Die AfD hetzt gegen die Rote Hilfe 🚩 🏴

In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung, fragt die AfD nach zahlreichen Details zur linken Solidaritätsorgansiation Rote Hilfe e.V.

Die RH kann auf eine über 100-jährige Geschichte zurück schauen und wurde von Gründung an, seitens der Konservativen und Rechten verfolgt, entrechtet und verboten.

Nachdem es die Banken nicht geschafft haben, die RH auf finanziellem Wege zu zerschlagen, springt nun, wenig überraschend, die AfD auf den Zug auf und fragt unter anderem, ob der Bundesregierung "dokumentierte Fälle vor(liegen), die eine aktiv kämpferische und aggressiv-kämpferische Haltung der Roten Hilfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) nachweisen, oder beschränken sich die Vorwürfe auf ideologische Stellungnahmen".

Diese und weitere Fragen, darunter zu Bezügen zu "Antifa-Ost" sowie "linken Szenebuchläden", zielen im Kern auf ein Verbot der RH, etwas das schon unter vorherigen Bundesinnenministern angedacht, aber bislang nicht umgesetzt wurde.

Mit dem weiteren Erstarken rechtsextremer Kräfte, rückt ein Verbotsverfahren vermutlich näher.

https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1165082

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#Programmtipp:

Für Im Gespräch ist am Donnerstag eine Sendung vom Anwalt Chan-Jo Jun, der schon etliche Male Quatschjura sehr gut einordnete, angekündigt (mit Tim Wiese).

Donnerstag, 23. April 2026, 9.05, Deutschlandfunk Kultur, Im Gespräch

Interessant vermutlich für @hakendran, @WildMics und viele weitere.

Guten Empfang wünscht
Sascha

#Jun #Jura #Jurabubble #Quatschjura #Wiese #Imgespräch #DKultur

#Programmtipp:

Für 'Studio 9 - Der Tag mit ...' (moderiert von Korbinian Frenzel) ist am Mittwoch ein Fachanwalt für internationales Strafrecht angekündigt, Wolfgang Kaleck.

Mittwoch, 22. April 2026, 12.05 Uhr, Deutschlandfunk Kultur, Studio 9 - Der Tag mit ...

Guten Empfang wünscht
Sascha

#Kaleck #Jura #Jurabubble #Strafrecht #EuGH #Frenzel #Dertagmit #DKultur

WIe jetzt: ist es bewiesen oder gab es keine #Beweise ?

Beweisrecht kann ganz schön tricky sein. Klar ist: am Ende müssen die zuständigen #Richter*innen so überzeugt sein, dass bei ihnen "kein vernünftiger Zweifel" mehr bleibt.

Aber der Weg dort hin kann ganz unterschiedlich sein, je nachdem, ob #Amtsermittlung (das Gericht sucht und prüft alle Beweise von sich aus) gilt oder #Beibringungsgrundsatz (die Beteiligten müssen Beweismittel benennen, beschaffen und das Gericht wertet aus).

Und dann kommt es auch noch darauf an, wer die #Beweislast hat, sprich: wenn der Beweis nicht gelingt, mit wem geht das dann heim?

Haben wir vor 2 Wochen ja alles erklärt.

Aber: wie man ohne Beweise zum Beweis kommt, das erklären wir in der Folge diesen Sonntag, ab 9.30h auf den üblichen Kanälen.

#Justiz #Gericht #Zeuge #Zeugin #Beweismittel #Prozess #Freispruch #JuraBubble #TeamRechtsstaat

🆕Update! Beim #2MR-Festival überzeugen wir von demokratiestärkenden sozialen Medien. Womit?

Mit #Recht!⚖️

Wir freuen uns riesig über (folgen!):

🔹Die Gerichte im echten Norden
👉️️ @gerichteSH
Dr. Frederike Milhoffer & @von_buelow, Zentrale Online-Redaktion #Justiz #SchleswigHolstein

🔹Recht SymBadisch
👉️️ @olgkarlsruhe
Carolin Kley, Richterin Landgericht #Karlsruhe

➡️ Anmeldung etc.: https://2mr.social/
🗓️ 4. Mai, Hamburg

#JuraBubble #TeamRechtsstaat #Gesetz #SocialMedia #Recht #Jura

 Grenzkontrollen an bayrisch-österreichischer Grenze für illegal erklärt  

Der bayrische Verwaltungsgerichtshof (VGH) erklärte am 09. April 2026 Grenzkontrollen im Winter 2021/22 und Winter 2022/23 für rechtswidrig.

Die von der damaligen Bundesinnenministerin Faeser angeordneten Grenzkontrollen konnten nicht "mit der Belastung von Unterbringungskapazitäten als Folge einer schon jahrelang andauernden
Sekundärmigration begründet werden", so der VGH.

Erst am 15. März 2026 tönte Bundesinnenminister Dobrindt: "Die Grenzkontrollen sind ein Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland".

Interessant an dem Fall den der VGH entschieden hatte, das Verwaltungsgericht München, hatte die Klägerin noch abgewiesen, ihre Klage sei "unzulässig". Erst der VGH korrigierte dies. Es kann davon ausgegangen werden, dass Dobrindt das Urteil ebensowenig anerkennen wird, wie die EU-Regeln zu Grenzkontrollen und das Urteil des VGH vor dem Bundesverwaltungsgericht anfechten wird.

Pressemitteilung des VGH (als PDF):
https://vgh.bayern.de/mam/gerichte/bayvgh/presse/pm_-_bayvgh_personenkontrollen_an_der_deutsch-%C3%B6sterreichischen_grenze_im_winter_2021-2022_und_winter_2022-2023_rechtswidrig.pdf

Verlängerung Grenzkontrollen mit Dobrindt-Zitat:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2026/02/grenzkontrollen.html

@bmi
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