Befragungen der Belegschaft im Vorfeld einer Verdachtskündigung
Ein Urteil des LAG Niedersachsen (Az. 2 SLa 31/24) zeigt, wie weit Arbeitgeber bei der Aufklärung schwerwiegender Pflichtverstöße gehen dürfen. Im Zentrum des Falls steht die Kündigung eines Beschäftigten nach einer umfangreichen Mitarbeiterbefragung zu dessen betrieblichen Verhalten und die Frage,(...)
https://www.dr-datenschutz.de/befragungen-der-belegschaft-im-vorfeld-einer-verdachtskuendigung/
Gewerkschaft warnt vor Personalflucht bei der Deutschen Bahn
#Bahnmitarbeiter #DeutscheBahn #EVG #Gewalt #Gewerkschaft #KristianLoroch #Kündigung #Personalflucht #Schaffner #Sicherheit #Umfrage #Zugbegleiter
https://bahnblogstelle.com/249969/gewerkschaft-warnt-vor-personalflucht-bei-der-deutschen-bahn/
Mitteilungspflichten des Arbeitgebers im BEM-Verfahren
Die Durchführung eines BEM ist praktisch fast zwingende Grundvoraussetzung für eine wirksame krankheitsbedingte Kündigung. Die möglichen Fehler im BEM-Verfahren, an denen dann oftmals auch die Kündigung scheitert, sind indes vielfältig. So scheiterte auch vor dem LAG Baden-Württemberg unlängst eine(...)
https://www.dr-datenschutz.de/mitteilungspflichten-des-arbeitgebers-im-bem-verfahren/
„In seiner mündlichen Begründung stellte das Gericht klar, dass politische Entscheidungen oder Listungen eines „x-beliebigen Drittstaates“ keine ausreichende Grundlage für die #Kündigung eines Kontos durch ein deutsches #Kreditinstitut darstellen.“
Noch ein Detail, weil auch in diesem Artikel ein Urteil des OLG Frankfurt lobend erwähnt wird, wonach ein Kreditinstitut ein Konto nicht allein aufgrund von US-Sanktionen kündigen dürfe. Immer wieder wird aktuell auf dieses Urteil verwiesen. Es lohnt sich, die Entscheidung mal im Original anzuschauen.
Das OLG stellte im Ergebnis fest, dass die Bank "verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche kündigungsbedingten materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, die (dem) Kläger aufgrund der Kündigungen" entstanden sind. Das ist gut und wichtig!
Jetzt der Haken: das OLG verneinte ausdrücklich einen Anspruch des Kunden auf Fortführung des Kontos! Die Bank war und ist nämlich "grundsätzlich berechtigt, die Vertragsverhältnisse ohne Angabe von Gründen ordentlich zu kündigen". Die Klage wurde in diesem Punkt also abgewiesen! Der Kläger hat das Konto also verloren.....
Insofern ist es am Ende ein bitterer Teilsieg.
Hier das Urteil im Volltext:
https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE250000872
Edit:
Danke an @matthimon für die Ergänzung im Onlineartikel, dass nur Schadenersatz zugebilligt wurde, aber nicht die Fortführung des Kontos.
#debanking #olg #OLGFrankfurt #bankenrecht #bank #konto #bankkonto #kundigung #schadenersatz #sonntag #deutschland #bankenlobby #hessen #rotehilfe #ABCDresden
@glsbank
Das ist sehr dünnes Eis.
Aber sehr gut, ich hab den Artikel von der @tazgetroete tatsächlich übersehen.
Jetzt gelesen und festgestellt, dass ihr auch nur eine Sprüche klopfende Bude seit.
Quelle: https://www.fairfinanceguide.de/ffg-d/banken/gls-bank/
Edit: Taz-Artikel: https://taz.de/GLS-Bank-kuendigt-DKP/!6137645/
Mit dem Schutz der Gewerkschaft gegen die #Gewerkschaft
Mehrfach hat #Verdi @wirsindverdi bereits vergebens versucht, seinen Angestellten #OrhanAkman per #Kündigung loszuwerden. Der will 2027 erneut für den Bundesvorstand kandidieren
Von Paul #Starzmann
Das kollegiale Du hat ihm nichts genützt
https://www.taz.de/!6131663
https://taz.de/Zoff-in-der-Verdi-Bundeszentrale/!6131663/ Zoff in der #Verdi - Bundeszentrale Mit #Gewerkschaftsrechtsschutz gegen die #Gewerkschaft
Mehrfach hat die #Gewerkschaft #Verdi bereits vergebens versucht, ihren Angestellten Orhan Akman per #kündigung loszuwerden. Jetzt versucht sie es erneut.
"»Für ältere Menschen ist das eigene Zuhause oft ein Rückzugsort, der Stabilität und Sicherheit bietet«, betont der Mietrebell. Veränderungen, die durch eine Kündigung aufgrund von Eigenbedarf entstehen, stellen eine enorme Belastung dar und können zu schwerwiegenden psychischen und physischen Gesundheitsproblemen führen."
Mein Deutschlandticket nervt, dass ich die geänderten Bedingungen akzeptieren soll. Ich plane es auf jeden Fall zum Ende des Jahres zu stornieren, um ein Zeichen zu setzen. Ich denke, das sollten möglichst viele Menschen machen, um klar zu zeigen, dass sie die Preiserhöhung schlecht finden. Neu buchen für Januar 2026 ist ja problemlos möglich, aber ich sehe halt die Signalwirkung der Kündigungszahlen. Was sagen hier die Menschen dazu?
Dr. Datenschutz
Bahnblogstelle
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Thomas
Schlaf ist überbewertet
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Bettina Deutelmoser (sie/ihr)