„Beamte müssten sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten. Für eine Entlassung reichten bereits begründete Zweifel des Dienstherrn an der Verfassungstreue aus. Die Entscheidung ist unanfechtbar."

https://www.zeit.de/news/2026-03/26/gericht-zweifel-an-verfassungstreue-reichen-fuer-rauswurf #Rechtsstaat

Extremismus: Gericht: Zweifel an Verfassungstreue reichen für Rauswurf

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Extremismus“. Lesen Sie jetzt „Gericht: Zweifel an Verfassungstreue reichen für Rauswurf“.

DIE ZEIT
Vor 75 Jahren: Rosenberg-Ehepaar in den USA wegen Spionage zum Tode verurteilt

Vor 75 Jahren nahmen Ethel und Julius Rosenberg in New York ihr Todesurteil wegen Spionage entgegen. Heute gilt der Fall als Lehrstück.

Deutschlandfunk
Und das war vor drei Wochen - https://mastodon.social/@marvinoppong/116199120132723777 - ich bohre dieses Brett seit über vier Jahren!
Ich sag' Euch: Dass die Pressemitteilung gelöscht wurde, war erst der Anfang. Demnächst geht's vor Gericht (Judikative) - dann heißt es für die Bundespolizei (Exekutive): 'Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand'. #Rechtsstaat
Und das war vor drei Wochen - bsky.app/profile/did:... - ich bohre dieses Brett seit über vier Jahren! Das Löschen der Pressemitteilung war erst der Anfang. Demnächst geht's vor Gericht - dann heißt es für die Bundespolizei: 'Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand'. #Rechtsstaat

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:mv56y37ipjhblxdjk5jytppt/post/3mgmssbyc3s2b

Und selbst wenn man gewinnt, bekommt man seine Anwaltskosten nur in der gesetzlichen Höhe vom Prozessgegner zurück. Auf der Differenz, also einem Teil der #Anwaltskosten, kann man auch als 100-prozentig erfolgreiche Kläger*in sitzen bleiben.

#Rechtsstaat ist eine großartige Sache, aber das Recht zu erhalten kann auch teuer werden. "Recht gibt es nicht umsonst", hat mal ein Richter gesagt.

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📰 De verliezen van Italië: geen WK en geen hervorming van het rechtsstelsel

https://nieuwsjunkies.nl/artikel/1Bi5

🕓 16:00 | NPO Radio 1
🔸 #Referendum #Meloni #Rechtsstaat #Italie #Hervorming

De verliezen van Italië: geen WK en geen hervorming van het rechtsstelsel

<p>Italië kwam afgelopen week meerdere keren in het nieuws. Er werd namelijk gestemd over een referendum om de rechtsstaat te hervormen. Premier Georgia Meloni had dit uitgeschreven, maar het volk stemde tegen. Een groot verlies voor de zittende macht. En dat was niet de enige teleurstelling voor het land: voor de derde keer op rij loopt Italië het WK voetbal mis. "Het is een structureel probleem in Italië dat mensen hun verantwoordelijkheid niet nemen", zegt italiëkenner Donatello Piras in <i>De Rode Draad.</i> </p>

NPO Radio 1

Funfacts zum Bundeskanzler:
Nein, nicht zu Syrien und Syrern. Aber es ist ja nicht der erste "Ausrutscher" des Kanzlers beim Umgang mit Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten.

https://tube.funfacts.de/w/o4H4t8C1Xhx3piVKNoN9hp

#Merz #CDU #Prüf #NichtMeinKanzler #NichtMeineBundesregierung #Demokratie #Grundgesetz #Grundrechte #Verfassung #Rechtsstaat #FunFacts

Die Wahrheit über Merz' gefährliche Politik | Fun Facts mit Marcant

PeerTube
Demokratie unterm Radar: Deutschland wird zum Absteiger beim Rechtsstaat

Spyware vs. Journalisten, blockierte Informationsanfragen und staatliche Gesinnungsprüfungen: Ein Bericht von Liberties EU zeigt, wie der Rechtsstaat bröckelt.

heise online
"Die Berliner Staatsanwaltschaft scheiterte erneut mit dem Versuch, ein Posting des Satirikers El Hotzo nach dem gescheiterten Trump-Attentat als 'Hasskriminalität' verurteilen zu lassen." - Kolumne: Das #Altpapier am 30. März 2026 – Kommt ein Witz zum Gericht. Keine Pointe. | MDR.DE https://www.mdr.de/altpapier/das-altpapier-4604.html #Demokratie #Rechtsstaat #Justizproblem
Kolumne: Das Altpapier am 30. März 2026 – Kommt ein Witz zum Gericht. Keine Pointe.

Der Satiriker El Hotzo stand am Freitag zum zweiten Mal wegen eines Witzes vor Gericht. Er hat erneut gewonnen. Ein bisschen verloren haben wir trotzdem alle.

MDR