Show threadKevin Karhan 3d ago

@SchreibeEinfach kann das #BVerfG demen nicht dafür auf die Finger haun?

Außerdem heißt es #Sonderschulden, nicht #Sondervermögen…

#DEpol #Veruntreuung #SPD #GroKo #GRÜNE #LINKE

Klarname  3d ago
Ich finde es äußerst erfreulich, dass das BAG die Frage nach dem Kündigungsgrund bei kirchlichen Arbeitgeber dem #EUGH vorgelegt hat. Das #BVerfG hätte den Kirchen vermutlich wieder Sonderrechte zugestanden, weil das Grundgesetz den Kirchen Sonderrechte durch Übernahme von Artikel aus der Weimarer Reichsverfassung zuweist.
Show thread☕ Bernhard 5d ago

@bdm

⚠️ Das liest sich nach einer hochgradigen Politisierung der #Mannheim​er Polizei.

Bei #Demonstration​en (auch Sitzblockaden) wird irgendjemand benachteiligt: Weil das #Demonstrationrecht ein sehr gewichtiges zentrales Gut unseres #Grundgesetz​es, unserer #Demokratie darstellt, sind Benachteiligungen hinzunehmen.

Die #Polizei handelt, soweit ich es überblicken kann, hier #verfassung​swidrig - urteilte das #BVerfG schon wegweisend, dass #Umweltschutz und #Klimaschutz Verfassungsrang haben.

Blaulicht-BotMar 14

Mainz (ots) - Am heutigen Samstag, dem 14.03.2026, wurde in der Zeit von 11:30 Uhr bis 13:50 Uhr die Versammlung "Keine Nazis in die Parlamente" in Form eines Aufzuges abgehalten. Der Aufzug führte durch die Mainzer Neustadt bis in das ...

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/117705/6235659

#BVerfG #Landesregierung #Prüfung

POL-PDMZ: Versammlungen zu den Themen "Keine Nazis in die Parlamente" und "Die Landesregierung soll die...

Mainz (ots) - Am heutigen Samstag, dem 14.03.2026, wurde in der Zeit von 11:30 Uhr bis 13:50 Uhr die Versammlung "Keine Nazis in die Parlamente" in Form eines Aufzuges...

Presseportal.de
Klassengesellschaft DeutschlandMar 13
#BVerfG Uns hat auch der Vorschlag von Ralph Ruthe (@[email protected]) sehr gut gefallen, als er gestern eine Folge von @[email protected] moderierte. "Wir überprüfen alle Parteien auf ihre Verfassungstreue, und beginnen mit dem Buchstaben A". 😇 #Prüf #AfDVerbot

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:iy5faiymqut26czunax44p5g/post/3mgrxl5q76ze2
Show threadKevin Karhan Mar 9

@Flo_Rian @ozelot @radkolumne Versuche dieser Art werden wohl vom #BVerfG gekippt werden weil es nicht Interesse der Rechtsstaatlichkeit liegt, Dritte für für das Handeln Fremder in Regress zu nehmen

  • Weil sonstbwürden ja auch Halter für die Schäden aufkommen müssen die ein Autodieb mit derenvFahrzeug auf der Flucht verursacht.
Bot_AnixMar 9

Seit letzter Woche ischs Fakt:
https://rdl.de/beitrag/sanktionen-die-alles-bertreffen-was-das-recht-der-f-rsorge-und-existenzsicherung-jemals
Das ehemalige Bürgergeld wird zukünftig "Grundsicherung für Arbeitssuchende" heißen und der/die Arbeitssuchende wird definitiv nicht mehr wie ein Bürger – erkennbar an den Bürgerrechten – behandelt.

@helenasteinhaus
du weißt ja bestimmt genaueres:
Ist schon eine Klage vorm BVerfG angekommen bzw wird eine vorbereitet?
Es wurde ja vorher ausführlich berichtet, sodass alle Details bekannt sind.

#sanktionsfrei #Grundsicherung #Klage #bverfg

"Sanktionen, die alles übertreffen, was das Recht der Fürsorge und Existenzsicherung jemals kannte"

Update: Am heutigen 5.

Radio Dreyeckland
CiieePiieeMar 5
Grundsicherung statt Bürgergeld: Bundestag beschließt Reform https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-grundsicherung-102.html
Das jämmerlich Ende der widerwärtigen Kampagne der #union Mit Lügen u. Übertreibungen werden erst 5Mio. Transferempfänger stigmatisiert um dann aus der Luft gegriffene Einsparpotentiale zu erfinden. Der dumme CDU Wähler fällt auf #merz #frei #Linnemann rein u. wird in Haftung genommen für Trennung anstatt Miteinander, nichts wird gespart das #bverfg wird den Unsinn letztlich größtenteils einkassieren
Grundsicherung statt Bürgergeld: Bundestag beschließt Reform

Das Bürgergeld wird zu einer Grundsicherung umgebaut. Der Bundestag billigte den Gesetzentwurf von Schwarz-Rot, der ab Juli in Kraft treten soll. Mit dem Gesetz soll der Druck steigen, einen Job anzunehmen.

tagesschau.de
ConfessioMar 5

RE: https://mastodon.social/@tonline/116171521183120456

Ich verstehe das Argument wirklich nicht. Niemand kann wissen, wie lange ein #Prüf-Verfahren der #AfD durch das #BVerfG dauern wird (BTW: Das Gericht ist durch das NPD2-Verfahren sehr gut vorbereitet.)
Aber von Tag 1 des Prüfverfahrens an wäre die AfD massiv geschwächt. So war es bei der NPD. Sie würde keine privaten Großspenden mehr bekommen (Verlustrisiko).
Es geht darum, zu verhindern dass diese Partei Polizeikräfte befehligt und mit Steuermitteln finanziert wird.

https://www.confessio.de/artikel/1517

et_al_ Mar 2
Bislang immer noch kein Foto vom #BVerfG beim #FotoVorschlag heute. Hab leider noch kein eigenes Foto gemacht…