Thomas3h ago

 Neue Rechtslage bei Strom- und Gassperren - Wer sich die Energierechnung nicht leisten kann, soll sich jetzt auch noch Anwälte leisten  

Tausenden Haushalten wird jedes Jahr Strom oder Gas gesperrt. Doch ausgerechnet für Betroffene in finanziellen Notlagen wurde der juristische Weg gegen solche Sperren zu Beginn dieses Jahres, still und heimlich, komplizierter gemacht.

Für @RDL schaue ich in einem Kommentar auf eine kaum beachtete Gesetzesänderung von CDU, CSU und SPD, fehlende Transparenz seitens des lokalen Energieunternehmens badenova und die Frage, wer sich Rechtsschutz gegen Strom- und Gassperren überhaupt noch leisten kann.

https://rdl.de/Kommentar_Gassperren_Landgericht_badenova_31_Mai_2026

#badenova #freiburg #freiburgimBreisgau #friedensenergie #fossilismus #energiewende #freitag #kommentar #rdl #energiewirtschaftsgesetz #rechtspolitik #jurabubble #armut #armutsbetroffen #reiche #gassperre #stromsperre #bundestag #bmwi #bundesregierung #cdu #spd #csu #mannheim #stuttgart
@olgkarlsruhe

Sebastian MüllerMay 19

Ich war in #Günterstal bei einer Veranstaltung zur Offenlegung von #Windkraft Planung. 40 Leute waren im Raum. Mindestens 20 die irgendwie mit Stadt, #Ökostromgruppe, #Badenova, Regierungspräsidium oder Regionalverband zu tun hatten. Nick Geiler und ich, sowie bekannte Gesichter der regionalen Anti-Windkraft-Szene.

Die #Windkraftgegner sind dagegen, Chefarzt Leipold-Weißenfels von der hiesigen BI hat alle Vorträge auf seinem Handy mitgefilmt, natürlich ohne Vorher zu fragen.

Auch sonst war nichts bewegendes: Windkraftgegner beschwerten sich dass die Leute von der Ökostromgruppe für Windenergie seien, lästerten über angeblichen mangelnden Ertrag, faselten von Subventionen und eine der NIMBYs war empört, dass Herr Schuhwald nicht sagen konnte in welcher Müllverbrennungsanlage die Flügel verbrannt werden - das er ihr anbot das rauszufinden und eine Email zu schreiben, war dann auch nicht recht.

Und in #Freiburg kann es sein, das uns der #RVSO ein #Windrad klaut, dagegen werden wir kämpfen müssen!

kmmblogMay 18
In #Freiburg ist der Umweltausschuß zu einem reinem Fassaden-Unternehmen degeneriert
* Egal ob #Grundwasserschutz am Oberrhein und in der Freiburger Bucht
* Ob arbeits- wie Umweltgefährendenter [polyzyklisch aromatischer Kohlenwawasserstoff] PAK-Teer unter den Tisch zum #badenova Schutz gekehrt wird - kein Thema für den Rat. Aber eine Seifenblase nach der anderen um im greenwashing Rang1 zu behaupten - Ein Kommentar
https://rdl.de/beitrag/schluss-mit-der-fassadenpolitik-im-umweltausschu
Schluss mit der Fassadenpolitik im Umweltausschuß!

Der Umweltausschuß des Freiburger Rat  ist ein sogenannt beratender Ausschuß.

Radio Dreyeckland
kmmblogMay 14
Am 18. April 26 berichtete #RDL aus dem 2. Sozialausschuß u.a. über den gesetzlichen
1, 5 Faktor bei der Mietobergrenze in der Grundsicherung und den Willen die damit Verdrängung in die Wohnungslosigkeit nicht nach zu kommen ab 1.7.26 https://rdl.de/beitrag/statt-drei-jahren-erziehungsurlaub-arbeitszwang-nach-einem-jahr-f-r-alleinerziehende-abdr
Gut das jetzt auch die BZ nachgezogen hat. Zahlen ergänzt, die die Rätinnen zu fragen unterliessen s.a. https://freiburg.social/@aksfreiburg. Gut so!
Noch besser wäre, wenn die Freiburger Lokalredaktion sich nicht immer der Berichterstattung wie in Quäkerstr. Merian und Weberstr. unterliesse bzw. im Nachklapp zu RDL aufgriffe: Sie also dieBeschäftigten-, wie insbesondere Kinder Gefährdungsdurch die grob fahrlässige und teilweise auch vorsätzliche Verantwortungslosigkeit der #badenova als Bauherr in Freiburger Strassen durch hochtoxischen PAK-Teer endlich berichten würde und die Möglichkeiten der PK von BUND e.V. und RegioWasser besuchen und zeitnah berichten würde https://rdl.de/beitrag/ein-ob-der-von-nix-wei-ein-umeltschutzamtchef-der-nicht-3000-baustellen-kontrollieren-kann
Statt drei Jahren Erziehungsurlaub Arbeitszwang nach einem Jahr für Alleinerziehende? Abdrängen in Wohnungsnothilfe mit Faktor 1,5 bei gesetzlicher Miethöhe?

