Alles faule Schmarozer!
Wie aus einem Milliardensparprogramm ein Finanzloch wird.
#Merz und #Bas fischen nicht am rechten Rand, sondern inmitten rechter Tümpel.
Lüge und Hetze gehören zum Tagesgeschäft.
Die Kosten bei der Arbeitsagentur steigen natürlich. exorbitant ggü.den Einsparungen 🤣
Sogar zu blöd um ein paar Zahlen zusammenzurechnen. Da dürfte noch so einiges im Argen liegen.
Viele 🚗 🚚 🚗 treffen sich gerade auf der A1: Osnabrück -> Münster, zwischen 1.7 km hinter Settel und 0.1 km vor AS Ladbergen und blockieren die #Autobahn.
Bestimmt sind sie sauer, weil sie auf den vorauslaufenden Ausbau der #Ladesäuleninfrastruktur aus dem #Koalitionsvertrag warten. Also der kaputten Koalition. 🤦♂️🤨 (Quelle: Agora #Verkehrswende)
https://www.oekologisch-unterwegs.de/elektromobilitaet/910-elektromobilitaet-ladeinfrastruktur-ladestationen-und-ladesaeulen.html
Im #Parlament der #EU 🇪🇺 gibt es keine verpflichtende #Fraktionsdisziplin & ich freue mich als Christ, Demokrat & Vegetarier aus #Deutschland 🇩🇪🇪🇺, das hier zu lesen:
„Die deutschen EU-Abgeordneten, darunter auch von CDU/CSU, haben überwiegend nicht für das Verbot gestimmt.“ #Namensverbot #Bürokratie #FossilerLobbyismus
(Die innerdeutsche, dem #GG Art. 38 widersprechende Fraktionsdisziplin wurde erst ab dem ersten Parteien - #Koalitionsvertrag von 1961 etabliert.) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/veggie-produkte-100.html
Die #SPD lässt sich ein ums andere Mal von der #CDU vorführen: Wenn die Union was will, setzt sie es durch - selbst wenn es nicht im Koalitionsvertrag steht. Schlägt die SPD etwas vor, räumen es CDU und #CSU direkt mit dem Hinweis ab, es stehe ja nicht im #Koalitionsvertrag.
Diese @Bundesregierung ist kaputt - genauso kaputt wie die Ampel in ihren letzten Wochen.
(BTW: Das gibt der A💩D weiteren Auftrieb.)
Danke & ja, @silberspur 🙏
Ich erlebe es so, dass sich seit dem dem #Grundgesetz widersprechenden #Koalitionsvertrag von 1961 die #Medienblasen von #Parteien verstärkt haben & mit der #Digitalisierung & den antisozialen #Konzernmedien eskaliert sind. Die meisten Aktiven in der #Politik bewegen sich v.a. in #Blasen & hetzen zwischen Terminen mit Gleichgesinnten umher. Habe daher schon Januar 2024 in #Salach auf die #Hoffnung durch das #Fediversum hingewiesen: https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/nur-noch-das-fediversum-kann-uns-retten-neujahrsrede-zu-salach/
Um die #CDU steht es viel schlechter bestellt als man vermittelt bekommt.
Das ist ein wilder Haufen ignoranter, wirtschaftshöriger, Mitte-müder Pulverfässer, die sich keine Sekunde darum scheren, dass auch SIE dem #Koalitionsvertrag zugestimmt haben.
Wie man #Politik, Vertrauen und #Demokratie kaputt macht, zeigt uns diese Partei in Echtzeit - bei der Schmach im Januar, als #Merz Stimmen von der #AfD brauchte, bei der #Richterwahl - oder jetzt bei der #Rente.
Ich bin vor allem erleichtert.
Aus meiner Sicht hat sich der deutsche #Bundestag seit dem ersten Parteien - #Koalitionsvertrag von 1961 viel zu sehr entmachten & "gleichschalten" lassen. Als Anhänger der parlamentarischen #Demokratie unseres #GG wünsche ich mir mehr #Dialog der Abgeordneten außerhalb ihrer jeweiligen #Partei - Blasen & den Mut, endlich wieder die #Regierung zu kontrollieren (statt umgekehrt). #Deutschland braucht ein lebendiges #Parlament https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/die-krise-des-deutschen-bundestag-der-genozid-an-den-jesiden/
"...dass die Exekutive mit einer Zustimmung in Brüssel zentrale Versprechen aus dem #Koalitionsvertrag brechen würde. Schwarz-Rot versprach darin, die #Vertraulichkeit privater #Kommunikation und Anonymität im Netz weiter zu garantieren."
#Massenüberwachung #ChatKontrolle #Messenger #Bürgerrechte #Rechtsrutsch #Schwarzrot
Viele 🚗 🚚 🚗 treffen sich gerade auf der A13: Dresden -> Schönefelder Kreuz, zwischen 2.6 km hinter AS Lübbenau und 5.6 km vor AS Freiwalde und blockieren die #Autobahn.
Bestimmt sind sie sauer, weil sie auf den vorauslaufenden Ausbau der #Ladesäuleninfrastruktur aus dem #Koalitionsvertrag warten. Also der kaputten Koalition. 🤦♂️🤨 (Quelle: Agora #Verkehrswende)
https://www.oekologisch-unterwegs.de/elektromobilitaet/910-elektromobilitaet-ladeinfrastruktur-ladestationen-und-ladesaeulen.html
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