Amadeu Antonio Stiftung
Kurz vor Abschluss der Haushaltsverhandlungen erhöht das Innenministerium den Etat für politische Stiftungen um 16 Mio. Euro – exakt die Summe, die die AfD für ihre Desiderius Erasmus Stiftung fordert. Es droht die staatliche Finanzierung rechtsextremer “Bildungsarbeit” und Kaderförderung. 1/2

AfD fordert Steuermittel: Stre...
AfD fordert Steuermittel: Streit um Desiderius-Erasmus-Stiftung

Im Haushaltsverfahren 2026 sorgt die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung für Aufregung. Die Stiftung fordert Millionen vom Staat.

Süddeutsche Zeitung
Nov 19 at 1:58pmWeb
Show threadAmadeu Antonio StiftungNov 19
Für die von Kürzungen und Diffamierungskampagnen gebeutelte demokratische Zivilgesellschaft ist das ein doppelter Schlag. Ausgerechnet in diesem Klima könnten rechtsextreme Strukturen künftig Zugang zu staatlichen Mitteln zu erhalten. Das schafft ein gefährliches Ungleichgewicht. 2/2

Steuergelder für Rechtsextremi...
Steuergelder für Rechtsextremismus: Über 120 Millionen für AfD

Hunderte Millionen fließen an Kader der Partei und in rechtsextreme Strukturen. Gegenstrategien gibt es bisher fast keine.

Belltower.News
Show threadGraswurzeltypNov 20
@amadeuantonio.bsky.social "Das Innenministerium" gehört zur #Exekutive. Wer kontrolliert die? Wo ist jetzt "die #Legislative|" (das #Parlament|)? Warum ruft diese nicht sofort die #Judikative zu diesem #Streitpunkt an? Oder ist das garnicht strittig? Das #Grundgesetz ist eindeutig! - #antifaschistisch|.