🧑‍🤝‍🧑 Menschen mit Einwanderungsgeschichte leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum Gemeinwohl. Eine starke, vernetzte Integrationsinfrastruktur bleibt eine wichtige Zukunftsaufgabe für Bund, Länder und Kommunen.

👉 Staatssekretärin Dr. Ute Leidig hat Baden-Württemberg bei der diesjährigen Integrationsministerkonferenz unter dem Motto „Vereint in Vielfalt“ in Essen vertreten und dabei folgende Schwerpunkte gesetzt:

➡️ Digitalisierung und dem Einsatz von KI
➡️ Radikalisierungsprävention in Geflüchtetenunterkünften
➡️ Bekämpfung von Zwangsverheiratung

💪 Besonders erfreulich: BW-Initiativen zur Radikalisierungsprävention in Geflüchtetenunterkünften und zur Bekämpfung von Zwangsverheiratung wurden einstimmig von allen Bundesländern unterstützt.

📸 R. Oberhäuser / MKJFGFI

#BadenWürttemberg #Integration #Vielfalt #Digitalisierung #KI #Zusammenhalt #IMK2026 #Essen #Migration #Teilhabe

Mordfall Rickenbach: Bundesgerichtshof legt schriftliche Urteilsgründe vor.

Im Dezember erschoss und zerstückelte im südbadischen Rickenbach ein Kartoffeldeutscher einen Geflüchteten. Nach einem skandalös einseitigen Prozess, in welchem sich der für seine rechtsextreme Gesinnung bekannte Angeklagte, das Gericht und die lokale Staatsanwaltschaft auf einen billigen Deal einigten, war es die Schwester von Mahdi ben Nacer, die vor dem Bundesgerichtshof im Januar eine Aufhebung des Urteils erstritten hat.

Nach drei Monaten legte der BGH nun die Begründung für sein Urteil offen.

Wann die Neuauflage des Verfahrens vor dem Landgericht Waldshut-Tiengen beginnt, ist noch nicht bekannt.

Als PDF kann das Urteil hier abgerufen werden:

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Strafsenate/1_StS/2025/1_StR_216-25A.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Hier ein Beitrag von @RDL von Januar 2026 nach dem mündlichen Urteilsspruch des BGH
https://rdl.de/beitrag/tod-von-mahdi-ben-nacer-revision-der-angeh-rigen-erfolgreich

#mahdi #MahdiBenNasr #MahdiBenNacer #rickenbach #bgh #jurabubble #deutschland #freiburg #baden #sudbaden #BadenWurttemberg #schwarzwald #Waldshut #waldshuttiengen #KreisWaldshut #rassismus #strafjustiz #revison #Bundesgerichtshof #mord #Totschlag #strafrecht #donnerstag #donnerstagabendgedanken

„Gesundheitspolitik mit dem Rasenmäher“: Baden-württembergische Spitzenverbände laufen Sturm gegen Berliner Sparpläne
BWKG, Landkreistag, Städtetag und Gemeindetag warnen vor Verdoppelung des Klinikdefizits auf 1,7 Milliarden Euro – Patientenversorgung massiv gefährdet
#BadenWürttemberg #BWKG #Defizit

https://www.medconweb.de/blog/finanzierung/gesundheitspolitik-mit-dem-rasenmaeher-baden-wuerttembergische-spitzenverbaende-laufen-sturm-gegen-berliner-sparplaene/

Mögliche Wende im Klinikum-Prozess Stuttgart: Rechtsgespräch über Verfahrensende angesetzt
Der langwierige Prozess um mutmaßliche Unregelmäßigkeiten und Korruptionsvorwürfe am Klinikum Stuttgart steht vor einer entscheidenden Wende.
#BadenWürttemberg #Gerichtsverfahren #InternationalUnit #KlinikumStuttgart #Korruption #Untreue

https://www.medconweb.de/blog/kliniknews/moegliche-wende-im-klinikum-prozess-stuttgart-rechtsgespraech-ueber-verfahrensende-angesetzt/

Am 27.04. finden gleich 3 Prozesse gegen Linke in Stuttgart statt.

Das zeigt auf welchem Niveau die Repression in der Region momentan ist.

Doch wir stehen zusammen, auf der Straße & vor Gericht!

Unterstützt die Genoss:innen und kommt zur solidarischen Prozessbegleitung!

Weiterlesen: https://antifa-info.net/termine/33693/

#Stuttgart #BadenWürttemberg #Antifa

Am 27.04. finden gleich 3 Prozesse gegen Linke in Stuttgart statt.

Das zeigt auf welchem Niveau die Repression in der Region momentan ist.

Doch wir stehen zusammen, auf der Straße & vor Gericht!

Unterstützt die Genoss:innen und kommt zur solidarischen Prozessbegleitung!

Weiterlesen: https://antifa-info.net/termine/33692/

#Stuttgart #BadenWürttemberg #Antifa

Am 27.04. finden gleich 3 Prozesse gegen Linke in Stuttgart statt.

Das zeigt auf welchem Niveau die Repression in der Region momentan ist.

Doch wir stehen zusammen, auf der Straße & vor Gericht!

Unterstützt die Genoss:innen und kommt zur solidarischen Prozessbegleitung!

Weiterlesen: https://antifa-info.net/termine/33688/

#Stuttgart #BadenWürttemberg #Antifa

Fünf Jahre nach „Rettet die Bienen“ fällt die Bewertung durchwachsen aus – nächste Landesregierung muss nachsteuern

https://lassegismo-social.dnsuser.info/display/125c0079-2169-e8fe-13e6-00b141180404

Seid ihr ready für den #FAT26? Unter dem Motto "learning the Alphabet with Hackwerk" laden wir euch vom 03.07. - 05.07.2026 in die Blezingerstr. 15, 73430 #Aalen ein.

Alle wichtigen Informationen zum Event findet ihr auf unserer Webseite: https://hackwerk.fun/.

Bitte meldet euch im Voraus an unter: https://tickets.hackwerk.fun/hwaa/fat26/.

Ebenfalls nehmen wir #Workshops im Rahmen unserer #CfP an: https://participate.hackwerk.fun/

Wir freuen uns auf euch :)

Beste Grüße
Luca @hwaa
#badenWurttemberg #cccRegio #ostalb

Streit mit Sicherheitsdienst der Bahn – zwei Verletzte

#BadenWürttemberg #Bahnhof #Bundespolizei #DBSicherheit #Stuttgart

https://bahnblogstelle.com/253010/streit-mit-sicherheitsdienst-der-bahn-zwei-verletzte/