aquiloneJun 3

#Polizei nutzt #Standortdaten aus Handy-Apps

Deutsche Polizeibehörden setzen bei Ermittlungen mitunter auf die Dienste von Datenhändlern, wie BR-Recherchen zeigen. Das LKA Mecklenburg-Vorpommern nutzte demnach Standortdaten aus Smartphone-Apps. Experten halten das für #rechtswidrig.
https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/standortdaten-handy-app-polizei-datenhandel-100.html

Polizei nutzt Standortdaten aus Handy-Apps

Deutsche Polizeibehörden setzen bei Ermittlungen mitunter auf die Dienste von Datenhändlern, wie <em>BR</em>-Recherchen zeigen. Das LKA Mecklenburg-Vorpommern nutzte demnach Standortdaten aus Smartphone-Apps. Experten halten das für rechtswidrig.

tagesschau.de
[email protected]Jun 2

#Daten-Schwarzmarkt:

#Deutsche #Polizei nutzt offenbar #rechtswidrig #Databroker

In mindestens zwei #Bundesländern hat sich die Polizei Daten von #Databrokern beschafft, wie Recherchen von #netzpolitik.org und #BR erstmals zeigen. Mit solchen Daten könnten sich Handys metergenau orten lassen. Fachleute halten das für illegal, eine #Datenschutzbehörde hat sich bereits eingeschaltet.

https://netzpolitik.org/2026/daten-schwarzmarkt-deutsche-polizei-nutzt-offenbar-rechtswidrig-databroker/

Deutsche Polizei nutzt offenbar rechtswidrig Databroker

In mindestens zwei Bundesländern hat sich die Polizei Daten von Databrokern beschafft, wie Recherchen von netzpolitik.org und BR erstmals zeigen. Mit solchen Daten könnten sich Handys metergenau orten lassen. Fachleute halten das für illegal, eine Datenschutzbehörde hat sich bereits eingeschaltet.

netzpolitik.org
VeganAtheistMay 22
#Klageerfolg der @umwelthilfe #Verwaltungsgericht #Schleswig erklärt #pfandfreien #Grenzhandel mit #Getränkedosen für #rechtswidrig
• „Bordershops“ in #DeutschDänischerGrenzregion verkaufen jährlich 650 Millionen Dosen #illegalohnePfand an #skandinavische #Kundinnen und Kunden und #verstoßen damit gegen das #Verpackungsgesetz
https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/klageerfolg-der-deutschen-umwelthilfe-verwaltungsgericht-schleswig-erklaert-pfandfreien-grenzhandel/
DUH-Klagerfolg: Gericht erklärt pfandfreien Grenzhandel für rechtswidrig

• „Bordershops“ in deutsch-dänischer Grenzregion verkaufen jährlich 650 Millionen Dosen illegal ohne Pfand an skandinavische Kundinnen und Kunden und verstoßen damit gegen das Verpackungsgesetz • Gericht stellt klar: Ausnahme von der Pfandpflicht gilt nur für den unmittelbaren Export von Einweg-Getränkeverpackungen, jedoch nicht für unterzeichnete Exporterklärungen dänischer Endverbraucherinnen und -verbraucher in Grenzgeschäften• DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz: „Vollzugsbehörden in Schleswig-Holstein haben seit mehr als 20 Jahren milliardenfachen pfandfreien Dosenverkauf nicht unterbunden – Urteil ist bahnbrechend“

Deutsche Umwelthilfe e.V.
BastaBerlinMay 21
Übliche Verwaltungspraxis der #Jobcenter in Berlin ist, sobald Leute sagen das sie eine Arbeit "antreten", stellen die Jobcenter umgehend die Zahlungen ein. Sie stellen also die Zahlungen ein, bevor überhaupt Lohn kommt. Eine derartige fiktive Anrechnung von Lohn, der überhaupt nicht zugeflossen ist, ist #rechtswidrig.
VeganAtheistMay 21
„#Urteil, das Wellen durch ganz #Europa schlagen wird“ – #Gericht verbietet #GrundschleppnetzFischerei in Meeresschutzgebieten
Jahrelang fischten bis zu 76 #Schiffe ohne #Genehmigung in einem der wichtigsten #Meeresschutzgebiete der #Nordsee mit #Grundschleppnetzen. Ein #niederländisches Gericht hat das jetzt für #rechtswidrig erklärt – ein #Präzedenzfall für ganz Europa.
https://utopia.de/news/urteil-das-wellen-durch-ganz-europa-schlagen-wird-gericht-verbietet-grundschleppnetz-fischerei-in-meeresschutzgebieten_934420/ (€)
"Urteil, das Wellen durch ganz Europa schlagen wird" - Gericht verbietet Grundschleppnetz-Fischerei in Meeresschutzgebieten

Jahrelang fischten 76 Schiffe ohne Genehmigung in einem der wichtigsten Meeresschutzgebiete der Nordsee mit Grundschleppnetzen. Ein niederländisches Gericht hat das jetzt für rechtswidrig erklärt – und ein Präzedenzfall für ganz Europa.

