Zeitungsleser, aufgemerkt!

Das fischblatt „die zeit“ stellt eine nicht näher erläuterte nähe einer demonstrazjonsteilnahme zu einer messerstecherei her [archivversjon]. Die beiden dinge haben überhaupt nix miteinander zu tun. Sie werden nur nebeneinandergestellt, um einen psychischen eindruck zu erwecken. Bitte merken: demonstrazjonen sind gefährlich. Sollte man unbedingt verbieten! Prävention ist voll wichtig. Für mehr sicherheit und ordnung.

Zugesteckt von V. M.

#demonstrationsrecht #journaille #link #messer #zeit

2.000 Menschen haben am Sonntagabend in Berlin an einer #Demonstration teilgenommen. Anlass war der Jahrestag der Flucht des syrischen Diktators Baschar al #Assad aus Damaskus, wie die Polizei dem rbb mitteilte.

#Demonstrationsrecht und die "Selbstachtung" !
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Zweieinhalb Jahre nach dem #TagX in Leipzig: Dem #Kessel fehlt mehr und mehr die #rechtliche #Grundlage

https://www.l-iz.de/politik/leipzig/2025/12/zweieinhalb-jahre-nach-dem-tag-x-in-leipzig-kessel-rechtliche-grundlage-640707

#Sachsen #Landtag #Anfrage #Leipzig #Demonstrationsrecht

Junge, Junge, #diewelt hat sich ja komplett zum rechtsfaschistoiden Kampfblatt abgewrackt. Nach #gießen trieft aus allen Poren (weit)rechtspopulistische Schmiererei, von Berichterstattung, über Kolumne bis Satire. Erinnert irgendwie an frühe Nazi-Kampfblätter. Und immer wieder Habeck und dieGrünen als Feindbild.

#presse #medien #polizeigewalt #demonstrationsrecht #NIEWIEDERISTJETZT #fckafd

Deutsche Polizisten schützen … Demokratie?

Sie sollten die Grundrechte der Verfassung schützen. Über 40.000 Menschen kamen am Wochenende nach Gießen, um Grundrechte und die Verfassung vor Rechtsextremisten zu schützen. Denn es wurde durch nahezu alle Presseberichte bestätigt, dass die AfD eine Jugendorganisation als Kaderschmiede des Rechtsextremismus gründen wollte und gegründet hat – mit als solchen bekannten Personen an der Spitze und im Publikum.  Frenetischen Beifall bei Reden mit “millionenfacher Remigration” und vernetzt mit der “Identitären Bewegung”.

Das rechte Weltbild des Herrn Spahn

Was am Wochenende Gießen heimsuchte, war vielleicht so etwas wie die (Wieder-)Gründung der Hitlerjugend unter den Augen der demokratischen Öffentlichkeit. Schon mehr als seltsam, wenn der Innenminister von Hessen vor allem auf die Menschen einprügeln lässt, die nach Gießen gekommen sind, um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen eine faschistische Jugendorganisation zu verteidigen. Ebenso perverse Verdrehung der Realität, wenn Jans Spahn bei “Miosga” unwidersprochen keifen kann, dass “ein linksextremistischer Mob” und “Rechtsextremisten” gemeinsam die Demokratie gefährden würden. Interessantes Weltbild des Herrn Spahn.  Wer die Demokratie gegen einschlägig vom Verfassungsschutz als Rechtsextremisten eingestufte geistige Brandstifter verteidigt und sein Demonstrationsgrundrecht wahrnimmt, wird von ihm zum “linksextremistischen Mob” erklärt!

Bereitet da jemand heimlich schleichend und in Erwartung der Erbschaft Merz’ die schwarz-braune Koalition vor?

Hufeisentheorie, auf dem rechten Auge blind, korruptionsanfällig

Was steht hinter solchen ideologischen Ausschreitungen nach rechts in der CDU? Jens Spahn will eine andere Republik. Sein Weltbild, obwohl Angehöriger einer traditionell von Rechsextremisten verfolgten sexuellen Minderheit, ist geprägt von nationalistischen, den Burschenschaften nahestehenden Werten und Kategorien. Er neigt zur Vetternwirtschaft am Rande der Korruption. Die Maskenkäufe, sein Heimatspediteur Fiege transportierte die überteuert gekauften Corona-Masken. Und er musste als Minister  einen ausschweifenden privaten Lebensstil finanzieren, der den Kauf einer über 4 Mio. €  schweren Villa gemeinsam mit seinem Mann und den späteren Verkauf für 5,3 Mio. € umfasste. So jemand ist aufgrund dieser Voraussetzungen struktuell unfähig, unparteiische, nicht von Interessen irgendeiner Seite geleitete Entscheidungen zu treffen.

