https://www.tagesschau.de/inland/regional/hessen/demo-giessen-polizeieinsatz-100.html

In Wirklichkeit ein Skandal: Friedliche Antifaschist*innen, die gegen die Gründung der AfD-Jugendorganisation demonstrieren, werden vom Staat als "Feinde" behandelt. Dabei waren die vielen tausend Teilnehmer*innen größtenteils absolut friedlich und zeigen Solidarität gegen den Rechtsextremismus. Ganz im Sinn unseres Grundgesetzes. Mancher bekam als Dank Wasserwerfer und Schlagstöcke.

Wenn schon das Verteilen von Kartoffelspalten und Pommes durch Omas gegen Rechts als "bürgerkriegsähnlich" dargestellt werden, was geht dann im Oberstübchen der Menschen in der Union noch vor sich? Muss man den sich dem Faschismus ergebenden Amerikanern als Union eigentlich alles nachäffen? Wer entscheidet hier, was gefährlich ist, und warum wird gewerkschaftliche, antirassistische, antiextremistische Haltung kriminalisiert, während extrem rechte Strukturen ihre Organisationen gründen dürfen, und dabei auch offen auf unsere Verfassung spucken? Glaubt die Union wirklich, Juniorpartner unter Faschisten werden sei besser, als sich zu unserem Grundgesetz bekennen und endliche die Prüfung des Verbots offen rechtsextremer Parteien und Organisationen mit anzustoßen?

Das dort war m.E.n. politisch motivierte Gewalt. Staatlich gedeckte. Der zuständige Innenminister von Hessen, Roman Poseck (CDU), muss Konsequenzen tragen: Rücktritt jetzt! Und Merz sollte sich auch entschuldigen und bestenfalls auch mal Konsequenzen aus seinem für alle sichtbaren Versagen beim Kampf gegen die radikal Rechten in unserem Land ziehen.

Wir lassen uns unsere Solidarität weder verbieten noch kriminalisieren. Stolze Antifaschist*innen bis zum Letzten!

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Sich nicht spalten lassen im Kampf gegen Rechts - Ricarda Budke spricht über den jüngsten Angriff der Rechten in Cottbus!

In Cottbus kommt es, wie in der ganzen brandenburgischen Region, seit langem zu Brandanschlägen und Angriffen auf queere und linke Räume wie das Regenbogenkombinat oder jetzt ganz aktuell, in der vergangenen Woche, auf den selbstverwalteten, alternativen Jugendclubs "Chekov". In der Nacht von Freitag auf Samstag, sprühten Rechte ihre Parolen an die Fassade. Die von Jugendlichen selbst gestalteten Wandbilder wurden dadurch zerstört. Neben queer- und frauenfeindlichen Beschimpfungen wurde in großen Lettern "Cottbus bleibt deutsch", ein bei rechtsextremen Hooligans des FC Energie Cottbus seit Jahren beliebter Slogan, an die Wand geschrieben.

Für @RDL sprach ich mit der ehem. Grünen Landtagsabgeordneten Ricara Budke.

https://rdl.de/Ricarda_Budke_Sichere_Orte_Anschlag_Cottbus_Chekov_Dezember_2025_RDL

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Zehntausende Menschen haben am Samstag in Gießen gezeigt: Rechter Normalisierung wird etwas entgegengesetzt. Gegen die Gründung der neuen AfD-Jugend-Organisation standen viele auf der Straße: bunt, laut, entschlossen. 

Gleichzeitig erlebten viele Demonstrierende massive Polizeigewalt. Was passiert ist, welche Bilder hängenbleiben, und wie Widerstand heute aussieht, darüber habe ich vorhin mit RDL-Kollegin Linda, die den ganzen Tag als Teil der antifaschistischen Protestbewegung, vor Ort war, ausführlich gesprochen.

Triggerwarnung: In den Gespräch geht es auch um Polizeigewalt.

https://rdl.de/LINDA_Giessen_Antifaschistischer_Protest_Dezemner_2025_RDL

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@RDL

Hessisches Gericht billigt der AfD eine Demofreie Zone zu....Ein Kommentar

In seiner skandalösen Entscheidung vom 28.11.2025 hebelt der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aus. Der VGH stellt sich damit an die Seite von Polizei und auch ganz offen an die der AfD.

