Verfassungsänderung: Ungarns Parlament verhindert mögliche Wiederwahl von Viktor Orbán

Mit einer Änderung seiner Verfassung hat das ungarische Parlament die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf acht Jahre begrenzt. Damit kann der abgewählte Rechtspopulist Orbán nicht erneut kandidieren.

Sternmarsch für Demokratie: Tausende Schüler demonstrieren

In Hannover wollen heute Tausende Schülerinnen und Schüler für Demokratie auf die Straße gehen. Die Stadt unterstützt die Aktion mit 20.000 Euro - das sorgt für Kritik aus Reihen der CDU.

Lehrer aus Stendal testet Grenzen des Neutralitätsgebots

Darf ein Lehrer im Unterricht erklären, warum er die AfD nicht wählt? Diese Frage beschäftigt derzeit das Arbeitsgericht Magdeburg. Ein Lehrer aus Stendal klagt gegen eine Abmahnung des Landes Sachsen-Anhalt, das ihm Verstöße gegen die politische Neutralität vorwirft. Der Fall könnte klären, wie weit das Neutralitätsgebot für Lehrkräfte reicht.

Eingebürgert und verstummt

Alarm in Niedersachsen: Zahl Rechtsextremer steigt rasant – AfD steht unter Beobachtung

Der Verfassungsschutz warnt: In Niedersachsen wächst die rechtsextreme Szene deutlich. AfD, Jugendorganisationen und Kampfsport erhöhen das Gewalt- und Eskalationsrisiko.

Ein neuer Abgeordneter der Partei „Golos“ wird in das Parlament einziehen: Was ist über ihn bekannt? - Ukraine-Nachrichten

Der Kandidat war an Wahlen in Georgien, Spanien und Kirgisistan beteiligt Die Zentrale Wahlkommission hat beschlossen, Mykola Davydiuk als Abgeordneten der Ukraine zu registrieren. Der Kandidat hat bereits die erforderlichen Unterlagen und seinen Antrag eingereicht.

Karlsruhe: Streit ums Sonderkündigungsrecht für Fernsehverträge belastet Kabelnetzbetreiber

Im Verfahren geht es um mögliche existenzgefährdende Folgen für Netzbetreiber und die Frage, ob ihre Interessen bei der Reform ausreichend berücksichtigt wurden.