia in Freiburg nach Anti-AfD-Protesten!

"Massive Kriminalisierung von Antifaschist:innen!", sagt Marinus

Im Februar 2025 verteidigte die Polizei mit massivem Gewalteinsatz eine AfD-Wahlkampfveranstaltung. Die antifaschistischen Gegenproteste wurden von Beginn an kriminalisiert. Aktuell gipfeln die Ermittlungen der Polizei in einer Razzia frühmorgens bei einer Antifaschistin hier in Freiburg.

Dieser morgendliche Polizeieinsatz sorgt für Kritik, auch an der Unverhältnismäßigkeit staatlicher Repression.

Für @RDL schrieb ich eine Meldung und sprach mir Marinus, einem solidarischen Genossen aus dem Umfeld der Betroffenen.

https://rdl.de/Meldung_Razzia_Freiburg_Anti_AfD_Protest_14_Mai_2026_RDL

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Mahdi ben Nacer: Neuauflage des Mordprozesse

Prozess beginnt voraussichtlich in der zweiten Septemberhälfte!

RDL begleitet den Prozess um den im Dezember 2023 getöteten Geflüchteten Mahdi ben Nacer seit rund zwei Jahren. Erst in Waldshut-Tiengen und dann auch in der Revisionsverhandlung vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

Jetzt gab der Pressereferent des Landgerichts Waldshut-Tiengen, auf Anfrage von RDL, Details zu Neuauflage des Strafprozesses und den Ort der Verhandlung bekannt.

https://rdl.de/Mahdi_Ben_Nacer_Ank%C3%BCdigung_Prozess_im_September_06_Mai_2026_RDL

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