Utopia.de
Schlaf ist überbewertetApr 27

Da wäre es mal eine #Eilmeldung wert und die @tagesschau pennt.

Verwaltungsgericht Koblenz gibt Juraprofessor recht:
#Grenzkontrollen sind #rechtswidrig

#Dobrindt wird auch das an sich abperlen lassen.

Show thread☕ 🏳️‍🌈 🐧 schlackenfuchsApr 17

#BMI: "Die laufenden #Binnengrenzkontrollen sind rechtmäßig und werden fortgesetzt."

#Dobrindt kann es einfach nicht lassen:

Das #Bundesinnenministerium zeige "einmal mehr, dass es nicht bereit ist, die vom #Gericht getroffene rechtliche Auffassung zu akzeptieren. Genau das sehe ich als problematisch an". Es entsteht ein Schaden für den #Rechtsstaat, "da die #Legislative sich nicht mehr an die #Judikative gebunden zu fühlen scheint". Die fortgesetzten #Grenzkontrollen "werden vor den Gerichten dann zwar voraussichtlich weiterhin als #rechtswidrig eingestuft" – aber das zeigt keine Wirkung.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayerische-richter-contra-dobrindt-grenzkontrollen-illegal,VGxBUYm

Wann werden wir eigentlich ausreichend vor Ignoranten (oder Rechtsstaat-Feinden?) im BMI geschützt?

#Migration #Schengen #Österreich

Bayerische Richter contra Dobrindt: Grenzkontrollen illegal?

Nicht zum ersten Mal sind Personenkontrollen an EU-Binnengrenzen vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof für rechtswidrig erklärt worden. Sie würden gegen das Recht auf Freizügigkeit verstoßen. Das Innenministerium prüft Rechtsmittel gegen das Urteil.

BR24
Marcus Rohrmoser 🌻Apr 17

🇪🇺 🇩🇪 👮 Bayerische Richter contra #Dobrindt: #Grenzkontrollen illegal? | @BR24
https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayerische-richter-contra-dobrindt-grenzkontrollen-illegal,VGxBUYm
Nicht zum ersten Mal sind Personenkontrollen an #EU-Binnengrenzen vom Bayerischen #Verwaltungsgerichtshof für #rechtswidrig erklärt worden. Sie würden gegen das Recht auf Freizügigkeit verstoßen. Das #Innenministerium prüft Rechtsmittel gegen das Urteil. #Bayern

https://ard.social/@BR24/116417924630171314
¹ https://mro.name/b948uy5

Bayerische Richter contra Dobrindt: Grenzkontrollen illegal?

Nicht zum ersten Mal sind Personenkontrollen an EU-Binnengrenzen vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof für rechtswidrig erklärt worden. Sie würden gegen das Recht auf Freizügigkeit verstoßen. Das Innenministerium prüft Rechtsmittel gegen das Urteil.

BR24
Aktion Freiheit statt AngstMar 30
Mehr Polizeiübergriffe
Nur jeder 5. Übergriff wird angezeigt
Mehr dazu bei https://www.rbb-online.de/kontraste/pressemeldungen-texte/unveroeffentlichte-studie--12-000-verdachtsfaelle-unrechtmaessig.html
und https://www.imi-online.de/download/Ausdruck_1_2026_webausgabe.pdf ab Seite 28
und https://netzpolitik.org/2026/polizei-sachsen-beschlagnahmebeschluss-fuer-adenauer-bus-war-rechtswidrig/
a-fsa.de/d/3NQ
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9484-20260330-mehr-polizeiuebergriffe.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9484-20260330-mehr-polizeiuebergriffe.html
Tags: #Polizeigewalt #Übergriffe #Rechtstaatlichkeit #Beschlagnahme #AdenauerSRP+ #Meinungsmonopol #Politik #Meinungsfreiheit #Verbot #rechtswidrig #PalästinaKongress #Verhaltensänderung #Diskriminierung #Anzeigen
Norbert_R 🦣🐘Mar 17

#Caritas durfte nicht wegen #Kirchenaustritt kündigen

Einer #Schwangerschaftsberaterin wurde #gekündigt, weil sie aus der ka­tho­li­schen Kirche austrat. Das war #rechtswidrig, so der Eu­ro­pä­i­sche Ge­richts­hof

Von Christian #Rath

https://www.taz.de/!6163513

EuGH-Urteil zu kirchlichem Arbeitsrecht: Caritas durfte nicht wegen Kirchenaustritt kündigen

Eine Schwangerschaftsberaterin wurde gekündigt, weil sie aus der katholischen Kirche austrat. Das war rechtswidrig, so der Europäische Gerichtshof.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH