@moppi @radkolumne Wär's nur so einfach…

• Darüber dass viele Dinge zuwenig #Verantwortbarkeit und #Konsequenzen haben brauchen wir nicht streiten: Wo Mensch in #Deutschland mit Knolle und Punkten weggkommt, landet dieselbe Person mit demselben Vergehen in der #Schweiz im Knast und hat #LappenWeg.
• Problem ist halt dass der #Rechtsstaat aktiv daran arbeitet das #Vertrauen in sich zu zerstören, und damit meine ich nicht nur #Legislative sondern #Exekutive & #Judikative!
  • Angesichts #beSCEUERter #Verkehrtminister und #Masendeals von #Spahnplatten sowie schießwütiger #Cops sehe ich keinen Grund hier irgendwelche #Verschärfungen zu legitimieren. Von der #Korrosionsstrategie bzgl. #Grundrechte mal abgesehen.

Wir können drüber nachdenken wenn die #NSU-Akten 100% veröffentlicht, entschwärzt und juristisch öffentlich aufgearbeitet wurden!

In einer ernsthaften politischen Debatte müssten wir also über Fragen der #Gleichheitsrechte & der Rolle von #Exekutive und #Legislative im Kontrast zur #Judikative sprechen.

Die Judikative ist oft Feindbild, aber tatsächlich kann ja nur über die bisherigen #Gesetze ein Urteil erarbeitet werden und daher müssten wir uns viel genauer ansehen, was im Bereich der #Legislative an #Lobbyismus durch sehr #vermögende #Akteure an normativer #Ungleichheit realisiert wurde.

Wir haben da ein Problem❗

Und an diesem Punkt wird es im Themenkomplex #Judikative und #Legislative wirklich interessant, denn das #SGBII hat nicht für Besitzer von Vermögen, sondern für Menschen ohne Vermögen #Gleichheitsrechte erodieren lassen und damit abermals das Thema #Gleichheit vor dem #Gesetz zu einer normativen Illusion werden lassen.

Und an dieser Dynamik dreht die aktuelle #Koalition #SchwarzRot bildhaft gesprochen wie auf einer Garrotte noch einmal die inkrementelle #Entrechtung weiter.

#KdU etc. ❗

@thedoctor

Lieben Dank für die Nachfrage!

Der #Gegenentwurf gegen die Entmachtung der #Legislative schon in der Weimarer #Republik findet sich... im deutschen #Grundgesetz.

Es sieht eine parlamentarische #Konsensdemokratie vor, in dem die #Exekutive regiert, das #Parlament die #Gesetze berät & beschließt & die #Judikative sowie #Publikative beide kontrollieren.

Und diese funktionierte auch top bis zum 1. #Koalitionsvertrag von 1961. Danach griff #Mimesis um sich. https://www.youtube.com/watch?v=Gpt-fQpJA5U

@RAlpenstern

Danke für die Nachfrage - und leider nein.

Die #Judikative wie das BVG kann hier kaum helfen, da die #Legislative wie der deutsche #Bundestag ja weiterhin #dejure alle Rechte auch nach Art. 38 #Grundgesetz hat. Die #defacto - Beschränkung ihrer Rechte durch GG-sinnwidrige Koalitionsverträge & Koalitionsausschüsse (seit 1961) nehmen die Abgeordneten ja bisher freiwillig hin! Das Aufbegehren der #JU gegen #Merz war daher wichtig.