Merz lügt über Gehaltserhöhung für ihn und seine Bundesminister:innen

In Salzwedel wurde Bundeskanzler Merz vor wenigen Tagen von einer Bürgerin auf die ursprünglich geplante, extrem üppige Gehaltserhöhung für ihn und seine Minister:innen angesprochen.

Ursprünglich sollte Merz mehr als 60.000 Euro Gehhaltsplus (!) im Jahr bekommen, seine Minister:innen sollten rund 50.000 € zusätzlich kassieren (nein, da ist kein Komma verrutscht). Wie das die Regierung so macht, war die Erhöhung versteckt im Kleingedruckten eines Gesetzentwurfs, hinten auf Seite 79.

Erst nach massiven Protesten und kritischem Medienecho, wurde das Gehaltsplus etwas korrigiert und abgesenkt ('nur' noch eine Gehaltserhöhung von 10.000 €).

Darauf in Salzwedel angesprochen, log Bundeskanzler Merz ganz offen: zu keinem Zeitpunkt sei eine Erhöhung um 60.000 € vorgesehen gewesen. Er wiederholte: "Zu keinem Zeitpunkt!" sei eine Erhöhung vorgesehen gewesen.

Die Fragestellerin solle unterlassen, gegenteiliges zu behaupten. Das hatte fast schon einen drohenden Unterton bei Merz.

Lügen in der Politik sind Alltagsgeschäft, anders kann man es nicht sagen, aber so dreist und offen, mit drohenden Untertönen gegenüber einer krebskranken Frau, das erscheint, auch jenseits bloßer Empörung über die Lüge als solche, bemerkenswert.

Denn sie verweist darauf, dass hier, wenn auch (noch) in etwas geringerem Maße als in den USA von Trump und seiner Regierung praktiziert, auch Merz verstärkt auf 'alternative Fakten' setzt.

Die Lokaljournalist:innen vor Ort machten in diesem Fall einen miserablen Job, denn sie ließen dem Kanzler seine Lüge kommentarlos durchgehen.

Video auf Phoenix (Frage der Leserin und anschließende Antwort von Friedrich Merz ab Minute 25:15)

https://m.youtube.com/watch?v=vD12UWKri-M

Süddeutsche Zeitung zur ursprünglich geplanten Erhöhung des Gehalts um über 60.000 €

https://www.sueddeutsche.de/politik/besoldung-gehaltserhoehung-bundeskanzler-minister-staatssekretaere-deutschland-li.3470752

@Bundesregierung
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"...Die Vorführung am 9. Mai entfalle wegen der »operativen Lage«, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. ..."

Schöne Umschreibung für: Wir haben keine Panzer übrig für Propaganda!

https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-04/siegesparade-moskau-9-mai-militaer-panzer-gxe?dicbo=v2-kA0Bh21#cid-81191634

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"...Die Kosten durch zusätzliche Zölle wären für die deutsche sowie europäische Automobilindustrie in ohnehin sehr herausfordernden ⁠Zeiten enorm, so Müller weiter. ..."

Interessiert das Trumpeltier doch nicht! Hat das noch niemand in der deutschen Industrie gerafft? Wie erkenntnisresistent kann man sein!

Für die deutsche Industrie heisst es: Innovation, Innovation, Innovation. Neue Produkte, die die Umwelt nicht belasten. Keine CO²Verbrenner, kein untrennbarer Kunststoff, Reduktion von Ausscheidungen pharmazeutischer Produkte (Medikamente), Klimafreundliche Energie!
ETC!

Der Klimawandel ist schon da! Nur Deppen merken es nicht!

https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-05/automobilindustrie-donald-trump-erhoehung-zoelle-25-prozent-wirtschaft-reaktionen#cid-81191197

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Auch die c't hats wohl noch nicht verstanden.
Es liegt weder an irgendeinem Programm, noch an IT-Strukturen.
Die Leute sind einer einfachen Phishinglüge aufgesessen. Da hilft nur Aufklärung und Schulung. Kein neues Programm.
Und das Eingeständnis, dass man eben doch nicht alles weiß.

https://www.heise.de/hintergrund/Signal-Angriffe-Politische-Realitaet-beisst-den-IT-Admin-11278948.html

#phishing #bundesregierung

Jetzt tun die immer so als würden dem Staat Milliarden Steuergelder entgehen! Dabei ist der Sprit noch immer teurer als zuvor. Richtig ist also dass sogar noch mehr Rabatt möglich wäre um auf dem gleichen Steuerniveau zu bleiben.
#noSPD #noCDU #Bundesregierung #Volksverarschung

Tankrabatt: Sprit auch mittags billiger, ADAC und Kartellamt üben trotzdem Kritik | DIE ZEIT
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-05/tankrabatt-benzinpreise-dieselpreise-tankstelle-krise