Hessens Innenminister setzt auf Provokation

Von Anfang an setzte der hessische Innenminister auf Eskalation, nicht nur durch die Mobilisierung von über 30.000 Polizeibeamten, darunter Einsatzhundertschaften aus fast allen Bundesländern. Von Anfang an wurde betont, dass es in Gießen um den Schutz des AfD-Versammlungsrechts ginge und die Demonstrierenden für Grundrechte und unsere Verfassung wurden als die “Störer der Demokratie” dargestellt. Das ist Hessen im Jahr 2025 – aber wen wundert es? Hessen hat – unter Schwarz-Grün Verfasungsschutzakten über die NSU, insbesondere über die Beteiligung des hessischen Verfassungsschutzes bei der Observation eines Anschlages für 125 Jahre sperren wollen! Diese Frist wurde inzwischen gerichtlich aufgehoben, aber der Vorgang sagt eine Menge über das Rechtsstaatsverständnis der jüngsten hessischen Regierungen aus.

#Polizei verbietet Demo-Start gegen #Kürzungen vor dem #Abgeordnetenhaus

#Berlin, 10. Oktober 2025

Kurz vor der geplanten Demonstration am 10. Oktober hat die Polizei dem Bündnis #unkürzbar untersagt, wie angekündigt am Berliner Abgeordnetenhaus zu starten. Begründung: Der parlamentarische Betrieb müsse „störungsfrei“ verlaufen. Die Demonstration ist bereits seit zwei Monaten mit Startpunkt angemeldet - dass Abgeordnetenhaus und Polizei am Tag vor der Demonstration dieses Verbot erlassen, kann nur als #Verhinderungstaktik gedeutet werden.

Die Demonstration richtet sich gegen die vom Berliner Senat geplanten erneuten #Kürzungen im Zuge des #Doppelhaushalts 2026/27. #unkürzbar kritisiert die Schwerpunktsetzung des Senats: Während Millionen in fragwürdige #Großprojekte wie die #Olympiabewerbung fließen, wird weiterhin dort gekürzt, wo es die Berliner*innen am härtesten trifft: In der sozialen #Daseinsvorsorge.

Für das Bündnis ist klar: Wer Kürzungen beschließt, muss auch mit lautstarkem Protest vor der eigenen Tür rechnen. „Dass unser #Demonstrationsrecht ausgerechnet vor dem #Parlament eingeschränkt wird, ist ein Skandal. Statt sich mit den Folgen ihrer #Politik auseinanderzusetzen, kürzt der #Senat unerwünschten Protest vor der eigenen Haustür einfach weg“, so Paula Wolfhardt, Pressesprecherin von #unkürzbar .

Trotz der polizeilichen Beschränkungen hält das Bündnis an seiner Demonstration fest – nun mit neuem Startpunkt in der Zimmerstraße.

„Wenn wir nicht direkt vor dem Abgeordnetenhaus starten dürfen, dann werden wir eben so laut sein, dass man uns dort drinnen trotzdem laut und deutlich hört.“, so Wolfhardt.

Die Demonstration beginnt am 10. Oktober 2025 um 14:00 Uhr auf Höhe der Zimmerstraße 90.

Quelle: Bündnis Unkürzbar

#IchBinArmutsbetroffen #CapitalismIsADeathCult #Versammlungsfreiheit ist eines der #Grundrechte und #Versammlungsrecht ist eines der #Menschenrechte

#KidicalMass in #Leverkusen - #Opladen gesehen.

• Klar mag Mensch es nicht wenn #Stau auf ner Straße für Kraftfahrzeuge (keine #Kraftfahrstraße aber mit #Fahrradverbot!) ist, aber das ist ne ordentlich angemeldete #Demo samt #Polizei-Absicherung und die haben #Demonstrationsrecht.

• Unabhängig davon find ich deren Anliegen (Sichere #Radinfrastruktur für alle) auch prinzipiell gut, denn Jedes #Kind das zur #Schule oder gar #Kindergarten radelt ist ein "#Elterntaxi" weniger…

Da kann mensch auch mal #MotorAus und die 15 Minuten warten für'n Gruppenfoto auf ner Kreuzung verschmerzen. Die machen das schon an nem #Sonntag-Vormittag und nicht werktags (gar zur Rush-Hour) also mehr #Rücksicht hätte keiner verlangen können…

• Leider hab ich kein Foto gemacht wo der Verkehr stand…

#CriticalMass #Verkehrswende #Demonstration #DEpol

Heute erzählte mir eine junge türkische Person, sie würde in Berlin so gut wie nicht auf Demos gehen, weil sie befürchtet, ihr Studivisum würde nicht verlängert.

Das hat mich betroffen gemacht. #Demonstrationsrecht