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OMAS GEGEN RECHTS: Diesmal vorher etwas tun...
Mahnwache für unsere Demokratie
📝 Unterschriftensammlung AFD-Verbot JETZT
📍 vor dem Paderborner Rathaus
🗓️ Samstag, 11.04. 10:00 - 14:00 Uhr.
Petition offline unterzeichnen - kommt vorbei
unterzeichnet schließt Euch uns an !!!
Erst verbreitet die #noafd irgendwelche dummen Lügen in den sozialen Medien. Dann belasten sie den Staat und Steuerzahler mit dummen Anfragen zu exakt ihren dummen Lügen. Und dann verheimlichen sie die Antwort zu dieser Anfrage ihren dummen Wählern.
Die CDU will die AfD gar nicht „inhaltlich stellen“.
Die Regierung¹ kann beim BVerfG den Verbotsantrag stellen, und das Gericht könnte entweder zum Schluß kommen, daß die AfD eine Bedrohung für die Demokratie ist, und die Partei verbieten, oder daß sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht beeinträchtigt² und sie eben nicht verbieten. In diesem Fall wäre sie fürderhin ein ganz normaler demokratischer Mitbewerber, mit dem sich die Union inhaltlich auseinandersetzen müßte.
Das will die Union³ nicht. Sie hält die AfD lieber in so einem Limbo-Zustand, in dem mancher sie ggf. nicht wählt, weil sie eben böse™ sein könnte – und die Union hofft, so einen taktischen Vorteil zu haben.
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¹bzw, Bundestag, Bundesrat
²Art. 21 GG
³und ggf andere Parteien
Mit großer Sorge sehen wir, dass kein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD initiiert wird, obwohl der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat.* Wir müssen die Grundwerte des Grundgesetzes – Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat – aktiv verteidigen. Das ist die Lehre aus der Nazi-Zeit. Laut Grundgesetz kann das Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbot prüfen und gegebenenfalls aussprechen. Dazu muss der Bundesrat, der Bundestag oder die Regierung einen...
ZDFheute: AfD: Sind jetzt die Arbeiterpartei AfD: Sind jetzt die Arbeiterpartei
Das grenzt schon an Satire #afd_gesichert_rechtsextrem Arbeiterpartei 😲
#afd_verbot_jetzt
Die AfD ist immer noch nicht verboten!
Mit großer Sorge sehen wir, dass kein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD initiiert wird, obwohl der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat.* Wir müssen die Grundwerte des Grundgesetzes – Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat – aktiv verteidigen. Das ist die Lehre aus der Nazi-Zeit. Laut Grundgesetz kann das Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbot prüfen und gegebenenfalls aussprechen. Dazu muss der Bundesrat, der Bundestag oder die Regierung einen...
#afd_verbot_jetzt sofort. Diese "Partei" ist eine Ansammlung von Kriminellen!
BR24: Transporter-Brand: AfD-Mann gesteht Vortäuschung einer Straftat Nachricht via @BR24: Transporter-Brand: AfD-Mann gesteht Vortäuschung einer Straftat
Im Fall eines ausgebrannten Kleintransporters in Uffenheim im Landkreis Neustadt/Aisch - Bad Windsheim hat sich der anfängliche Verdacht einer politisch motivierten Straftat als Täuschung erwiesen. Das scheinbare Opfer war wohl selbst der Täter.
RE: https://troet.cafe/@ArRo/116229750293229322
Man kann es nicht oft genug teilen!
#niewiedercducsu #afd_verbot_jetzt
Hatte wirklich jemand an die #brandmauergegenRechts bei #weber #csu und Konsorten geglaubt? Ich nicht und genau das ist die Bestätigung
#niewiedercxU #afd_verbot_jetzt
Norbert
DerSpringendePunkt
Gondor
Klaus Stein
Tobi
Elke💚🏳️🌈mit allen Tassen!
mau 
mau