Läuft beim Verfassungsschutz.
»Eine Gruppe von Palästinensern plante wohl einen schweren Anschlag in Berlin. Ein Informant der deutschen Behörden spielte dabei eine entscheidende Rolle.«
#verfassungsschutz #palaestinenser
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-04/hamas-anschlag-berlin-v-mann-verfassungsschutz
Nicht vergessen, was #verfassungsschutz und #cdu damals schon taten.
Als 1978 eine Bombe an der Celler Gefängnismauer detoniert, deutet alles auf Terroristen hin. Am 25. April 1986 kommt heraus, dass die Attentäter Verfassungsschützer waren. Und nicht nur Ministerpräsident Albrecht wusste Bescheid.
Die Berliner Kultursenatorin Wedl-Wilson der selben Partei (parteilos) ist gerade wg. eines Fördermittelkandals zurückgetreten. Es wurden ohne ausreichende Prüfung und teils auf persönliche Empfehlungen hin 2,6 Mio. ausgezahlt.
Ihr Parteikollege Weimer (parteilos) schaltet dgg. den #Verfassungsschutz ein, um potentielle Preisträger wg. Förderungen in viel geringerem Umfang prüfen zu lassen.
Beiden scheint der richtige Kompass zu fehlen.
Der Berliner Landesrechnungshof sieht laut einem Bericht schwere Fehler bei der Förderung von Projekten gegen Antisemitismus. Das brachte Sarah Wedl-Wilson als Senatorin für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zu Fall - nach nicht mal einem Jahr im Amt.
#Signal- #Phishing gegen Julia #Klöckner erfolgreich - #netzpolitik.org
Laut dem #Verfassungsschutz soll das #Phishing über den #Messenger #Signal so erfolgreich sein, dass „zahlreiche Signal-Gruppen im #parlamentarischen Raum derzeit von den Angreifern nahezu unbemerkt ausgelesen werden“. Auch der Account der #CDU- #Bundestagspräsidentin wurde übernommen...
RE: https://chaos.social/@fragdenstaat/116461022547448087
Da unterrichtet einer Bundespolizist:innen, der in seiner Diss einen „Volkstaat“ für Weiße in Südafrika gefordert, der gegen die Entlassung von Kubitschek protestiert, einen Thinktank der Neuen Rechten mitgegründet und sich im Umfeld des NSU bewegt hat? Und das BMI entscheidet demnächst, ob der eine Professur für Sicherheitspolitik auf Lebenszeit bekommen soll?
Recherche von FragDenStaat - sehr bestürzend, sehr lesenswert.
#NeueRechte #demokratie #polizei #verfassungsschutz #dobrindt
Wenn selbst die zweite Frau im Staat nicht sicher ist... 😶Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ist offenbar Opfer einer gezielten Phishing-Attacke auf ihren Signal-Messenger geworden.
Zum Artikel: https://heise.de/-11268708?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon
#signal #phishing #cybersecurity #bundestag #verfassungsschutz
The #ELSC is representing three groups in legal challenges against the #verfassungsschutz: Thawra Hamburg, Jewish Voice for a Just Peace, and #BDS #berlin -
In January, the Hamburg Administrative Court ordered the intelligence service to immediately suspend the surveillance of Thawra Hamburg, finding that the measures against the group were potentially violating fundamental constitutional rights -
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Three Palestine solidarity groups in Germany are taking legal action against the domestic intelligence service. Support their fight.Germany's domestic intelligence service (Verfassungsschutz) is surveilling Palestine solidarity groups and labellin...
John M.
L. Schwarzstein
Sepia Fan
Kanuka
CCC
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Susan Ville
KONTEXT:Wochenzeitung