Grundrechte-Report 2026  Weiter "repressiv-autoritäre Maßnahmen", sagt A. Möller aus dem Herausgeber:innen-Kreis

Vor wenigen Wochen erschien die 30. Ausgabe des Grundrechte-Reports. Herausgegeben von Bürgerrechts- und Menschenrechtsorganisationen wie der @humunion , PRO ASYL, dem Komitee für Grundrechte und Demokratie, oder der Internationalen Liga für Menschenrechte. Der Report versteht sich seit 1997 als eine Art „alternativer Verfassungsschutzbericht“ und dokumentiert Eingriffe in Bürger- und Menschenrechte in Deutschland.

Im Mittelpunkt der aktuellen Ausgabe stehen Militarisierung, neue Überwachungsinstrumente, Einschränkungen des Demonstrationsrechts und Verschärfungen gegen Geflüchtete. Kritisiert werden unter anderem der Ausbau staatlicher Sicherheitsbefugnisse, biometrische Überwachung, Staatstrojaner und eine politische Verschiebung hin zu einem Sicherheits- und Krisendiskurs.

Für @RDL sprach ich darüber mit Athena Möller, selbst Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte und Teil der Redaktion des Grundrechte-Report 2026. In dem Gespräch ging es auch um einen Artikel in dem aktuellen Report, der sich den Ermittlungen und der Razzia bei RDL widmet

https://rdl.de/Interview_Grundrechtereport_01_Juni_2026_RDL

Zum Grundrechte-Report 2026:

https://www.fischerverlage.de/buch/grundrechte-report-2026-9783596713707

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Russland sperrt Internet - und verbietet Proteste dagegen

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-online-sperren-100.html

> Stillstand statt Surfen: Russland schränkt den Internetzugang immer weiter ein - und der Frust wächst. Demonstrationen sind eigentlich per Verfassung erlaubt, werden aber kaum genehmigt. Die Begründungen sind mitunter abenteuerlich.

Allen Autokraten ist es gemein, dass sie mit zunehmender Zeit immer mehr ihrer Paranoia verfallen und restriktiver werden.

#RUSpol #Putin #internet #Demonstrationsrecht

Zeitungsleser, aufgemerkt!

Das fischblatt „die zeit“ stellt eine nicht näher erläuterte nähe einer demonstrazjonsteilnahme zu einer messerstecherei her [archivversjon]. Die beiden dinge haben überhaupt nix miteinander zu tun. Sie werden nur nebeneinandergestellt, um einen psychischen eindruck zu erwecken. Bitte merken: demonstrazjonen sind gefährlich. Sollte man unbedingt verbieten! Prävention ist voll wichtig. Für mehr sicherheit und ordnung.

Zugesteckt von V. M.

#demonstrationsrecht #journaille #link #messer #zeit

2.000 Menschen haben am Sonntagabend in Berlin an einer #Demonstration teilgenommen. Anlass war der Jahrestag der Flucht des syrischen Diktators Baschar al #Assad aus Damaskus, wie die Polizei dem rbb mitteilte.

#Demonstrationsrecht und die "Selbstachtung" !
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Zweieinhalb Jahre nach dem #TagX in Leipzig: Dem #Kessel fehlt mehr und mehr die #rechtliche #Grundlage

https://www.l-iz.de/politik/leipzig/2025/12/zweieinhalb-jahre-nach-dem-tag-x-in-leipzig-kessel-rechtliche-grundlage-640707

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