Mastodawn

Die von der Bundeswehr haben scheinbar auch dreißig Jahre später noch Probleme mit der Meinungsfreiheit: schon 1994 erklärte das Bundesverfassungsgericht, dass schon Tucholskys Diktum ,'Soldaten sind Mörder' von der Meinungsfreiheit geschützt sei und hob eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Grundgesetz auf.

Jetzt wiederum wird ein Schüler, mit allem was die Haubitzen hergeben, verfolgt, drangsaliert und eingeschüchtert, weil er von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hat- nur eben in einer Weise, die der Bundeswehr mißfällt.

Die Bundeswehr versucht augenscheinlich das Rad zurückzudrehen. Versucht, Kritik an militärischer Logik sowie der Kriegsstimmung in weiten Teilen der Politik, mit allen Mitteln zu bekämpfen, um Terrain zurück zu gewinnen. Selbst wenn das auf Kosten eines jungen Menschen geschieht.

Meinungsfreiheit gilt offenbar aus Sicht der Militärführung nur, und nir dann, wenn man ihrer Meinung ist- nicht wenn mensch eine kritische Haltung vertritt.

Beschluss des BVerfG

https://www.aufrecht.de/urteile/sonstigesr/bverfg-beschluss-vom-25-august-1994-2-bvr-142392-soldaten-sind-moerder

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BVerfG, Beschluss vom 25. August 1994 - 2 BvR 1423/92 - "Soldaten sind Mörder" - Terhaag & Partner Rechtsanwälte: Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Internetrecht, Medien, Presserecht, Urheberrecht, Datenschutz - Fachanwalt

1. Die Verurteilung wegen einer Äußerung verstößt schon dann gegen Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG, wenn diese den Sinn, den das Gericht ihr entnommen und der Verurteilung zugrunde gelegt hat, nicht besitzt oder wenn bei mehrdeutigen Äußerungen die zur Verurteilung führende Deutung zugrunde gelegt worden ist, ohne ohne daß andere, jedenfalls mögliche Deutungen mit überzeugenden Gründen ausgeschlossen worden sind Dazu gehört es auch, daß Rechtsbegriffe, die im öffentlichen Meinungskampf verwendet werden, nicht ohne weiteres im fachlich-technischen Sinne verstanden werden dürfen. Vielmehr muß den Umständen entnommen werden, ob eine alltagssprachliche oder technische Begriffsverwendung vorliegt. 2. Einem Aufkleber mit der Aufschrift "Soldaten sind Mörder" und dem Namenszug "Kurt Tucholsky" kommt bei verständiger Würdigung nicht der Sinn zu, daß die Angehörigen der Bundeswehr der Begehung von Mordtaten beschuldigt werden. 3. Aus dem Aufkleber kann auch nicht hergeleitet werden, daß gerade die Soldaten der Bundeswehr als geschlossene Personengruppe beleidigt werden sollen.

FAU Freiburg 5d ago

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Montag, 3.Nov.2025, 20- 21Uhr
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Thomas Oct 25

Volkshochschule sagt Fakten-Check Workshop wegen Beteiligung der Amadeu-Antonio-Stiftung ab!

Auch in der südbadischen Provinz zeigt die Hetze von AfD & CDU und anderen rechten Akteur:innen gegen die Amadeu-Antonio-Stiftung ihre Wirkung.

Für den 24.10.2025 hatte die VHS Dreisamtal einen Workshop zum Thema "Umgang mit Desinformation" im Programm. Wie die Badische Zeitung berichtet, habe der Vorstand der VHS entschieden, den Workshop abzusagen, vordergründig wegen zu wenigen Anmeldungen. Dabei hatten sich 15 Teilnehmende gemeldet.

Allerdings räumte Fränzi Kleeb, Bürgermeisterin von Stegen und Vorstandsvorsitzende der VHS gegenüber der BZ freimütig ein, man habe "auch (wegen) kontroverser Diskussionen innerhalb und außerhalb der VHS über (..) die ausrichtende Stiftung", die Veranstaltung abgesagt.

Auf Telegram und WhatsApp war im Vorfeld gegen den Workshop gehetzt worden.

Quelle: https://www.badische-zeitung.de/volkshochschule-dreisamtal-sagt-faktencheck-workshop-wegen-kontroversen-ab--print

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Reg-Bezirk Freiburg (inoffiz.)Oct 18

Moin, ich bin (nach Umzug von @rp_news) #NeuHier und poste ab sofort die aktuellen Mitteilungen und Pressemeldungen vom #Regierungspräsidium #Freiburg, die auf @RPFreiburg anscheinend zu kurz kommen.

