Aktion Freiheit statt Angst3d ago
Grüne machen mit bei Totalüberwachung
Einsatz von Videoüberwachungskameras entgrenzen
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2026/koalitionsvertrag-baden-wuerttemberg-kameras-sollen-pruefen-wer-und-wie-brav-du-bist/
a-fsa.de/d/3Qh
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9566-20260617-gruene-machen-mit-bei-totalueberwachung.html
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Tags: #Koalitionsvertrag #Baden-Württemberg #Grüne #CDU #SPD #Linke #Überwachungsgesamtrechnung #Videoüberwachung #AI #KI #Analyse #Verhalten #socialmediaBilder #Internet #Kriminalitätsschwerpunkte #Statistik #FalsePositives
Tino EberlJun 10

Aktivisten von #Greenpeace haben an 26 Autobahn-Grenzübergängen #Verkehrsschilder mit Tempo-100-Aufklebern versehen.

Sie fordern ein generelles #Tempolimit von 100 km/h auf deutschen Autobahnen und verweisen auf #Klimaschutz, geringeren #Spritverbrauch und mehr #Verkehrssicherheit.

Die Aktion ist als Protest gekennzeichnet, gilt rechtlich jedoch als #Sachbeschädigung. Ein generelles Tempolimit ist im #Koalitionsvertrag nicht vorgesehen.

https://www.heise.de/news/Greenpeace-bringt-Tempo-100-Schilder-an-Autobahnen-an-11321394.html

#Verkehrspolitik #Klimawandel

Greenpeace bringt Tempo-100-Schilder an Autobahnen an

Greenpeace hat mit einer Beklebung von Verkehrsschildern ein Signal für ein Tempolimit auf Autobahnen gesetzt.

heise online
LfDI PressestelleJun 9

Datenfreiheit #52: Koalitionsvertrag, Papst, KI-Reallabore

https://tube.xn--baw-joa.social/w/nipsi18xSU1uVWKPgCcWV6

Datenfreiheit #52: Koalitiosvertrag, Papst, KI-Reallabore

PeerTube
DieBayernJun 7
CSU-Landesgruppenchef Hoffmann: Abschaffung des Ehegattensplittings wäre Steuererhöhung https://www.diebayern.de/politik/csu-landesgruppenchef-hoffmann-abschaffung-des-ehegattensplittings-waere-steuerer-3144913?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Steuern #CSU #Berlin #Bundesregierung #Deutschland #Familie #Bayern #Gesellschaft #Partei #Berlin #Ehegattensplitting #AlexanderHoffmann #Steuererhöhung #Koalitionsvertrag
Hoffmann warnt: Abschaffung des Ehegattensplittings würde Familien spürbar belasten

Hoffmann sieht in einer Abschaffung eine versteckte Steuererhöhung, die Ehe und Familien belastet; Forscher empfehlen stattdessen eine Begrenzung des Vorteils.

DieBayern.de
GRÜNE GundelfingenJun 6

Koalitionsvertrag unterschrieben, Ministerpräsident gewählt – die Arbeit kann losgehen

Der neu gewählte Landtag der 18. Legislaturperiode hat Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten gewählt und die Mitglieder der Landesregierung vereidigt. Baden-Württemberg stellt damit weiter den einzigen grünen Ministerpräsidenten. Dass die Zeiten herausfordernd sind, zeigt sich schon im Titel des Koalitionsvertrags, "Aus Verantwortung fürs Land: Gemeinsam stark in stürmischen Zeiten". Die Grundlage für die grün-schwarzen Regierung wurde in intensiver Arbeit zwischen beiden Parteien […]

https://gruene-gundelfingen.de/koalitionsvertrag-unterschrieben-ministerpraesident-gewaehlt-die-arbeit-kann-losgehen/

Show threadDr. Michael BlumeJun 5

@ujay68 @MichaelChrist

Aus meiner Sicht ist das 1961 von Konrad Adenauer (CDU) & Erich Mende (FDP) angesichts des Berliner Mauerbaus durchgesetzte Konstrukt eines #Koalitionsvertrag mit #Koalitionsausschuss per se problematisch, weil so der #Bundestag faktisch durch Parteivorsitzende entmachtet wird.

Aber wenn die #Bundesregierung schon an diesem Instrument festhält, dann sollte sie doch wenigstens a) zueinander vertragstreu sein und b) nicht immer wieder Zusagen brechen.

