Mastodawn

#Grundgesetz Artikel 40
(1) Der Bundestag wählt seinen Präsidenten, dessen Stellvertreter und die Schriftführer. Er gibt sich eine Geschäftsordnung.
(2) Der Präsident übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Gebäude des Bundestages aus. Ohne seine Genehmigung darf in den Räumen des Bundestages keine Durchsuchung oder Beschlagnahme stattfinden.

#Artikel40GG
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_40.html

Art 40 GG - Einzelnorm

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Eskalator

1d ago

@jimclark @Hufnagel @tagesschau @Ard @ZDF

#Merz muss man keine Bühne geben!
Er ist #Bundeskanzler!
Er hat immer (s)eine Bühne!

Die Frage ist ob man es ignorieren kann, wenn sich der Bundeskanzler offen #fremdenfeindlich äußert.

Als #Demokrat kann man das nicht!
Wenn man an #Menschenrechte glaubt kann man das nicht!
Wenn man den deutschen #Grundgesetz anhängt, kann man das nicht.

Carmen Zedler 1d ago

#wohnungslosigkeit als politisches Druckmittel. Statt ein Recht auf ein würdevolles Leben mit Dach über dem Kopf. DAS ist #deutschland mit #merz. DAS ist Adenauers @cdu , die gern zitierte #sicherheit dabei überall nur eine hohle Propagandaphrase mit 👊🏼 Knüppel im Sack.
#Stadtbild #grundsicherung #spd #grundgesetz #linke

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Abimelech B. 🐧🇩🇪| wörk ™️1d ago

@isAutonomous
Was hälst du von "für die allermeisten Regierten" ("links") oder "gegen die allermeisten Regierten" ("rechts")?
Weil: #rechts ist da, wo das #Grundgesetz #links ist! Sowas wie "Mitte" gibt es doch schon lange nicht mehr.

Grundgesetz 1d ago

#Grundgesetz Artikel 37
(1) Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten.
(2) Zur Durchführung des Bundeszwanges hat die Bundesregierung oder ihr Beauftragter das Weisungsrecht …

#Artikel37GG
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_37.html

Art 37 GG - Einzelnorm

Peter Madlener🚲1d ago

Das Fehlerbild #Merz könnte durchaus ein Bug im #Grundgesetz sein.

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Liz 1d ago

Frage an alle Jurist*innen da draußen:
Wie lässt sich eigentlich die Verpflichtung, jeden noch so lausigen Job annehmen zu müssen, mit Art. 12 #Grundgesetz vereinbaren?

"(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. (...)
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht"
(3) Zwangsarbeitsverbot ohne ger. Anordnung

@fragdenstaat

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