🏴 🚩 Mai-Sendung von Klassen-Justiz-In-Südbaden 🚩 🏴

Schon als ich noch in Haft saß, konnte ich, dank der freundlichen Unterstützungen von Freund:innen und von @RDL eine eigene Sendung gestalten.

Ich saß in meiner Zelle und wurde telefonisch im Studio zugeschaltet, ebenso meine Interviewgäst:innen. So konnte ich einmal im Monat Menschen eine Stunde lang interviewen.

Der Haftanstalt in Freiburg war das nicht sonderlich recht: ich musste mir die Möglichkeit, beim Radio anrufen zu "dürfen", einklagen.

Im Rahmen der damaligen Sendereihe sprach ich beispielsweise mit Catrin aus Dresden, einer Herzblutanarchistin. In der DDR Mitbegründerin der Bürgerrechtsbewegung "Neues Forum" und noch heute politisch aktiv.

https://rdl.de/beitrag/thomas-meyer-falk-spricht-mit

Seit meiner Freilassung vor bald drei Jahren habe ich versucht die Sendung neu aufzustellen und seit einiger Zeit heißt sie "Klassen-Justiz-in_Südbaden", denn auch wenn staatliche Vertreter:innen es vehement bestreiten: der Klassencharakter der Justiz ist offensichtlich!

Die Mai_Sendung ist nun online:

https://rdl.de/KlassenJustizInS%C3%BCdbaden_Mai_2026_RDL

#sozialeKlassen #klassenjustiz #justiz #baden #sudbaden #freiburg #cottbus #dresden #dresdenneustadt #anarchismus #anarchie #rdl #radiodreyeckland #freiburg #sachsen #cottbus #gema #gemafrei #politik #jurabubble #ddr #Bürgerrechtsbewegung #solidarität #freunde #freundinnen #badenwurttemberg #gericht #landgericht

Experte Frank Urbaniok hält Beschuldigten für schuldfähig

https://fed.brid.gy/r/https://bajour.ch/a/femizid-in-binningen-frank-urbaniok-haelt-taeter-fuer-schuldfaehig

#Bürgergeld-Bezieher will nur #Bargeld übergeben und wird dann aber vom #Jobcenter angezeigt.

Ein Bürgergeld-Bezieher geht persönlich zum Jobcenter, um eine Überzahlung von 1.400€ in bar zurückzuzahlen. Das #Jobcenter nimmt das Geld nicht an – stattdessen steht der Mann vor #Gericht mit einer Anzeige wegen Betrug. Was wie eine absurde Geschichte klingt, zeigt ein echtes Risiko für jeden #Leistungsbezieher...

#GegenHartz

@GegenHartzTV

https://youtube.com/watch?v=W9iX_m22heM

 Baden-Württemberg entwickelt das KI-Werkzeug „StruKI“ zur Aktenstrukturierung für alle Gerichtszweige 

Nachdem Palantir im Bereich der Polizei eingesetzt wird, soll künftig 'StruKI', "mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) Justizverfahrensakten zusammenfassen und strukturieren".

Beteiligt an der KI-Entwicklung ist u.a. IBM.

Mit „StruKI“ werden algorithmische Filter künftig dann auch in einem Bereich eingesetzt, in dem Menschen über Freiheit, Strafen und Gefängnis entscheiden.

Technokratische Effizienz wird hier den rechtsstaatlichen Blick auf den Einzelfall beeinflussen.

Private IT-Konzerne entwickeln zentrale Werkzeuge für Gerichte und Justizbehörden, d.h. die öffentliche Justiz wird schleichend von kommerziellen Interessen abhängig gemacht.

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/neues-ki-werkzeug-fuer-effiziente-justizverfahren

https://de.newsroom.ibm.com/2026-04-24-Ministerium-der-Justiz-und-fur-Migration-Baden-Wurttemberg-startet-Entwicklungsprojekt-fur-ein-KI-Werkzeug-zur-Aktenstrukturierung

#struki #BadenWurttemberg #ki #ai #justiz #baden #stuttgart #kunstlicheintelligenz #ibm #gericht #strafjustiz #staatsanwaltschaft #effizienz #akten #deutschland #datenschutz #palantir #zivilgericht #amtsgericht #landgericht #Oberlandesgericht #Justizbubble #donnerstag #donnerstagabend

Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat heute (29. April 2026) den Haftbefehl gegen den kasachischen Staatsangehörigen Sergej K. in Vollzug gesetzt. Der Beschuldigte war gestern (28. April 2026) festgenommen und heute ...

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/14981/6265556

#Anklage #Bundesbehörden #Ermittlungsrichter #Gericht #Gesetz #Haftbefehl #Justiz #Prozess #Rechtsstreit #Sicherheitskräfte #Untersuchungshaft

Wuppertal (ots) - Am Mittwochmorgen (29.04.2026, ab 06:00 Uhr) vollstreckte die Polizei einen Durchsuchungsbeschluss in einem Industriegebäude an der Straße Güldenwerth in Remscheid. Zuvor erhielt die Polizei einen anonymen Hinweis, dass in den ...

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11811/6265401

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