@tazgetroete

Wann hört diese Scheiße endlich auf, #Breg?

#Arbeitsverweigerer #verkehrtminister #verkehrswende #MIVraus

@SWeiermann

In seiner Zeit als #Verkehrtminister hat sich #Wissing mit Sicherheit nicht mit Ruhm bekleckert.

"Wir haben für ein Tempolimit nicht genug Schilder" - wie dumm und inkompetent kann man sein?

Ja!

@decorum wäre interessante Frage an @Zoll, @BaFin, @Bundesregierung und #Fachanwälte ob #Polymarket's #Wetten als "erwerbs- und steuerpflichtiges #Glücksspiel" gelten oder nicht.

• Immerhin nutzen die #Shitcoins, also ist das Tracking entsprechend steuerpflichtiger Beträge trivial!
  • Angesichts dessen wie #CumEx-Täter*innen, #beScheuerte #Verkehrtminister und #MaskenDeals-#Spahnplatte nicht belangt werden rechne ich fast mit #Nichtstun…

https://mastodon.social/@404mediaco/116235896151597175

@ErikUden Verstehe ich das also richtg, @Bundesregierung :

• Leute können Milliarden veruntreuen und bekommen nichtmals nen Disziplinarverfahren während Leute für's #Schwarzfahren geknastet werden?
  • Ist das #StrafvereitelungImAmt oder schon "Belohnung und Billigung von Straftaten"?

Mit solchem Verhalten macht sich der #Rechtsstaat selbst kaputt!

• #MangelndeVerantwortbarkeit & #MangelndeKonsequenzen sind ein Problen!
  • Egal ob #Zensursula, #Spahnplatte oder #beSCHEUERte #Verkehrtminister!

Ernsthaft, WAS SOLL DAS???

@moppi @radkolumne Wär's nur so einfach…

• Darüber dass viele Dinge zuwenig #Verantwortbarkeit und #Konsequenzen haben brauchen wir nicht streiten: Wo Mensch in #Deutschland mit Knolle und Punkten weggkommt, landet dieselbe Person mit demselben Vergehen in der #Schweiz im Knast und hat #LappenWeg.
• Problem ist halt dass der #Rechtsstaat aktiv daran arbeitet das #Vertrauen in sich zu zerstören, und damit meine ich nicht nur #Legislative sondern #Exekutive & #Judikative!
  • Angesichts #beSCEUERter #Verkehrtminister und #Masendeals von #Spahnplatten sowie schießwütiger #Cops sehe ich keinen Grund hier irgendwelche #Verschärfungen zu legitimieren. Von der #Korrosionsstrategie bzgl. #Grundrechte mal abgesehen.

Wir können drüber nachdenken wenn die #NSU-Akten 100% veröffentlicht, entschwärzt und juristisch öffentlich aufgearbeitet wurden!

@moskitokoenig #MangelndeVerantwortbarkeit & #MangelndeKonsequenzen sibd das Problem…

• Währenddessen werden weiter Leute für's #Schwarzfahren geknastet!
  • Aber wenn #beSCHEUERte #Verkehrtminister €250.000.000 verprassen, dann gibt's nichtmals nen Disziplinarverfahren!

@Nephele @Mike_G_Hyrm @realn2s @Saupreiss @Perowinger94 ändert nichts daran dass das auch #Steuergelder sind und dass dies, genauso wie die Firmierung der #DB als #Aktiengesellschaft (mit 100% der Aktien im Staatsbesitz!) unnötig Geld kostet als wenn dies ne #AöR wäre und die Leistungen als #Infrastruktur allen zur Verfügung gestellt würde, ohne Paywall.

• Wir haben ja auch keine #Maut für #Autos!

  • Und nen #beSCEUERter #Verkehrtminister hat ja auch ne Viertelmilliarde (!!!) verbrannt ohne dafür irgendwelche #Konsequenzen abzubekommen, d.h. ich würde sagen dass kostenloser #ÖPNV & #ÖPFV es wert wären.

• Notfalls halt #1EuroTagesticket bzw. #9EuroTicket als Kompromiss…

@mina @uersugredu @JoernPaulini Ja,#CarBrain'd #Verkehrtminister mit #beSCHEUERten Ideen machten die #DB kaputt.

• So sehr dass die #SBB die quasi nicht reinlassen will, weil die so unzuverlässig sind!

https://www.youtube.com/watch?v=jMNuuFijlMU

#DEpol #DeutscheBahn #Verkehr #Verkehrswende

@teufel100 Genau das ist das Problem: #MangelndeVerantwortbarkeiten und #MangeonseKonsequenzen sorgen dafür dass #Deutschland zur #Kleptokratie wird, egal ob #beSCHEUERte #Verkehrtminister oder #SpAHNplatten die mit #Maskendeals Steuergepd veruntreuuen!

• Von der #StrafvereitelungImAmt bzgl. #CumEx & #CumCum noch garnicht angefangen!

Wie das aussieht sehen wir am #Polizeiproblem, wo Uniformierte immer öfter Menschen nachweislich grundlos abknallen, weil weder #Verantwortbarkeit vor Gericht noch unmittelbare #Konsequenzen direkt drohen!