EuGH-Urteil zu kirchlichem Arbeitsrecht: Caritas durfte nicht wegen Kirchenaustritt kündigen

Eine Schwangerschaftsberaterin wurde gekündigt, weil sie aus der katholischen Kirche austrat. Das war rechtswidrig, so der Europäische Gerichtshof.

Kampf um Arbeitnehmerrechte: Krank zur Arbeit oder kein Geld

Die Union will Ar­beit­neh­me­r:in­nen­rech­te abbauen. Und nutzt dafür die schon teilweise praktizierte rechtswidrige Praxis von Unternehmen.

Ungarn verstößt laut EuGH mit Lizenzentzug für Radio gegen EU-Recht

Kritiker werfen Ministerpräsidenten Orban schon länger vor, hart gegen kritische Medien vorzugehen. Doch mit dem Lizenzentzug für einen Radiosender, ist Ungarn zu weit gegangen, so ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs.

NABU Sachsen bekommt nach fünf Jahren Recht: Der Wegebau in der Röderaue war rechtswidrig · Leipziger Zeitung

So lange dauert es zuweilen vor sächsischen Gerichten, wenn es um Umweltschutzbelange geht: 2021 reichte der NABU Sachsen Klage ein gegen den einfach vom

Wohnungsdurchsuchung bei Handala-Mitglied war rechtswidrig · Leipziger Zeitung

Mitte September hatte die Polizei bei einem Mitglied der Gruppe Handala die Wohnung durchsucht. Die betroffene Person soll im Zusammenhang mit dem

Durchsuchungen in Freiburg: Razzien wegen Indymedia-Ermittlungen waren rechtswidrig

Fünf Linke wurden 2023 durchsucht, die ein Archiv von „Indymedia linksunten“ betrieben haben sollen. Nun erklärte ein Gericht: Das war rechtswidrig.

linksunten.indymedia.org: Durchsuchungsanordnungen wegen des Archivs waren rechtswidrig

Im August 2023 durchsuchte die Polizei Wohnungen mehrerer Personen, die angeblich das Archiv linksunten.indymedia.org betrieben haben sollen. Doch es gab weder einen ausreichenden Anfangsverdacht noch waren die Maßnahmen verhältnismäßig, entschied nun das Landgericht Karlsruhe.

Möglicher Datenkauf in der Grauzone | Anarch-IT

Rechtsgutachten von Foodwatch: EU-Verbot für „Veggie-Burger“ könnte rechtswidrig sein

Die Verbraucherorganisation hält das geplante EU-Verbot für Begriffe wie „Veggie-Burger“ für illegal. Das belege ein juristisches Gutachten.