Mastodawn

Danke für diesen Hinweis, dass der Reisepass versagt werden darf, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass ein Mann zwischen 17 und 45 Jahren, ohne Genehmigung für länger als drei Monate die BRD verlassen möchte.

Die aktuelle Relevanz mag heute, April 2026, noch nicht so groß sein, so behaupte etwa das Verteidigungsministerium, man wolle per Verwaltungsvorschrift regeln, dass die notwendige Genehmigung "als erteilt gilt, solange der Wehrdienst freiwillig ist".

Aber! Aber die gesetzlichen Grundlagen sind geschaffen, und sobald es der Bundesregierung beliebt, werden sie scharf gestellt und umgesetzt. Das kann dann in den kommenden Jahren schneller passieren, als heute viele denken.

Quelle zum Zitat aus dem Verteidigungsministerium:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wehrpflicht-maenner-bis-45-muessen-laengere-auslandsaufenthalte-genehmigen-lassen-a-75dadcaa-967e-48be-abf9-bcd1000c0fd4?sara_ref=re-so-app-sh

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Wehrpflicht: Männer bis 45 müssen längere Auslandsaufenthalte genehmigen lassen

Wenn Männer zwischen 17 und 45 Jahren länger als drei Monate verreisen, müssen sie sich grundsätzlich eine Genehmigung der Bundeswehr einholen. So besagt es das Wehrpflichtgesetz seit Jahresbeginn.

DER SPIEGEL

Thomas 5d ago

USA planen eine Anti-Antifa-Konferenz

Als Teil der Prozesses der Faschisierung soll der Krieg gegen Antifaschist:innen auch international weitergeführt werden.

Deshalb planen die USA für Sommer eine internationale Konferenz, auch mit dem Ziel ggf in der EU 'Antifa' oder einzelne Aktivist:innen auf die Terrorliste setzen zu lassen.

Deutschland dürfte sich die Teilnahme kaum entgehen lassen.

https://www.reuters.com/world/us/us-counterterror-officials-plan-antifa-summit-sources-say-2026-03-31/

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1198757.transatlantische-repression-trump-plant-internationalen-anti-antifa-gipfel.html

#usa #trump #AntiAntifa #antifascism #antifaost #Antifaschismus #politic #uspolitics #uspol #deutschland #europe #antiterror #antiterrorism #faschismus #faschisierung #donnerstag #innenpolitik #Rechtspolitik #berlin @bmi

Thomas Mar 27

AfD-Kläger Bär aus Lörrach scheitert vor dem Verwaltungsgericht Freiburg

Nach dem "Tag der Demokratie" in Lörrach im September 2025, zu welchem u.a. die örtliche Antifa zu Gegenprotesten aufgerufen hatte, wollte ein Vorstandsmitglied der örtlichen AfD vor Gericht bestätigt bekommen, dass die Polizei seine eigene Versammlung nicht ausreichend vor den antifaschistischen Gegenprotesten, insbesondere dem "Lärm" der von ihr ausging, geschützt habe.

Dem erteilte das Freiburger Verwaltungsgericht heute eine Absage und wies seine Klage ab.

https://de.indymedia.org/node/722212

#afd #lörrach #oat #wiesental #freiburg #verwaltungsgericht #badenwurttemberg #tagderdemokratie #lorrach #baden #Südbaden #freitag #antifa #antifaschismus #politik #rechtspolitik

Rechtsanwälte Kotz Mar 26

📌 Äste vom Nachbarn: Was erlaubt ist
Überhängende Äste dürfen nur nach Fristsetzung und bei echter Störung selbst geschnitten werden. In der Schonzeit und bei Baumschutzsatzungen kann das verboten sein; Schnittgut muss selbst entsorgt werden. #Nachbarrecht #Baumschutz #BGB #Rechtspolitik

https://www.ra-kotz.de/selbsthilferecht-ueberhaengende-aeste.htm

Show thread

Thomas Mar 11

@AwetTesfaiesus @tazgetroete

Sterbehilfe, zumindest im Sinne des Zugangs zu letal wirkenden Medikamenten, muss möglich sein.

Menschen die ernsthaft ihr Leben beenden möchten, auf unsichere Wege (zB vor-den-Zug oder vom Hausdach springen; Drogen die auf der Strasse gekauft werden; erhängen, etc) zu verweisen, ist entwürdigend.

Und es ist der Staat, der durch seine menschenrechtswidrig strenge Zugangskontrolle zB zu Pentobarbital erst Menschen dazu zwingt, auf solche Wege auszuweichen, mit all den Risiken.

Ja, es muss unter allen Umständen verhindert werden, dass Sterbehilfe missbraucht wird, dass Menschen gedrängt werden, sich das Leben zu nehmen.

Aber dieses Missbrauchspotential kann nicht den status quo rechtfertigen!

#suizid #Sterbehilfe #tod #lebem #mittwoch #Selbstbestimmung #selbstbestimmungsrecht #selbstbestimmtelebensgestaltung #pentobarbital #Rechtspolitik #innenpolitik #Deutschland #Sterbenlassen #freiheit

Neue Richter*innenvereinigung Mar 11

Wir sind präsent! 🏛️
#Rechtspolitik passiert auch im direkten #Austausch. Vertreter*innen unseres Landesverbandes #NRW haben im Düsseldorfer #Landtag mit der #SPD-Fraktion drängende Justizthemen besprochen:
⚖️ Gerechtere Stellenbesetzungsverfahren für eine transparente Personalentwicklung.
📠 Digitale Souveränität: #Unabhängigkeit von US-Tech-Konzernen sichern.
🛡️ Richterliche Unabhängigkeit: Strukturelle Stärkung unserer Arbeit.
Wir bleiben dran! 💪

Show thread

Thomas Mar 8

@RDL Kollege Fabian hat mit dem Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam gesprochen. Dieser vertritt die drei von Kulturstaatsminister Weimer gebannten Buchhandlungen anwaltlich: den "Golden Shop" (Bremen), die "Rote Straße" (Göttingen) und "Zur schwankenden Weltkugel" (Berlin).

