Hubertz stoppt neues Heizungsgesetz wegen Mieterschutz
Bundesbauministerin Verena Hubertz blockiert das Gebäudemodernisierungsgesetz, weil sie Vermieter an künftigen Heizkostensteigerungen beteiligen will. Das Fraunhofer ISI berechnet bis zu 454 Euro Monatskosten für Mieter bis 2045. Ohne Einigung platzt auch eine EU-Frist.
Miersch: Schuldenbremse für Iran-Krise aussetzen?
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat eine Aussetzung der Schuldenbremse wegen der Iran-Krise ins Spiel gebracht. Die Union ist empört. Das zeigt: Die wirtschaftlichen Folgen der Hormusblockade spalten die Koalition inzwischen auch in der Haushaltspolitik.
Bundesanwaltschaft ermittelt: Spionage über Signal
Nach dem Phishing-Angriff auf Bundestagspräsidentin Klöckner sind nun auch Bildungsministerin Karin Prien und Bauministerin Verena Hubertz betroffen. Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen Spionageverdachts. Mindestens 300 Fälle in Deutschland sind bekannt.
Einstimmig: AfD und Linke verlieren Immunität. Gnauck sitzt im Verteidigungsausschuss, der MAD stufte ihn als Extremisten ein. Akbulut und die Frage, wer im Zug wirklich geworfen hat.
https://denkstrom.org/artikel/bundestag-immunitaet-gnauck-akbulut-2026/
#Politik #Innenpolitik #Bundestag #AfD #FediNews #Newstodon #Presseschau #Nachrichten #Deutschland #Fediverse
Bundestag hebt Immunität von AfD und Linken auf
Der Bundestag hat einstimmig die Immunität von Hannes Gnauck (AfD) und Gökay Akbulut (Die Linke) aufgehoben. Während Gnauck als Ex-Zeitsoldat mit einer MAD-Extremisteneinstufung kämpft und im Verteidigungsausschuss sitzt, streitet Akbulut darüber, wer im Zug wirklich die Flasche geworfen hat.
GKV-Reform: Wer zahlt Beiträge für Bürgergeld?
Am Mittwoch stimmt das Kabinett über Warkens GKV-Reform ab. Doch der teuerste Streitpunkt zwischen CDU und SPD ist noch ungeklärt: Rund zehn Milliarden Euro pro Jahr, die der Bund für Bürgergeldempfänger nicht zahlt, finanzieren derzeit alle Kassenmitglieder mit.
Wie
#Polizeigewerkschaften die
#Innenpolitik beeinflussen
#Gewerkschaften sollen sich für bessere
#Arbeitsbedingungen, höherem Gehälter und stärkere Rechte der
#Beschäftigten einsetzen. Die beiden größten Gewerkschaften der
#Polizei tun das – aber nicht nur. Immer wieder bringen sie sich in politische
#Diskussionen ein. Ein
#Thema davon ist
#Migration. Das
#SWR Data Lab hat
#Pressemitteilungen und Social-Media-Beiträge der Gewerkschaft der Polizei und der Deutschen Polizeigewerkschaft sowie ihre
#Statements in verschiedenen Medien analysiert.
https://www.ardsounds.de/episode/urn:ard:episode:3afaa3bc91137373/?utm_medium=email&utm_campaign=Bildungs-Ausfall%20Deutschland%3F
Podcast: Wie Polizeigewerkschaften die Innenpolitik beeinflussen
Das SWR Data Lab hat Pressemitteilungen und Social-Media-Beiträge der Gewerkschaft der Polizei und der Deutschen Polizeigewerkschaft sowie ihre Statements in verschiedenen Medien analysiert.
Von Mohamed Amjahid und Natalie Widmann (SWR 2026)
Manuskript und mehr zur Sendung:
http://swr.li/polizei-gewerkschaften
Hörtipp:
Tödliche Polizeieinsätze bei psychischen Ausnahmesituationen
https://www.ardsounds.de/episode/urn:ard:episode:a618606ece8687aa/
Literatur:
Benjamin Derin, Tobias Singelnstein: Die Polizei: Helfer, Gegner, Staatsgewalt. Inspektion einer mächtigen Organisation. Econ 2022
Prof. Tobias Singelnstein erforscht strukturelle Polizeigewalt
Links:
Website der DPolG
https://www.dpolg.de/
Website der GdP
https://www.gdp.de/bund/de
https://www.badische-zeitung.de/polizeigewerkschafter-rainer-wendt-ich-bin-der-letzte-der-die-gesellschaft-spalten-will
ARD-Die ZEIT-Faktencheck zu Manuel Ostermann
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/ostermann-deutsche-polizeigewerkschaft-100.html
Bei Fragen und Anregungen schreibt uns:
[email protected]
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Kretschmer: «Deutschland fährt sich gerade runter»
Die bisherige Energie- und Klimapolitik führt Deutschland nach Ansicht von CDU-Bundesvize Michael Kretschmer in ein «Tal des Todes». Er dringt auf günstigeren Strom und nennt Polen als Vorbild.
Söder will Ilse Aigner als Bundespräsidentin. CDU/CSU und SPD hätten die Mehrheit, es durchzusetzen. Ob Merz mitmacht und ob Aigner überhaupt will, ist offen.
https://denkstrom.org/artikel/bundespraesident-nachfolge-aigner-soeder/
#Politik #Innenpolitik #FediNews #Newstodon #Presseschau #Nachrichten #Deutschland #Fediverse
Söder für Ilse Aigner als Bundespräsidentin
Markus Söder stellt sich hinter eine mögliche Kandidatur von Ilse Aigner als Bundespräsidentin. CDU/CSU und SPD kommen gemeinsam auf 687 der 1.260 Stimmen in der Bundesversammlung und könnten eine gemeinsame Kandidatin ohne Stimmen aus anderen Parteien durchsetzen. Aigner selbst hat sich noch nicht geäußert.
Koalitionskrise: Merz wirft SPD Reformblockade vor
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die SPD öffentlich als Blockadepartei bezeichnet. Nach zwei Monaten Schwarz-Rot sind die großen Reformen in Gesundheit, Rente und Steuern kaum vorangekommen. Was hinter dem Konflikt steckt und was als nächstes auf dem Spiel steht.
3.245 Euro Eigenanteil pro Monat im Pflegeheim, mehr als das Doppelte der Durchschnittsrente. Und Warken plant, die Zuschüsse noch weiter nach hinten zu verschieben.
https://denkstrom.org/artikel/pflegereform-2026-warken-heimbewohner-mehrbelastung/
#Politik #Innenpolitik #FediNews #Newstodon #Presseschau #Nachrichten #Deutschland #Fediverse
Pflegereform: Heimbewohner zahlen länger mehr
Gesundheitsministerin Warken plant, die staatlichen Zuschüsse für Heimbewohner später greifen zu lassen. Wer heute ins Pflegeheim zieht, zahlt schon jetzt 3.245 Euro monatlich, mehr als das Doppelte der Durchschnittsrente.
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