Nix könnt Ihr mir beweisen, gar nix!

1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.

In dubio pro reo hat jeder schon mal gehört, iudex non calculat ebenso. Aber kennt Ihr schon den hier? Wenn es hinten scheppert, klingelt vorne die Kasse!

Beweisrecht ist ganz schön kompliziert. Wir erklären heute die Basics.
Was ist der Unterschied zwischen Amtsermittlungs- und Beibringungsgrundsatz?
Welche Beweismittel gibt es und was bedeutet Beweislast?

FunFact: SAPUZ hat nichts mit Frühjahrsputz zu tun, sondern ist ein Akronym für die Beweismittel.

FunFact 2: @Orkan_der_rechtspflege sagt: Wenn es um Oldtimer geht, wäre Jörg definitiv ein sachverständiger Zeuge!

https://de.wikipedia.org/wiki/Beweismittel
https://www.justiz.nrw.de/BS/recht_a_z/B/Beweismittel

#Justiz #Gericht #Zeuge #Zeugin #Beweismittel #Prozess #Freispruch #JuraBubble #TeamRechtsstaat

Rat gesucht.

Mensch mit Behinderung und nur unwesentlichem Einkommen bekommt Beförderungspauschale. Das Geld für die Fahrten allerdings muss vorgelegt werden. Weil er das nicht kann, übernimmt das seine Mutter. Ohne sie wäre er also nicht mehr mobil. Die vorgestreckten Kosten belasten die Mutter auch. Das Amt zuckt nur die Achseln. Was tun❓️

➡️ https://norden.social/@MeierSchulze/116339686644429549

#fedihelp #fahrkosten #fahrdienst #beförderungspauschale #fahrtkostenpauschale #behinderung #sozialbehörde #juraBubble

RE: https://mastodon.social/@facebita/116278824920293185

@facebita hat eine gute Frage an das #Fediverse 👇

#TeamDatenschutz ist auf jeden Fall ein guter Hashtag! Zum Vernetzen die Listen der @DS_Stiftung:

https://social.bund.de/@DS_Stiftung/110394320889855722

https://social.bund.de/@DS_Stiftung/114188172374180918

cc @Frederick_Richter @olgkarlsruhe @gerichteSH @Orkan_der_rechtspflege @bfdi

#JuraBubble #DiDay #AskFedi #Law #DSGVO #DataProtection

📢 Wir freuen uns riesig, @AwetTesfaiesus als #2MR-Speakerin ankündigen zu dürfen!

Awet ist für Bündnis 90/Die Grünen im @bundestag, Obfrau des Ausschusses für #Kultur & #Medien und Mitglied im #Rechtsausschuss.

Mehr #Grüne im #Bundestag findet ihr im #Startpaket von @marian: https://fedidevs.com/s/NTUy/
#WannDieAnderen? 👀

#2MR: Die demokratiestärkende #SocialMedia-Konferenz
👉️️ https://2mr.social (Jetzt anmelden!)
🗓️ 4. Mai #MayTheForth
📍 #Hamburg

#JuraBubble #Politik #Jura #SocialMedia

 Beugehaft in Antifa-Ost Prozess in Dresden  

Das Oberlandesgericht hat einen 40-järigen Antifaschisten mit 6 Monaten Beugehaft belegt und in Handschellen abführen lassen, da er sich weigerte gegen seine angeklagten Genoss:innen auszusagen.

Damit kommt wieder das schon in RAF- und anderen politischen Prozessen genutzte Werkzeug der Erzwingungshaft zum Einsatz. Wobei das OLG Dresden in der komfortablen Rolle ist, über einen Denunzianten und Kronzeugen zu verfügen, Herrn D., für den schon jetzt an die 10 komplette Verhandlungstage reserviert sind, da er singen wird wie ein Kanarienvogel!

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1198570.antifaschismus-antifa-ost-prozess-als-zeuge-rein-in-handschellen-raus.html

#antifa #dresden #dresdenneustadt #antifaost #jurabubble #beugehaft #erzwingungshaft #olgdresden #sachsen #antifaistBürgerpflicht #deutschland #mittwoch #mittwochabend

Du bist Expert*in im Sexualstrafrecht? Dann suchen wir dich!
Mit den Herausgeber*innen Jennifer Grafe und Maximilian Nussbaum soll ein neues #OpenRewi Lehrbuch zum #Sexualstrafrecht entstehen. Nicht nur wollen wir den Stoff umfassend, aktuell und didaktisch aufbereitet darstellen, sondern auch aktuelle rechtspolitische, gesellschaftliche und feministische Perspektiven berücksichtigen. Das Lehrbuch erscheint natürlich #OpenAccess.
Der Call for Authors läuft bis zum 15.06.2026.
Alle Infos: https://openrewi.org/lehrbuch-sexualstrafrecht/

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 Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat auf die Klage des Österreichers Martin Sellner die Rechtswidrigkeit eines gegen ihn verhängten Aufenthaltsverbots der Gemeinde Neulingen festgestellt.

Martin Sellner ist führende Figur der rechtsextremen "Identitären Bewegung", aus Österreich und tritt regelmäßig auch in Deutschland, z.B. bei der AfD auf.

Er wollte 2024 in Baden-Württemberg eine Lesung abhalten. Die zuständige Gemeinde sprach daraufhin ein Aufenthaltsverbot dahingehend aus, dass es Sellner untersagt sei, sich von Samstag, 3. August 2024, 0:00 Uhr, bis Sonntag, 4. August 2024, 12:00 Uhr, im Gemeindegebiet aufzuhalten.

Nun hat das Verwaltungsgericht dies beanstandet, denn es gebe keine Anhaltspunkte, dass von Sellner mit "strafbaren Äußerungen zu rechnen" gewesen sei.

Die Spielräume für Rechtsextreme werden staatlicherseits immer mehr ausgeweitet: mal freiwillig, wenn Schulen vor Wahlen, die Räume der AfD öffnen, oder wenn Gerichte einem Martin Sellner quasi dessen Unbedenklichkeit attestieren.

https://verwaltungsgericht-karlsruhe.justiz-bw.de/pb/,Lde/26471758/?LISTPAGE=26209335

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