RE: https://chaos.social/@lagedernation/116331404913345790

@lagedernation

Zu der Frage "Warum jedes Urteil politisch ist" möchten wir gerne noch etwas ergänzen, das nicht nur die These von @vieuxrenard stützt, sondern belegt, dass die Verfassung den Gerichten eine politische Aufgabe auferlegt.

Art #20aGG lautet:

"Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung."

Art. 20 a fordert von der gesamten Rechtsprechung den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Zivilgerichte haben überhaupt nur eine Möglichkeit dieser eigenen Pflicht gerecht zu werden: Die Auslegung der #Gesetze unter Beachtung, dieser Wertung.

Der BGH war also nicht nur politisch, weil er vorgab nicht politisch sein zu wollen, sondern hat seine eigene Aufgabe grob verletzt, in dem er durch die Klageabweisung den Schutz verweigert.

@Philip

Wir leben am Ende der Zeit, in der Menschen noch programmieren. Das übernimmt bald die KI und kaum ein Mensch kann mehr sagen, ob das Ergebnis was taugt oder nicht.

Bei Büchern ist es teils schon so.

Musik und Filme wohl auch schon.

Gesetze auch schon?

#KI #programmieren #Schreiben #Lesen #Filme #Musik #Gesetze

heise+ | Aktive Cyberabwehr: Neue Befugnisse mit alten Problemen

Das geplante Cybersicherheitsstärkungsgesetz will deutschen Behörden den digitalen Gegenangriff erlauben – doch der Entwurf offenbart gravierende Schwächen.

https://www.heise.de/hintergrund/Aktive-Cyberabwehr-Neue-Befugnisse-mit-alten-Problemen-11229490.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#BSI #Cybersecurity #Gesetze #IT #Netzpolitik #news

Bis zu zwei Jahre #Haft für #Deepfakes - Hubig reagiert auf #Massenproteste

https://www.upday.com/de/news/bis-zu-zwei-jahre-haft-fur-deepfakes-hubig-reagiert-auf-massenproteste/d0jwyh3?utm_campaign=yana

Die anwendbaren #Gesetze dafür gibt es bereits!

Und weiter geht es mit der #Medienkampagne um die bürgerlichen #Freiheiten abzuschaffen und die Bevölkerung für dumm zu verkaufen!

Als #Merz die #Klarnamenpflicht forderte, zuckte jeder zusammen, aber dann kam Frau #Fernandes glücklicherweise, deren einseitige #Darstellung ihre #ExMannes #Ulmen durch die #Medien gepusht wurde!

Heute schreien Sie im Chor "#Klarnamenpflicht und #Vorratsdatenspeicherung , bitte ja!", wie einfach man die #Massen doch über #Medien #manipulieren kann!

Die #NoAfD und andere #extremRechte freuen sich, wenn Sie dank #Klarnamenpflicht bei einem demnächst direkt auftauchen können! Ein Bärendienst der eher #linksmotivierten #Feminismuslobby!

Haben die #Medien bereits 2015/2016 mit der großen #Sexualstafrechtsreform (Nein heißt nein - Gesetz etc.) erfolgreich veranstaltet! Damals ging es um den Prozess gegen das "Model" Gina - Lisa Lohfink aus dem Ammer Halbwelt - Universum. Es ging zwar um eine falsche Beschuldigung ihrerseits und unfreiwillig war in dem, gegen ihren Willen veröffentlichten, Tape mit den zwei Männern nichts, aber das hat die #Medien nicht davon abgehalten, es in ihrer #Kampagne falsch zu #framem!

#medienmanipulation

Fall Ulmen-Fernandes: Der Generalverdacht

Zwischen Deepfake-Debatte und Identitätsdiebstahl wächst der Ruf nach Klarnamen – doch der Verdacht droht, vom Einzelfall auf alle überzugreifen. Zur Debatte.

https://www.heise.de/-11228765?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#Deepfake #Gesetze #IdentityManagement #KünstlicheIntelligenz #news

heise+ | Zehn USB-C-Ladegeräte mit Power Delivery ab 65 Watt im Vergleich

Zum Laden von Notebooks per USB-C-Kabel reicht oft ein 65- oder 100-Watt-Ladegerät. Wir haben geeignete Geräte getestet, darunter auch 240-Watt-Spezialisten.

https://www.heise.de/tests/Zehn-USB-C-Ladegeraete-mit-Power-Delivery-ab-65-Watt-im-Vergleich-11157516.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#Gesetze #IT #Mobiles #USBC #news