Dirk Wagner 
Das interessiert nur bei #BlackRot niemanden,
#Dobrindt schon gleich gar nicht.
Migrationspolitik - Urteil: Deutsche #Kontrollen an Grenze zu Luxemburg waren #rechtswidrig.
Schlaf ist überbewertetDa wäre es mal eine #Eilmeldung wert und die @tagesschau pennt.
Verwaltungsgericht Koblenz gibt Juraprofessor recht:
#Grenzkontrollen sind #rechtswidrig
#Dobrindt wird auch das an sich abperlen lassen.
ᴺⁱˡᶻ 🍸RE: https://norden.social/@kielkontrovers/116454634538846231
Der #Bürgerentscheid an sich war schon erkennbar eine Farce, nun wurde offiziell die #rechtswidrige #Manipulation festgestellt.
Wenn die Sache bereits so startet, können wir uns ja ausrechnen, wie sehr wir beim weiteren Vorgehen auf #Fairness und #Nachhaltigkeit vertrauen können. Es geht allein ums #Geld und #Kiel hat sich am letzten Sonntag der #Olympia #Mafia ausgeliefert.
☕ 🏳️🌈 🐧 schlackenfuchs#BMI: "Die laufenden #Binnengrenzkontrollen sind rechtmäßig und werden fortgesetzt."
#Dobrindt kann es einfach nicht lassen:
Das #Bundesinnenministerium zeige "einmal mehr, dass es nicht bereit ist, die vom #Gericht getroffene rechtliche Auffassung zu akzeptieren. Genau das sehe ich als problematisch an". Es entsteht ein Schaden für den #Rechtsstaat, "da die #Legislative sich nicht mehr an die #Judikative gebunden zu fühlen scheint". Die fortgesetzten #Grenzkontrollen "werden vor den Gerichten dann zwar voraussichtlich weiterhin als #rechtswidrig eingestuft" – aber das zeigt keine Wirkung.
Wann werden wir eigentlich ausreichend vor Ignoranten (oder Rechtsstaat-Feinden?) im BMI geschützt?
Bayerische Richter contra Dobrindt: Grenzkontrollen illegal?
Nicht zum ersten Mal sind Personenkontrollen an EU-Binnengrenzen vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof für rechtswidrig erklärt worden. Sie würden gegen das Recht auf Freizügigkeit verstoßen. Das Innenministerium prüft Rechtsmittel gegen das Urteil.
Marcus Rohrmoser 🌻🇪🇺 🇩🇪 👮 Bayerische Richter contra #Dobrindt: #Grenzkontrollen illegal? | @BR24
https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayerische-richter-contra-dobrindt-grenzkontrollen-illegal,VGxBUYm
Nicht zum ersten Mal sind Personenkontrollen an #EU-Binnengrenzen vom Bayerischen #Verwaltungsgerichtshof für #rechtswidrig erklärt worden. Sie würden gegen das Recht auf Freizügigkeit verstoßen. Das #Innenministerium prüft Rechtsmittel gegen das Urteil. #Bayern
https://ard.social/@BR24/116417924630171314
¹ https://mro.name/b948uy5
Bayerische Richter contra Dobrindt: Grenzkontrollen illegal?
Nicht zum ersten Mal sind Personenkontrollen an EU-Binnengrenzen vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof für rechtswidrig erklärt worden. Sie würden gegen das Recht auf Freizügigkeit verstoßen. Das Innenministerium prüft Rechtsmittel gegen das Urteil.
Aktion Freiheit statt AngstMehr Polizeiübergriffe
Nur jeder 5. Übergriff wird angezeigt
Mehr dazu bei https://www.rbb-online.de/kontraste/pressemeldungen-texte/unveroeffentlichte-studie--12-000-verdachtsfaelle-unrechtmaessig.html
und https://www.imi-online.de/download/Ausdruck_1_2026_webausgabe.pdf ab Seite 28
und https://netzpolitik.org/2026/polizei-sachsen-beschlagnahmebeschluss-fuer-adenauer-bus-war-rechtswidrig/
a-fsa.de/d/3NQ
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9484-20260330-mehr-polizeiuebergriffe.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9484-20260330-mehr-polizeiuebergriffe.html
Tags: #Polizeigewalt #Übergriffe #Rechtstaatlichkeit #Beschlagnahme #AdenauerSRP+ #Meinungsmonopol #Politik #Meinungsfreiheit #Verbot #rechtswidrig #PalästinaKongress #Verhaltensänderung #Diskriminierung #Anzeigen
Nur jeder 5. Übergriff wird angezeigt
Mehr dazu bei https://www.rbb-online.de/kontraste/pressemeldungen-texte/unveroeffentlichte-studie--12-000-verdachtsfaelle-unrechtmaessig.html
und https://www.imi-online.de/download/Ausdruck_1_2026_webausgabe.pdf ab Seite 28
und https://netzpolitik.org/2026/polizei-sachsen-beschlagnahmebeschluss-fuer-adenauer-bus-war-rechtswidrig/
a-fsa.de/d/3NQ
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9484-20260330-mehr-polizeiuebergriffe.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9484-20260330-mehr-polizeiuebergriffe.html
Tags: #Polizeigewalt #Übergriffe #Rechtstaatlichkeit #Beschlagnahme #AdenauerSRP+ #Meinungsmonopol #Politik #Meinungsfreiheit #Verbot #rechtswidrig #PalästinaKongress #Verhaltensänderung #Diskriminierung #Anzeigen
Norbert_R 🦣 🐋🐘#Caritas durfte nicht wegen #Kirchenaustritt kündigen
Einer #Schwangerschaftsberaterin wurde #gekündigt, weil sie aus der katholischen Kirche austrat. Das war #rechtswidrig, so der Europäische Gerichtshof
Von Christian #Rath
Kampf um Arbeitnehmerrechte
Krank zur Arbeit oder kein Geld
Die #Union will #Arbeitnehmer_innenrechte abbauen. Und nutzt dafür die schon teilweise praktizierte #rechtswidrige Praxis von Unternehmen
Von Niklai #Huke
Seit einiger Zeit setzen sich Teile der Union vehement dafür ein, das #Arbeitsrecht aufzuweichen.
https://www.taz.de/!6159090
Ray#Ungarn verstößt laut EuGH mit #Lizenzentzug für Radio gegen EU-Recht | tagesschau.de
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eugh-ungarn-radioverbot-rechtswidrig-100.html
Ungarn verstößt laut EuGH mit Lizenzentzug für Radio gegen EU-Recht
Kritiker werfen Ministerpräsidenten Orban schon länger vor, hart gegen kritische Medien vorzugehen. Doch mit dem Lizenzentzug für einen Radiosender, ist Ungarn zu weit gegangen, so ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs.
Leipziger ZeitungNABU Sachsen bekommt nach fünf Jahren Recht: Der #Wegebau in der #Röderaue war #rechtswidrig
https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2026/01/nabu-sachsen-bekommt-nach-funf-jahren-recht-wegebau-roderaue-war-rechtswidrig-645567
#Sachsen #NABU #Verwaltungsgericht