Falls euch dieser Service gefällt, wollt ihr vielleicht auch @pressemitteilungen @lkbh_news, @titisee_neustadt_news @bad_krozingen_news @merdingen_news @hinterzarten_news oder @gundelfingen_news folgen. Meldet euch gerne auch für einen Bot eurer Gegend.

#Regierungsbezirk #Südbaden

foto-mlb.de Oct 18

Manchmal reicht ein Blick durch den Sucher, um ganz im Moment aufzugehen.
Fotografie bedeutet für mich, die leisen Geschichten sichtbar zu machen und die Schönheit im Alltag um uns herum abzulichten– mit Geduld, Neugier und viel Herz. 📷🍃✨
"Fotografie ist Vielfalt" - Manuel

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foto-mlb.de Oct 18

Diese Kohlmeise hat mich mit ihrem aufmerksamen Blick und der feinen Zeichnung beeindruckt. 🖤🤍💛
Manchmal reicht ein stiller Moment im Garten und eine Kamera in der Hand, um wieder ganz bei sich zu sein.
Deshalb bin ich gerne Fotograf.

#FotografieistVielfalt #fotografie #naturfotografie #vogelfotografie #südbaden
#naturgenuss #vogelbeobachtung #naturerleben #deutschlandnatur #tierfotografie #gartenliebe #meinblickaufdiewelt #augenblickefesthalten #fotoliebe

Thomas Oct 17

Die Badische Zeitung und ein antisemitischer Leserkommentar - Im Dialog mit dem Chefredakteur

Die Badische Zeitung (BZ) ist die auflagenstärkste Tageszeitung in der südbadischen Region rund um Freiburg. Immer wieder fragen sich Leser:innen, wie es um die Blattlinie bestellt ist.

Den einen ist die BZ zu "links-grün", anderen wiederum zu bürgerlich. Dann die Kommentarspalten der Online-Ausgabe der BZ: immer wieder finde ich dort rechte, mitunter auch antisemitische Bemerkungen von Leser:innen. Als ich versuchte, einem dieser Menschen etwas entgegen zu setzen, stellte ich fest, dass mein Kommentar nicht etwa umgehend freigeschaltet wurde, sondern ich bekam den lapidaren Hinweis, erst müssten sich menschliche Moderator:innen über den Inhalt dessen was ich da geschrieben habe, beugen.

Das war letzlich der Ausgangspunkt für eine E-Mail an den Herausgeber der BZ, Wolfgang Poppen, der sich zwar nicht meldete, aber immerhin der Chefredakteur Stephan Schröter, der in einen Dialog treten wollte.

Im Vorfeld klärte ich mit Stephan Schröter, dass ich ihn ggf. zitieren würde, wenn wir miteinander telefonieren. Über das was wir dann in einem Telefonat sprachen, berichte ich hier für @RDL im Rahmen eines Kommentars.

https://rdl.de/BZ_Chefredakteur_Schr%C3%B6ter_Kommentare_Oktober_2025

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Sebastian Müller Oct 15

Die #Corona #Impfung schützt ihre Gesundheit!

Darum lasst euch #impfen.

Impfmöglichkeiten für #Südbaden auf meiner Übersicht: https://sbamueller.com/impfung

From: @sbamueller
https://freiburg.social/@sbamueller/115250049808563664

foto-mlb.de Oct 14

Kleiner Vogel, große Ehre 🐦✨
Der Hausrotschwanz – mit seinem schlichten Federkleid und dem leuchtend rostroten Schwanz – wurde zum Vogel des Jahres 2025 gewählt.

#hausrotschwanz #vogel2025 #vogelbeobachtung #birdphotography #wildlifephotography #naturfotografie #südbaden #fotoliebe #tierfotografie #naturelovers #fotografie #FotografieistVielfalt

foto-mlb.de Oct 5

Die gleiche Szene – zwei völlig unterschiedliche Wirkungen. 📷
Links in klassischem Schwarzweiß ♠️ – reduziert, ruhig, fast ein wenig geheimnisvoll.
Rechts im warmen Licht der Laternen 🍂 – atmosphärisch, lebendig, voller Herbstfarben.

Welche Fotografie spricht euch mehr an?
Team Schwarzweiß
Team Farbe

#FotografieistVielfalt #fotografie #südbaden #nachtfotografie #farbenundleuchten
#schwarzweißfotografie