All das vermittelt den Eindruck, die Richter:innen würden sich vorbereiten auf eine etwaige künftige AfD-Machtübernahme und vorsorglich mit der Parteijugend solidarisieren. Nichts anderes gilt für die Stadt Gießen, die den rechtsextremen Kräften der Partei auf diese Weise eine Wohlfühlzone zubilligt, die kaum anders, als Solidarisierung mit der AfD-Jugend gedeutet werden kann.

Den Demonstrant:innen zu unterstellen, sie würden 'Leib und Leben' Dritter gefährden, übernimmt 1:1 AfD-Hetze und kleidet sie in juristische Worte, bzw. Entscheidungen und verhilft dadurch der Polizei, mit aller zu erwartender Brutalität, das Versammlungs- und Protestverbot im Umfeld der Hessenhallen, durchzuprügeln.

Die realen Gefahren für 'Leib und Leben' gehen in diesem Land, wie überall, jedoch von Neonazis aus, von Kräften der AfD, von Polizist:innen (die sich nicht scheuen, einem kleinen 12-jährigen gehörlosen Mädchen in den Bauch zu schießen)- und nicht von jenen die sich den Neonazis mutig in den Weg stellen!

Und solchen Entscheidungen wie die vom VGH und der Stadt ergehen zu einem Zeitpunkt, zu welchem die AfD noch keine Regierungsämter inne hat- es kommen eisige Zeiten auf alle zu, die es wagen sich gegen die AfD zu positionieren.

Der VGH im.O-Ton:

"Jedenfalls gehe aber eine aufgrund der Kürze der Zeit vorgenommene Folgenabwägung wegen Gefahren für Leib und Leben der Versammlungsteilnehmer, der eingesetzten Polizei- und Rettungskräfte sowie unbeteiligter Dritter zu Gunsten der Verlegung des Versammlungsortes aus."

Quelle mit Link zur Pressemitteilung des VGH:

https://netzpolitik.org/2025/proteste-gegen-afd-jugend-verwaltungsgerichtshof-bestaetigt-demoverbotszone-in-giessen/

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Antifaschistischer Selbstschutz ist notwendig! Die ersten Prozesstage im Antifa-Ost-Verfahren

Ein frostiger Prozessbeginn, in einem Großverfahren gegen Antifaschist:innen. Es ist Dienstag, der 25. November 2025, es hat leicht geschneit, die Schilder, „Im Zweifel für die Antifa“ und andere Aufschriften, stehen in den Schneeresten an dem Fahrradständer vor dem bunkerartigen Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden.

Hier ein ausführlicher schriftlicher Prozessbericht:
https://breakdownthewalls.site36.net/2025/11/27/antifaschistischer-selbstschutz-ist-notwendig-die-ersten-prozesstage-im-antifa-ost-verfahren/

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"Tötung am Ende einer Partnerschaft häufigste Art des Femizids"- so das heute an der Uni Tübingen vorgestellte Ergebnis einer Studie.

In der Pressemitteilung der Uni Tübingen heißt es: "
Partnerinnenfemizide im Zusammenhang mit Trennung oder Eifersucht sind mit Abstand die häufigste Form von Femiziden in Deutschland. Sexismus, die strukturelle Benachteiligung von Frauen, psychische Erkrankungen, Alkohol- und Drogenmissbrauch sowie eine angespannte sozio-ökonomische Lage können Einflussfaktoren für die Tötung von Frauen und Mädchen sein.

(....)

An der Studie waren Fachleute aus Kriminologie, Rechtswissenschaft, Soziologie und Psychologie beteiligt. Sie wollten durch die Untersuchung die Zahl und Art der Femizide, mögliche Defizite bei den polizeilichen Interventionen im Vorfeld der Tötungen sowie bei der Strafverfolgung analysieren."

Die Studie kann auf der Seite der Uni als PDF heruntergeladen werden.

Pressemitteilung:

https://uni-tuebingen.de/universitaet/aktuelles-und-publikationen/pressemitteilungen/newsfullview-pressemitteilungen/article/studie-femizide-in-deutschland-vorgestellt/

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