Alle drei werden nun gegen den rechten Kulturkampf des Kulturstaatsminister vorgehen und gegen die Bundesrepublik Deutschland, aber auch gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vor Gericht ziehen.

https://rdl.de/beitrag/wir-haben-es-mit-rechtem-kulturkampf-zu-tun

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"Wir haben es mit rechtem Kulturkampf zu tun"

Drei linke Buchhandlungen wurden durch Kulturstaatsminister Weimer vom Verfassungsschutz überprüft und vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossen.

Radio Dreyeckland

Thomas Mar 2

AfD-Verbotsverfahren? "Keine Angst vor einem solchen Verfahren!", sagt Rechtsanwalt Jung vom RAV

Ein mögliches Parteiverbot gegen die AfD wird kontrovers diskutiert, juristisch wie politisch. Was, wenn ein AfD-Verbotsverfahren schiefgeht? Der Kieler Anwalt Thomas Jung warnt in einem aktuellen Beitrag vor unnötigen Ängsten aber auch vor strategischen Fehlern.

Zugleich hat das Verwaltungsgericht Köln dem Verfassungsschutz vergangene Woche vorläufig untersagt, die AfD als ‚gesichert rechtsextremistisch‘ zu bezeichnen. Schwächt das die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens, oder ist die Aufregung überzogen?

Für @RDL sprach ich darüber mit Rechtsanwalt Thomas Jung, er ist unter anderem im Beratenden Ausschuss des RAV aktiv, dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein.

https://rdl.de/Rechtsanwalt_Thomas_Jung_AfD_Verbot_02_Marez_2026_RDL

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#rav

@Bundesregierung
@rav-ev.bsky.social

Thomas Feb 25

Rassistische Stereotype!

"Kampf gegen Organisierte Kriminalität - Wie Klingbeil und Dobrindt an die Villen und Luxusautos der Clan-Chefs wollen"

So eine aktuelle Überschrift des Spiegels. Aber es geht wider alle Erwartungen weder um die "Clan-Chefs" der AfD, noch um die organisierte Kriminalität der Banken (Stichwort: Steuerhinterziehung, Cum-Ex, Cum-Cum), oder der Milliardäre hierzulande, oder, oder, oder.

Sondern es wird die, rassistische Stereotype reproduzierende Initiative von SPD-Chef Klingbeil, SPD-Justizministerin Hubig und CSU- Innenminister Dobrindt, vorgestellt. Es wird gehetzt gegen "Kriminelle Clans und Kartelle", also einen mitgrantischen Personenkreis, oder Menschen denen ein Migrationshintergrund zugeschriebenen wird.

SPD und CSU im Schulterschluss bei einer zutiefst rassistischen Kampagne!

Warum der Begriff und das Konzept 'Clankriminalitat' rassistisch sind:

https://detektor.fm/politik/zurueck-zum-thema-clankriminalitaet

Der Spiegel

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wie-klingbeil-und-dobrindt-an-die-villen-und-luxusautos-der-clan-chefs-wollen-a-89753cff-8799-4d9b-9fb6-e4aa48d61274

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Wie sehr stigmatisiert der Begriff "Clankriminalität", Jorinde Schulz?

Wie verwenden Medien, Justiz, Polizei und Rapszene eigentlich den Begriff „Clankriminalität“? Und was macht er mit Betroffenen?

detektor.fm

Thomas Feb 23

Polizei Heilbronn verfolgt Rentner, weil dieser angeblich Merz mit Pinocchio verglichen haben soll

Meinungsfreiheit ist für manche ein Gräuel! Jetzt verfolgt die Heilbronner Polizei einen Rentner, weil diese letztes Jahr vor einem Besuch von Merz, auf facebook geschrieben haben soll 'Pinocchio kommt nach Heilbronn'.

Nun gehört Friedrich Merz zu den empfindsamsten Seelen im Bundestag, er hat schon hunderte Menschen polizeilich verfolgen lassen, weil er sich beleidigt fühlte. Ob er sich auch vorliegend gekränkt fühlt ist offen, denn laut der WELT, habe die Heilbronner Polizei von sich aus, den Rentner verfolgt, nach dem Sonderparagrafen § 188 StGB, speziell für Politiker:innen erdacht: Geldstrafe oder Haft bis zu 3 (!) Jahren!

Der Versuch Menschen einzuschüchtern die es wagen Kritik zu üben, ihnen kritische Stellungnahmen zu verbieten oder sie dafür einzusperren, das hat schon erste Anzeichen für eine Autokratie.

Einschüchtern, unterdrücken, einsperren, und das wird künftig mit einer Polizei im Dienste des AfD, vermutlich noch zunehmen.

Artikel der Welt:
https://web.archive.org/web/20260223115241/https://www.welt.de/politik/deutschland/article699c111aee35d0f0647c459e/heilbronn-polizei-zeigt-rentner-wegen-pinocchio-kommentar-zu-merz-besuch-an.html

§ 188 StGB
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__188.html

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