Heute vor 5 Jahren: Der Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Der sogenannte „Neubauer"-Case etablierte den intertemporalen Grundrechtsschutz – heute getroffene Entscheidungen dürfen künftige Generationen nicht in ihrer Freiheit einschränken.
Morgen legt die Bundesregierung ihr Klimaschutzprogramm vor. Gleichzeitig schwächt sie auf EU-Ebene Klimaschutzmaßnahmen und hat das Gebäudeenergiegesetz entschärft. Der geleakte Programmentwurf vom Februar nährt wenig Vertrauen.
Das Recht schreitet voran. Die Politik geht zurück.
Wer Rechtsstaat sagt, muss ihn auch leben. Und wer die Klimaziele nicht einhalten will, schuldet uns zumindest Klarheit darüber.

#Klimaschutz #BVerfG

(Bild: Rainer Lück (1RL.de / Wikimedia Commons), CC BY-SA 3.0, bearbeitet)

Wow, ich kenne keine Quelle, die so detailliert und mit so vielen konkreten Beispielen zeigt, wie das #BVerfG arbeitet, wie dieses Video von der #SendungMitDerMaus.

Absolut empfehlenswert, für alle, die es interessiert.

https://www.youtube.com/watch?v=EmTJG2z-i88

Mainz (ots) - Am heutigen Samstag, dem 14.03.2026, wurde in der Zeit von 11:30 Uhr bis 13:50 Uhr die Versammlung "Keine Nazis in die Parlamente" in Form eines Aufzuges abgehalten. Der Aufzug führte durch die Mainzer Neustadt bis in das ...

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/117705/6235659

#BVerfG #Landesregierung #Prüfung

Seit letzter Woche ischs Fakt:
https://rdl.de/beitrag/sanktionen-die-alles-bertreffen-was-das-recht-der-f-rsorge-und-existenzsicherung-jemals
Das ehemalige Bürgergeld wird zukünftig "Grundsicherung für Arbeitssuchende" heißen und der/die Arbeitssuchende wird definitiv nicht mehr wie ein Bürger – erkennbar an den Bürgerrechten – behandelt.

@helenasteinhaus
du weißt ja bestimmt genaueres:
Ist schon eine Klage vorm BVerfG angekommen bzw wird eine vorbereitet?
Es wurde ja vorher ausführlich berichtet, sodass alle Details bekannt sind.

#sanktionsfrei #Grundsicherung #Klage #bverfg