Sonst zerbröselt das #Vertrauen der Menschen in ihre, nein unsere (!) Demokratie immer weiter... https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-bundes-koalitionsvertrag-von-1961-als-abweg-vom-grundgesetz/

Der Parteien-Koalitionsvertrag von 1961 gegen das Grundgesetz

Dr. Michael Blume informiert, wie stark die Abgeordneten von Bundestag und Landtagen seit 1961 durch Parteivorstände entmachtet wurden.

Natur des Glaubens
C.H. 🌻Jun 3

Gilda con Arne – Der Politik-Podcast: #GCA #36: #Bundesregierung burns #BAföG

Das sind unsere Themen der Woche (3.06.2026):

- Der #Koalitionsvertrag ist keiner: Eigentlich sollte das BAföG erhöht werden, nun steht das Ganze auf der Kippe - obwohl die Erhöhung in der Koalitionsvereinbarung vorgesehen ist.

Forschungsministerin Dorothee #Bär fordert Student/-innen derweil auf zu arbeiten und fördert damit das nachweislich falsche #Narrativ der “faulen #GenZ”. Auch weitere Versprechen der #GroKo werden nicht wie geplant umgesetzt.

- Entpolitisierte Debatten:

Inzwischen wird mehr über die Kommunikation von Politiker/-innen gesprochen als über die Inhalte selbst

Webseite der Episode:
https://podcasters.spotify.com/pod/show/gildaconarne/episodes/GCA-36-Bundesregierung-burns-BAfG-e3k948h

Mediendatei:
https://traffic.megaphone.fm/APO5038000054.mp3

@arnesemsrott

GCA #36: Bundesregierung burns BAföG by Gilda con Arne – Der Politik-Podcast

Helft uns, bis Ende Juni unser Ziel von 800 Steady-Members zu erreichen! Alle Infos zu den Mitgliedschaften findet ihr unter www.gildaconarne.de – DANKE für euren SUPPORT! Das sind unsere Themen der Woche (3.06.2026): - Der Koalitionsvertrag ist keiner: Eigentlich sollte das BAföG erhöht werden, nun steht das Ganze auf der Kippe - obwohl die Erhöhung in der Koalitionsvereinbarung vorgesehen ist. Forschungsministerin Dorothee Bär fordert Student/-innen derweil auf zu arbeiten und fördert damit das nachweislich falsche Narrativ der “faulen GenZ”. Auch weitere Versprechen der GroKo werden nicht wie geplant umgesetzt.- Entpolitisierte Debatten: Inzwischen wird mehr über die Kommunikation von Politiker/-innen gesprochen als über die Inhalte selbst – deren Vermarktung scheint stärker im Vordergrund zu stehen als das Ansprechen der eigentlichen strukturellen Probleme.- Bohnencontent: Gilda und Arne sprechen über Nationalstolz & ZugehörigkeitsgefühlQuellen und Links:Forschungsministerin Bär zur geplanten BAföG-Erhöhung: “Es wird kein Vollkaskostudium geben”https://taz.de/Ministerin-Baer-gegen-Bafoeg-Erhoehung/!6182955/Forschungsministerium rudert zurückhttps://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-05/forschungsministerium-bafoeg-reform-wintersemesterÄußerungen von Dorothee Bär zum BAföGhttps://www.deutschlandfunk.de/bafoeg-reform-vor-dem-aus-interview-mit-juso-chef-philipp-tuermer-102.htmlJunge Menschen arbeiten so viel wie lange nichthttps://www.tagesschau.de/wirtschaft/arbeitsmarkt/rekord-junge-menschen-arbeit-100.htmlhttps://www.forschung-und-lehre.de/lehre/drei-von-vier-studenten-haben-nebenjobs-3192Zahl der BAföG-Empfänger/-innen gesunkenhttps://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/bafoeg-bezieher-102.htmlKosten des Tankrabattshttps://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/tankrabatt-faq-100.htmlKoalitionstracker zur Ampel-Koalitionhttps://fragdenstaat.de/koalitionstracker/Politikberater Joseph Lentsch über Politik & Kommunikation https://www.sueddeutsche.de/politik/fdp-wolfgang-kubicki-parteien-li.3489393Arnes Buch “Gegenmacht: Die Zivilgesellschaft schlägt zurück”https://fragdenstaat.de/artikel/eigener-sache/2026/06/gegenmacht-die-zivilgesellschaft-schlagt-zuruck/Gildas Buch “Verbinden statt spalten”https://www.fischerverlage.de/buch/gilda-sahebi-verbinden-statt-spalten-9783103977158Gilda im Interview bei Julius Stuckehttps://www.deutschlandfunk.de/journalistin-gilda-sahebi-wenn-alle-sich-anschreien-werde-ich-still-100.htmlUnser Sounddesign basiert auf dem Song „God in the Middle" von Helmut. Hört rein in sein neues Album “Content Creatures”! ⁠https://helmut.bandcamp.com/album/content-creatures⁠„Gilda con Arne" ist unabhängig, werbefrei und nicht gebührenfinanziert. Deshalb brauchen wir deine Unterstützung! Alle Infos und Mitgliedschaften findest du unter ⁠www.gildaconarne.de. ⁠Alternativ kannst du uns auch direkt bei Apple Podcasts mit einem Bohnencontent-Abo unterstützen. Du hast Feedback, einen Themenvorschlag oder eine Frage zu den Unterstützungsmöglichkeiten? Melde dich bei uns unter [email protected]. „Gilda con Arne" ist ein Podcast von und mit Gilda Sahebi und Arne Semsrott.Kapitelmarken:00:00:00 Intro und Themen der Woche00:03:11 Thema 1: Der Koalitionsvertrag ist doch kein Vertrag: Die Bafög-Reform und wie junge Menschen im Stich gelassen werden00:32:42 Thema 2: Entpolitisierte Debatten: Wen interessieren eigentlich noch Inhalte?

Spotify for Creators
PaudlitschekJun 2
Die im Koalitionsvertrag festgeschriebene BAfög-Erhöhung wird es nicht geben. Während des Studiums jobben, um sich das Studium leisten zu können, ist für Doro Bär zumutbar.
#BAföG #BAfögErhöhung #Koalitionsvertrag #Bär #Sakurai #Cartoons
© Heiko Sakurai
Show threadDr. Michael BlumeJun 2

@silberspur @KarlE

Danke Euch. 🙏🤔

Ihr beide wisst ggf. ja, dass ich das erst 1961 gegen den Wortlaut des #GG eingesetzte Instrumentarium aus #Koalitionsvertrag & #Koalitionsausschuss kritisch sehe, weil es die Macht von Parlamenten auf Parteien verlegt.

Umso mehr bin ich entsetzt, dass die derzeitige Bundesregierung sogar ihren eigenen KoaV immer wieder als Streit inszeniert! Können die in der Berliner #Hauptstadtblase denn nicht mal direkt & vorab miteinander sprechen? 🤦🏻

„Studierende müssen weiter um Bafög-Erhöhung bangen

Die Bundesregierung gibt derzeit keine Zusage für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bafög-Erhöhung. Regierungssprecher Kornelius sagte in Berlin, die geplante Reform der Studienförderung stehe unter einem Finanzierungsvorbehalt. Der Koalitionspartner SPD ist empört und warnt vor einem Schaden für die Koalition, sollte die Union das Vorhaben einseitig aufkündigen.“ #Bund #CDU #CSU #SPD #KoaV #Bafög #Demokratie #Kommunikation https://www.deutschlandfunk.de/studierende-muessen-weiter-um-bafoeg-erhoehung-bangen-102.html

Bildung - Studierende müssen weiter um Bafög-Erhöhung bangen

Die Bundesregierung gibt derzeit keine Zusage für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bafög-Erhöhung. Regierungssprecher Kornelius sagte in Berlin, die geplante Reform der Studienförderung stehe unter einem Finanzierungsvorbehalt. Der Koalitionspartner SPD ist empört und warnt vor einem Schaden für die Koalition, sollte die Union das Vorhaben einseitig aufkündigen.

Die Nachrichten
HochschulrektorenkonferenzJun 1

„Bildungspolitisch absolut falsches Signal“: Die @HRK_aktuell kritisiert überraschende Medienaussagen der Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (@bmftr_bund), die auf ein Aus der im #Koalitionsvertrag angekündigten Grundsatznovelle des #BAföG hindeuten.
HRK-Präsident Walter Rosenthal kommentiert: „Der sich hier abzeichnende politische Sinneswandel ist in keiner Weise nachzuvollziehen und bildungspolitisch ein absolut falsches Signal."

➡️Zur PM: https://www.hrk.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/meldung/bildungspolitisch-absolut-falsches-signal-hrk-kritisiert-moegliche-absage-der-bafoeg-reform-5180/