Wer Merz einen 'Lackaffen' nennt, wird von der Staatsanwaltschaft Heilbronn mit einem Strafverfahren überzogen 

Gestern verhandelte das Amtsgericht Heilbronn über einen Strafbefehl gegen den Einspruch eingelegt worden war. Tatvorwurf: Politikerbeleidigung zum Nachteil von Bundeskanzler Merz, den jemand einen 'Lackaffen' nannte.

Auch wenn am Ende das Verfahren eingestellt wurde, aber nur bei Zahlung einer Geldauflage von 100 €, bleibt ein unangenehmer Beigeschmack.

Ursprünglich hatte das AG den Strafbefehl erlassen. Wegen § 188 StGB, also dem neuen Majestätsbeleidigungstatbestand. Polizei, Staatsanwaltschaft sowie Amtsgericht gingen also davon aus, dass die Tat ("Lackaffe") geeignet sei, wie es im Gesetz heißt, Merz' "öffentliches Wirken erheblich zu erschweren". Ich glaube Merz sagt und tut selbst schon ausreichend, um ein 'öffentliches Wirken erheblich zu erschweren".

Eine maßlose Justiz und Polizei sowie ein Kanzler, der sich von dem Majestätsbeleidigungsparagrafen schützen lassen muss.

Hier ein Bericht der LTO

https://www.lto.de/recht/meinung/m/kanzler-merz-beleidigung-lackaffe-image-justiz

§ 188 StGB:
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__188.html

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Gemeinsam für Sicherheit!

Und dies auch über Ländergrenzen hinweg. 🤝🚔
Während der vor Kurzem ausgerichteten, dritten InternationalenSudan-Konferenz in Berlin unterstützten Kolleginnen und Kollegen der Verkehrspolizeiinspektion Stuttgart als Polizei Baden-Württemberg die Polizei Berlin.

Gemeinsam im Einsatzgeschehen unterwegs, standen Zusammenarbeit, Professionalität und gegenseitige Unterstützung im Mittelpunkt.
Danke für Euren Einsatz. 💪🏼

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An vielen Polizeidienststellen bieten wir für Jugendliche immer wieder Tage an, um in den Polizeiberuf hineinzuschnuppern. Wie beispielsweise hier beim Polizeipräsidium Reutlingen.🚔

Da hieß es: "Mit Schwung in die nächste Herausforderung!"💪🚨

Zwei volle Tage Polizeifeeling – Action, Ausprobieren, Teamwork und Konzentration: Das können Jugendliche jedes Jahr bei den Copdays erleben.

In unserem kleinen Rückblick könnt Ihr Euch einen Eindruck zu den Copdays machen.

ℹ️ Informiert Euch einfach bei Euren Polizeidienststellen in der Nähe, ob ein ähnlicher Schnuppertag angeboten wird.

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Im Einsatz mit unseren Spürnasen! 🐶 👮‍♂️

Das Video zeigt einen unserer hochmotivierten Polizeihunde beim Training. Wir trainieren unsere Diensthunde unter realistischen Bedingungen – vom systematischen Absuchen bis zur präzisen Anzeige. Hier sollte in den Räumlichkeiten ein Drogenversteck gefunden werden. 📦🔍🐕

Solche Trainings sind entscheidend, damit im Ernstfall jeder Handgriff sitzt und unsere Hunde optimal auf die Herausforderungen vorbereitet sind, die sie im Dienst erwarten. 👍

Unsere vierbeinigen Kollegen zeigen jeden Tag, dass sie nicht nur treue Begleiter, sondern auch wertvolle Mitglieder unseres Teams sind. 🤝 Ihre Fähigkeiten und ihr Engagement sind ein wichtiger Teil der Arbeit der Polizeihundestaffel und wir sind stolz auf die hervorragenden Leistungen, die sie erbringen.

Würdet Ihr bei der Polizeihundestaffel arbeiten? Schreibt es in die Kommentare!