Das propagandistische Primärprojekt der Merz-Regierung neben Rausschmiss der Migarnten ud Flüchtlinge-Kein Bürgergeld, dafür  aber repressive Grundsicherung mit Arbeitszwängen – hat die Regierung Ende März durch den

Radio Dreyeckland
Radio DreyecklandMay 11
Trotz Hinweisen auf die Gefahr vor mehreren Monaten, arbeiten in der Green City #Freiburg immer noch Arbeiter auf einer #Badenova Baustelle ohne Schutz, obwohl ganz offensichtlich Schichten von Teer zu sehen sind, der offensichtlich mit Polyzyklischen Aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) belastet ist. PAKs sind krebserregend. Laut BUND und der Initiative Regiowasser könnte es auch auf anderen Baustellen @freiburg Probleme geben. Nun geht die Badenova auch noch gegen die Überbringer der schlechten Nachrichten vor, verbietet Nik Geiler von Regiowasser mit Mitarbeitern zu sprechen und droht ihm mit rechtlichen Schritten. https://rdl.de/beitrag/ein-ob-der-von-nix-wei-ein-umeltschutzamtchef-der-nicht-3000-baustellen-kontrollieren-kann
Badenova bedroht Aufdecker des PAK-Teer Skandals in der Quäkerstr. statt vollumfänglich Verantwortung für Fehler zu übernehmen

Eine Woche nach der OB-Wahl in Freiburg verschickte die badenovanetze GmbH gegen Nick Geiler von regioWASSER e.V.

Radio Dreyeckland
kmmblogMay 9
Fortsetzung im #PAK-Teer Skandal der #Badenova in #Freiburg. Weitere Baustellen der Badenova scheinen betroffen zu sein. Jetzt werden die Aufdecker gröbster Fahrlässigkeit bedroht. https://rdl.de/beitrag/ein-ob-der-von-nix-wei-ein-umeltschutzamtchef-der-nicht-3000-baustellen-kontrollieren-kann
Badenova bedroht Aufdecker des PAK-Teer Skandals in der Quäkerstr. statt vollumfänglich Verantwortung für Fehler zu übernehmen

Eine Woche nach der OB-Wahl in Freiburg verschickte die badenovanetze GmbH gegen Nick Geiler von regioWASSER e.V.

Radio Dreyeckland
kmmblogApr 25
In einem Forderungskatalog von 12 Punkten verlangt die im öffentlichen Besitz befindliche #badenova von der Landesregierung einen Schutz ihrer fossilen [Gas] Fernwärme vor #Wärmepumpen! #Freiburg|sMartin #Horn - zweitgrößter Eigner über 30 % - ist AufsichtsratVorsitzender der badenova. Förderung von Leitungen zur Anbindung von #Wasserstoff und seismische Bohrungen für 4 km #TiefenGeothermie im #Oberrheingraben sind - neben #GewinnausschüttungenReduktionen an Kommunen wie die bundesgesetzlich erfolgende #Sonderabschreibung von #Gasnetzen zu Lasten der Kunden - weitere Forderungen.Eine koheränte Realisierungsstrategie zur #Elektrifizierung in Koppelung an den Ausbau der Erneuerbaren Energien aus Wind und Solar fehlt gänzlich. So geht es, wenn Politiker Kaufleuten und deren Renditespekulationen die politische Gestaltung überlässt.
https://rdl.de/beitrag/badenova-fordert-von-neuer-landesregierung-behinderung-von-w-rmepumpen
Badenova fordert von neuer Landesregierung Behinderung von Wärmepumpen

Die Überschrift des größten Gas-Dealers in Baden-Württemberg der Badenova zur Wärmewende lautet:Wärmewende als Königsdisziplin: Anreize richtig setzen 

Radio Dreyeckland
Show threadkmmblogApr 17
@peterjelinek
Vermieter entscheiden über Gasheizungen für 20 Millionen Haushalte. Meist Mieterinnen. Nein das ist so nicht nur richtig. Auch die Kommunen entscheiden.! Der #Wärmeplan von #Freiburg sieht den Anschluß an die zubauende #Fernwärme des regionalen #EVU vor. Die #Badenova aber - zu einem knappen Drittel im Stadtbesitz will bis 2034 zu dreiviertel dies Fossil besorgen mit - GAS ! Mit Abschluss - wie Benutzungszwang für den neuen Stadtteil #Dietenbach mit 16-18.000 Bewohnerinnen. Dies ist, weder seit den 80ern verkauft nicht nur angesichts des politischen Rahmens keine Brücken- sondern Verewigungsstrategie!
Sebastian MüllerMar 27

Sogar #GasKathi ehemaliger Arbeitgeber Westnetz steht besser da als die #Badenova!

Ausgewählte #Verteilnetzbetreiber und ihre Quote der intelligenten Messsysteme: Roll-out-Quoten #iMSys im Q4 2025 ohne optionale Einbaufälle.

bnNETZE GmbH 13,2%
naturenergie netze GmbH 23,8%
ews-Netz GmbH 42,2%
Westnetz GmbH 34,8%

Quelle: https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/ElektrizitaetundGas/NetzzugangMesswesen/Mess-undZaehlwesen/iMSys/_DL/Roll-out-Quoten_Q4_2025.xlsx?__blob=publicationFile&v=3

#verteilnetzbetreiber #imsys #Digitalisierung #stromnetz

Radio DreyecklandMar 16
Wie in #Freiburg immer wieder die Kommunalpolitik funktioniert: Erst nach Abschluss der Verträge wird der Gemeinderat und die Öffentlichkeit von der Stadtverwaltung @freiburg über einen millionenschweren Vertrag mit der #Badenova zur Stadtbeleuchtung informiert. https://rdl.de/beitrag/wie-die-verwaltung-den-rat-bei-der-stadtbeleuchtung-am-nasenring-f-hrt
Wie die Verwaltung den Rat bei der Stadtbeleuchtung am Nasenring führt!

Seit dem 1.März 26 ist ein Vertrag der Stadt Freiburg mit der Badenova Netze in Kraft , der dieser die Stadtbeleuchtung auf weitere 15 Jahre (!) garantiert. Nix von gehört?

Radio Dreyeckland