@moppi @radkolumne Wär's nur so einfach…

• Darüber dass viele Dinge zuwenig #Verantwortbarkeit und #Konsequenzen haben brauchen wir nicht streiten: Wo Mensch in #Deutschland mit Knolle und Punkten weggkommt, landet dieselbe Person mit demselben Vergehen in der #Schweiz im Knast und hat #LappenWeg.
• Problem ist halt dass der #Rechtsstaat aktiv daran arbeitet das #Vertrauen in sich zu zerstören, und damit meine ich nicht nur #Legislative sondern #Exekutive & #Judikative!
  • Angesichts #beSCEUERter #Verkehrtminister und #Masendeals von #Spahnplatten sowie schießwütiger #Cops sehe ich keinen Grund hier irgendwelche #Verschärfungen zu legitimieren. Von der #Korrosionsstrategie bzgl. #Grundrechte mal abgesehen.

Wir können drüber nachdenken wenn die #NSU-Akten 100% veröffentlicht, entschwärzt und juristisch öffentlich aufgearbeitet wurden!

@Nephele @Mike_G_Hyrm @realn2s @Saupreiss @Perowinger94 ändert nichts daran dass das auch #Steuergelder sind und dass dies, genauso wie die Firmierung der #DB als #Aktiengesellschaft (mit 100% der Aktien im Staatsbesitz!) unnötig Geld kostet als wenn dies ne #AöR wäre und die Leistungen als #Infrastruktur allen zur Verfügung gestellt würde, ohne Paywall.

• Wir haben ja auch keine #Maut für #Autos!

  • Und nen #beSCEUERter #Verkehrtminister hat ja auch ne Viertelmilliarde (!!!) verbrannt ohne dafür irgendwelche #Konsequenzen abzubekommen, d.h. ich würde sagen dass kostenloser #ÖPNV & #ÖPFV es wert wären.

• Notfalls halt #1EuroTagesticket bzw. #9EuroTicket als Kompromiss…