Eben die Mail von unserem Dachverband gelesen. Diese Pläne von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden sind wirklich ein Skandal und wären ein tiefer Einschnitt in unseren Sozialstaat.
Das muss eine große Welle schlagen!
Ich bin wirklich schockiert!
https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/enthuellung-kahlschlag/
Dem Paritätischen Gesamtverband liegt ein internes Arbeitspapier vor, das belegt: Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände diskutieren im Verborgenen drastische Kürzungen bei Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen. Das 108-seitige Dokument, das heute vom Paritätischen veröffentlicht wird, stammt aus einer Arbeitsgruppe, die abseits der Öffentlichkeit harte Einschnitte für Menschen mit Behinderungen und für Kinder und Jugendliche diskutiert. Es enthält mehr als 70 Kürzungsvorschläge mit einem bezifferten Volumen von über 8,6 Milliarden Euro. Das tatsächliche Kürzungsvolumen liegt erheblich höher, da knapp zwei Drittel aller Vorschläge gar nicht mit Zahlen unterlegt sind.
Wir machen Reiches geheime Gaspläne sichtbar!
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche baut die fossile Gasinfrastruktur in Deutschland aus – trotz klimaschädlicher Folgen. Wo genau neue Kraftwerke, Bohrungen, Pipelines & Flüssigerdgas-Terminals geplant sind? Dazu schweigt die Bundesregierung. Mit der interaktiven Gemeinsam-gegen-Gas-Karte schaffen wir als Bündnis Transparenz & zeigen, welche Unternehmen sich beteiligen & welche Folgen das für Umwelt, Klima & Menschen hat.
https://fragdenstaat.de/gemeinsam-gegen-gas
Szenische Lesung: Neun Frauen, ein Todesmarsch und ein Rapsfeld in die Freiheit | Weitere Termine:
Wann? Donnerstag 16. April und Freitag, 17. April 2026
Wo? #Oschatz, St. Aegidien
Wann? Samstag, 18. April 2026
Wo? #Dresden, Dreikönigskirche
Wann? Sonntag, 19. April 2026
Wo? #Oderaue (Brandenburg), Theater am Rand
Eine szenische Lesung erinnert an neun Frauen aus einem KZ‑Außenlager und tourt durch Sachsen. In Leipzig, Dresden, Wurzen und Oschatz wird NS‑Geschichte lebendig – mit Schauspielerinnen aus "In aller Freundschaft".
Reiche bestellt fossile Argumente bei fossiler Lobby: Die Gaslobby-Ministerin lässt sich laut Spiegel ihre Energiepolitik nun auch vom Energiekonzern EnBW diktieren. Gleichzeitig verhindert sie eine formale Konsultation mit anderen Akteuren. Das ist einseitige Lobbypolitik für fossile Konzerne!
Laut einer Spiegel-Recherche forderte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche den Gaskonzern EnBW auf, ihr Argumente zur Kraftwerksstrategie zu liefern. Die Lobbyarbeit zielte offenbar darauf ab, Gaskraftwerke gegenüber Batteriespeichern zu bevorteilen.
Zum wiederholten Male zeigt sich: Reiche bestellt Argumente für ihre rückwärtsgewandte fossile Politik ausgerechnet bei Akteuren, die vom Fortbestand fossiler Geschäftsmodelle profitieren. Und das trotz steigender Gas- und Ölpreise, gefährlicher Abhängigkeiten und der Klimakrise.
Der aktuelle Fall zeigt, dass die Gaslobby praktisch mit am Tisch saß, während Reiche mit der EU-Kommission über die Kraftwerksstrategie verhandelte. https://www.spiegel.de/wirtschaft/katherina-reiches-ministerium-bat-enbw-um-argumente-fuer-gaskraftwerke-a-1ce69ada-8eff-444b-a7f9-4eaf4d6e5447?sara_ref=re-so-bluesky-rss#ref=rss
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Das Wirtschaftsministerium hat beim EnBW-Konzern Vorschläge bestellt, die Batteriespeicher gegenüber Gaskraftwerken benachteiligen würden. Im Lobbyregister wurde das erst nach Anfrage des SPIEGEL vermerkt.
Fridays for Future Germany
Dennis Horn
taz
VVN-BdA
Ostfriesin
AfD-Verbot Jetzt!
FragDenStaat
Dokuzentrum NS-Zwangsarbeit
LobbyControl
Attac