Sven GeggusRE: https://squeet.me/display/962c3e10-1a453a2d-b0cf8520ac5d4080
IANAL aber ich würde mal schätzen, dass das #BVerfG das sofort kassieren würde weil Ungleichbehandlung.
Neue Richter*innenvereinigungNRV-Lunchbreak: Verfassungswidrig ausgeliefert ⚖️🇪🇺
Die #Strafverfolgungsbehörden schufen im #Fall #MajaT Fakten und bremsten das #BVerfG aus. Die Überstellung nach #Ungarn war ein irreversibler Grundrechtseingriff, da die dortigen Haftbedingungen gerade für nicht-binäre Personen unhaltbar sind.
Was das in der #Praxis bedeutet, schildert Verteidiger Sven Richwin aus erster Hand.
🗓️ 22.04.2026 | 12:30 Uhr (Online)
Infos & Anmeldung 👇
https://www.neuerichter.de/termin/nrv-impulse-rechtsstaat-ohne-prinzipien-die-grenzen-internationaler-rechtshilfe/
Die #Strafverfolgungsbehörden schufen im #Fall #MajaT Fakten und bremsten das #BVerfG aus. Die Überstellung nach #Ungarn war ein irreversibler Grundrechtseingriff, da die dortigen Haftbedingungen gerade für nicht-binäre Personen unhaltbar sind.
Was das in der #Praxis bedeutet, schildert Verteidiger Sven Richwin aus erster Hand.
🗓️ 22.04.2026 | 12:30 Uhr (Online)
Infos & Anmeldung 👇
https://www.neuerichter.de/termin/nrv-impulse-rechtsstaat-ohne-prinzipien-die-grenzen-internationaler-rechtshilfe/
Kevin Karhan 
@breakdownthewalls Inwiefern dies wegen wahrscheinlich drohender #Selbstbelastung überhaupt zulässig:st wäre ne Frage für's #BVerfG & #EGMR, da #Zeugnisverweigerungsrecht elementar ist!
- Eine Person muss sich selbst nicht belasten.
Das #BVerfG rügt die #Beamtenbesoldung: Leere Kassen rechtfertigen keine Unteralimentierung! 📉
Während andere Länder reagieren, schweigt das Schlusslicht #Saarland. Es darf nicht Aufgabe der Richterinnen und Beamten sein, die Einhaltung der Verfassung einzuklagen. ☝️
Wir fordern:
💶 Unverzügliche #Nachzahlungen
📜 Sofortige Gesetzesreform
🏥 Abschaffung der Kostendämpfungspauschale
💰 150 Mio. € Rückstellungen für 2026
Wortlaut 👇
https://www.neuerichter.de/auch-das-saarland-muss-die-besoldung-nachbessern-nachzahlungen-leisten-und-rueckstellungen-bilden/
Während andere Länder reagieren, schweigt das Schlusslicht #Saarland. Es darf nicht Aufgabe der Richterinnen und Beamten sein, die Einhaltung der Verfassung einzuklagen. ☝️
Wir fordern:
💶 Unverzügliche #Nachzahlungen
📜 Sofortige Gesetzesreform
🏥 Abschaffung der Kostendämpfungspauschale
💰 150 Mio. € Rückstellungen für 2026
Wortlaut 👇
https://www.neuerichter.de/auch-das-saarland-muss-die-besoldung-nachbessern-nachzahlungen-leisten-und-rueckstellungen-bilden/
Green Legal ImpactHeute vor 5 Jahren: Der Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Der sogenannte „Neubauer"-Case etablierte den intertemporalen Grundrechtsschutz – heute getroffene Entscheidungen dürfen künftige Generationen nicht in ihrer Freiheit einschränken.
Morgen legt die Bundesregierung ihr Klimaschutzprogramm vor. Gleichzeitig schwächt sie auf EU-Ebene Klimaschutzmaßnahmen und hat das Gebäudeenergiegesetz entschärft. Der geleakte Programmentwurf vom Februar nährt wenig Vertrauen.
Das Recht schreitet voran. Die Politik geht zurück.
Wer Rechtsstaat sagt, muss ihn auch leben. Und wer die Klimaziele nicht einhalten will, schuldet uns zumindest Klarheit darüber.
(Bild: Rainer Lück (1RL.de / Wikimedia Commons), CC BY-SA 3.0, bearbeitet)
Thomas WystrachDas kirchliche #Arbeitsrecht vor Gericht und auf hoher See – @[email protected] schreibt im @[email protected] über den seit Jahren schwelenden Konflikt zwischen #BAG, #BVerfG und #EuGH sowie den performativen Selbstwiderspruch der #Kirchen bei Kündigungen wegen #Kirchenaustritt:
An ihren Taten sollst Du sie m...
An ihren Taten sollst Du sie m...
luap "kein Müsli" 42Wow, ich kenne keine Quelle, die so detailliert und mit so vielen konkreten Beispielen zeigt, wie das #BVerfG arbeitet, wie dieses Video von der #SendungMitDerMaus.
Absolut empfehlenswert, für alle, die es interessiert.
Wie arbeitet das Bundesverfassungsgericht? | Die Maus | WDR
@SchreibeEinfach kann das #BVerfG demen nicht dafür auf die Finger haun?
- Weil bei #AmpelKoalition hat #CDU / #CSU das ja auch nicht erlaubt!
Außerdem heißt es #Sonderschulden, nicht #Sondervermögen…
Klarname 
Ich finde es äußerst erfreulich, dass das BAG die Frage nach dem Kündigungsgrund bei kirchlichen Arbeitgeber dem #EUGH vorgelegt hat. Das #BVerfG hätte den Kirchen vermutlich wieder Sonderrechte zugestanden, weil das Grundgesetz den Kirchen Sonderrechte durch Übernahme von Artikel aus der Weimarer Reichsverfassung zuweist.
☕ Bernhard 
⚠️ Das liest sich nach einer hochgradigen Politisierung der #Mannheimer Polizei.
Bei #Demonstrationen (auch Sitzblockaden) wird irgendjemand benachteiligt: Weil das #Demonstrationrecht ein sehr gewichtiges zentrales Gut unseres #Grundgesetzes, unserer #Demokratie darstellt, sind Benachteiligungen hinzunehmen.
Die #Polizei handelt, soweit ich es überblicken kann, hier #verfassungswidrig - urteilte das #BVerfG schon wegweisend, dass #Umweltschutz und #Klimaschutz Verfassungsrang haben.