RE: https://zeitung.social/@ejz/116692060810354494

Der Fall bewegt mich. Es geht um die Frauenquote und mangelnde Konkurrenz, denn Stand heute gibt es keine Kandidatin, die auf Platz 1 gegen den bisherigen Kommunalvertreter kandidiert.

Eine spannende Gratwanderung zwischen Konsistenz, Glaubwürdigkeit und Pragmatismus.
Nicht zuletzt stelle ich mir die Frage: Wieviel Fingerspitzengefühl und Toleranz müssen Lokalpolitiker/innen für Verhandlungen mitbringen?
#grüne #lokalpolitik #listen #kommunalwahl #lokaljournalismus

Immer mitten in die Fresse rein!
Höchstrichterlich!

Die Streichung von Leistungen auch für abgelehnte Asylbewerber, für die ein anderes EU-Land zuständig ist, verstößt gegen EU-Recht!

Ja, da nicht nur #SchwarzRot muss sich an die Nase fassen, sondern auch #Grüne und #FDP, die in der #Ampel sogar die Streichung mitbeschlossen haben!

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eugh-urteilasylleistungen-kuerzung-100.html

#Asyl #Menschenrechte

RE: https://troet.cafe/@Soweitsogut/116691568592436139

Da sieht man was wir auch machen sollten. Das ist der richtige Weg!

Und nicht Gaskraftwerke mit dem Geld aus dem Umweltfond fördern!!

#gaskathi #gas
#GasLobby #ol
#danemark #regierung
#bundesregierung #grune
#gruene #grunen

Reformdebatten in der Bundesregierung
CDU-Generalsekretär nennt NRW-Landesregierung als Vorbild
Stand: 04.06.2026 • 11:15 Uhr

Vertreter von #Union und #SPD geben sich angesichts der Zahlen des ARD-DeutschlandTrends selbstkritisch: Weniger streiten, mehr machen - so ihr Fazit. Auf die Frage, wo das besser laufe, sagt der CDU-Generalsekretär: bei Schwarz-Grün in NRW.

Der #linnemann setzt sich von #merz ab und biedert sich bei #wüst und den #grüne n an. So ein Opportunist.

BAföG-Reform: Chancengerechtigkeit statt Versprechen brechen. You had one job, Dorothee Bär.

Die Bundesregierung lässt #Studierende mit steigenden #Mieten, höheren Preisen und finanziellen Sorgen im Regen stehen. #BAföG-Erhöhung? Gestrichen. Chancengerechtigkeit? Vergessen. Während #Wohnkosten und Lebenshaltungskosten explodieren, wird die geplante Erhöhung der Wohnkostenpauschale von der Union blockiert.

#BAföGReform #Chancengerechtigkeit #politik #grüne #gruene #studieren #bildung

Seit Jahren werden Schutzsuchende von so genannten Konservativen und Nazis für nahezu jedes Problem verantwortlich gemacht. Für die Wohnungsnot. Für schlechten Schulen. Für die Kriminalität. Für überlastete Behörden. Das ist billige Propaganda a la NSDAP. Wer keine Lösungen hat, sucht Sündenböcke. Die Wahrheit ist unbequem: Alle unsere Probleme wurden von deutschen Regierungen verursacht, lange bevor Geflüchtete kamen.

#CDU #CSU #SPD #FDP #Grüne #Migration #Politikversagen #Fakten

Wenn die #Linke höhere #Rente, höheres Arbeitslosengeld, Sanierung von Schulen, Straßen usw. wollen, fangen die Medien plötzlich an zu rechnen und fragen, wid das finanzierbar sein soll.

Wenn jedoch #CDU / #CSU, #SPD, #FDP & #Grüne eine Steuersenkung nach der nächsten für die Reichen und Konzerne beschließen und den halben(!) Bundeshaushalt(!) für #Aufrüstung ausgeben wollen, fragt keiner nach.

Es ist klassistisch diskriminierende Berichterstattung.

https://m.youtube.com/watch?v=ieiS1ntz2_4

#Klassismus #Armut