Bundesregierung äußert sich auf rechtsextreme Anfrage der AfD zur Roten Hilfe e.V. 🏴

Vor einigen Wochen richtete die rechtsextreme AfD-Bundestagsfraktion, vertreten von Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, und anderen, eine „Kleine Anfrage“ an die Bundesregierung zur Arbeit der Roten Hilfe e.V.

In 17 Fragen unterteilt, verlangten die AfD-Abgeordneten umfassende Auskünfte zur Mitgliederzahl, der Unterstützung von Gefangenen oder einer etwaigen „aktiv kämpferische(n) und aggressiv-kämpferische(n) Haltung der Roten Hilfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“.

Nun liegt eine Antwort der Bundesregierung vor.

Die Zahl der Menschen die Teil der @RoteHilfe sind, hat sich von 7.000 im Jahr 2015 auf über 14.400 im Jahr 2024 mehr als verdoppelt!

Die Bundesregierung erklärt, dass sie die Rote Hilfe als linksextremistische Organisation einstuft, ihre Aktivitäten beobachtet und personelle sowie strukturelle Entwicklungen im Blick behält.

Zugleich verweist sie bei zahlreichen Detailfragen der AfD auf Geheimhaltungsinteressen oder die Zuständigkeit der Länder und bleibt damit in zentralen Punkten unkonkret.

Eine Zusammenfassung der Kleinen Anfrage nebst der Antwort der Bundesregierung habe ich hier veröffentlicht. Dort gibt es dann auch einen Link zu dem PDF der Antwort der Bundesregierung.

https://de.indymedia.org/node/732216

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Berliner Antifaschist ist wieder frei - „Nanuk“ wurde aus der Haft entlassen

Seit anderthalb Jahren sitzt der Berliner Antifaschist „Nanuk“ in Haft, steht in Dresden vor Gericht. Nun hob der Senat seinen Haftbefehl auf, wie die taz soeben berichtet.

Am 20. April stand, mal wieder, im Antifa-Ost-Prozess der Kronzeuge Domhöver vor Gericht. Auf seiner Aussage fußte u.a. die Anklage, wonach Nanuk an einem Angriff auf einen Neonazi beteiligt gewesen sein soll. Nach dessen Aussage beantragten Nanuks Anwält:innen die Freilassung ihres Mandanten Nanuk, da die Aussage des Kronzeugen nichts hergebe für den Verdacht einer Beteiligung an einer Körperverletzung eines Neonazis.

Dem Antrag auf Freilassung von Nanuk, kam das Oberlandesgericht Dresden nunmehr nach.

Über den Prozesstag berichtete ich bei @RDL

https://rdl.de/Prozessbericht_Antifa_Ost_Dresden_April_2026_RDL

Der taz-Artikel
https://taz.de/Berliner-Antifaschist-ist-wieder-frei/!6174793/

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Reihe „Abspann – Filme im Fokus soziologischer Betrachtung“
Dieses Mal mit einer Kriegssatire von Stanley Kubrick.
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– Wann: Di., 28.4., 19:00
– Wo: Filmgalerie Phase IV, #DresdenNeustadt
– Fassung: Englisch mit deutschen Untertiteln.
– freier Eintritt
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In Kooperation mit dem Institut für Soziologie der @tudresden
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Die globale atomare Selbstvernichtung ist wohl nie so konsequent als Farce und Groteske inszeniert worden. Dabei plante Stanley Kubrick Anfangs eher eine ernste Parabel zu den Gefahren des Atomkriegs. Zeitgenössische militär- und geostrategische Planspiele sowie der verbreitete kybernetische Glaube an die … (1/2)

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Reihe „B-Side Movies“ mit Filmen außerhalb der erzählerischen und ästhetischen Komfortzone. Dieses Mal mit einem Film von Pier Paolo Pasolini
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– Wann: Freitag, 24.4., 20.00 Uhr
– Wo: in der Phase IV, ⁨#DresdenNeustadt⁩⁩⁩⁩
– Fassung: Italienisch mit deutschen Untertiteln
– Der Eintritt ist frei!
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Modernisierte Verfilmung der Sophokles-Tragödie, in der Ödipus unwissend den Vater tötet und seine Mutter heiratet. Pasolini erzählt antike griechische Mythologien in archaischer nordafrikanischer Landschaft mit einer Rahmenhandlung aus der faschistischen Vorkriegszeit – ein bemerkenswerter Versuch, das klassische Drama marxistisch zu aktualisieren.

