DerAsket#WasMitSteuern #Ehegattensplitting
Wer mal gerne zum Thema lesen möchte, empfehle ich die Entscheidung des #BVerfG aus dem Jahr 1957
https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv006055.html
(Layout ist ein bisschen altbacken)
1/Cont
Rechtsbelehrung🪸 Lässt sich die Klimakatastrophe vor Gericht aufhalten? Um diese Frage geht es in der aktuellen #Rechtsbelehrung: https://rechtsbelehrung.com/146-klimaklagen/
2021 hat das #BVerfG das #Klimaschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt. Der Gedanke dahinter geht maßgeblich auf unseren heutigen Gast, Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, zurück.
Mit ihm sprechen wir darüber, wie die Klage zustande kam, Ihre Folgen und ob ein Baum selbst vor Gericht ziehen könnte.
Viel Vergnügen beim Hören!
BrodelinhoAuch #Deutschland verstößt durch Duldung der Überflüge und Nutzung von US-Basen wie #Ramstein gegen das #Völkerrecht, wobei das #BVerfG keine eindeutige Vorgabe zur Nutzung von der Basis Ramstein gegeben hat.
Der Aufschrei von einschlägig bekannten Politikern der #Union, als #Bundespräsident #Steinmeier den #Angriffskrieg der #USA und #Israels auf den #Iran völkerrechtswidrig nannte, entlarvte die #cdU und #csU selber als Parteien, die auf das Völkerrecht pfeifen.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ramstein-us-stuetzpunkt-voelkerrecht-100.html
Ramstein und der Iran-Krieg: Welche Verantwortung trägt Deutschland?
Viele Völkerrechtler sind sich einig: Der Krieg gegen Iran ist nicht vom Völkerrecht gedeckt. Drohnen der USA werden womöglich auch vom US-Militärstützpunkt Ramstein aus gesteuert. Was hieße das für die Bundesregierung?
Sven GeggusRE: https://squeet.me/display/962c3e10-1a453a2d-b0cf8520ac5d4080
IANAL aber ich würde mal schätzen, dass das #BVerfG das sofort kassieren würde weil Ungleichbehandlung.
Neue Richter*innenvereinigungNRV-Lunchbreak: Verfassungswidrig ausgeliefert ⚖️🇪🇺
Die #Strafverfolgungsbehörden schufen im #Fall #MajaT Fakten und bremsten das #BVerfG aus. Die Überstellung nach #Ungarn war ein irreversibler Grundrechtseingriff, da die dortigen Haftbedingungen gerade für nicht-binäre Personen unhaltbar sind.
Was das in der #Praxis bedeutet, schildert Verteidiger Sven Richwin aus erster Hand.
🗓️ 22.04.2026 | 12:30 Uhr (Online)
Infos & Anmeldung 👇
https://www.neuerichter.de/termin/nrv-impulse-rechtsstaat-ohne-prinzipien-die-grenzen-internationaler-rechtshilfe/
Die #Strafverfolgungsbehörden schufen im #Fall #MajaT Fakten und bremsten das #BVerfG aus. Die Überstellung nach #Ungarn war ein irreversibler Grundrechtseingriff, da die dortigen Haftbedingungen gerade für nicht-binäre Personen unhaltbar sind.
Was das in der #Praxis bedeutet, schildert Verteidiger Sven Richwin aus erster Hand.
🗓️ 22.04.2026 | 12:30 Uhr (Online)
Infos & Anmeldung 👇
https://www.neuerichter.de/termin/nrv-impulse-rechtsstaat-ohne-prinzipien-die-grenzen-internationaler-rechtshilfe/
Kevin Karhan 
@breakdownthewalls Inwiefern dies wegen wahrscheinlich drohender #Selbstbelastung überhaupt zulässig:st wäre ne Frage für's #BVerfG & #EGMR, da #Zeugnisverweigerungsrecht elementar ist!
- Eine Person muss sich selbst nicht belasten.
Das #BVerfG rügt die #Beamtenbesoldung: Leere Kassen rechtfertigen keine Unteralimentierung! 📉
Während andere Länder reagieren, schweigt das Schlusslicht #Saarland. Es darf nicht Aufgabe der Richterinnen und Beamten sein, die Einhaltung der Verfassung einzuklagen. ☝️
Wir fordern:
💶 Unverzügliche #Nachzahlungen
📜 Sofortige Gesetzesreform
🏥 Abschaffung der Kostendämpfungspauschale
💰 150 Mio. € Rückstellungen für 2026
Wortlaut 👇
https://www.neuerichter.de/auch-das-saarland-muss-die-besoldung-nachbessern-nachzahlungen-leisten-und-rueckstellungen-bilden/
Während andere Länder reagieren, schweigt das Schlusslicht #Saarland. Es darf nicht Aufgabe der Richterinnen und Beamten sein, die Einhaltung der Verfassung einzuklagen. ☝️
Wir fordern:
💶 Unverzügliche #Nachzahlungen
📜 Sofortige Gesetzesreform
🏥 Abschaffung der Kostendämpfungspauschale
💰 150 Mio. € Rückstellungen für 2026
Wortlaut 👇
https://www.neuerichter.de/auch-das-saarland-muss-die-besoldung-nachbessern-nachzahlungen-leisten-und-rueckstellungen-bilden/
Green Legal ImpactHeute vor 5 Jahren: Der Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Der sogenannte „Neubauer"-Case etablierte den intertemporalen Grundrechtsschutz – heute getroffene Entscheidungen dürfen künftige Generationen nicht in ihrer Freiheit einschränken.
Morgen legt die Bundesregierung ihr Klimaschutzprogramm vor. Gleichzeitig schwächt sie auf EU-Ebene Klimaschutzmaßnahmen und hat das Gebäudeenergiegesetz entschärft. Der geleakte Programmentwurf vom Februar nährt wenig Vertrauen.
Das Recht schreitet voran. Die Politik geht zurück.
Wer Rechtsstaat sagt, muss ihn auch leben. Und wer die Klimaziele nicht einhalten will, schuldet uns zumindest Klarheit darüber.
(Bild: Rainer Lück (1RL.de / Wikimedia Commons), CC BY-SA 3.0, bearbeitet)
Thomas WystrachDas kirchliche #Arbeitsrecht vor Gericht und auf hoher See – @[email protected] schreibt im @[email protected] über den seit Jahren schwelenden Konflikt zwischen #BAG, #BVerfG und #EuGH sowie den performativen Selbstwiderspruch der #Kirchen bei Kündigungen wegen #Kirchenaustritt:
An ihren Taten sollst Du sie m...
An ihren Taten sollst Du sie m...
luap "kein Müsli" 42Wow, ich kenne keine Quelle, die so detailliert und mit so vielen konkreten Beispielen zeigt, wie das #BVerfG arbeitet, wie dieses Video von der #SendungMitDerMaus.
Absolut empfehlenswert, für alle, die es interessiert.