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Pfingsten steht vor der Tür – die Urlaubszeit beginnt. 🚙 🚌

Wir sorgen dafür, dass Ihr auf sämtlichen Autobahnen in Richtung Urlaub oder auf dem Weg nach Hause sicher seid. Deshalb nehmen wir regelmäßig den Gewerblichen Personen- und Güterverkehr genaustens unter die Lupe. Dabei kontrollieren wir Fahrzeug, Fahrer aber auch die Reisenden und deren Gepäck. Wir stoßen regelmäßig auf unsichere Fahrzeuge, verbotene Gegenstände oder stellen fest, dass Fahrer ihre Lenkzeit überschritten haben. Das zeigt: unsere Kontrollen sind wichtig und notwendig.

Tipp für euch auf dem Weg in den Urlaub: plant euch regelmäßig Pausen ein oder macht einen Fahrerwechsel – nur ausgeruhte Fahrende können auch auf die Fehler anderer Verkehrsteilnehmer reagieren.

Schöne Pfingstferien 🔆

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Tuning trifft Kontrolle – für mehr Sicherheit auf der Straße 🚗🔧

Am vergangenen Wochenende war die Polizei BW gemeinsam mit Tuning-Spezialistinnen und -Spezialisten aus Österreich, der Schweiz und mehreren Bundesländern im Rahmen der Tuning-Messe "TuningWorldBodensee" im Einsatz.🚗 🚙🏎️🚐

Der Fokus: fachlicher Austausch auf höchstem Niveau – und ein klares Ziel: Illegales Tuning erkennen, legales Tuning respektieren und gemeinsam für sichere Straßen sorgen. Denn Veränderungen an Fahrzeugen außerhalb des gesetzlichen Rahmens sind gefährlich, da sie sich negativ auf die Verkehrssicherheit oder auch die Umweltbelastung auswirken können.👮‍♂️ 👮‍♀️

Tuning kann Leidenschaft sein – solange sich hierbei an die rechtlichen Vorschriften gehalten wird, steht dem nichts entgegen. Unsere Kontrollen schützen nicht nur andere, sondern auch Euch selbst.

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Razzia in Freiburg nach Anti-AfD-Protesten!

"Massive Kriminalisierung von Antifaschist:innen!", sagt Marinus

Im Februar 2025 verteidigte die Polizei mit massivem Gewalteinsatz eine AfD-Wahlkampfveranstaltung. Die antifaschistischen Gegenproteste wurden von Beginn an kriminalisiert. Aktuell gipfeln die Ermittlungen der Polizei in einer Razzia frühmorgens bei einer Antifaschistin hier in Freiburg.

Dieser morgendliche Polizeieinsatz sorgt für Kritik, auch an der Unverhältnismäßigkeit staatlicher Repression.

Für @RDL schrieb ich eine Meldung und sprach mir Marinus, einem solidarischen Genossen aus dem Umfeld der Betroffenen.

https://rdl.de/Meldung_Razzia_Freiburg_Anti_AfD_Protest_14_Mai_2026_RDL

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Nachwuchs auf vier Pfoten🐕 👮‍♂️

Das sind unsere beiden Polizeihundewelpen Basko und Ignaz. 🐶💙
Für die beiden beginnt jetzt ein ganz besonderer Abschnitt: Gemeinsam mit ihren Polizeihundeführern lernen sie in den kommenden Monaten Schritt für Schritt alles, was einen guten Polizeihund ausmacht.

Bevor es irgendwann in den Einsatz geht, stehen erstmal die Grundlagen auf dem Stundenplan:
🐾verschiedene Umgebungen kennenlernen
🐾unterschiedliche Untergründe erkunden
🐾Alltagssituationen meistern
🐾 Vertrauen aufbauen
🐾 einfache Abläufe und Kommandos lernen

Aus kleinen neugierigen Welpen werden so nach und nach verlässliche Polizeihunde. Aber bis dahin heißt es erstmal: entdecken, spielen, lernen – und ganz viele neue Eindrücke sammeln. 🐕✨
Wir freuen uns, Euch auf ihrem Weg mitzunehmen.

Willkommen im PolizeiBW-Team, Basko und Ignaz! 💙

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