Die politische Linie von Friedrich Merz steht für eine der gefährlichsten Entwicklungen der Nachkriegsgeschichte: soziale Härten verschärfen, gesellschaftliche Spaltung vertiefen, demokratische Errungenschaften relativieren. Wir sollten wachsam bleiben.

#Rechtsstaat, #Sozialstaat, #Demokratie

Kein #Mord ohne #Motiv!? Oh doch!

Darüber sprechen der @Orkan_der_rechtspflege und ich, abrufbar ab Sonntag, 9.30h auf allen Kanälen.

Zugang zu allen Formaten und Plattformen mit unserem Podcast verschafft am komfortabelsten:
https://samt-vs-seide.letscast.fm/

Unseren Video-Podcast gibt es hier:
https://peertube.art3mis.de/a/samtvsseide/video-channels

1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.

Er hat kein Motiv! Er kann es nicht gewesen sein!
Ob jemand ein #Tatmotiv hatte oder nicht, ist vor allem für die #Ermittlungen interessant. Bei der #Strafbarkeit einer Tat interessiert das eigentlich nicht. Warum? Erklären wir!
Ist #Vorsatz nicht so etwas wie ein Motiv?
Was ist mit Absichtsdelikten?
Und die #Mordmerkmale?
Und wie war das jetzt mit der Bombe?

Alles nah an einem Motiv dran, aber trotzdem knapp daneben. Auf das Motiv kann es aber bei der Strafzumessung ankommen.

FunFact: Das moderne Strafrecht ist kein #Gesinnungsstrafrecht

FunFact 2: Manchmal sind auch schon Vorbereitungen strafbar, selbst wenn es gar keine Tat gibt!

Mehr über Absichtsdelikte bei Jura online: https://jura-online.de/lernen/besondere-subjektive-tatbestandsmerkmale/4344/excursus/

Mehr über den subjektiven Tatbestand bei Jurafuchs: https://wissen.jurafuchs.de/definitionen/jqor9x3/tatbestand-subjektiver-vor-%C2%A7-13-stgb

Mehr über die Mordmerkmale bei Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Mord_(Deutschland)

§ 89 a StGB: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__89a.html

#Justiz #Rechtsstaat #Gericht #Rechtsanwältin #Rechtsanwalt #Richter*in #JuraBubble #TeamResopal

#brd #israel #palästina : #krieg / #gaza / #außenpolitik / #staatsräson / #projektion / #rechtsstaat / #menschenrechte / #völkerrecht / #universität / #umfrage

„Eine neue repräsentative Studie offenbart, wie die Bevölkerung über zwei Jahre nach dem 7. Oktober auf Israel, Gaza und Deutschlands Rolle blickt – mit Ergebnissen, die politische Gewissheiten teilweise in Frage stellen.“

https://www.fr.de/panorama/was-deutsche-ueber-israel-gaza-und-die-eigene-aussenpolitik-denken-neue-studie-zeigt-ueberraschende-trends-zr-94048940.html

Disclaimer: dies ist KEINE Werbung für den #LudwigErhardGipfel der Firma von Kulturstaatsminister #Weimer und die dort gebotene Möglichkeit, für 60.000-80.000 € (für ein 3-Tage-Event) "exklusiven Zugang" u.a. zu #Bundesministern und »Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger« zu erhalten.

Und damit, dass - für die vielleicht absehbare Zeit, in der er noch Minister ist - Herr Weimer seine Anteile an dem Veranstalter von einem #Treuhänder verwalten lässt (der sie ihm danach zurückgibt), sind natürlich auch alle anderen Fragen beantwortet, wie z.B.

- wer bekommt dieses #Geld, fließt davon etwas in die Taschen der Politiker*innen die dort auftreten oder werden davon #Parteispenden finanziert?

- warum fördert das Land #Bayern so ein kommerzielles Event mit 6stellingen Summen und warum gibt #Söder den #Schirmherrn?

https://www.spiegel.de/politik/kulturstaatsminister-wolfram-weimer-gibt-firmenanteile-an-treuhaender-ab-a-fc7ca63d-1657-4291-8b81-fe63dbbc7c58

#Politik #Korruption #Vetternwirtschaft #Lobbyismus #Interessenkonflikt #Rechtsstaat

😤 💸 Wir verlieren jährlich etwa 100 Milliarden Euro an Wirtschaftskriminelle! Das beschädigt das Vertrauen in den #Rechtsstaat und die #Demokratie.

Mehr dazu im Interview mit Anne Brorhilker von @Finanzwende: https://www.dgb.de/aktuelles/news/wirtschaftskriminalitaet-wir-verlieren-jaehrlich-etwa-100-milliarden-euro/

#DGB #Gewerkschaft #StarkMitUns #Steuern #Umverteilung #Ungleichheit

Lees tip -> ICT-chaos bij OM leidt tot onvrede en risico’s voor rechtsstaat | Grote onvrede bij het Openbaar Ministerie over falende ICT-systemen en eerdere hacks. Medewerkers waarschuwen voor fouten, vertragingen en risico’s voor de rechtsstaat. | #digitalisering #Hack #ICTproblemen #justitie #OM #OpenbaarMinisterie #rechtsstaat #veiligheid |

https://hbpmedia.nl/ict-problemen-openbaar-ministerie-onvrede/

Lees tip -> ICT-chaos bij OM leidt tot onvrede en risico’s voor rechtsstaat | Grote onvrede bij het Openbaar Ministerie over falende ICT-systemen en eerdere hacks. Medewerkers waarschuwen voor fouten, vertragingen en risico’s voor de rechtsstaat. | #digitalisering #Hack #ICTproblemen #justitie #OM #OpenbaarMinisterie #rechtsstaat #veiligheid |

https://hbpmedia.nl/?p=2015

Unser #Rechtsanwalt, Daniel Obermüller, ist Mitglied bei @GreenLegal_EU, dessen Ziel es ist, das #Recht und den #Rechtsstaat zu nutzen, um in unser aller Interesse #Natur und #Umwelt zu schützen und die #Menschenrechte zu wahren.

Dazu gibt es tolle #Menschen in den unterschiedlichsten Bereichen und mit vielfältigen Aufgaben innerhalb des Vereins.

Eines der neueren Projekte hilft Euch durch kostenlose #Online|sprechstunden darin, #umweltrecht|liche Fragen mit Experten besprechen zu können. Ihr wiederum seit herzlich eingeladen, die gewonnene Expertise zu nutzen, um Euch aktiv am #Umweltschutz zu beteiligen. So entsteht eine besondere Form der #Kreislaufwirtschaft mit der Ihr und der Verein Euch gegenseitig pushen könnt, um unsere #Welt zu erhalten!

https://greenlegal.eu/recht-verstaendlich/

Wenn Euch das nicht genügt, werdet gerne selbst Mitglied oder unterstützt den #Verein anderweitig.

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#Spenden an gemeinnützige Vereine können übrigens nach § 10b EStG als #Sonderausgaben abgezogen werden.