⁨⁨⁨⁨⁨#B_Side_Movies⁩⁩⁩⁩⁩ ⁨#PierPaoloPasolini #Sophokles #Ödipus #Oedipus #Mythologie #mythology #GriechischeMythologie #GreekMythology #Tragödie #tragedy #Film⁩⁩⁩⁩ ⁨⁨⁨⁨#Kino⁩⁩⁩⁩ ⁨⁨⁨⁨#Movies⁩⁩⁩⁩ ⁨⁨⁨⁨#Cinema⁩⁩⁩⁩ ⁨⁨⁨⁨#cinemastodon⁩⁩⁩⁩ ⁨⁨⁨⁨#DresdenBubble⁩⁩⁩⁩

„Nicht dauern dazwischen quatschen“- ein selbstgefälliger Antifa-Ost-Richter in Aktion!

Da sitzt er, Joachim Kubista, im bayrischen Augsburg geboren, knapp 62 Jahre alt und erst seit einem halben Jahr Vorsitzender des Staatsschutzsenats am OLG Dresden- und dann gleich mit dem Großverfahren „Antifa-Ost-2“ betraut. Am 39. Verhandlungstag zeigte er sich erneut von seiner selbstgefälligen Seite.

Es ist ein frühlingshafter Dienstag, als heute um kurz nach halb zehn der 37. Prozesstag im "Antifa-Ost-Verfahren" beginnt.

Ich war einer der (sehr) wenigen Zuschauer:innen und hier kann mein Prozessbericht nachgelesen werden.

Wer Interesse und Kapazitäten hat: gerne mal zu dem Prozess gehen, es ist immer spannend und vor allem auch praktizierte Solidarität.

https://de.indymedia.org/node/730459

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Reihe „Horror Shorts“ 😱
Ein Horror-Kurzfilmabend, ausgesucht und präsentiert von thegreatkleinfilms. Dieses Mal mit einem Best of!
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– Wann: Donnerstag, 23.4., 20 Uhr
– Wo: Filmgalerie Phase IV, ⁨⁨⁨⁨⁨⁨#DresdenNeustadt⁩⁩⁩⁩⁩⁩
– Der Eintritt ist frei!
– Fassungen: Originalfassungen
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Der nächste Horror-Shorts-Abend wird anders als die anderen Kinder. Es ist post #FilmfestDresden und daher werde ich ein Best Of aus den letzten 6 Playlists zeigen, plus: Drei Bonus Short Films zu Themen, die IHR auswählt! Stimmzettel liegen demnächst in der Phase IV bereit. Ja, analog. Kein QR Code. Kommt gern rum! … (1/2)

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 Die AfD hetzt gegen die Rote Hilfe 🚩 🏴

In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung, fragt die AfD nach zahlreichen Details zur linken Solidaritätsorgansiation Rote Hilfe e.V.

Die RH kann auf eine über 100-jährige Geschichte zurück schauen und wurde von Gründung an, seitens der Konservativen und Rechten verfolgt, entrechtet und verboten.

Nachdem es die Banken nicht geschafft haben, die RH auf finanziellem Wege zu zerschlagen, springt nun, wenig überraschend, die AfD auf den Zug auf und fragt unter anderem, ob der Bundesregierung "dokumentierte Fälle vor(liegen), die eine aktiv kämpferische und aggressiv-kämpferische Haltung der Roten Hilfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) nachweisen, oder beschränken sich die Vorwürfe auf ideologische Stellungnahmen".

Diese und weitere Fragen, darunter zu Bezügen zu "Antifa-Ost" sowie "linken Szenebuchläden", zielen im Kern auf ein Verbot der RH, etwas das schon unter vorherigen Bundesinnenministern angedacht, aber bislang nicht umgesetzt wurde.

Mit dem weiteren Erstarken rechtsextremer Kräfte, rückt ein Verbotsverfahren vermutlich näher.

https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1165082

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