Graswurzeltyp

@graswurzeltyp
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Das Maß ist voll. Spätestens jetzt muss der Kanzler diese #Reiche @BMWK entlassen. Und wenn er es nicht tut, dann der Vizekanzler die Koalition aufkündigen! #Fossilkathi sägt am demokratischen Pfeiler der Regierung, wenn sie ihr Ministerium mit externen "Beratenden" umgehen will! Und BTW, wie lost muss mensch sein, wenn einem auch dann nicht klar wird dass man sich permanent verrannt hat, wenn einem der über 1.000 Köpfe starke (und überwiegend schon konservative!) Apparat hinter einem noch nicht mal für die eigenen Vorhaben genehm ist! Die Bevölkerung muss jetzt auf die Barrikaden gegen diesen demokratieschädigenden Fossilkurs gehen, z.B. bei bundesweiten Großdemonstrationen am 18. April!!!

#ReicheRücktritt #Gaskathi #CDUCSUkorrupt #CDUCSUinkompetent #Nichtmeineregierung

💲 https://www.spiegel.de/politik/katherina-reiche-kernaufgaben-des-wirtschaftsministeriums-sollen-an-externe-berater-ausgelagert-werden-a-edc3d846-ce45-4d8e-bbf6-6efa9286bc00

Ohne paywall: https://archive.is/R3ela

Berlin hat sein Informationsfreiheitsgesetz entkernt & folgt dem Trend, Freiheits- & Grundrechte wegen vermeintlicher Bedrohungslagen einzuschränken. Zeichen einer autoritären Wende - und ein fatales Signal: Informationsfreiheit ist eine zentrale Voraussetzung für demokratische Kontrolle, Rechtsstaatlichkeit & Vertrauen in staatliches Handeln.

Trotzdem könnte das Beispiel Schule machen: Auch andere Bundesländer treiben ähnliche Gesetzentwürfe voran. https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/04/thuringen-und-sh-abschaffen/?pk_campaign=mastodon

IFG-Einschränkungen: Sicherheit gegen Transparenz – ein gefährlicher Trend

Die Berliner Regierung hat die Informationsfreiheit und öffentliche Kontrolle empfindlich eingeschränkt. Sie schob vermeintliche Bedrohungslagen vor, um Grund- und Freiheitsrechte auszuhöhlen. Auch in anderen Bundesländern drohen ähnliche Schritte. 

FragDenStaat
Amnesty International, Chaos Computer Club und weitere Organisationen fordern den Stopp neuer Befugnisse für Sicherheitsbehörden. Die geplanten Systeme zur biometrischen Suche und automatisierten Datenanalyse bedrohten Datenschutz, Versammlungsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung. https://netzpolitik.org/2026/keine-verfassungskonforme-ausgestaltung-moeglich-zivilgesellschaft-warnt-vor-plaenen-fuer-ki-fahndung/
„Keine verfassungskonforme Ausgestaltung möglich“: Zivilgesellschaft warnt vor Plänen für KI-Fahndung

Amnesty International, Chaos Computer Club und weitere Organisationen fordern den Stopp neuer Befugnisse für Sicherheitsbehörden. Die geplanten Systeme zur biometrischen Suche und automatisierten Datenanalyse bedrohten Datenschutz, Versammlungsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung.

netzpolitik.org
Das internationale Ausschwitz Komitee fordert Dobrindt auf, sofort das Verfahren für das #AfDVerbotJetzt einzuleiten.
Herr Dobrindt, die Zeit des Zögerns ist vorbei!
Hören Sie auf die Zeitzeug*innen! Die Geschichte darf sich nicht wiederholen.
https://afd-verbot.jetzt/de/petitionen
Unterstütze unsere Friedensarbeit mit einer Spende zu Ostern! Für welche Projekte wir Unterstützung brauchen und wie du spenden kannst, erfährst du hier.
Spende für die Koordination der KDV-Arbeit
Spende für die Koordination der KDV-Arbeit

Gedenken an Herta Dürrbeck (1914–1995)

Herta Dürrbeck leistete als junge Kommunistin Widerstand gegen den deutschen Faschismus.

„Von Anfang an habe ich im illegalen Einsatz gegen die Nazis gearbeitet.“

„Nach dem Verbot der KPD im August 1956 wurden dann aktiven Kommunisten die Rente entzogen …“

Den vollständigen Beitrag von Herta Dürrbeck bei der Anhörung „NS-Verfolgte – 40 Jahre ausgegrenzt und vergessen“ (1989) findest du hier:
https://nrw-archiv.vvn-bda.de/bilder/ns-verfolgte.pdf

Komm zur widersetzen Konferenz und diskutier & plan mit uns, wie unsere kommenden Proteste gegen die AfD, Faschismus in Deutschland und die Fans von beidem aussehen werden.

Egal, ob du gerade neu startest oder schon lange Antifa bist: wir laden euch herzlich ein, eure Erfahrungen zu teilen und zusammen Kraft, Wut und Hoffnung zu schöpfen.

Jetzt noch anmelden. Link in Bio

♨️ Wärmepumpen senken Deutschlands LNG‑Importkosten um 1,3 Milliarden Euro!

Weniger Gasimporte bedeuten geringere Abhängigkeit und niedrigere Energiekosten. Wer jetzt bei der #Energiewende bremst, macht Energie unnötig teuer.

https://www.energiezukunft.eu/erneuerbare-energien/waermewende/waermepumpen-sparen-13-milliarden-euro-an-lng-importen

Wärmepumpen sparen 1,3 Milliarden Euro an LNG-Importen

Der Einbau von Wärmepumpen in Privathaushalten floriert. Das sorgt für Energiesicherheit und spart mächtig Geld, wie neue Berechnungen zeigen. Die Bundesregierung aber scheint andere Wege zu verfolgen, mit Milliarden Kubikmeter neuer LNG-Importe.

Die zweite #PRUEF Demo in Rheinland-Pfalz findet am 11.04 statt! 📣

Da wir so lange demonstrieren werden, bis unser Antrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wurde, kommen wir am 11.04 zum zweiten Mal zusammen, um für eine wehrhafte Demokratie einzustehen! ✊🏻

🗓️ 11.04.
🕐 14 Uhr
📍 Mainz | Am Gutenbergplatz

Sagt allen Bescheid, teilt diesen Beitrag und kommt zahlreich! 🧡

#rheinlandpfalz #mainz #gutenbergplatz #demokratie

Da hier heute das Wärmepumpen-&Balkonsolar-Gewinnspiel der Dt. Umwelthilfe DUH trendete, mal der Hinweis, worauf ihr euch dabei einlasst:
Personalisiertes Tracking, Interessens-&Verhaltensauslesung, nur nachträgl per opt-out nicht wirkl ablehnbar.

Liebe eigentlich-gute-Sache-Vereine: Bitte lasst es auch i.S. eurer Glaubwürdigkeit, bei diesem grade noch legalen Marketingmist aus der Hölle mitzumachen. Erst recht, wenn die elendige Trackerei im sensiblen Bereich polit. Einstellungen stattfindet.