Show threadArwed2d ago

@anneroth Problematisch finde ich, dass hier auch Plattformen jederzeit Auskunft über IP und Port zu einer "rechtsverletzenden Handlung" geben können sollen. Das geht für diese nur, wenn sie diese Daten, für alle Nutzer für jede potenziell mal beklagbare Handlung (Post, Like, ...) für einen langen Zeitraum speichern.

Kombiniere es mit der IP-Adressspeicherung und wir haben definitiv die anlasslose Massenüberwachung die laut #BVerfG unzulässig ist. Warum kein #Quickfreeze in begründeten Fällen?

Show threadHans Böckler Stiftung4d ago
(2/4) Klengel: „Schon die Förderung des Gesundheitsschutzes der Arbeitskräfte genügt für die Rechtfertigung. Auf die weiteren mit dem Gesetz verfolgten Ziele (Verbesserung der Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten oder die Effektivierung von Kontrollen) brauchte das #BVerfG daher gar nicht mehr einzugehen.”
Show threadGesprächsGourmet ☕Apr 8
@tagesschau fraglich ob die aktuelle Gesetzeslage einer Prüfung vor dem #BVerfG standhalten würde mit so tiefen aber aktuell völlig unbegründeten Eingriffen in grundgesetzlich gewährte Freiheiten. Ich fände es gut, wenn @GrueneBundestag oder @dielinke das mal prüfen lassen würden - gerne auch gemeinsam.
Show threadObermüller und PartnerApr 5

@isf @lagedernation @vieuxrenard @Philip

Ich kenne die Überlegungen der #DUH dazu nicht. Frag doch dort mal nach. Vielleicht hilft es ihnen die Motivation zu finden oder Du spendest sogar. Dann haben sie mehr Mittel

Denn die sind leider wie bei allen Organisationen, die sich für die Umwelt und die Gesellschaft einsetzen häufig viel kleiner als bei Konzernen und deren Lobby.

Gleichzeitig sind solche Klagen teuer. Derzeit ist m.E. wieder eine Klimaklage beim #BVerfG anhängig.

DerAsketApr 3

#WasMitSteuern #Ehegattensplitting

Wer mal gerne zum Thema lesen möchte, empfehle ich die Entscheidung des #BVerfG aus dem Jahr 1957

https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv006055.html

(Layout ist ein bisschen altbacken)

1/Cont

DFR - BVerfGE 6, 55 - Steuersplitting

RechtsbelehrungApr 2

🪸 Lässt sich die Klimakatastrophe vor Gericht aufhalten? Um diese Frage geht es in der aktuellen #Rechtsbelehrung: https://rechtsbelehrung.com/146-klimaklagen/

2021 hat das #BVerfG das #Klimaschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt. Der Gedanke dahinter geht maßgeblich auf unseren heutigen Gast, Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, zurück.

Mit ihm sprechen wir darüber, wie die Klage zustande kam, Ihre Folgen und ob ein Baum selbst vor Gericht ziehen könnte.

Viel Vergnügen beim Hören!

Mit @monoxyd & @thsch

BrodelinhoApr 1

Auch #Deutschland verstößt durch Duldung der Überflüge und Nutzung von US-Basen wie #Ramstein gegen das #Völkerrecht, wobei das #BVerfG keine eindeutige Vorgabe zur Nutzung von der Basis Ramstein gegeben hat.

Der Aufschrei von einschlägig bekannten Politikern der #Union, als #Bundespräsident #Steinmeier den #Angriffskrieg der #USA und #Israels auf den #Iran völkerrechtswidrig nannte, entlarvte die #cdU und #csU selber als Parteien, die auf das Völkerrecht pfeifen.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ramstein-us-stuetzpunkt-voelkerrecht-100.html

Ramstein und der Iran-Krieg: Welche Verantwortung trägt Deutschland?

Viele Völkerrechtler sind sich einig: Der Krieg gegen Iran ist nicht vom Völkerrecht gedeckt. Drohnen der USA werden womöglich auch vom US-Militärstützpunkt Ramstein aus gesteuert. Was hieße das für die Bundesregierung?

tagesschau.de
Sven GeggusMar 28

RE: https://squeet.me/display/962c3e10-1a453a2d-b0cf8520ac5d4080

IANAL aber ich würde mal schätzen, dass das #BVerfG das sofort kassieren würde weil Ungleichbehandlung.

Neue Richter*innenvereinigungMar 27
NRV-Lunchbreak: Verfassungswidrig ausgeliefert ⚖️🇪🇺
Die #Strafverfolgungsbehörden schufen im #Fall #MajaT Fakten und bremsten das #BVerfG aus. Die Überstellung nach #Ungarn war ein irreversibler Grundrechtseingriff, da die dortigen Haftbedingungen gerade für nicht-binäre Personen unhaltbar sind.
Was das in der #Praxis bedeutet, schildert Verteidiger Sven Richwin aus erster Hand.
🗓️ 22.04.2026 | 12:30 Uhr (Online)
Infos & Anmeldung 👇
https://www.neuerichter.de/termin/nrv-impulse-rechtsstaat-ohne-prinzipien-die-grenzen-internationaler-rechtshilfe/
Show threadKevin Karhan Mar 25

@breakdownthewalls Inwiefern dies wegen wahrscheinlich drohender #Selbstbelastung überhaupt zulässig:st wäre ne Frage für's #BVerfG & #EGMR, da #Zeugnisverweigerungsrecht elementar ist!

  • Eine Person muss sich selbst nicht belasten.