#Grundgesetz Artikel 107
(1) Das Aufkommen der Landessteuern und der Länderanteil am Aufkommen der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer stehen den einzelnen Ländern insoweit zu, als die Steuern von den Finanzbehörden in ihrem Gebiet vereinnahmt werden (örtliches Aufkommen). Durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, sind für die Körperschaftsteuer und die Lohnsteuer nähere Bestimmungen über die …
#Artikel107GG
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_107.html
Das #Bürgergeld soll das soziokulturelle #Existenzminimum sichern – nicht nur das physische Überleben, sondern auch die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen.
Eine Nullrunde in Zeiten weiterhin steigender #Lebenshaltungskosten gefährdet diese Funktion.
Wird gleichzeitig der #Sanktionsrahmen verschärft, entstehen Situationen, in denen Betroffene unter das #Existenzminimum fallen – was mit der im #Grundgesetz garantierten #Menschenwürde nicht vereinbar ist.
Derzeit erhalten Singles im Bürgergeld 561 Euro pro Monat ausgezahlt. Laut einem Medienbericht soll dies auch im kommenden Jahr so bleiben. Die Arbeitsministerin möchte zudem Verschärfungen bei der Sozialleistung auf den Weg bringen.
@BlauesLicht und "ganz nebenbei" ist der #Sozialstaat zentraler Bestandteil des #Grundgesetz|es. Artikel 20 ist da zum Glück eindeutig und das Verfassungsgericht hat sich ja auch schon detailliert eingelassen, was das (i.V.m. anderen Artikel - v.a. auch Art. 1 - und ) bedeutet. Stichwort "soziokulturelles Existenzminimum".
Da gibt es immer noch genug Raum für Diskussionen im Detail, aber mit seinen pauschalen Gepoltere ist Merz imho deutlich auf dem Kurs der Verfassungswidrigkeit (ich fürchte das weiß er auch und tut es trotzdem).
Im MuseumModerneKunstMülheim gibt es bis Ende September eine neue Kunstausstellung zum Grundgesetz. Eintritt frei. Haus nicht barrierefrei weil Denkmal. Die bemühen sich zumindest das Erdgeschoss zugänglich zu machen. Ich war da sowohl schon mit Stock als auch Rollator. Aufzug hätten sie gern, dürfen sie nicht.
Manfred Dahmen und Reinhard Fingerhut "Wir können uns auf nichts berufen"
Mehr Infos hier: https://museu.ms/exhibition/details/8825/kunst-trifft-grundgesetz-gg-wir-konnen-uns-auf-nichts-berufen-manfred-dahmen-reinhard-fingerhut
Marktkonforme Demokratie versus demokratischer #sozialstaat
#Grundgesetz Artikel 108
(1) Zölle, Finanzmonopole, die bundesgesetzlich geregelten Verbrauchsteuern einschließlich der Einfuhrumsatzsteuer, die Kraftfahrzeugsteuer und sonstige auf motorisierte Verkehrsmittel bezogene Verkehrsteuern ab dem 1. Juli 2009 sowie die Abgaben im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften werden durch Bundesfinanzbehörden verwaltet. Der Aufbau dieser Behörden wird durch Bundesgesetz geregelt. Sowe…
#Artikel108GG
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_108.html
https://www.ardmediathek.de/video/dumme-frage-aber/pressefreiheit-was-duerfen-journalisten-und-andere-nicht/ard-alpha/Y3JpZDovL2JyLmRlL2Jyb2FkY2FzdC9GMjAyNVdPMDA3NDQ0QTA #Journalismus #Medien #newsgierig #Grundgesetz #Grundrechte #Demokratie
In dieser Folge geht es um das Thema 'Pressefreiheit'. Wir beantworten die Frage, was man darunter überhaupt versteht und warum sie für uns als Demokratie und Gesellschaft wichtig ist. Wir klären, welche rechtlichen Grundlagen es für die Pressefreiheit in Deutschland gibt und wo steht, dass der Staat die Arbeit von Journalisten nicht behindern oder verbieten darf. Wir gehen der Frage nach, was es mit dem sogenannten journalistischen Auskunftsrecht auf sich hat, und warum das journalistische Zeugnisverweigerungsrecht so wichtig ist, um 'Leichen aus dem Keller' von z. B. Behörden oder Unternehmen zu holen. Schließlich verraten wir, was Journalisten der Polizei verraten müssen und was nicht und wir sprechen darüber, warum man Journalisten nicht einfach willkürlich von Parteitagen ausschließen darf. 'Dumme Frage, aber ...?!' zeigt, dass keine Frage zu dumm ist - vor allem, wenn es um unsere Gesellschaft geht. Was wäre, wenn morgen in Deutschland Krieg wäre? Wie würde ich das erfahren? Müsste ich kämpfen? Gäbe es noch Essen, wer bietet Schutz? Fragen rund um unsere Demokratie, unsere Rechte und unser Miteinander klären unsere Hosts - verständlich, anschaulich und praktisch. Wir erklären Zusammenhänge und erläutern, was das für dich in deinem Leben bedeutet.
#Deutschland könne sich das aktuelle #System nicht mehr leisten, sagt #Merz.
Die #CDU wird doch wohl nicht #verfassungsfeinliche Bestrebungen haben?
#sozialstaat im Grundgesetz (GG)
Artikel 20 Abs.1 GG: Die Bundesrepublik ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
Art 14 Abs.2 GG: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
Art 14 Abs.3 GG: Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.
Grundgesetz
Tino Eberl
Marcel politisch
Aurora
Bee_Nippes
Insa van den Berg
ᴺⁱˡᶻ 🍸
Das große Lu und das kleine la