@moppi @radkolumne Wär's nur so einfach…

• Darüber dass viele Dinge zuwenig #Verantwortbarkeit und #Konsequenzen haben brauchen wir nicht streiten: Wo Mensch in #Deutschland mit Knolle und Punkten weggkommt, landet dieselbe Person mit demselben Vergehen in der #Schweiz im Knast und hat #LappenWeg.
• Problem ist halt dass der #Rechtsstaat aktiv daran arbeitet das #Vertrauen in sich zu zerstören, und damit meine ich nicht nur #Legislative sondern #Exekutive & #Judikative!
  • Angesichts #beSCEUERter #Verkehrtminister und #Masendeals von #Spahnplatten sowie schießwütiger #Cops sehe ich keinen Grund hier irgendwelche #Verschärfungen zu legitimieren. Von der #Korrosionsstrategie bzgl. #Grundrechte mal abgesehen.

Wir können drüber nachdenken wenn die #NSU-Akten 100% veröffentlicht, entschwärzt und juristisch öffentlich aufgearbeitet wurden!

@teufel100 Genau das ist das Problem: #MangelndeVerantwortbarkeiten und #MangeonseKonsequenzen sorgen dafür dass #Deutschland zur #Kleptokratie wird, egal ob #beSCHEUERte #Verkehrtminister oder #SpAHNplatten die mit #Maskendeals Steuergepd veruntreuuen!

• Von der #StrafvereitelungImAmt bzgl. #CumEx & #CumCum noch garnicht angefangen!

Wie das aussieht sehen wir am #Polizeiproblem, wo Uniformierte immer öfter Menschen nachweislich grundlos abknallen, weil weder #Verantwortbarkeit vor Gericht noch unmittelbare #Konsequenzen direkt drohen!