#Grundgesetz Artikel 69
(1) Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter.
(2) Das Amt des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers endigt in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages, das Amt eines Bundesministers auch mit jeder anderen Erledigung des Amtes des Bundeskanzlers.
(3) Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler, auf Ersuchen des Bundeskanzlers oder de…
#Artikel69GG
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_69.html
Während der Corona-Pandemie gelten strenge Regeln, welche Geschäfte öffnen dürfen und welche nicht. Mancher Einzelhändler findet das noch immer nicht nachvollziehbar. Nun unterliegen Woolworth und Tedi mit ihrer Schadenersatzklage vor Gericht. Geschlagen geben wollen sie sich nicht.
Das #Cannabisfolgenbegrenzungsgesetz verstößt laut #Wegge gegen die Bayerische Verfassung und das #Grundgesetz: "Zum einen hat der Freistaat #Bayern keine #Gesetzgebungskompetenz, und zum anderen greift sie mit den Regelungen unverhältnismäßig gegen die #Grundrechte der Bayerischen #Bürgerinnen und #Bürger ein."
https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayerns-cannabis-politik-bundestagsabgeordnete-klagen,UPwuObc
#Demokratie #CanG #CSC #fff #DHV #CAV #FridaysForFuture #Hanf_heilt #Weedmob #EndocannabinoidSystem (#ECS) #Cannabis #CarmenWegge
#Rechtsextremismus ist nicht normal.
Rechtsextremismus ist Rechtsextremismus.
Egal, wie viele Menschen ihn wählen.
Die #AfD ist keine normale Partei.
Wenn #Spahn und Konsorten so einen Schwachsinn verzapfen, sind sie nichts weiter als willfährige #Steigbügelhalter für #Demokratievernichtung mit NULL Respekt vor dem "Nie wieder!"-Imperativ aus dem #Grundgesetz!
Und das sollen sie - wenn sie schon so dumm sind - schön mal allein machen.
OHNE MICH!
#Grundgesetz Artikel 78
Ein vom Bundestage beschlossenes Gesetz kommt zustande, wenn der Bundesrat zustimmt, den Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 nicht stellt, innerhalb der Frist des Artikels 77 Abs. 3 keinen Einspruch einlegt oder ihn zurücknimmt oder wenn der Einspruch vom Bundestage überstimmt wird.
#Artikel78GG
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_78.html
Laut #Grundgesetz wählt der #Bundestag einen #Kanzler (ohne vorherige Aussprache!) und der ernennt die #Minister.
Von #Koalitionsvertrag oder dass man bis zu 49% der gewählten Abgeordneten dabeiübergeht, steht da gar nichts.
"Die Worte '#Klimaneutralität bis 2045' tauchen damit erstmals ausdrücklich im #Grundgesetz auf."
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/finanzpaket-grundgesetz-aenderungen-100.html
#Grundgesetz Artikel 110
(1) Alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes sind in den Haushaltsplan einzustellen; bei Bundesbetrieben und bei Sondervermögen brauchen nur die Zuführungen oder die Ablieferungen eingestellt zu werden. Der Haushaltsplan ist in Einnahme und Ausgabe auszugleichen.
(2) Der Haushaltsplan wird für ein oder mehrere Rechnungsjahre, nach Jahren getrennt, vor Beginn des ersten Rechnungsjahres durch das Hau…
#Artikel110GG
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_110.html
@AnthroBlogger nein, die #CDU / #CSU sind #christofaschistisch & #verfassungsfeindlich, deshalb treten die die #Menschenwürde mit Füßen und Pissen aufs #Grundgesetz!
Zur Selbstverwaltung der #Gemeinden. Die ist heute im #Grundgesetz garantiert (im Gegensatz zur Verfassung von 1871!).
Heute haben Gemeinden das Recht #Steuern zu erheben (#Gewerbesteuer), Steuern zu erfinden (Verpackungsteuer) und bekommen auch einen Teil der Einkommenssteuer. In GG und #Landesverfassung ist das #Konexitätsprinzip verankert. Daher neue Aufgabe = mehr Geld für Gemeinden. Kein Betteln beim #Kaiser.
Badische Gemeinderodung von 1831: "Wahlberechtigt waren die männlichen Gemeindebürger, nicht aber die Frauen, die Almosenempfänger", teils nach Dreiklassen Wahlrecht (daher vermögende Bürger hatten mehr Wahlrecht) - heute Frauen, Ausländer ab 16!
Grundgesetz
ntv Nachrichten - inoffiziell
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