Digitale Souveränität: Ein Sieg der Vernunft in Bayern? - Humanistische Union

Die Bayerische Landesregierung lässt ihren geplanten Microsoft-Milliardendeal fallen und will künftig einen „unabhängigen und krisenfesten“ Verwaltungsarbeitsplatz aufbauen, ohne enge Bindung an einen einzigen US-amerikanischen Konzern. Der Bayerische Staatsminister für Digitales, Fabian Mehring (Freie Wähler), wurde offiziell beauftragt, souveräne Alternativen zu prüfen. Was nach einer rein technischen Verwaltungsmeldung klingt, ist eigentlich eine Grundsatzentscheidung darüber, wer Zugriff [weiterlesen]

Weiter "repressiv-autoritäre Maßnahmen", sagt A. Möller aus dem Herausgeber:innen-Kreis

Vor wenigen Wochen erschien die 30. Ausgabe des Grundrechte-Reports.

Angriffe auf den Rechtsstaat

Das Verwaltungsgericht Berlin verpflichtete die Bundespolizei, Schutzsuchenden den Grenzübertritt zu gestatten. Der Bundesinnenminister hält dennoch an Zurückweisungen fest.

Grund- und Menschenrechte auch in Deutschland gefährdet

Am vergangenen Donnerstag wurde der "Grundrechte-Report 2026 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland" in der Stiftung Forum Recht in Karlsruhe der Öffentlichkeit vorgestellt. Seit inzwischen 30 Jahren wird dieser "alternativer Verfassungsschutzbericht" um dem 23. Mai herum veröffentlicht; dem Tag des Grundgesetzes.

Justizministerin a.D.: Wie steht es um die Grundrechte, Frau Däubler-Gmelin?

Grundrechte-Report sieht Bürgerrechte gefährdet: Ex-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin erklärt, woran es liegt.

Gespräch mit Athena Möller über den "Grundrechte-Report 2026"

Grundrechte-Report: Mehr Überwachung und staatliche Eingriffe

Rechte von Bürgerinnen und Bürgern werden zunehmend verletzt durch Politik, Polizei und die Justiz. Das zeigt der 30. Grundrechte-Report. Was läuft schief in Deutschland?

Grundrechte-Report warnt vor zunehmender Militarisierung

Der "Grundrechtereport 2026“ von zehn Menschenrechtsorganisationen kritisiert, dass in Deutschland Sicherheitsinteressen zunehmend über Grundrechte gestellt würden.