Ungarn verstößt laut EuGH mit Lizenzentzug für Radio gegen EU-Recht

Kritiker werfen Ministerpräsidenten Orban schon länger vor, hart gegen kritische Medien vorzugehen. Doch mit dem Lizenzentzug für einen Radiosender, ist Ungarn zu weit gegangen, so ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs.

Justiz - Bundesinnenminister Dobrindt kann Verurteilung von Maja T. in Ungarn nachvollziehen

Bundesinnenminister Dobrindt kann die Verurteilung von Maja T. durch ein Gericht in Ungarn nachvollziehen.

NABU Sachsen bekommt nach fünf Jahren Recht: Der Wegebau in der Röderaue war rechtswidrig · Leipziger Zeitung

So lange dauert es zuweilen vor sächsischen Gerichten, wenn es um Umweltschutzbelange geht: 2021 reichte der NABU Sachsen Klage ein gegen den einfach vom

Wohnungsdurchsuchung bei Handala-Mitglied war rechtswidrig · Leipziger Zeitung

Mitte September hatte die Polizei bei einem Mitglied der Gruppe Handala die Wohnung durchsucht. Die betroffene Person soll im Zusammenhang mit dem

Durchsuchungen in Freiburg: Razzien wegen Indymedia-Ermittlungen waren rechtswidrig

Fünf Linke wurden 2023 durchsucht, die ein Archiv von „Indymedia linksunten“ betrieben haben sollen. Nun erklärte ein Gericht: Das war rechtswidrig.

linksunten.indymedia.org: Durchsuchungsanordnungen wegen des Archivs waren rechtswidrig

Im August 2023 durchsuchte die Polizei Wohnungen mehrerer Personen, die angeblich das Archiv linksunten.indymedia.org betrieben haben sollen. Doch es gab weder einen ausreichenden Anfangsverdacht noch waren die Maßnahmen verhältnismäßig, entschied nun das Landgericht Karlsruhe.

Möglicher Datenkauf in der Grauzone | Anarch-IT

Rechtsgutachten von Foodwatch: EU-Verbot für „Veggie-Burger“ könnte rechtswidrig sein

Die Verbraucherorganisation hält das geplante EU-Verbot für Begriffe wie „Veggie-Burger“ für illegal. Das belege ein juristisches Gutachten.

Gericht kippt Cannabis-Verbot im Englischen Garten

Juristische Niederlage für die bayerische Staatsregierung: Das Cannabis-Verbot im Englischen Garten, im Hofgarten und im Finanzgarten in München ist laut dem Bayerischem Verwaltungsgerichtshof rechtswidrig und damit unwirksam.